Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 105 Abs. 2 S. 1, 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber nicht begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2008, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 1. März 2007 Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit zu zahlen. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2009 zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Rente nicht erfüllt sind.

Nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise beziehungsweise voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden (teilweiser Erwerbsminderung) bzw. drei Stunden (voller Erwerbsminderung) täglich erwerbstätig zu sein.

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Die Klägerin hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 SGB VI) erfüllt. Auch liegt bei der Klägerin nach Feststellung der Beklagten zumindest eine teilweise Erwerbsminderung vor. Für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit ist darüber hinaus aber erforderlich, dass auch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Rentenart erfüllt sind. Dies haben die Beklagte und das SG im Ergebnis zutreffend verneint.

Zwar erscheint es zweifelhaft, ob die bei der Klägerin laut Gutachten vom 22. Mai 2008 bestehende teilweise oder volle Erwerbsminderung erst seit der Antragstellung am 1. März 2007 vorliegt, weil die der Leistungsbeurteilung in diesem Gutachten zu Grunde liegenden Erkrankungen sowohl nach eigenen Angaben der Klägerin als auch nach dem Inhalt der im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Unterlagen zumindest teilweise bereits im Jahr 1998 diagnostiziert und behandelt worden sind und nach den ärztlichen Unterlagen aus den Jahren 2006 und 2007 in der Folgezeit weitere Erkrankungen hinzugetreten sind. Der sozialärztliche Dienst der Beklagten hat für den Eintritt der Erwerbsminderung ohne nähere Begründung auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung abgestellt, der Arbeitsmediziner Dr. K. - und ihm folgend das SG - in seinem Gutachten vom 22. Mai 2008 ebenfalls ohne nähere Begründung auf den Zeitpunkt seiner Untersuchung.

Wie die Beklagte gegenüber dem SG zutreffend ausgeführt hat, sind die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung bei der Klägerin, die nur bis zum März 1990 rentenrechtliche Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat und bei der (unter anderem) die Monate September 1988 und Mai 1989 bis Januar 1990 und die Monate ab April 1990 nicht mit rentenrechtliche Zeiten, Verlängerungstatbeständen oder Anwartschaftserhaltungszeiten belegt sind, allerdings nur erfüllt, wenn die Klägerin bereits seit Juni 1991 durchgehend erwerbsgemindert oder berufsunfähig ist. Anhaltspunkte für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung oder für eine Berechtigung der Klägerin, für Zeiträume vor dem Jahr 2006 rückwirkende Beiträge zu entrichten, liegen nicht vor. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2008 Bezug (§§ 153 Abs. 1, 136 Abs. 3 SGG).

Es liegen jedoch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, ob bei der Klägerin bereits im Juni 1991 Gesundheitsstörungen bestanden, die zu einer rentenrechtlich relevanten Einschränkung ihres beruflichen Leistungsvermögens geführt haben können. Die von der Klägerin für die Zeit von 1988 bis 1992 genannten behandelnden Ärzte haben auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie keine Unterlagen über die Behandlung der Klägerin in diesem Zeitraum mehr besitzen. Bei Krankenkassen und Arbeitsagenturen werden regelmäßig keine medizinischen Unterlagen geführt. Die zuständige Krankenkasse konnte lediglich mitteilen, dass die Klägerin vom 17. November 1986 bis 23. Januar 1987 wegen Hypertonie, depressiver Stimmung und psychophysischer Erschöpfung sowie vom 24. Mai 1988 bis 12. August 1988 und vom 6. Februar 1990 bis 13. März 1990 wegen BWS-HWS-Syndroms arbeitsunfähig war. Danach ist zwar ersichtlich, dass sich die Klägerin bereits 1986/87 wegen psychischer Beschwerden und Hypotonie sowie 1988 und 1990 wegen Wirbelsäulenbeschwerden, die in den späteren ärztlichen Berichten keine Erwähnung mehr finden, in Behandlung befunden hat. Befunde, die Rückschlüsse auf die genaue Art, Intensität und Dauer der Gesundheitsstörungen zulassen würden, liegen aber nicht vor. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin damals im Auftrag einer Krankenkasse oder einer Arbeitsagentur untersucht wurde und somit über den medizinischen Dienst der Krankenkassen oder den ärztlichen Dienst der Arbeitsagenturen medizinische Befunde erlangt werden könnten. Auch die Klägerin selbst hat auf Nachfrage des Senats keine derartige Begutachtung angegeben und keine medizinischen Unterlagen aus den Jahren 1988 bis 1992 vorgelegt. Eine nochmalige Begutachtung der Klägerin erscheint aufgrund der Tatsache, dass seit dem maßgeblichen Zeitpunkt für den Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (Juni 1991) bereits 19 Jahre vergangen sind, ebenfalls nicht geeignet, konkreten Aufschluss über ihren damaligen Gesundheitszustand zu geben. Auch die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Befunde aus der Zeit ab 2005 lassen nach Auffassung des Senats keine zeitlich so weit reichenden Rückschlüsse zu. Die darin gemachten Angaben wie auch die im Gutachten vom 22. Mai 2008 festgehaltenen eigenen Angaben der Klägerin weisen lediglich darauf hin, dass die Klägerin seit 1998 (so ein Befund vom 26. Mai 2006) oder 2000 (so das Gutachten vom 22. Mai 2008) wegen Diabetes, Bluthochdruck und Herzstörungen behandelt worden ist. Hinweise auf früher erhobene Befunde finden sich darin nicht. Die Feststellung einer Chronifizierung lässt keinen Rückschluss darauf zu, seit wann und in welcher Intensität eine Gesundheitsstörung tatsächlich bestanden hat.

Mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln ist somit nicht feststellbar, ob das berufliche Leistungsvermögen der Klägerin bereits im Juni 1991 aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt war und bereits damals eine Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vorlag. Nach dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (vgl. BSGE 96,238) geht der Umstand, dass sich der rechtzeitige Eintritt einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit der Klägerin als wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Rente nicht nachweisen lässt, zu ihren Lasten. Klage und Berufung konnten daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass die Klägerin auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.