Zwischen den Beteiligten ist Rente wegen Berufsunfähigkeit in der Zeit vom 01.11.1978 bis 31.03.1987 sowie Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 01.04.1987 bis 30.04.1991 im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) streitig.

Der 1941 geborene Kläger hat nach seinen Angaben im Zeitraum vom 06.03.1962 bis 31.12.1967 erfolgreich eine Lehre als Landwirtschaftsgehilfe absolviert und war danach bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1964, bei dem er sich eine LWK I- Fraktur zugezogen hatte, in diesem Beruf tätig. Nach längerer Krankenzeit war er bis 31.10.1978 als Außendienstmitarbeiter im Angestelltenverhältnis bei einer Tierversicherung beschäftigt. Zuletzt, d.h. vom 01.11.1978 bis 31.03.1987 war er als Handelsvertreter selbstständig tätig.

Am 13.05.1991 beantragte der Kläger die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit. Nachdem die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 16.09.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.01.1992 wegen Fehlens der medizinischen Voraussetzungen abgelehnt hatte, erklärte sie sich im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) am 17.02.1993 bereit, den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit mit dem 31.03.1987 anzuerkennen und die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Der Kläger hat dieses Anerkenntnis unter dem 11.03.1993 angenommen und den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Mit Bescheid vom 15.06.1993 führte die Beklagte das Anerkenntnis aus und bewilligte dem Kläger - ausgehend von einem Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit am 31.03.1987 - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01.05.1991. Mit Rentenbescheid vom 04.10.1993 wurde der Rentenbeginn auf den 03.03.1993 abgeändert, da der Rentenanspruch in der Zeit vom 01.05.1991 bis 02.03.1993 wegen eines Anspruchs auf Übergangsgeld geruht habe. Gegen einen Folgebescheid vom 06.05.2003 legte der Kläger am 13.06.2003 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.2003 zurückwies. Hiergegen erhob der Kläger erneut Klage zum SG (S 2 RA 318/03) mit dem Begehren, den Rentenbeginn auf den 01.04.1987 vorzuverlegen. Mit Beschluss vom 06.02.2006 hat das SG das Verfahren S 2 RA 318/03 in fünf Verfahren gemäß § 113 Sozialgerichtsgesetz (SGG) getrennt und den Streitgegenstand "Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ab 01.04.1987" unter dem Az: S 2 R 4465/05 fortgeführt. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 16.05.2006 erklärte die Beklagte auf Anregung des Vorsitzenden, dass sie den Widerspruch vom 13.06.2003 als Antrag nach § 44 SGB X werte und darüber einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erlassen werde; daraufhin nahm der Kläger die Klage zurück.

Mit Bescheid vom 08.11.2006 lehnte die Beklagte den "Antrag" des Klägers vom 13.06.2003 auf "Rücknahme des Bescheides vom 06.05.2003" ab. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit seien am 31.03.1987 erfüllt gewesen. Da der Rentenantrag erst am 13.05.1991 gestellt worden sei, sei der Rentenbeginn zutreffend mit dem 01.05.1991 festgestellt worden. Der hiergegen eingelegte Widerspruch vom 15.11.2006 blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom 12.04.2007 führte die Beklagte insbesondere aus, dass sich aus den am 29.05.1984 und 12.12.1990 gestellten Anträgen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine Rentenantragsfiktion nicht herleiten lasse, weil die beiden genannten Anträge zuständigkeitshalber an die Krankenkasse abgegeben worden seien. Eine Umdeutung des Antrags vom 29.05.1984 auf Rehabilitationsleistungen sei zudem auch deshalb ausgeschlossen, weil die Erwerbsunfähigkeit erst im März 1987 eingetreten sei. Ein Rentenbeginn vor dem 01.05.1991 sei daher nicht möglich.

Hiergegen hat der Kläger am 04.05.2007 Klage zum SG erhoben. Aufgrund der vom 20.09. bis 18.10.1978 in der Kurklinik S. durchgeführten Heilbehandlung müsse der diesbezügliche Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Rentenantrag gelten und Rente wegen Berufsunfähigkeit ab 01.11.1978 gewährt werden. Seit Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit zum 31.03.1987 liege Erwerbsunfähigkeit vor, sodass vom 01.04.1987 bis 30.04.1991 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu bewilligen sei.

Mit Gerichtsbescheid vom 16.07.2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe vor dem 01.05.1991 keinen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Überprüfungsantrag des Klägers vom 13.06.2003 sei auf den Rentenerstbewilligungsbescheid vom 15.06.1993 in der Gestalt des Neufeststellungsbescheids vom 04.10.1993 und nicht - wie von der Beklagten versehentlich im Bescheid vom 08.11.2006 aufgeführt - auf den Folgebescheid vom 06.05.2003 gerichtet. Eine Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger begehrten Rentenbeginn vor dem 01.05.1991 sei nicht ersichtlich, denn es fänden sich nach gerichtlicher Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei Erlass des Bescheides vom 15.06.1993 in der Gestalt des Bescheides vom 04.10.1993 das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich im Sinne des § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X als unrichtig erweise. Die Beklagte sei bei der Rentenbewilligung gemäß Bescheid vom 15.06.1993 zutreffend davon ausgegangen, dass der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit mit dem 31.03.1987, nämlich dem Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter, eingetreten sei. Da der Kläger seinen Rentenantrag erstmalig am 13.05.1991 gestellt habe, habe die Beklagte zu Recht gemäß § 67 Abs.2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) den 01.05.1991 als Rentenbeginn bestimmt. Die mit Bescheid vom 04.10.1993 vorgenommene Änderung des Rentenbeginns auf den 03.03.1993 ergebe sich daraus, dass der Kläger vom 01.05.1991 bis 02.03.1993 Übergangsgeld bezogen und daher der Rentenanspruch während des genannten Zeitraums geruht habe. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung könne ein früherer Rentenantrag auch nicht gemäß § 18d Abs.4 Satz 1 AVG fingiert werden. Nach dieser Regelung gelte der Antrag auf Rehabilitation als Antrag auf Rente, wenn der Versicherte bei Abschluss einer Maßnahme zur Rehabilitation berufs- oder erwerbsunfähig sei. Die Beklagte habe dem Kläger zwar vom 20.09. bis 18.10.1978, vom 29.04. bis 27.05.1981 und vom 11.07. bis 08.08.1985 medizinische Rehabilitationsmaßnahmen gewährt. Eine Anwendung des § 18d Abs.4 Satz 1 AVG sei aber ausgeschlossen, weil die verminderte Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht bereits seit dem Abschluss einer der genannten Maßnahmen, sondern erst seit dem 31.03.1987 gegeben sei. So hätten sich die Beteiligten mit der am 11.03.1993 erfolgten Annahme des Anerkenntnisses der Beklagten vom 17.02.1993 verbindlich dahingehend geeinigt, dass der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit mit dem 31.03.1987 eingetreten sei. Soweit der Kläger - hiervon abweichend - meine, Berufsunfähigkeit liege nicht erst seit der Aufgabe der letzten beruflichen Tätigkeit am 31.03.1987, sondern schon seit dem Ende der Rehabilitationsmaßnahme in S. (18.10.1978) vor, stehe diese Auffassung im klaren Widerspruch zu dem am 18.10.1978 von Dr.K. ausgestellten Entlassungsschein. Darin sei nämlich ausdrücklich vermerkt, dass der Kläger als arbeitsfähig - mit einer Schonung von 7 Kalendertagen - entlassen worden sei. Auch die weiteren von Seiten des Klägers übersandten ärztlichen Unterlagen enthielten keinen Hinweis darauf, dass eine Berufsunfähigkeit bereits seit dem Ende der stationären Heilbehandlung in den Jahren 1981 (27.05.1981) oder 1985 (08.08.1985) vorgelegen haben könnte. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn sich die Feststellung des Rentenbeginns zum 01.05.1991 (bzw. 03.03.1993) als rechtwidrig dargestellt hätte, ein Anspruch auf Rentenleistungen vor dem 01.05.1991 abzulehnen gewesen wäre. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruchszeitraum vom 01.11.1978 bis 30.04.1991 decke sich offensichtlich nicht mit dem in § 44 Abs.4 SGB X vorgesehenen 4-Jahreszeitraum vor Stellung des Überprüfungsantrags (hier: vor dem 13.06.2003), in welchem Leistungen rückwirkend hätten erbracht werden können. Gemäß § 44 Abs.4 SGB X wäre eine rückwirkende Leistung allenfalls ab 01.01.1999 möglich.

Hiergegen richtet sich die beim SG am 14.08.2008 und beim Bayer. Landessozialgericht am 22.08.2008 eingegangene Berufung des Klägers. Wer so schnell wie er in jungen Jahren einen Arbeitsunfall unschuldig erlitten habe, habe Anspruch auf schnelle gesetzliche zeitgemäße staatliche Unterstützung in der Angestelltenrentenversicherung. Aufgrund vieler Summierungen von Störungen und Schwächen sei u.a. eine deutliche eingeschränkte Steh- und Gehfähigkeit neben besonders vielen belastenden körperlichen Leiden vor und danach (Stauchungsbruch mit Querschnitt) nicht mehr strittig und die beantragte Rentenzahlung in der Zeit vom 01.04.1987 bis 30.04.1991 anzuordnen, anzuerkennen und zu leisten. Es sei richtig, dass er nach schwerem Stauchungsbruch am 03.02.1964 seinen erlernten Beruf nicht mehr habe ausüben können. Durch Unfall und Unfallfolgen bedingt sei seine Leistungseinschränkung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2008 sowie den Bescheid vom 08.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 15.06.1993 in der Gestalt des Neufeststellungsbescheides vom 04.10.1993 ihm auch Rente wegen Berufsunfähigkeit in der Zeit vom 01.11.1978 bis 31.03.1987 sowie Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 01.04.1987 bis 30.04.1991 einschließlich Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2008 zurückzuweisen.

Auf den Akteninhalt, das bisherige Vorbringen sowie auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids werde Bezug genommen.

Das Gericht hat die Akten der Beklagten (Bände I bis III) sowie die Akten des SG mit den Az: S 12 R 4161/07, S 2 RA 318/03, S 2 R 462/05, S 2 R 4463/05, S 2 R 4464/05 und S 2 R 4465/05 beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.