Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 105 Abs. 2 S. 1, 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur die Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer Regelaltersrente aus den für ihn zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträgen. Zwar hat der Kläger bei Klageerhebung den Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2007 vorgelegt, mit dem die Beklagte unter Hinweis auf § 210 Abs. 5 SGB VI eine Beitragserstattung abgelehnt hat. Auch hat das SG über beide Ansprüche (Regelaltersrente und Beitragserstattung) entschieden, obwohl der Kläger auf ausdrückliche Nachfrage des SG mitgeteilt hatte, er wolle eine Entscheidung über sein Recht auf Altersrente. Nachdem der Kläger bei der Beklagten zunächst Regelaltersrente und nach Ablehnung der Regelaltersrente aus eigener Initiative eine Beitragserstattung beantragt hat, geht der Senat aber davon aus, dass der Kläger bereits im Klageverfahren bewusst nicht die von der Beklagten zu Recht abgelehnte Erstattung von Beiträgen, sondern nur die Zahlung einer Regelaltersrente begehrt hat und auch im Berufungsverfahren nur diesen Anspruch verfolgen will. Ob das SG danach zu Unrecht auch über einen Anspruch auf Beitragserstattung entschieden hat, kann dahinstehen, da der Kläger insoweit keine Berufung eingelegt hat.

Das SG hat die auf Zahlung einer Regelaltersrente gerichtete Klage mit Gerichtsbescheid vom 15. April 2009 zu Recht als unzulässig verworfen, weil der Kläger gegen den Bescheid vom 16. Januar 2006, mit dem die Beklagte einen Anspruch auf Regelaltersrente abgelehnt hat, keinen Widerspruch eingelegt hat und es somit für die gegen diesen Bescheid gerichtete (kombinierte) Anfechtungs- (und Leistungs-) klage bereits am erforderlichen Vorverfahren mangelt (§ 78 Abs. 1 SGG). Das Schreiben vom 6. März 2007 ist, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht als Widerspruch gegen die Rentenablehnung auszulegen, weil der Kläger in diesem Schreiben ausdrücklich eine Beitragserstattung beantragt hat. Sein Schreiben enthält keinen Hinweis darauf, dass er zumindest hilfsweise Widerspruch gegen die Ablehnung seines Antrags auf Altersrente erheben wollte. Der Antrag auf Beitragserstattung stellt sich vielmehr als konsequente Reaktion auf die Mitteilung der Beklagten dar, dass mit den bisher vorliegenden Versicherungszeiten die allgemeine Wartezeit in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist. Der Kläger konnte somit davon ausgehen, dass er aus diesen Beiträgen auch zukünftig keine Rentenleistungen mehr erhalten würde und die Beitragserstattung eine Möglichkeit wäre, noch wirtschaftlichen Nutzen aus den bereits geleisteten Beiträgen zu ziehen. Dass sein Antrag auf Beitragserstattung erfolglos geblieben ist, weil er aufgrund seiner Beiträge bereits 1965/66 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten hat, begründet weder hinsichtlich der Widerspruchsfrist (§ 84 Abs. 1 SGG) noch hinsichtlich der ebenfalls versäumten Klagefrist (§ 87 Abs. 1 S. 1 und 2 SGG) einen Anspruch auf - vom Kläger auch nicht beantragte - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 Abs. 1 SGG). Der Kläger war durch das von ihm selbst ohne Anregung der Beklagten beantragte Erstattungsverfahren weder rechtlich noch tatsächlich gehindert, gegen den eine Regelaltersrente ablehnenden Bescheid vom 16. Januar 2006 fristgerecht Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben.

Die Klage hätte aber auch dann, wenn sie zulässig wäre, keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, weil er die hierfür erforderliche Wartezeit nicht erfüllt.

Gemäß § 35 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) hat ein Versicherter Anspruch auf Altersrente, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI) werden (nur) Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet (§ 51 Abs. 1 SGB VI). Beim Kläger liegen jedoch in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nur 27 Monate anrechenbare Beitragszeiten vor. In Marokko hat der Kläger keine Versicherungszeiten zurückgelegt, die nach dem deutsch-marokkanischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 18. April 1986 (BGBl. II 1968 S. 522) auf die Wartezeit angerechnet werden könnten. Solche Versicherungszeiten sind weder vom Kläger behauptet noch vom marokkanischen Versicherungsträger mitgeteilt worden.

Die Kostenentscheidung nach § 193 SGG beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.