Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Gewährung von Halbwaisenrente aus der Versicherung der verstorbenen Großmutter, Fr. M. A. (= M.A.).

Am 19.09.1995 wurde für den 1976 geborenen Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, Antrag auf Gewährung von Halbwaisenrente aus der Versicherung der 1930 geborenen und am 11.02.1992 verstorbenen M.A. bei der LVA Rheinprovinz gestellt und dabei auf die bei ihm vorliegende Behinderung hingewiesen. In der Anlage zum Antrag auf Halbwaisenrente wurde sinngemäß angegeben, dass die Versicherte die Kosten für Kleidung, Wohnung, Essen etc. des Klägers getragen habe. Mit Bescheid vom 12.08.1988 war M.A. für die Zeit ab 01.02.1985 eine Auslandsrente gewährt worden, weil sie im Januar 1985 aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrt war. Seit 01.08.1987 hatte M.A. eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 611,67 DM bezogen.

Nachdem die Beklagte von der Schwägerin der Versicherten, A. A. (= A.A.), am 24.08.1996 eine Auskunft eingeholt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 19.11.1996 den Antrag auf Gewährung einer Waisenrente nach § 48 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab. Von einer Haushaltsaufnahme im geforderten Sinne könne nicht gesprochen werden, denn der Kläger habe zusammen mit seinen Eltern im Haushalt der Großeltern gewohnt bzw. diese o.g. Personen hätten einen gemeinsamen Haushalt unterhalten. Ein Erziehungs- und Betreuungsverhältnis durch die Großmutter sei zu verneinen, da sich der Kläger noch in der Obhut der leiblichen Mutter befunden habe. Obwohl die Versicherte die finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Enkelkinder erbracht habe, sei seine Mutter an der Haushaltsführung sowie an der Beaufsichtigung, Erziehung und Pflege des Klägers in vollem Umfang beteiligt gewesen. Von einem überwiegenden Unterhalt durch die Großmutter sei somit nicht auszugehen. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 07.04.2000 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 19.11.1996 gemäß § 44 SGB X. Nach Rückfrage unter Hinzuziehung eines Dolmetschers sei ausdrücklich in einem persönlichen Gespräch geklärt worden, dass der Kläger von der Großmutter erzogen und betreut worden sei. Auch habe sie durch den in Deutschland erworbenen Rentenanspruch den Unterhalt überwiegend bestritten. Mit Bescheid vom 26.04.2000 lehnte die Beklagte den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 19.11.1996 aus der Versicherung der M.A. nach § 44 SGB X ab. Aufgrund der Einlassungen des Klägers habe die Unrichtigkeit des Bescheides vom 10.11.1996 nicht festgestellt werden können. Den hiergegen am 15.05.2000 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2000 zurück. Die Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn der Kläger habe zusammen mit seinen Eltern und seiner Großmutter in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt. Das Familienband eines Kindes mit den Eltern sei in einem derartigen Fall enger als das mit den Großeltern und daher vorrangig. Zum Zwecke der Begründung einer Haushaltsaufnahme durch die Großmutter wäre dieser Sachverhalt nur dann geeignet, wenn sie neben Gewährung nicht unerheblichen Unterhalts tatsächlich die Wohnungsgewährung und die Zuwendung von Fürsorge im erforderlichen Umfang erbracht hätte. Von einer überwiegenden Unterhaltsleistung der Versicherten sei ebenfalls nicht auszugehen. Neben der Großmutter habe der Kindsvater im Rahmen seiner Möglichkeiten in gleicher Weise seine finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts der gesamten Familie erbracht. Nachdem außerdem die Fürsorge- und Betreuungsleistungen für das Kind den Eltern in vollem Umfange zuzurechnen seien, seien diese zumindest in Bezug auf dessen Unterhalt angemessen beteiligt gewesen.

Hiergegen hat der Kläger am 29.10.2000 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben.

Zur Klagebegründung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 05.04.2001 u.a. zwei Bestätigungen der Tochter der Versicherten, S. A. (= S.A.), übersandt.

Mit Beschluss vom 14.05.2001 hat sich das Sozialgericht Düsseldorf für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Bayreuth (SG) verwiesen. Sowohl das Sozialgericht Düsseldorf als auch das SG haben von S.A. Auskünfte eingeholt, wobei diese Arztbriefe des Herzkrankenhauses K. vom 12.03.1991 und vom S. Krankenhaus P. übersandt hat.

Mit Urteil vom 02.10.2003 hat das SG die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage erweise sich als unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente nach § 48 Abs 1 SGB VI zustehe. Der Kläger sei nicht in den Haushalt der Versicherten aufgenommen worden, weil diese über keinen Haushalt verfügt habe. Die Versicherte sei in den Haushalt ihrer Tochter, S.A., aufgenommen worden, nicht umgekehrt. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Versicherte viel zu krank gewesen sei, um selbst einen Haushalt führen zu können. Darüber hinaus habe ihre Tochter mehrfach angegeben, dass sie die sehr kranke Mutter habe ständig pflegen müssen. Indizwirkung habe auch, dass der Haushalt der Familie A. schon am identischen Ort bestanden habe, bevor die Versicherte dort aufgenommen worden sei. Es spiele an dieser Stelle keine Rolle, ob die Haushaltsaufnahme der Versicherten im Haushalt ihrer Tochter bereits im Jahr 1985 erfolgt sei oder erst später, als ihre Erkrankung fortgeschritten gewesen sei. Zu keinem Zeitpunkt habe der Haushalt der Familie A. als Haushalt der Versicherten aufgefasst werden können. Die Kammer übersehe dabei nicht, dass ein Haushalt eines Großelternteils auch dann angenommen werden könne, wenn der Großelternteil zur bisherigen Familie hinzugezogen sei. Es müsse sich dann jedoch zumindest auch um einen Haushalt des Großelternteils gehandelt haben, d.h. dieser versicherte Großelternteil müsse zur "Führung" des Haushalts in zumindest gleicher Weise, d.h. zumindest gleichwertig, beigetragen haben wie die Mutter des Kindes, sei es durch Arbeiten im Haushalt oder durch einen entsprechenden finanziellen Beitrag Ein solcher Sachverhalt liege allerdings nicht vor. Nach der Darstellung von S.A. habe die Versicherte im Haushalt keinerlei Dienste geleistet, vielmehr sei sie betreut worden. Der von der Versicherten neben ihrem Schwiegersohn geleistete finanzielle Beitrag sei nicht soweit gegangen, dass der bisherige Haushalt nun zu ihrem geworden sei. Teilweise habe auch der Ehemann von S.A. mit seinem Einkommen zum Haushalt beigetragen; außerdem müsse ein wesentlicher Anteil der finanziellen Beiträge von der Versicherten rechtlich als Abgeltung beträchtlicher Versorgungs- und Pflegeleistungen betrachtet werden. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass die Versicherte Wohnung, Nahrung, Betreuung und Pflege durch ihre Tochter erhalten habe. Es seien also zu betrachten die Kosten für Wohnung, Lebensmittel, Haushaltsleistungen (Wäschewaschen, Zubereitung der Nahrung) und die besonderen Pflegeleistungen wegen der Erkrankung der Versicherten. Angesichts dieses Tatbestandes lasse sich nicht mehr sagen, dass der Haushaltsbeitrag der Versicherten gleichwertig gegenüber dem Haushaltsbeitrag ihrer Tochter und des Schwiegersohns gewesen sei.

Der Kläger sei von der Versicherten auch nicht überwiegend unterhalten worden. Zu beachten sei hier zunächst, dass die Versicherte für ihr Enkelkind keinerlei Betreuungs- und Erziehungsleistungen erbracht habe. Betreuungsleistungen habe sie nicht erbracht, weil sie selbst auf Pflege angewiesen gewesen sei. Erziehungsleistungen habe sie nicht erbracht, weil ihre Tochter und der Schwiegersohn die ständigen Erziehungsmaßnahmen durchgeführt und die notwendigen Entscheidungen gemeinsam getroffen hätten. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass der grundsätzlich gleichwertige Barunterhalt erbracht worden sei. An der vom Landessozialgericht (LSG) für das Land Niedersachsen in seinem Urteil vom 12.12.1996 (Az: L 1 An 180/95) formulierten Voraussetzung, wonach der Nachweis erforderlich sei, dass die Unterhaltsbeiträge des Versicherten ausschließlich für den Unterhalt der Waisen und nicht zum Bestreiten des finanziellen Lebensbedarfs der Familie insgesamt bestimmt gewesen seien, fehle es hier. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahlungen der Versicherten in starkem Maße der Bestreitung ihres eigenen Unterhalts (Wohnung, Nahrungsmittel, Haushaltsleistungen) und zusätzlich der erforderlichen Pflege gedient hätten, lasse sich nicht die Aussage treffen, dass gewisse Unterhaltsbeiträge ausschließlich für den Unterhalt des Klägers bestimmt gewesen seien.

Hiergegen richtet sich die am 05.11.2003 beim Bayer. LSG eingegangene Berufung des Klägers. Es werde auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.08.1985 (Az: 2 RU 67/84) und des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2001 (Az: L 3 RJ 233/98) verwiesen. Nach der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002 (Az. B 5 RJ 34/01 R) sei es unerheblich, dass die Versicherte krankheitsbedingt in der letzten Zeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, wesentliche Betreuungsleistungen für ihn zu erbringen. Es sei davon auszugehen, dass die Versicherte - solange sie dazu gesundheitlich in der Lage gewesen sei - Betreuungsunterhalt im Umfang von mindestens einem Viertel des insgesamt für ihn aufzubringenden zeitlichen Betreuungsaufwandes geleistet habe. Barunterhalt und Naturalunterhalt seien grundsätzlich gleich zu bewerten. Er sei von der Versicherten auch überwiegend unterhalten worden. Nach den vorliegenden Unterlagen habe die Versicherte, die Enkelkinder sowie die Kindesmutter und deren Ehegatte von 1983 bis zum Tode der Versicherten in einem Haushalt gelebt. Die Versicherte habe seit dem 01.08.1987 eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen. Somit sei davon auszugehen, dass die Versicherte bis zu diesem Zeitpunkt voll in der Lage gewesen sei, die Betreuungsleistungen für das Enkelkind zu erbringen. Es sei auf das BSG-Urteil vom 20.04.1992 - Az. 5 RJ 28/96 - zu verweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.10.2003 und den Bescheid der Beklagten vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Rücknahme des Bescheids vom 19.11.1996 auf den Antrag vom 04.04.2000 Halbwaisenrente nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.10.2003 zurückzuweisen.

Der dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2001 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich vom vorliegenden schon dadurch ganz wesentlich, dass im zitierten LSG-Urteil die Versicherte und Großmutter der Klägerin diese und die Enkelin von Geburt an habe versorgen müssen. Auch sei die Mutter der Klägerin später gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage gewesen und habe selbst von der Großmutter betreut werden müssen. Ferner habe in diesem "Parallelfall" zum Vater kein Kontakt bestanden. Im Gegensatz hierzu sei im streitbefangenen Verfahren die Versicherte krank und pflegebedürftig gewesen und deshalb in den Haushalt ihrer Tochter aufgenommen worden. Nach den Angaben der Tochter habe die Versicherte im Haushalt der Tochter keine Arbeiten verrichtet. Auch erscheine es nicht nachvollziehbar, wenn behauptet werde, dass die Großmutter ihren Enkel überwiegend unterhalten habe. Allein aus den im Haushalt der S.A. lebenden Personen werde ersichtlich, dass die behaupteten Unterhaltsbeiträge durch die Großmutter keinesfalls im maßgeblichen Umfang an den Enkel und Kläger geflossen sein könnten. Zunächst sei hierbei zu beachten, dass letztlich das Einkommen bzw. die Rente der Versicherten als Abgeltung für die Haushaltsaufnahme (Miete, Verpflegung, Haushaltsleistungen usw.) und die erheblichen Betreuungsleistungen benötigt worden sei. Es dürfe zudem wiederholt werden, dass dann, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass der von der Versicherten geleistete Unterhalt nicht ausschließlich für den Kläger erbracht worden sei, sondern z.B. zum Bestreiten des finanziellen Lebensbedarfs der Familie insgesamt, es am erforderlichen Nachweis mangele. Letztlich komme man auch unter Berücksichtigung des von der Klägerseite zitierten LSG-Urteils vom 29.06.2001 zu keinem Waisenrentenanspruch. Die vierköpfige Familie habe sowohl vor als auch nach dem Zuzug der kranken Großmutter ihre Kinder bzw. den Kläger versorgt und betreut und sei dazu auch in der Lage gewesen. Durch die Versicherte sei keine Lücke entstanden, die vergleichbar sei, die ein Elternteil hinterlasse, wenn er versterbe. Nach den Angaben der Mutter des Klägers sei die Versicherte bereits zum Zeitpunkt der Rückkehr in die Türkei erkrankt gewesen. Nachdem sich die Versicherte bei anderen Verwandten als "Gast" gefühlt habe und offensichtlich sonst niemand zur Verfügung gestanden sei, der über ausreichend Zeit für die intensive Betreuung der Versicherten verfügt habe, hätten die Klägerin und ihr Ehemann die Versicherte in ihren Haushalt aufgenommen. Als Gegenleistung habe die Großmutter mit ihrer Rente die Familie unterstützt, die zumindest nach Angaben der Mutter des Klägers über geringe Einnahmen verfügt habe. Dass die Einnahmen der Versicherten zur allgemeinen Sicherstellung des Familienunterhalts gedient hätten und nicht nur als Unterhalt für den Kläger, belege zum einen der Umstand, dass die Rente der Versicherten nicht einmal die Mietausgaben der Familie gedeckt habe, zum anderen auch die Tatsache, dass neben der Versicherten auch noch der Vater des Klägers sowie weitere Familienmitglieder zum Familienunterhalt beigetragen hätten. Anders als im vom LSG (aaO.) entschiedenen Fall habe krankheitsbedingt zwischen der Großmutter und dem Enkelkind ein familienähnliches Betreuungsband wie zwischen einem Elternteil und einem Kind nie wieder aufgebaut werden können.

Der Senat hat S.A. als Zeugin gemäß § 118 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 377 Abs 3 Zivilprozessordnung (ZPO) schriftlich befragt und die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte Bezug genommen.