Zwischen den Beteiligten ist noch Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (BU) streitig.

Der 1959 geborene Kläger hat im Zeitraum vom 01.08.1976 bis 31.07.1979 den Beruf des Schreiners erlernt und war nach seinen Angaben anschließend bis 1981 als Schreiner, danach bis 1987 als Fenster-/Fassadenmonteur sowie von 1987 bis 2001 als Möbelpacker/Monteur bei der Fa.N. versicherungspflichtig beschäftigt. Seither ist er arbeitsunfähig erkrankt bzw. arbeitslos.

Am 03.02.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Im Auftrag der Beklagten erstattete der Gutachterarzt Dr.K. ein allgemeinärztliches Gutachten, in dem er zu dem Ergebnis gelangte, dass beim Kläger eine Beschäftigung als Möbelpacker nicht mehr möglich sei, die Umstellungsfähigkeit für das Berufsbild des Schreiners - auch für hervorgehobene Tätigkeiten im Berufsbild - jedoch gegeben sei. Mit Bescheid vom 16.03.2004 lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers ab. Der Kläger könne mit dem vorhandenen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Mit Widerspruch vom 14.04.2004 hiergegen machte der Kläger geltend, dass er aufgrund chronischer Schmerzen im linken Schultergelenk (Sehnenanriss, Sehnenverdickung, Verkalkungen) Tätigkeiten mit Überkopfarbeiten, Heben und Tragen von schweren Lasten sowie in einseitiger Körperhaltung nicht mehr verrichten könne. Er sei daher keinesfalls in der Lage, den erlernten Schreinerberuf auszuführen. Nach Einholung einer Auskunft der Fa. Möbel N. GmbH vom 02.06.2004 veranlasste die Beklagte eine ärztliche Untersuchung des Klägers auf orthopädisch-chirurgischem Fachgebiet. In seinem Gutachten vom 27.08.2004 gelangte Medizinaldirektor Dr.P. nach ambulanter Untersuchung des Klägers zu der Beurteilung, dass dem Kläger die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bei der Fa.N. nicht mehr vollschichtig zumutbar sei. Ansonsten sei dem Kläger die Tätigkeit eines Schreiners inklusive von Verweisungstätigkeiten unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen vollschichtig zumutbar. Gestützt hierauf wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2004 zurück. Zwar könne der Kläger seinen erlernten Beruf als Bau- und Möbelschreiner nur noch weniger als sechs Stunden täglich ausüben. Er sei jedoch verweisbar auf die Tätigkeiten eines Endkontrolleurs in der Möbelindustrie, eines Maschinenführers in der Holz verarbeitenden Industrie und eines Kundenberaters in Holzfachmärkten. Somit sei er nicht berufsunfähig i.S. des § 240 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) n.F.

Hiergegen hat der Kläger am 23.12.2004 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Im Auftrag des SG hat der Chirurg Dr.B. nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 18.10.2005 ein Gutachten erstattet und darin die Auffassung vertreten, dass der Kläger unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch in der Lage sei, leichte und mittelschwere Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen und unter Beachtung weiterer qualitativer Leistungseinschränkungen vollschichtig zu verrichten. Tätigkeiten als Endkontrolleur in der Möbelindustrie, Maschinenführer in der Holz verarbeitenden Industrie oder Kundenberater in Holzfachmärkten seien dem Kläger unter Berücksichtigung der angeführten Einschränkungen zumutbar.

Mit Urteil vom 18.10.2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei weder teilweise noch voll erwerbsgemindert i.S. der §§ 43, 240 SGB VI n.F. Die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr.B. seien überzeugend. Der Kläger sei zwar nicht mehr als Schreiner bzw. Möbelpacker oder Möbelmonteur einsetzbar, er sei jedoch auf eine Tätigkeit als Kundenberater in einem Holzfachmarkt oder Baumarkt verweisbar. Eine entsprechende Verkaufs- und Beratungstätigkeit sei als körperlich leicht einzustufen und könne vom Kläger auch unter Berücksichtigung der bei ihm bestehenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit ausgeübt werden. Es handele sich hierbei um eine Tätigkeit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen (letzteres z.B. bei der Beratung von Kunden, Aufnahme von Bestellungen usw.). Auch seien - anders als im zuletzt ausgeübten Beruf - allenfalls gelegentlich Überkopfarbeiten oder das Heben und Tragen von Lasten erforderlich, wobei bei letzterem vielfach technisches Hilfsgerät zur Verfügung stehe.

Hiergegen richtet sich die beim Bayer. Landessozialgericht -Zweigstelle B-Stadt - am 13.02.2006 eingegangene Berufung des Klägers. Unstreitig könne er Tätigkeiten aus dem Berufskreis als Bau- und Möbelschreiner nicht mehr verrichten. Er sei aber auch nicht mehr in der Lage, die Verweisungstätigkeiten Kundenberater in einem Holzfachmarkt oder Baumarkt, Maschinenführer, Endkontrolleur in der Möbelindustrie, Hauswart oder Telefonist mindestens sechs Stunden täglich auszuüben.

Das Gericht hat Befundberichte des Orthopäden Dr.J. vom 12.07.2006 (einschließlich Arztbriefe vom 06.05.2006 und 29.09.2005), des Allgemeinarztes Dr.Ü. vom 07.08.2006, die Akte der Beklagten, des SG sowie des ZBFS Region Oberfranken beigezogen. Auf gerichtliche Nachfrage hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.09.2006 Tätigkeitsbeschreibungen des Verkaufsberaters in Bau- und Hobbymärkten und des Endkontrolleurs übersandt. Gemäß Beweisanordnung vom 14.08.2006 hat der Chirurg und Unfallchirurg Dr.G. nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 11.06.2007 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstattet und darin die Auffassung vertreten, dass der Kläger den Beruf eines Schreiners oder Hauswarts nicht mehr verrichten könne, da diese Berufe entsprechende Hebearbeiten, Arbeiten in Zwangshaltungen bzw. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten beinhalteten. Geradezu maßgeschneidert erscheine der Beruf des Beraters oder Verkäufers in einem Holzfachmarkt. Hier seien keine schweren Hebearbeiten zu leisten bzw. gut vermeidbar. Weiterhin könne der Kläger auch die Tätigkeit eines Endkontrolleurs in der Möbelindustrie leisten. Wegen des offensichtlichen Alkoholproblems könne der Kläger Tätigkeiten als Maschinenführer oder Telefonist nicht verrichten, wenngleich sich die gesundheitlichen Gefährdungen hier in Grenzen hielten. Anschließend hat im Auftrag des Gerichts die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie-Psychotherapie Dr.D. nach Untersuchung des Klägers am 22.08.2007 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstattet und darin die Auffassung vertreten, dass die Beurteilung des Schweregrades der Arbeit sowie etwaiger qualitativer und quantitativer Einschränkungen des Klägers erst nach Abschluss der Behandlung der Alkoholkrankheit und Depression möglich sei. Nach Durchführung einer stationären Entzugs- und Langzeitentwöhnungstherapie müsse eine neuerliche Leistungsbegutachtung erfolgen. Nach Angabe des Klägers bestehe seit Jugend an ein vermehrter Alkoholkonsum, der seit der Scheidung weiter zugenommen habe. Erstmals aktenkundig sei die psychische Beeinträchtigung beim Besuch des Hausarztes am 30.01.2007 geworden. Mit Schreiben vom 07.04.2008 hat das Gericht den Kläger darauf hingewiesen, dass eine Rentengewährung ohne Durchführung einer stationären Entgiftungs- und Langzeitentwöhnungstherapie nicht in Betracht kommt.

Hierzu nimmt der Kläger folgendermaßen Stellung: Die bei ihm aufgrund der Alkoholerkrankung bestehende Einschränkung der Umstellungsfähigkeit sei schon seit Rentenantragstellung im Feb. 2004 anzunehmen. Er sei nicht bereit, sich einer Entziehungsbehandlung zu unterziehen. Das gutachterlich aufgezeigte Alkoholproblem sei nicht derart dramatisch, dass er nicht eigenständig versuchen könne, den Alkoholkonsum zu reduzieren. Der in § 9 Abs 1 Satz 2 SGB VI enthaltene Grundsatz stehe der Gewährung einer Rente nicht entgegen. Die Frage, ob eine positive Prognose bez. des Erfolgs einer medizinischen Reha-Maßnahme gerechtfertigt erscheine, sei einer abschließenden Klärung derzeit offenbar nicht zugänglich, was sich aus dem nervenärztlichen Sachverständigengutachten von Frau Dr.D. vom 22.08.2007 ergebe. Könne derzeit nicht beurteilt werden, ob eine medizinische Reha-Maßnahme "erfolgreiche Leistungen" i.S. von § 9 Abs 2 Satz 2 SGB VI erbringen könne, sei für die Anwendung des Grundsatzes "Reha vor Rente" kein Raum. Nichts anderes ergebe sich aus § 102 Abs 2a SGB VI, wonach Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Bewilligung und bis zum Abschluss einer medizinischen Rehabilitation (und ggf. darüber hinaus) durchaus erbracht werden könnten. Die hier vorliegende Fehleinschätzung bez. des Vorliegens einer manifesten Alkoholkrankheit biete mangels der erforderlichen - aber krankheitsbedingt fehlenden - Motivation keine Grundlage für eine hinreichend erfolgversprechende (Langzeit-)Therapie i.S. einer medizinischen Rehabilitation.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.10.2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 01.02.2004 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dem Kläger stehe eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht zu, da er sich u.a. auf die Tätigkeit eines Kundenberaters in einem Holzfach- oder Baumarkt verweisen lassen müsse. Nach den Feststellungen ihres ärztl. Sachverständigen (Stellungnahme des Internisten Dr.H. vom 28.02.2008) seien zur Besserung bzw. Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Klägers medizinische Leistungen zur Rehabilitation in Form einer stationären Entzugsbehandlung mit anschließender Langzeit-Entwöhnungstherapie angezeigt. Diese Leistungen hätten Vorrang vor der Gewährung einer Rente. Der Inhalt des Attests des Nervenarztes Dr.B. führe - wie der ärztliche Dienst der Beklagten festgestellt habe - zu keiner Einschränkung des Leistungsvermögens. Der Kläger sei durch das Schreiben vom 02.11.2007 aufgefordert worden, einen Reha-Antrag zu stellen und ausdrücklich auf seine nach den §§ 63 und 66 Abs 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bestehenden Mitwirkungspflichten hingewiesen worden. Nach Auffassung des ärztl. Sachverständigen (Stellungnahme des Internisten Dr.H. vom 28.02.2008) seien die Diagnosen, welche das chirurgisch-orthopädische Fachgebiet beträfen, keinesfalls dazu angetan, von einem zeitlich geminderten Leistungsvermögen des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.