Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden. Darauf ist er in der rechtzeitig zugegangenen Ladung hingewiesen worden (§ 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Er hat selbst mitgeteilt, dass er aus finanziellen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen werde.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Die Beteiligten sind vor Erlass des Gerichtsbescheids nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört worden. Der Gerichtsbescheid ist mit der Berufung anfechtbar; eine Einschränkung des Rechtsschutzes ist mit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht verbunden.

Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch des Klägers, die übertragenen Anrechte aus dem Versorgungsausgleich rückwirkend zurück zu erhalten, zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid abgelehnt.

I. Für den geltend gemachten Anspruch besteht keine Anspruchsgrundlage.

1. Der Kläger hat insbesondere keinen Anspruch auf Aufhebung der Rentenbescheide nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Dies käme nur dann in Frage, wenn die Minderung der Altersrente rechtswidrig gewesen wäre.

Die Altersrente des Klägers war jedoch bis zum 31.08.2011 aufgrund des Versorgungsausgleichs zu Recht gekürzt worden. Wie der Kläger in seinem Schreiben vom 23.12.2011 ausdrücklich bestätigte, waren durch die Entscheidung des Familiengerichts B-Stadt vom 21.01.2004 über den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB) zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich insgesamt 240,15 EUR übertragen worden. Der zu Lasten des Klägers durchgeführte Versorgungsausgleich war nach § 76 Abs. 1 und Abs. 3 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) durch einen Abschlag der vom Kläger erworbenen Entgeltpunkte zu berücksichtigen. Die zu übertragenden Entgeltpunkte werden nach § 76 Abs. 4 SGB VI in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit (240,15 EUR: 25,86 EUR) geteilt wird; dies ergibt 9,2865 Entgeltpunkte (vgl. Anlage 5 zum Bescheid vom 17.10.2011). Bei der Altersrente des Klägers wurden daher bis zum 31.08.2011 von den erworbenen 41,9998 Entgeltpunkten zutreffend nur 32,7133 EP (41,9998 - 9,2865) berücksichtigt.

2. § 37 VersAusglG begründet keinen Anspruch auf eine rückwirkende Ausgleichszahlung.

Nach § 37 Abs. 1 und 2 VersAusglG wird ein ausgeglichenes Anrecht nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte verstorben ist und die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Das Absehen von der Kürzung ist dabei von einem Antrag abhängig, der sich erst ab dem ersten Tag des ersten Monats auswirkt, der auf den Monat der Antragstellung folgt (§§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG).

Die Anpassung ist auf den Antrag des Klägers vom 22.08.2011 durch Bescheid vom 17.10.2011 zutreffend mit Wirkung vom 01.09.2011 erfolgt. Eine auf den Beginn des Rentenbezugs des Klägers bezogene rückwirkende Anpassung ist nicht vorgesehen. Das Gesetz berücksichtigt das Versterben der ausgleichsberechtigten Person unter den Voraussetzungen des § 37 VersAugslG nur für die Zukunft.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 VersAusglG ("nicht länger") sowie aus der eindeutigen Regelung des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 VersAusglG. Auch aus der Gesetzesbegründung geht ausdrücklich hervor, dass der Gesetzgeber im Unterschied zum früheren Recht eine rückwirkende Anpassung nicht mehr vorsehen wollte (s. BT- Drucks 16/10144 S. 76).

Soweit sich der Kläger auf § 37 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG bezieht, so betrifft dies einen Sonderfall, der hier nicht gegeben ist. § 37 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sieht eine Rückzahlung von Beiträgen vor, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichberechtigten Person gezahlt wurden. Beiträge in diesem Sinn sind (zusätzliche) Zahlungen des Versicherten, die unmittelbar an den Rentenversicherungsträger etwa nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zur Auffüllung der wegen des Versorgungsausgleichs geminderten Rente geleistet werden. Die monatliche Minderung der Rente aufgrund des Versorgungsausgleichs ist damit nicht gemeint.

3. Zwar begründete das frühere Recht in § 4 Versorgungsausgleichshärtegesetz (VAHRG) für den Fall, dass der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hatte, nach der Auslegung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, SozR 5795 § 4 Nr. 5, SozR 3-5795 § 4 Nr. 6; SozR 3-5795 § 4 Nr. 7) auch die Pflicht, rückwirkend den Verlust auszugleichen, den der Verpflichtete infolge des durchgeführten Versorgungsausgleichs erlitten hatte. Diese Regelung ist aber am 31.08.2009 außer Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG war § 4 VAHRG darüber hinaus nur noch dann anwendbar, wenn der Versicherte vor dem 01.09.2009 einen Antrag auf Wegfall der Kürzung gestellt hatte. Der Antrag wurde hier aber erst am 22.08.2011 gestellt. Der Kläger kann insoweit auch kein schützenswertes Vertrauen im Hinblick auf die alte Rechtslage geltend machen; vor dem Tod der Ehefrau am 25.07.2011 waren die Voraussetzungen des § 4 VAHRG für den ausnahmsweise geregelten Rückausgleich noch gar nicht gegeben. Das Vertrauen auf den bloßen Fortbestand von Normen wird nicht geschützt. Dem Gesetzgeber ist es auch durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2011, 1 BvR 1811/08 mwN).

II. Der Senat hat auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der §§ 37, 38 Abs. 2, 34 Abs. 2 VersAusglG (ebenso LSG Saarland, Urteil vom 29.03.2012, L 1 R 78/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013, L 18 KN 160/12). Der grundgesetzlich gebotenen Vermeidung ungerechtfertigter Härten (s. BVerfG vom 28.02.1980, BVerfGE 53, 257 ) wird durch diese Regelungen ausreichend Rechnung getragen. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, einen rückwirkenden Ausgleich vorzusehen.

Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 28.02.1980 (BVerfGE 53, 257-313) ausgeführt hat, ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Der Gesetzgeber war zur Einführung des Versorgungsausgleichs durch Art. 6 Abs 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings eine ergänzende Regelung für Härtefälle gefordert, bei denen die Rentenanwartschaften des Ausgleichsberechtigten später nicht zu angemessenen Leistungen führen. In diesem Zusammenhang hat das BVerfG auch auf die Fälle des Vorversterbens des Ausgleichsberechtigten hingewiesen.

Im Urteil vom 05.07.1989 (1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88, BVerfGE 80, 297 ) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers abgestellt, die Grenzen für die "Rückabwicklung" des Versorgungsausgleichs zu ziehen und damit zugleich die Gruppe der Ausgleichsverpflichteten zu bestimmen, die bei Vorversterben des Ausgleichsberechtigten einen Anspruch auf ihre ungekürzte Versorgung zurückgewinnen. Bei der gesetzlichen Regelung müsse sich die sachliche Vertretbarkeit des Differenzierungsgrundes aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhältnisses heraus entwickeln lassen; der Grund muss in diesem Sinne "sachbezogen" sein und unter diesem Gesichtspunkt vertretbar erscheinen (vgl. BVerfGE 26, 72 ); ferner müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Diese Voraussetzungen hat das BVerfG bei § 4 Abs. 2 VAHRG als erfüllt angesehen. Dabei hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass nach Durchführung des Versorgungsausgleichs zwei selbständige Versicherungsverhältnisse bestehen und die rentenrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten daher grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind. Daraus folge, dass der Versicherungsverlauf des Ausgleichsverpflichteten regelmäßig nicht von dem des Ausgleichsberechtigten beeinflusst werden könne. Insoweit hat das BVerfG es nicht als unzumutbar angesehen, dass ein "Rückausgleich" nur unter engen Voraussetzungen erfolgt.

Der Senat hält nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen auch die Regelungen des §§ 37, 38 Abs. 2 VersAugslG für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung dieser Normen - in Anlehnung an die o.g. Ausführungen des BVerfG - darauf berufen (BT-Drucks 16/10144 S. 76 zu § 37 und 38), dass mit der nachträglichen Anpassung zulasten der Versichertengemeinschaft das Versicherungsprinzip durchbrochen werde und daher eine restriktive Ausnahmeregelung auch zur Entlastung der Versorgungsträger naheliege. Der Gesetzgeber knüpft damit im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums an die Eigenart des Sachverhältnisses an. Insoweit ist es sachlich begründbar, dass die Kürzung der Rente erst ab Antragstellung nach Versterben des geschiedenen Ehegatten also nach dem "Ende des Versicherungsschutzes", wegfällt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O). Vor ihrem Tod standen der ausgleichsberechtigten Ehefrau aufgrund des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften und der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Erst mit dem Tod stand endgültig fest, dass sich dieser Schutz nicht mehr weiter verwirklichen würde.

Durch den Wegfall der Kürzung für die Zukunft wird dem Kläger ein angemessener Ausgleich gewährt. Aufgrund des Hinweises der Beklagten konnte die Antragstellung zeitnah erfolgen. Eine unzumutbare Belastung des Versicherten liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt im Sinne des Erfolgsprinzips den Ausgang des Verfahrens.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).