Die zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat zu Unrecht den angefochtenen Bescheid vom 2. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2011 aufgehoben und der Klägerin ab 1. Februar 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis längstens 31. Juli 2016 zugesprochen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Bayerischen Landessozialgericht steht für den Senat fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) bzw. teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI) hat. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§§ 240 Abs. 1, 2; 43 Abs. 1 SGB VI) wird von der Klägerin nicht mehr geltend gemacht (vgl. Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23. Oktober 2015).

Streitgegenstand ist allein der Bescheid vom 2. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2011. Der Bescheid vom 7. Mai 2014 wurde nicht Gegenstand des Verfahrens gemäß § 96 SGG. Nach Klageerhebung wird gemäß § 96 Abs. 1 SGG ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abgeändert und ersetzt. Eine Änderung liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt wird, eine Ersetzung, wenn ein neuer Verwaltungsakt ganz an die Stelle des alten tritt (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 96 Rn. 4 m.w.N.). Eine Abänderung oder Ersetzung liegt dabei grundsätzlich nur dann vor, wenn die Beschwer des Betroffenen gemindert oder vermehrt wird. Mit dem Bescheid vom 7. Mai 2014 hat die Beklagte einen erneuten Rentenantrag abgelehnt. Dadurch wurde die auf den früheren Rentenantrag bezogene ablehnende Entscheidung vom 2. September 2010 weder ganz noch teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt, sondern vielmehr - bezogen auf einen späteren Zeitpunkt - bestätigt. Eine Minderung oder Vermehrung der Beschwer des ersten Ablehnungsbescheids durch den zweiten Ablehnungsbescheid liegt nicht vor. Eine analoge Anwendung der Bestimmung ist seit deren Neufassung zum 1. Januar 2008, wonach eine Einbeziehung nur in Fällen der Änderung und Ersetzung möglich ist, nicht mehr zulässig. Die Notwendigkeit einer Einbeziehung ergibt sich auch nicht aus der Gefahr einer doppelten gerichtlichen Prüfung mit eventuell widersprüchlichen Entscheidungen. Denn aus Sicht des Senats ist der neuerliche Rentenantrag der Klägerin mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da auch über einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeiten ab der erneuten Antragstellung vom Senat zu entscheiden ist.

Gem. § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie 1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach den überzeugenden Feststellungen der erfahrenen Gerichtssachverständigen Dr. I. und Dr. J. ist die Klägerin noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 6 Stunden und mehr täglich leichte bis zumindest gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Der insoweit abweichenden Leistungsbeurteilung durch Dr. P. vermag der Senat nicht zu folgen.

Bei der Untersuchung der Klägerin durch Dr. I. war die kräftig wirkende Klägerin im guten Allgemeinzustand. Beim Auskleiden demonstrierte sie flüssige Bewegungen mit seitengleichem Einsatz der Arme. Neurologisch zeigten sich keinerlei Auffälligkeiten der Hirnnerven. Bei der Prüfung der Motilität fanden sich weder Tonussteigerungen noch Muskelathropien an Armen und Beinen oder Lähmungserscheinungen. Sensibilitätsstörungen zeigten sich abgesehen von einer Hypästhesie und Hypalgesie an der Außenseite der linken Schulter und des linken Oberarms nicht. Vibrationsempfinden, Reflexe und Koordination waren regelgerecht. Die Zielbewegungen der Hände waren sicher, die Feinbeweglichkeit seitengleich unauffällig. Engpass-Syndrome an den Armen der Klägerin waren nicht festzustellen.

In psychischer Hinsicht war die Klägerin nach den Ausführungen von Dr. I. bewusstseinsklar und hinsichtlich aller Qualitäten vollständig orientiert. Sie war kontaktbereit und freundlich zugewandt bei indifferenter Stimmung, die als keinesfalls tiefgreifend depressiv zu beschreiben war. Die Klägerin war ablenkbar bei völlig unauffälligem Antrieb und in keiner Weise reduzierter affektiver Mitschwingungsfähigkeit. Zwar erreichte die Klägerin im Beck schen Depressionsinventar einen Wert, der auf eine erhebliche depressive Verstimmung in der Selbsteinschätzung hindeutet. Nach den Ausführungen von Dr. I. ist dies aber mit dem klinischen Befund nicht vereinbar und daher wohl als Folge einer negativen Antwortverzerrung zu bewerten.

Die von der Klägerin geklagten Panikattacken mit autonomen Symptomen, leichteren soziophobischen sowie klaustrophobischen Ängsten haben noch nicht zu einem erheblichen Vermeidungsverhalten geführt.

Konzentration, Aufmerksamkeit und Auffassungsfähigkeit waren ungestört bei geordnetem Gedankengang. Formale oder inhaltliche Denkstörungen konnte Dr. I. nicht beobachten. Die intellektuelle Ausstattung war mindestens durchschnittlich ohne Hinweise auf Kurzzeitgedächtnis- oder Merkfähigkeitsstörungen.

In Bezug auf die von der Klägerin in den Vordergrund gerückte Schmerzsymptomatik im Halswirbelsäulenbereich hat Dr. I. darauf hingewiesen, dass neurologischerseits insoweit allenfalls Hinweise auf eine gewisse Wurzelreizung C7 mit intermittierenden Sensibilitätsstörungen der Finger II und III, allerdings ohne dauerhafte sensomotorische Ausfälle, festzustellen waren. Die geklagten Schmerzen sind daher nicht ausschließlich Ausdruck einer radikulären Symptomatik. Damit ist von einem Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren auszugehen. Auffallend war allerdings eine Diskrepanz zwischen angegebenen Beschwerden und körperlichen Befunden im Hinblick auf das Verhalten während der Untersuchung. Die Klägerin wirkte auf Dr. I. in keiner Weise schmerzgeplagt. Sie konnte mindestens eine Stunde ohne Haltungswechsel im Sitzen verbringen. Ein erheblicher Leidensdruck der Klägerin vermittelte sich der erfahrenen Sachverständigen nicht. In diesem Zusammenhang ist auch das durchaus erhebliches Aktivitätsspektrum der Klägerin im Alltag zu berücksichtigen. Die Klägerin versorgt ihren Haushalt (Kochen, Putzen, Einkäufe, Wäsche), wobei ihr nur bei schwereren Tätigkeiten (Fensterputzen, Tragen schwerer Einkäufe) Hilfe Dritter zuteil wird. Sie ist nach wie vor 8-10 Stunden in einem Hotel in S. selbständig tätig. Hier verabreicht sie Rückenmassagen, nach eigenen Angaben allerdings ohne Kraftanwendung. Zudem ist sie im Kosmetikbereich eingesetzt. Die Klägerin hat noch zahlreiche soziale Kontakte. So fährt sie gelegentlich zu ihrer Mutter in Ostdeutschland, unternimmt Ausflüge mit Freundinnen und hat eine sehr gute Beziehung zu ihren Kindern, die sie am Wochenende besuchen.

Gegen eine tiefergehende depressive Erkrankung bzw. eine stärker ausgeprägte Schmerzerkrankung spricht auch, dass die Klägerin sich insoweit keiner adäquaten Therapie unterzieht. Eine psychiatrische Behandlung findet nicht statt.

Der abweichenden Einschätzung von Dr. P. hat Dr. I. überzeugend widersprochen. Dr. P. hat der Klägerin ebenfalls einen guten Allgemein- und Ernährungszustand bescheinigt. Er hat keinen wesentlichen anderen neurologischen Befund erhoben als Dr I ... Die Halswirbelsäulenbeweglichkeit der Klägerin war bei seiner Untersuchung nur diskret eingeschränkt, die Motorik der oberen Extremitäten ebenfalls unauffällig ohne sichere Paresen. Die Reflexe waren seitengleich mittellebhaft bei nur diskreter Abschwächung des Triceps brachii-Reflexes. Die unteren Extremitäten waren unauffällig ohne sichere Lumboischialgie und ohne Radikulopathie. In psychopathologischer Hinsicht hat er die Klägerin als zur Person, Zeit und Ort orientiert, sowie insgesamt gut gepflegt beschrieben. Von der Stimmung her wirkte die Klägerin ausgeglichen, affektive Schwingungsfähigkeit und Mimik waren situationsadäquat, der Antrieb ungestört. Die Klägerin gab zwar zum Teil etwas zögerlich Antworten, war aber im Kontakt freundlich und kooperativ. Formal und inhaltlich fanden sich keine Denkstörungen, Gedächtnis und Merkfähigkeit wirkten unbeeinträchtigt. Das Ausdrucksverhalten war der Situation angepasst und nicht gestört sowie ohne asoziale Charakterzüge. Auch auf Dr. P. machte die Klägerin einen nicht wirklich schmerzgeplagten oder massiv durch Schmerz beeinträchtigten sowie einen aktuell nur wenig depressiven Eindruck. Seine Einschätzung eines quantitativ reduzierten Leistungsvermögens hat Dr. P. im Wesentlichen damit begründet, dass ein hoher Somatisierungsfaktor bestehe, der in Kombination mit Depressivität und Ängstlichkeit für eine starke psychosomatische Überlagerung und Erkrankung spreche. Insoweit hat er auf die Ergebnisse der von ihm umfangreich durchgeführten testpsychologischen Untersuchungen hingewiesen.

Problematisch ist hier die hohe Bedeutung, die Dr. P. bei nicht gravierend auffälligem Befund den Ergebnissen der der Klägerin vorgelegten Selbstbeurteilungsbögen (z.B. deutscher Schmerzfragebogen) beimisst. Derartigen Selbstbeurteilungsbögen, die für die Behandlung von Schmerzerkrankungen bzw. psychischen Erkrankungen entwickelt worden sind, kann im Rentenverfahren nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Denn anders als bei dem Einsatz dieser Instrumente im Rahmen einer (Schmerz)Therapie besteht für einen Probanden mit Rentenwunsch kein Anreiz, die dort gestellten Fragen zutreffend zu beantworten. Vielmehr ist hier die Auswahl einer Antwortmöglichkeit, die auf eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung hindeutet, besonders attraktiv, um damit eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens zu belegen. Die bloße Behauptung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung - unabhängig davon, ob diese im Rahmen eines Testverfahrens oder eines Klageschriftsatzes erfolgt - genügt aber nicht, um eine solche zu beweisen. Die Antworten in diesen Testbatterien sind daher nur ein Mosaikstein, stellen aber keinen Beleg für eine schwere, zu einer Einschränkung der quantitativen Leistungsfähigkeit führende depressive Erkrankung oder Schmerzkrankheit dar.

Dementsprechend hat auch Dr. I. klar herausgestellt, dass eine schlüssige Begründung von Dr. P. für eine quantitativ eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Klägerin fehlt. Somatoforme Symptombildungen, so Dr. I., rechtfertigten für sich genommen grundsätzlich nicht die Annahme eines quantitativ beeinträchtigten Leistungsvermögens. Von entscheidender Bedeutung seien zusätzliche affektive Symptome, die erheblich sein müssten, sowie die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten des psychiatrischen Fachgebiets. Beide Voraussetzungen sind bei der Klägerin deutlich nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die Klägerin auch noch eine Tätigkeit ausführt (Massagen, Kosmetik), die für die Halswirbelsäule eine zusätzliche Belastung aufgrund von Zwangshaltungen und Bewegungsmonotonie darstellt. Dies spricht ebenfalls gegen die Annahme, die Schmerzen der Klägerin seien so gravierend, dass selbst leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht bei Mitberücksichtigung der Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet. Diese wurden von Dr. I. durchaus mit berücksichtigt, sind aber weder allein noch im Zusammenspiel mit den Gesundheitsstörungen der Klägerin auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet so gravierend, dass sich hieraus eine quantitative Leistungsminderung ergeben würde.

Dies hat auch Dr. J. in seinem Gutachten klar herausgearbeitet. Er hat festgestellt, dass die Beweglichkeit der Halswirbelsäule der Klägerin frei war. Die Nackenmuskulatur war ebenso wie die Trapezii weich. Auch die Beweglichkeit von Brust- und Lendenwirbelsäule war uneingeschränkt erhalten. Das Wiederaufrichten aus der Vorneige gelang der Klägerin flüssig aus rückeneigener Kraft. Der Schultergürtel war symmetrisch, die gelenkumgreifende Muskulatur der Schultergelenke sowie die Armmuskulatur waren seitengleich entwickelt. Beide Hände waren gleichmäßig beschwielt mit Arbeitsspuren. Die Beweglichkeit der Schultergelenke war frei. Der Schürzengriff war der Klägerin beidseits zügig möglich, der Nackengriff jedenfalls "in der Untersuchungssituation Halswirbelsäule" ebenfalls. Einen typischen schmerzhaften Bogen konnte Dr. J. nicht feststellen. Im Übrigen fanden sich an den unteren Extremitäten (Ellenbogen-, Hand- und Fingergelenke) keinerlei Auffälligkeiten. Dies gilt ebenfalls für die unteren Extremitäten, wenn man von einem Spreizfuß mit Hallux valgus und Hammerzehe absieht. Die Fußsohlenbeschwielung der Klägerin war seitengleich sehr kräftig. Das Gangbild der Klägerin war zügig und raumgreifend. Die neurologische Untersuchung durch Dr. J. erbrachte keine Auffälligkeiten, insbesondere war das Zeichen nach Laségue beidseits negativ.

Hieraus hat Dr. J. für den Senat überzeugend abgeleitet, dass aus orthopädischer Sicht keine sehr ausgeprägten Gesundheitsstörungen bei der Klägerin vorliegen. Ein chronisches Schmerzsyndrom von sozialmedizinischer Relevanz besteht auch nach seinen Feststellungen nicht. Zwar hat die Klägerin sicherlich Beschwerden. Diese sind aber nicht so ausgeprägt, dass eine untervollschichtige Leistungsfähigkeit anzunehmen ist. Die Klägerin ist körperlich agil, mobil und belastbar. Sie ist viel zu Fuß unterwegs, geht mindestens 30 Minuten täglich spazieren. Eine schmerzbedingte Distanzierung von den angenehmen Dingen des Lebens besteht nicht. Sie ist daher durchaus in der Lage, vollschichtig einer zustandsangemessenen Tätigkeit nachzugehen.

Nach alledem ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin noch mindestens 6 Stunden täglich leichte, gelegentlich sogar mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verrichten kann.

Trotz dieses festgestellten Leistungsvermögens der Klägerin von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung jedoch dann gegeben, wenn bei ihr eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bzw. eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegen würde und der Klägerin keine Tätigkeit benannt werden könnte, die sie trotz ihrer qualitativen Leistungseinschränkungen noch mindestens 6 Stunden täglich verrichten kann.

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung meint die Fälle, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B5 RJ 64/02 R). Als Beispiel hierfür ist etwa die Einarmigkeit eines Versicherten zu nennen. Das Merkmal "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass auch eine Vielzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können. In diesen Fällen besteht die Verpflichtung, ausnahmsweise eine konkrete Tätigkeit zu benennen, weil der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen gibt oder ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist (BSG Urteil vom 10. Dezember 2003, B 5 RJ 64/02 R, in [...]).

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt bei der Klägerin jedoch ebenso wenig vor wie eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Bei ihr besteht weder ein besonderer Pausenbedarf noch ist die Beweglichkeit der oberen Extremitäten relevant eingeschränkt. Auch ist die Wegefähigkeit der Klägerin erhalten. Die von Dr. I. und Dr. M. genannten qualitativen Leistungseinschränkungen, die oben im Tatbestand wiedergegeben sind und von denen der Senat ausgeht, sind darüber hinaus weder zahlreich noch schränken sie den möglichen Einsatzbereich der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erheblich ein. Dr. M. und Dr. I. haben darüber hinaus ausdrücklich bestätigt, dass die Klägerin noch in der Lage sei, die Tätigkeiten zu verrichten, die üblicherweise in ungelernten Tätigkeiten verrichtet zu werden pflegen (z.B. Zureichen, Abnehmen usw.). Damit ist der allgemeine Arbeitsmarkt für die Klägerin sicher nicht verschlossen.

Auf die Berufung der Beklagten hin war daher der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass die Klägerin erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.