Die zulässige Berufung erweist sich als nicht begründet. Die streitgegenständlichen Bescheide sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat zu Recht den Bescheid vom 30.09.2010 mit Wirkung ab 01.10.2010 aufgehoben und die Ruhensvorschrift des § 29 Abs. 2 AbgG ab Rentenbeginn angewandt. Der Kläger ist zudem verpflichtet, die festgestellte Überzahlung der Beklagten zu erstatten. Die Beklagte hat die Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheides vom 30.09.2010 hinsichtlich der Rentenhöhe zutreffend auf § 45 SGB X gestützt. Denn der Bescheid war von Anfang an rechtswidrig und die darin geregelten weiteren Voraussetzungen für eine Rücknahme auch für die Vergangenheit lagen vor. 1. Der Rentenbewilligungsbescheid vom 30.09.2010 war rechtswidrig, weil er die Zahlung der Altersrente in vollem Umfang festsetzt und damit die Regelung des § 29 Abs. 2 AbgG i.V.m. § 55 Abs. 1 S. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht beachtet. Nach § 29 Abs. 2 AbgG in der Fassung vom 21.12.2004 (BGBl. I S. 3590), die bis zum 15.07.2014 anwendbar war, ruhen Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 um 80 v. H., höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 und 3 (Satz 1). Entsprechendes gilt für Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (Satz 2). Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz, der die Minderung der Versorgungsbezüge neben Renten regelt, gelten als Renten unter anderem die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da der Kläger von Rentenbeginn an eine Entschädigung als Abgeordneter des Deutschen Bundestag erhielt, hätte demnach seine gesetzliche Altersrente von Anfang an nur in Höhe von 20 % ausgezahlt werden dürfen. Der Rentenbewilligungsbescheid vom 30.09.2010, der die Auszahlung der vollen Rente festsetzte, war daher rechtswidrig. 2. § 29 Abs. 2 S. 2 AbgG in der Fassung vom 21.12.2004 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. a) Insbesondere verletzt die Verminderung seiner gesetzlichen Rente den Kläger nicht in seinem Recht aus Art. 14 GG. Zwar unterliegt die gesetzliche Regelaltersrente grundsätzlich dem Schutzbereich des Art.14 Abs. 1 GG (BVerfGE 128, 138, 149 ff.). Wie das Sozialgericht München in seinem Urteil vom 25.07.2012 zutreffend ausführt, darf der Gesetzgeber jedoch inhalts- und schrankenbestimmend in eigentumsgrundrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen, wenn der Eingriff im öffentlichen Interesse liegt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (Art. 14 Abs. 2 GG; BVerfGE 56, 249, 260). Gerade bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung sozialversicherungsrechtlicher Positionen besteht ein weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - der Gesetzgeber sozusagen in eigener Sache entscheidet. Mit der Regelung des § 29 Abs. 2 AbgG soll dem Gebot der Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten Rechnung getragen werden (vgl. BT Drucksache 14/2660, S. 9). So heißt es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum entsprechenden Gesetzentwurf, es erscheine nicht gerechtfertigt, den Mitgliedern des Bundestages Versorgungsbezüge und Übergangsgelder, die sie aufgrund früher innegehabter Tätigkeiten neben ihrer Abgeordnetenentschädigung aus öffentlichen Kassen beziehen, in voller Höhe zu belassen (BT Drucksache 14/2660, S.1). Diese Zielsetzung geht nicht zuletzt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das im sogenannten Diäten-Urteil vom 05.11.1975 (BVerfGE 40, 296) im Hinblick auf die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten folgendes ausführt: "Bei der Neuregelung wird zu beachten sein, daß nun in einer Person zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen mit Alimentationscharakter zusammentreffen können: die Abgeordnetenentschädigung und beispielsweise das Gehalt eines Hochschullehrers, eines Parlamentarischen Staatssekretärs, eines Ministers. Die Alimentationsverpflichtung der öffentlichen Hand geht in einem solchen Fall nicht notwendig auf eine doppelte Aufbringung des angemessenen Lebensunterhalts. Es fehlt jedenfalls an jedem sachlich zureichenden Grund, diesen Fall anders als entsprechend den gegenwärtig im Beamtenrecht geregelten Grundsätzen zu behandeln und den Abgeordneten zu privilegieren (BVerfG a.a.O., 329)." Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben nach Art. 48 Abs. 3 GG Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dieser Entschädigung kommt Vollalimentationscharakter zu (vgl. BVerfG a.a.O., 316). Sie dient allein der Unterhaltssicherung und stellt keine Gegenleistung für eine bestimmte Arbeitsleistung dar. Dabei gebietet es der formalisierte Gleichheitssatz, der bei der Ausgestaltung und Bemessung der Abgeordnetenbezüge zu beachten ist, sicherzustellen, dass jedem Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung zusteht. Das Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt, aus dem folgt, dass jedermann ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen, die gleiche Chance haben muss, Mitglied des Parlaments zu werden. Aus ihm folgt weiter, dass jedem Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung zusteht, unabhängig davon, ob die Inanspruchnahme durch die parlamentarische Tätigkeit größer oder geringer ist, ob der individuelle finanzielle Aufwand oder das berufliche Einkommen verschieden hoch ist. In der Konsequenz lässt die so verstandene einheitliche Entschädigung aufgrund des Alimentationscharakter zunächst alle weiteren, der Höhe nach differenzierten, individuellen oder pauschalierten finanziellen Leistungen an einzelne Abgeordnete aus öffentlichen Mitteln als grundsätzlich inkompatibel erscheinen, wenn sie nicht einen Ausgleich für sachlich begründeten, besonderen, mit dem Mandat verbundenen finanziellen Aufwand darstellen (BVerfG a.a.O., 318). Bei der Frage des "ob" sowie der Höhe einer Abschöpfung des Doppelbezugs darf der Gesetzgeber den Zweck und die Besonderheiten des weiteren Bezugs aus öffentlichen Kassen berücksichtigen und im Rahmen des zuzubilligenden weiten Gestaltungsspielraum u. a. auch Teilruhenslösungen nach gestuften Sätzen für unterschiedliche Einkommen aus öffentlichen Kassen schaffen, solange innerhalb dieser öffentlichen Einkommen keine sachwidrigen Differenzierungen getroffen werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30.09.1987 (BVerfGE 76, 256, 299, 343) ausdrücklich feststellt, stellen unter dem Blickwinkel des Alimentationsprinzips auch Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare Mittel aus öffentlichen Kassen dar. Auch wenn die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem erheblichen Teil auf eigener Arbeitsleistung in einer Beschäftigung bzw. auf eigener Beitragsleistung beruhen, sind sie doch zugleich ganz maßgeblich von den Prinzipien des sozialen Ausgleichs, der Solidarität und des Generationenvertrags geprägt. Die eben genannten Prinzipien lassen sich mit den Rechtsgrundsätzen, die private Kassen prägen, und mit den rechtlichen Gestaltungsformen, die für das Bild privater Kassen typisch sind, nicht verwirklichen. Der Gesetzgeber hat deshalb für die gesetzliche Rentenversicherung eigene und besondere Rechtsgrundsätze und Organisationsformen entwickelt, die von denjenigen bei privaten Kassen erheblich abweichen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Finanzierungsverfahren, die Beitragsbemessung, die Leistungsberechnung, das fehlende Gewinnstreben, die eingeschränkten Dispositionsmöglichkeiten bei der Begründung und Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses sowie die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Rentenversicherung im übrigen. Durch die insoweit bestehenden öffentlich-rechtlichen Regelungen gewährleistet der Staat die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung, für die er einzustehen hat. Daraus, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung genau wie bei einer privaten Versicherung Beiträge entrichtet werden, die Beiträge der Finanzierung dienen und eine kollektive Vorsorge betrieben wird, lässt sich keineswegs folgern, es handele sich bei der Rentenkasse um eine private Kasse. Eine solche Annahme ließe in nicht zu vertretender Weise Merkmale der Rentenkasse außer Acht, die wesentlich von den typischen Erscheinungsformen bei privaten Kassen abweichen und für eine öffentliche Kasse charakteristisch sind. Zu nennen sind insoweit vor allem die Prinzipien, die das System der gesetzlichen Rentenversicherung prägen (wie insbesondere die Grundsätze der Solidarität, des sozialen Ausgleichs und des Generationenvertrags), sowie die Rechtsgrundsätze und Organisationsformen der gesetzlichen Rentenversicherung (instruktiv dazu: BVerfG vom 30.09.1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 ff.). Die Beiträge machen auch nur einen - erheblichen - Teil der Einnahmen aus. Aus diesem Grund ist in jeder Rentenzahlung nur anteilig ein Betrag enthalten, der wirtschaftlich gesehen den Gegenwert für die früher eingezahlten Beiträge darstellt (vgl. BVerfGE 54, 11, 26, 29; BVerfG, vom 30.09.1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 ff.). Auch auf der Leistungsseite findet sich das Versicherungsprinzip durch soziale und damit versicherungsfremde Gesichtspunkte zwar nicht vollständig beseitigt, aber doch - im Vergleich zur Privatversicherung - entscheidend modifiziert. Denn die gesetzliche Rentenversicherung beruht wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Der versicherungsmäßige Risikoausgleich wird also mit sozialen Komponenten verbunden. Die annähernd gleichmäßige Förderung des Wohls aller Mitglieder der Solidargemeinschaft mit besonderer Berücksichtigung der Hilfsbedürftigen steht bei der gesetzlichen Rentenversicherung im Vordergrund. Die Rentenzahlungen gewährleisten eine solidarisch getragene und gesicherte Altersversorgung. Zum Ausdruck kommen die sozialen Gesichtspunkte u. a. in der rentensteigernden Zurechnung von Zeiten, die nicht durch Beitragsleistungen gedeckt sind, also in der Berücksichtigung von Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten bei den anrechnungsfähigen Versicherungsjahren. Auch die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird. Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1, 9; 48, 346, 357 f.; 53, 257, 290 ff.; 58, 81, 110, 113); 70, 101, 111; BVerfG vom 30.09.1987 a. a. O.). Da das Abgeordnetengesetz eine Entschädigung gewährt, die für die Zeit, in der der Abgeordnete das Mandat innehat, eine volle Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie darstellt, erscheint es wenig folgerichtig, so das BVerfG in der genannten Entscheidung vom 30.09.1987 (BVerfGE 76, 256), bei einem Zusammentreffen von Abgeordnetenentschädigung und -versorgung mit Bezügen aus anderen öffentlichen Kassen von deren Anrechnung abzusehen. Vielmehr liege es nahe, "dass der Gesetzgeber, sofern er es bei der bisherigen Konzeption von Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten beläßt, auch eine Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht" (BVerfG a.a.O., 343). Wenn der Gesetzgeber im Hinblick darauf in § 29 Abs. 2 S. 2 AbgG (Fassung vom 21.12.2004) die Ruhensquote der gesetzlichen Rente mit 80 v. H. festsetzt, ist dies nach Auffassung des Senats ebenso wenig zu beanstanden wie die nunmehr erfolgte Ermäßigung des Ruhens auf 50 %. Insbesondere war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, den auf Beitragsleistung beruhenden Teil zu beziffern und entsprechend die Ruhensquote zu bemessen. Dies schon deshalb, weil eine differenzierende Bewertung nur schwer möglich ist. Durch die 80%ige Kürzung wurde überdies ein Gleichklang mit den beamtenrechtlichen Vorschriften hergestellt, zumal sachgerechte Gründe, die zu einer geringeren Kürzung zwingen würden, nicht erkennbar sind. Der Abbau sachlich nicht zu rechtfertigender Mehrfachversorgungen aus öffentlichen Kassen entspricht nicht zuletzt dem Gedanken des Sozialstaats, denn diesem ist es von Verfassungs wegen aufgegeben, die Systeme der sozialen Sicherung leistungsfähig zu erhalten (vgl. BVerfG a.a.O., 362). b) Aus den eben genannten Gründen kann der Senat auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht erkennen. Eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Abgeordneten, die Versorgungsbezüge aus privaten Kassen beziehen, und solchen, die Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen beziehen, liegt nicht vor. Vielmehr erscheint aus den eben genannten Gründen eine Differenzierung zwischen Bezügen aus öffentlichen und solchen aus privaten Kassen notwendig und sachgerecht. Ebenso wenig kann der Senat eine sachwidrige Ungleichbehandlung von Rentnern, die neben der Regelaltersrente Arbeitseinkommen erzielen, und solchen, die Abgeordnetenbezüge erhalten, erkennen, zumal hier noch nicht einmal vergleichbare Sachverhalte vorliegen. Wie dargelegt, stellt die Entschädigung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Gegenleistung für eine Arbeitsleistung dar und ist schon deshalb mit Arbeitseinkünften, die ein Rentner neben seiner Regelaltersrente erwirtschaftet, nicht vergleichbar. 3. Die Beklagte durfte den Rentenbewilligungsbescheid hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung für die Vergangenheit, also ab dem 01.10.2010, aufheben, da dem Kläger kein Vertrauensschutz zuzubilligen ist. Vorliegend sind sowohl die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 als auch der Nr. 3 SGB X erfüllt. Auch nach Auffassung des Senats besteht kein Zweifel, dass der Kläger in wesentlicher Beziehung zumindest grob fahrlässig eine unrichtige Angabe gemacht hat, auf welcher der Rentenbewilligungsbescheid vom 30.09.2010 letztlich auch beruht (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Soweit er wiederholt vorgetragen hat, der aufnehmenden Beraterin mitgeteilt zu haben, dass er Bundestagsabgeordneter sei, kann letztlich offen bleiben, ob diese Angabe zutrifft oder nicht. Tatsache ist, dass er mit seiner Unterschrift unter den Antrag angegeben hat, keine Entschädigung als Abgeordneter zu erhalten. Wenn er im Schreiben vom 15.08.2011 hierzu mitteilt, die Antragsformulare angesichts der Vielzahl von Seiten nicht mehr durchgelesen und damit also blind unterschrieben zu haben, räumt er letztlich selbst ein grob fahrlässiges Verhalten ein. Soweit er hier auf Zeitdruck und einen übervollen Warteraum verweist, muss er sich entgegen halten lassen, dass er selbstverständlich die Antragsformulare auch mit nachhause hätte nehmen können, wo er sie vor Unterzeichnung in aller Ruhe hätte durchlesen können. Im Übrigen ist die Frage nach dem Bezug einer Entschädigung als Abgeordneter keineswegs missverständlich formuliert. Die von seinem Anwalt in den Raum gestellte mögliche Missinterpretation der Frage macht keinerlei Sinn und hätte daher zumindest zu weiteren Erkundigungen des Klägers führen müssen. Schließlich muss verwundern, wie der Kläger die Frage nach dem Bezug einer Abgeordnetendiät missverstanden haben will, wenn er die Frage nach eigenem Bekunden gar nicht gelesen hat. Ungeachtet dessen ist außerdem der Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X erfüllt. Der Kläger hätte bei Durchlesen des Rentenbescheides dessen Rechtswidrigkeit erkennen könne. Hier wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass der Bezug einer Entschädigung für Abgeordnete sich auf die Höhe der Rente auswirken kann und der Erhalt einer solchen Leistung daher mitzuteilen ist. Wenn der Kläger insoweit angibt, den Rentenbescheid nicht in allen Einzelheiten gelesen zu haben, da er keinen Zweifel gehabt habe, dass ihm die Rente in voller Höhe zustehe, räumt er ein weiteres Mal ein grob fahrlässiges Verhalten ein. Die Fristen des § 45 Abs. 3 Satz 3 und des Abs. 4 Satz 2 SGB X sind gewahrt. Auch die Ausübung des Ermessens durch die Beklagte ist nicht zu beanstanden. Sie ist zu Recht von einem fehlenden Mitverschulden durch die Beklagte ausgegangen. Der vom Kläger gegen Frau S. erhobene Vorwurf ist gänzlich unbewiesen geblieben. Im Übrigen erscheint der vom Kläger geschilderte Hergang bei der Antragsaufnahme alles andere als plausibel. Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen.

Im Hinblick auf das Unterliegen des Klägers auch in der Berufungsinstanz sind seine außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten (§ 193 SGG).

Der Senat hat die Revision aufgrund der bestehenden grundsätzlichen Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).