Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2008 abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI, teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI) bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1, 2 SGB VI) zu.

Die Berufung ist zulässig. Zwar ist die Berufung verfristet; dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren. Die Berufungsfrist beträgt ein Monat seit Zustellung des vollständigen Urteils (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Bei Zustellung im Ausland beträgt die Frist jedoch drei Monate (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 S. 2 SGG). Der Gerichtsbescheid wurde nach Auskunft der Deutschen Post vom 17. September 2009 einem Empfangsberechtigten am 22. Mai 2009 ausgehändigt. Die Berufungsfrist endet damit - da der 22. August 2009 ein Samstag war - am 24. August 2009 (§ 64 Abs. 1, 2, 3 SGG). Die Berufung ist jedoch erst am 25. August 2009 und damit einen Tag zu spät beim SG eingegangen.

Dem Kläger ist jedoch gemäß § 67 Abs. 1, Abs. 2 S. 4 SGG Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist von Amts wegen zu gewähren. Der Berufungsschriftsatz datiert vom 14. August 2009. Es ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass er den Schriftsatz am gleichen Tag zur Post gegeben hat. Ein Briefumschlag, der etwas anderes belegen könnte, liegt dem Senat nicht mehr vor. Der Berufungsschriftsatz ist dann erst am 25. August 2009, also elf Tage nach Aufgabe zur Post, beim SG eingegangen. Nach Auskunft der DHL beträgt die durchschnittliche Postlaufzeit im Verhältnis zu Serbien vier bis fünf Tage. Der Kläger durfte also mit einer Postlaufzeit in diesem Umfang rechnen. Bei der Zugrundelegung dieser Postlaufzeit wäre der Berufungsschriftsatz jedoch noch fristgerecht eingegangen. Der Senat geht daher davon aus, dass der Kläger ohne sein Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. Es ist daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 Abs. 1 SGG) zu gewähren.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Gem. § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI).

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) nur dann erfüllt, wenn volle bzw. teilweise Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) spätestens bis 31. Oktober 1998 eingetreten ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des LSG im Urteil vom 7. Februar 2002, wonach der Kläger noch zu diesem Zeitpunkt in der Lage war, vollschichtig leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. im zumutbaren Verweisungsberuf des Qualitätskontrolleurs zu verrichten. Der Senat schließt sich den ausführlichen Darlegungen des LSG in diesem Urteil nach eigener Prüfung an und nimmt hierauf zur weiteren Begründung Bezug.

In Übereinstimmung mit dem ärztlichen Dienst der Beklagten kann zwar zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass beim Kläger volle Erwerbsminderung ab 1. April 2002 vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt sind jedoch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nur bei einem Eintritt des Leistungsfalls bis 31. Oktober 1998, aber nicht mehr am 1. April 2002, liegen - ausgehend von einer Entrichtung von Pflichtbeiträgen bis September 1996 - in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit für den Kläger vor. Ein Tatbestand im Sinne des § 43 Abs. 4 SGB VI, der zu einer Verlängerung des Zeitraums von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung führt, ist nicht gegeben. Insbesondere führt der Bezug einer Invalidenpension nach jugoslawischem Recht nicht zu einer Verlängerung des 5-Jahres-Zeitraums, da das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968, das im Verhältnis zur Republik Serbien weiterhin Anwendung findet, keine Regelung über eine Gleichstellung der Aufschubtatbestände, insbesondere auch nicht der Rentenbezugszeiten, enthält (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1994, Az. 5 RJ 24/93, SozR-2200 § 1246 Nrn. 46).

Beim Kläger liegt auch kein Tatbestand vor, durch den die Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (vgl. § 43 Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 53 Abs. 1, 2 SGB VI).

Schließlich sind auch nicht die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI erfüllt, da der Zeitraum 1. Januar 1984 bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung nicht durchgängig mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Seit Oktober 1996 liegen keine rentenrechtlichen Zeiten des Klägers mehr vor. Der Bezug der Invalidenpension stellt mangels Gleichstellungsregelung im deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen ebenfalls keine Anwartschaftserhaltungszeit i.S.d. § 241 Abs. 2 SGB VI dar.

Insoweit ist auch keine Zahlung von freiwilligen Beiträgen mehr möglich (vgl. § 241 Abs. 2 S. 2 SGB VI), da freiwillige Beiträge nur dann wirksam sind, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI). Der Kläger ist auch nicht gemäß § 197 Abs. 3 SGB VI auf seinen Antrag hin nach Ablauf dieser Frist zur Zahlung von Beiträgen von der Beklagten zugelassen worden. Hierauf besteht auch kein Anspruch, da der Versicherte nicht an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war. Der Kläger wurde im Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1997 eingehend über die Möglichkeit aufgeklärt, durch die Zahlung freiwilliger Beiträge seinen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, hat hiervon aber keinen Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund kommt es auch nicht in Betracht, die spätere Entrichtung von Beiträgen im Wege des von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zuzulassen. Eine Verletzung einer Beratungspflicht der Beklagten liegt nicht vor; die Beklagte hat vielmehr den Kläger rechtzeitig ausführlich und zutreffend beraten.

Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1, 2 SGB VI bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§§ 240 Abs. 1, 2; 43 Abs. 1 SGB VI).

Die Berufung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.