Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der vom Versicherten A. in der ehemaligen Sowjetunion vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten zu 6/6.

Der im September 1938 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Versicherte war ausweislich der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. Januar 1996 als Spätaussiedler anerkannt. Seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet hat er seit 10. September 1995.

Ausweislich des Arbeitsbuches vom 27. Dezember 1958 absolvierte der Versicherte in der ehemaligen Sowjetunion vom 10. September 1952 bis 15. Oktober 1956 zunächst eine Schul- und dann eine Fachschulausbildung. Er war anschließend ab 19. Oktober 1956 bis 28. November 1958 als Maschinist und Förderermann, Waggonstoßer unter Tage sowie Transportant im Bergbau beschäftigt. Nach Zeiten des Wehrdienstes von Dezember 1958 bis März 1962 war der Kläger dann ab 17. April 1962 bis 15. August 1963 erneut im Bergbau als Takelarbeiter tätig. Im Anschluss daran war er außerhalb des Bergbaus im S. Fleischkombinat "K." vom 31. August 1963 bis 18. Januar 1966 als Lastenträger/Beschicker und dann in der S. Fahrzeugbasis vom 22. Januar 1966 bis 2. August 1967 als Kraftfahrer beschäftigt. Ab 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 war er erneut in dem S. Fleisch- und Konservenkombinat "K." als Kraftfahrer und im Bahnhof S. vom 14. Januar 1988 bis 19. November 1991 als Kraftfahrer sowie vom 20. November 1991 bis 3. August 1995 als Reparaturschlosser beschäftigt.

Auf seinen Antrag vom 16. Oktober 1997 hin gewährte die Beklagte dem Versicherten mit Vorschussbescheid vom 26. Mai 1999 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ab 1. November 1998. Hierin sind die in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten im Zeitraum 19. Oktober 1956 bis 3. August 1995 nur zu 5/6 anerkannt. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit dem Begehren, die Zeiten des Wehrdienstes vom Dezember 1958 bis April 1962 zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 stellte die Beklagte die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit unter Berücksichtigung des Zeitraums 1. Dezember 1958 bis 19. März 1982 als Wehrdienstzeit endgültig fest. An der Anrechnung der strittigen Beitragszeiten nur zu 5/6 änderte sich nichts.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 beantragte der Versicherte eine Überprüfung des Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil der Versicherte nicht darauf hingewiesen worden sei, eine Kürzung der Beitragszeiten auf 5/6 zu verhindern, indem er konkrete Lohnlisten bzw. Lohnlistenauszüge vorlegt. Beschäftigungszeiten, die durch Arbeitsbescheinigungen nachgewiesen seien, müssten nach Auffassung des zuständigen Bundestagsausschuss im Gesetzgebungsverfahren voll angerechnet werden. Daraus ergebe sich eine dementsprechende Beratungspflicht der Beklagten. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des BSG vom 21. August 2008 (B 13/4 R 25/07 R), 12. Februar 2009 (B 5 R 39/06 R und B 5 R 40/08 R) und 19. November 2009 (B 13 R 67/08 R, B 13 R 145/06) sei allerdings fraglich, ob es des Nachweises von Beschäftigungszeiten durch Arbeitsbescheinigungen überhaupt noch bedürfe. Danach sei das Beschäftigungsverhältnis zu berücksichtigen, wenn die Zahlung von Beiträgen in ein Rentenversicherungssystem festgestellt werden könne. Dies sei für den Versicherten der Fall. Eine Archivbescheinigung der Verwaltung der Archive und Dokumentationen im Gebiet Ost-Kasachstan vom 30. September 2009 ist vorgelegt worden. Aus dieser gehen für den Zeitraum August 1967 bis Januar 1988 Eintragungen über den vom Kläger in Rubel erhaltenen Lohn hervor (z.B. August 1967: 71-28, September 1967: 128-91, Oktober 1967: 124-83 usw.). In den Lohnlisten des Fleischkonservenkombinats K. befänden sich keine Entschlüsselungen für Codes und Spalten. Daher könnte keine ausführlichere Bescheinigung gegeben werden. Für die Jahre 1963-1966 lägen keine Lohnlisten vor

Der Versicherte hat weiter vorgetragen, Zeiten der Arbeitslosigkeit hätten in den vom Arbeitsbuch dokumentierten Zeiträumen nicht vorgelegen. Beitragszeiten ohne Beschäftigung hätte es in der ehemaligen Sowjetunion nicht gegeben. Eine solche Beitragszahlung habe bei Beschäftigten der ehemaligen Sowjetunion prozentual auf den Lohn ebenso wie bei Beschäftigten einer rumänischen Kolchose stattgefunden. Die zu den rumänischen Kolchosen ergangene Rechtsprechung des BSG könne daher auf den Fall des Versicherten übertragen werden. Aus den vorgelegten Bescheinigungen ergebe sich der Nachweis einer Vollzeitbeschäftigung. Ausweislich einer beigefügten Bescheinigung des Dr. B. vom 23. November 1995 ergebe sich, dass der sowjetische Arbeiter selbst keine Beiträge zur Sozialversicherung getragen habe. Diese seien vom Unternehmen an den Sozialversicherungsfonds abgeführt worden. Für Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sei dies nicht anders gewesen als für Kolchosemitglieder, Spezialisten, die mit einem Arbeitsvertrag bei der Kolchose beschäftigt gewesen seien, oder für sonstige Arbeitnehmer. Da die volle Lohnfortzahlung aus dem Sozialversicherungsfonds davon abhängig gewesen sei, dass die Betroffenen Gewerkschaftsmitglieder gewesen seien, habe dies dazu geführt, dass ausnahmslos alle Beschäftigten in der ehemaligen Sowjetunion Gewerkschaftsmitglieder gewesen seien, um sich die Lohnfortzahlung zu sichern. Dabei mache keinen Unterschied, dass das Krankengeld anschließend von dem Sozialversicherungsfond zu 100 % gezahlt worden sei, während im deutschen Sozialversicherungssystem zunächst 6 Wochen lang Lohnfortzahlung mit weiterer Beitragspflicht gelte. Denn es sei auf die Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion abzustellen. Dort sei das Krankengeld für die Mitglieder von Kolchosen genauso wie für die übrigen Beschäftigten vom Sozialversicherungsfonds bezahlt worden. Auf Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2010 (L 1 R 804/09) und LSG Niedersachsen Bremen vom 17. November 2010 (L 2 R 435/10) wurde Bezug genommen. Soweit entsprechende Beschäftigungszeiten nicht durch Arbeitsbescheinigungen belegt seien, biete er eine eidesstattliche Versicherung dafür an, dass auch jenseits dieser Zeiträume Krankheitszeiten von mehr als einem Monat nicht vorgelegen hätten.

Der Überprüfungsantrag wurde mit angefochtenem Bescheid vom 22. Juni 2011 abgelehnt. Arbeitsbescheinigungen könnten nur als Nachweis dienen, wenn aus ihnen die tatsächlichen Arbeitstage und/oder die Fehlzeiten (Krankheitszeiten) vollständig hervorgingen, die vorgelegten Unterlagen in sich schlüssig seien und angegeben sei, aufgrund welcher Unterlagen die Bescheinigungen ausgestellt worden seien. Vorgelegt worden sei eine Lohnbescheinigung. Krankheits- oder Urlaubstage seien hierin nicht bescheinigt worden.

Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs trug der Versicherte vor, es komme nicht darauf an, ob in den Lohnbescheinigungen Krankheits- oder Urlaubstage bescheinigt seien. Es reiche vielmehr aus, ob aus sämtlichen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen hinreichend bewiesen sei, dass innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses keine Krankheitstage von mehr als 30 Tagen angefallen seien, da sonstige Arbeitsunterbrechungen wie z.B. Mutterschaftsurlaub für den Versicherten nicht infrage kämen.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2011 zurückgewiesen. Die Beitragsentrichtung sei in fast allen FRG-Ländern nicht individuell, sondern ausschließlich durch die Betriebe anhand der monatlichen Lohnsumme erfolgt. Die einzelnen Versicherten seien nicht beim Rentenversicherungsträger angemeldet worden. Im Krankheitsfalle seien Leistungen aus dem Sozialversicherungsfonds gezahlt worden. Der Betrieb sei insoweit von der Lohnzahlung befreit gewesen. Die Lohnsumme, aus der der Rentenversicherungsbeitrag berechnet worden sei, sei entsprechend vermindert worden. Im Ergebnis seien daher für die Zeit der Erkrankung des Arbeitnehmers keine Beiträge für die Rentenversicherung berechnet worden. Für die Leistungen aus dem Sozialversicherungsfonds seien keine Beiträge zu zahlen gewesen. Im Krankheitsfall sei damit die Beitragszahlung unterbrochen gewesen. Seien aber konkrete Krankheitszeiten nicht bekannt, sei § 22 Abs. 3 FRG einschlägig, der für die möglichen Unterbrechungen der Beitragszahlung eine Verminderung der angerechneten Entgeltpunkte um 1/6 vorschreibe. Die zitierte Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen sei nicht überzeugend. Ein Nachweis könne nicht durch die Behauptung erreicht werden, im strittigen Zeitraum nie ernsthaft krank gewesen zu sein. Aus § 26 S. 2 FRG folge nichts anderes. Diese Bestimmung regele die Folgen eines tageweisen Nachweises von Krankheitszeiten in einem Kalendermonat. Ein solcher Nachweis liege jedoch nicht vor.

Hiergegen hat der Versicherte Klage zum Sozialgericht München (SG) mit dem Begehren erhoben, dem Kläger Rente unter Berücksichtigung nachgewiesener Beschäftigungszeiten vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 zu zahlen.

Auf Nachfrage des SG hat der Versicherte mitgeteilt, dass der Beschäftigungsbetrieb des Versicherten im Zeitraum 1967 bis 1988 im Rahmen des Zerfalls der Sowjetunion aufgelöst worden sei. Die Unterlagen seien damals in das Gebietsarchiv verbracht worden. Die Beklagte hat erklärt, bei einer Berücksichtigung der im Zeitraum 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten würde sich eine Erhöhung der Rente ergeben (von netto 581,29 Euro auf 636,47 Euro ab 1. Juli 2012).

Das SG hat daraufhin die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. August 2013 abgewiesen. Ein Nachweis im Sinne des § 22 Abs. 3 FRG sei nicht erbracht. Mit Arbeitsbüchern der ehemaligen Sowjetunion lasse sich ein Nachweis nicht erbringen. Hieraus ließen sich nur Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses entnehmen. Vorübergehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten ließen sich dadurch nicht ausschließen. Auch die Rechtsprechung des BSG zu LPG-Mitgliedern in Rumänien ändere nichts an dem Erfordernis eines Nachweises von Beitragszeiten bzw. Unterbrechungstatbeständen. Die dort entwickelten Grundsätze seien nur auf Mitglieder von LPG oder möglicherweise auf Mitglieder von Kolchosen in der Sowjetunion anwendbar. Für diese seien während vorübergehender Arbeitsunfähigkeitszeiten Beiträge entrichtet worden. Der Versicherte sei jedoch kein Mitglied einer Kolchose gewesen. Für Arbeitnehmer außerhalb einer Kolchose seien in der ehemaligen Sowjetunion während vorübergehender Arbeitsunfähigkeitszeiten keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem entrichtet worden. Aus der Bescheinigung des Gebietsarchivs für den damaligen Arbeitgeber des Klägers gingen nur Lohnangaben und keine Angaben zu Krankheitszeiten hervor. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten bestünden nicht mehr, da der Betrieb aufgelöst worden sei.

Hiergegen hat der Versicherte Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und vorgetragen, es komme nicht auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf diejenigen im jeweiligen Herkunftsland an. Das Eingliederungsprinzip sei zugunsten des Sozialhilfeprinzips aufgegeben worden. Damit bestehe auch keine Berechtigung mehr, die Beitragsdichte der Bundesrepublik Deutschland zum Maßstab zu nehmen und glaubhaft gemachte Zeiten mit lediglich 5/6 zu bewerten. Nach dem Gutachten des Prof. Dr. Podlech (Die Rentenversicherung Heft 10/11,1998, S. 177 ff.) sei es nicht mehr gerechtfertigt, glaubhaft gemachte Zeiten um 1/6 zu kürzen. Zeiten der Arbeitslosigkeit habe es innerhalb der durch das Arbeitsbuch bestätigten Beschäftigungszeiten nicht gegeben. Damit falle ein erheblicher Tatbestand für die Kürzung weg. Der Tatbestand der Arbeitslosigkeit werde doppelt berücksichtigt. Diese Zeiten würden einmal als Eintragungszeiten zwischen den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen nicht gewertet, obwohl sie im sowjetischen Rentensystem nicht als Arbeitszeitunterbrechungen gelten, zum anderen würden sie über die pauschale Kürzung nochmals zu Grunde gelegt. Relevant seien nur Krankheitszeiten von mehr als 30 Tagen, die auch zuverlässig noch nach Jahrzehnten erinnert werden könnten.

Erneut ist auf die Rechtsprechung des BSG zu den rumänischen LPG-Mitgliedern verwiesen worden. Deren Situation sei mit der von Arbeitnehmern in der Sowjetunion vergleichbar. Auch in der Sowjetunion sei ein Beitrag nach einer Bruttolohnsumme aller Beschäftigten unabhängig davon gezahlt worden, ob der Beschäftigte Arbeit geleistet habe oder nicht. Für die im Arbeitsbuch belegten Beschäftigungszeiten sei der Versicherte rentenversichert gewesen, für ihn seien Beiträge durch den Beschäftigungsbetrieb abgeführt worden. Dies gelte auch für etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten, weil die Beitragszahlung durch die LPG/Kolchose hierdurch nicht unterbrochen worden wäre. Von den Trägern der Rentenversicherung werde anerkannt, dass die Rechtsprechung für LPG-Mitglieder auch für Kolchose-Beschäftigte in der ehemaligen Sowjetunion gelte. Für Beschäftigte außerhalb von Kolchosen habe Arbeitspflicht gegolten. Es lasse sich nicht rechtfertigen, warum Mitarbeiter in den staatlichen Sowchosen bei Vorlage eines Arbeitsbuchs Beitragszeiten zu 5/6 angerechnet erhielten, Mitglieder der Kolchosen jedoch zu 6/6. Die Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur sei in allen Fällen gleich gewesen.

Auch habe Bilinsky, Das Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht in der Sowjetunion - Jahrbuch für Ostrecht XXIII S. 83 ff. ausgeführt, dass die Beschäftigungsdauer ab dem Zeitpunkt des letzten Arbeitsantritts als nicht unterbrochen gelte. Dies sei durch das Arbeitsbuch belegt. Auf die allgemeine Beschäftigungsdauer würden auch Zeiten der Krankschreibung angerechnet. Nach Aufgabe des Eingliederungsprinzips dürfe nicht mehr an die Verhältnisse im alten Bundesgebiet, sondern müsse an die im Herkunftsgebiet angeknüpft werden. Es sei festzustellen, welchen Versorgungsanspruch der Versicherte verloren habe, welche Zeiten nach sowjetischem Recht für die Altersversorgung berücksichtigt würden und welchen Einfluss ein Unterbrechungstatbestand auf die Höhe der Altersversorgung habe. Nach alledem müsse man zu dem Schluss gelangen, dass die durch das Arbeitsbuch belegten Beschäftigungszeiten als nachgewiesene Zeiten zu berücksichtigen seien. Es könnten auch noch Anfragen bei dem möglicherweise nicht mehr existenten Arbeitgeber sowie beim Rentenfonds und den Archiven erfolgen.

Im Übrigen treffe die Annahme des Gesetzgebers hinsichtlich einer durchschnittlichen Arbeitsdichte von 5/6 mittlerweile nicht mehr zu. Hierbei habe es sich um statistische Durchschnittswerte der sechziger Jahre der Bundesrepublik Deutschland gehandelt. Die Krankenstände von 1991-2011 im Bundesgebiet hätten jedoch ausweislich eines Ausdrucks des statistischen Bundesamtes bei weniger als 1/12 der Jahresarbeitszeit gelegen. Aus einem Artikel der Zeitschrift "Der Spiegel" gehe hervor, dass auch in den siebziger Jahren die Krankenstände nicht wesentlich höher gewesen seien.

Schließlich könnten im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände auch als glaubhaft einzuschätzende Angaben des Versicherten die maßgebliche Grundlage für richterliche Feststellungen bilden. Es könnten also nicht nur entsprechende Bescheinigungen den erforderlichen Nachweis erbringen. Das Gericht müsse zu der Überzeugung gelangen, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht worden sei als zu erwarten gewesen wäre, wenn nach entsprechenden historischen Erfahrungen aus früheren Jahrzehnten davon auszugehen sei, dass Beschäftigungszeiten im allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt seien (BSG, Urteil vom 20. August 1974, 4 RJ 271/73). Der Nachweis einer 90-prozentigen Belegungsdichte reiche also aus. Maßgebend sei, ob im Einzelfall nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und Einbeziehung der allgemeinen Lebenserfahrung die Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen sei, dass in die streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008, B 13/4 R 25/07 R). Während Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit seien nach dem früheren Recht der UdSSR keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten gewesen (BSG, Urteil vom 21. April 1982, 4 RJ 33/81). Insoweit sei jedoch § 26 Satz 2 FRG zu berücksichtigen, wonach Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten belegt seien, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen zu berücksichtigen seien. Damit werde das Ziel verfolgt, dass kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer im Fremdrentenrecht keine leistungsrechtlichen Auswirkungen mehr haben sollen. Diese würden daher als volle Kalendermonate angerechnet (BT-Drs. 11/4142 S. 220). Abgesehen von solchen kurzfristigen, die Dauer eines Kalendermonats unterschreitenden Arbeitsunfähigkeitszeiten verbleibe in der gebotenen Gesamtwürdigung kein Raum, daran zu zweifeln, dass der sowjetische Arbeitgeber für den Kläger in den betroffenen Zeiträumen kontinuierlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet habe. Der Versicherte sei im strittigen Zeitraum erst 26 bis 44 Jahre alt gewesen. Nach dessen glaubwürdigen Angaben seien nur im Herbst 1986 20 Krankheitstage anlässlich einer Blinddarmoperation angefallen. Hätte es größere Unterbrechungen gegeben, wären entsprechende Eintragungen im Arbeitsbuch zu erwarten gewesen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015, L 2 R 227/13).

Der Kläger hat eine Erklärung seines Schwagers Herrn Z. vorgelegt, wonach er mit dem Versicherten zusammengearbeitet und in einer Straße gewohnt habe. Der Versicherte habe nie länger als zwei Wochen wegen Krankheit nicht gearbeitet.

Der Versicherte ist am 7. April 2015 verstorben. Das Verfahren wird von der Ehefrau des Versicherten als Rechtsnachfolgerin fortgeführt.

In dem ihre Rechtsauffassung zusammenfassenden Schriftsatzsatz vom 3. Februar 2017 hat die Klägerin ergänzend darauf hingewiesen, dass die Russlanddeutschen bis 1956 zur Zwangsarbeit verpflichtet gewesen seien. Auch für Zeiten danach sei davon auszugehen, dass es nicht zu großzügigen Krankschreibungen oder sonstigen Arbeitsbefreiungen gekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2011 zu verurteilen, den Bescheid vom 26. Mai 1999 in der Fassung des Bescheids vom 24. Januar 2000 teilweise zurückzunehmen, die Zeiten vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 als nachgewiesene Beitragszeiten zu 6/6 zu berücksichtigen und Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Berufungsakten des Parallelverfahrens L 13 R 900/13, der beigezogenen Akten des SG und der Akten der Beklagten verwiesen.