Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (-SGG-) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht mit Urteil vom 29.02.2008 die Klage gegen den Bescheid vom 21.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2007 abgewiesen, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Witwerrente nach § 46 SGB VI.

Ein Anspruch auf Witwerrente besteht gemäß § 46 Abs 1 SGB VI dann, wenn der verstorbene Ehegatte die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nach § 50 Abs 1 Nr 3 SGB VI erfüllt hatte. Dies war unstreitig bei der 2006 verstorbenen Ehefrau des Klägers und Versicherten K. A. der Fall. Da die Eheleute jedoch am 30.12.1988 eine gemeinsame Erklärung über die Fortgeltung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben haben, besteht nach § 303 SGB VI ein Anspruch auf Witwerrente nur dann, wenn die verstorbene Versicherte den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hätte. Dies war nach den eigenen Angaben des Klägers unstreitig nicht der Fall. Die von den Eheleuten am 30.12.1988 gegenüber der Beklagten abgegebene Erklärung nach Art. 2 § 17a AnVNG war wirksam und unwiderruflich, so dass die Eheleute rechtlich an die Folgen dieser Erklärung gebunden sind.

Der Kläger ist - wie dies das SG bereits mit ausführlicher und zutreffender Begründung dargelegt hat - auch im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht so zu stellen, als hätten er und seine Ehefrau die gemeinsame Erklärung über die Fortgeltung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts nicht abgegeben.

Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der zuständige Versicherungsträger die ihm aus dem Versichertenverhältnis erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. BSG Urteil vom 06.03.2002 - B 4 RA 15/02 R = USK 2003-37; Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R = SozR 4-2600 § 58 Nr 3). Grundlage der Beratungspflicht ist § 14 S 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I -. Danach hat jeder Anspruch auf Beratung und Belehrung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz. In der Regel wird die Beratungspflicht jedoch erst durch ein entsprechend konkretes Begehren des Sozialleistungsempfängers ausgelöst (std. Rechtspr., z.B. BSG Urteil vom 28.09.1976 - 3 RK 7/76 = SozR 2200 § 1324 Nr 3). Aber auch dann, wenn ein konkretes Beratungsbegehren nicht vorliegt, ist der Versicherungsträger gehalten, den Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten zu Gunsten des Versicherten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (vgl. BSG Urteil vom 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R = SozR 3-1200 § 14 Nr 29). Entsprechend gilt dies, wenn die vom Versicherten gewählte Gestaltungsmöglichkeit evident unzweckmäßig ist (BSG Urteil vom 24.04.1980 - 1 RA 33/79 = BSGE 50, 88, 93 f).

Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass weder er noch seine Ehefrau sich mit einem konkreten Beratungswunsch an die Beklagte gewandt hatten, nachdem ihnen die Vordrucke zur Erklärung nach Art. 2 § 17a AnVNG übersandt worden waren, so dass für die Beklagte grundsätzlich kein Anlass für eine individuelle Beratung des Klägers und seiner Ehefrau gesehen werden musste. Auch die Entgegennahme der Erklärung als solche durch die Beklagte vermag einen konkreten Anlass für eine individuelle Beratung der Eheleute nicht zu begründen, da diese Erklärung ohne jede Einschränkung oder sonstigen Hinweis auf Unklarheiten, Unschlüssigkeiten o. Sinnwidrigkeiten erfolgte. Die Beratungspflicht nach § 14 SGB I dient einer ordnungsgemäßen Beratung der Versicherten, verlangt aber von der Beklagten nicht, die Versicherten vor jeder nur denkbaren später möglicherweise eintretenden nachteiligen Auswirkung ihrer Entscheidung zu bewahren (so auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 30.01.2003 - L 10 RI 43/01). Die Beklagte hatte die Vordrucke über die Erklärung der Fortgeltung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts im maschinellen Verfahren an betroffene Versicherte versandt und üblicherweise die Erläuterungen entsprechend dem Vordruck 3.9050 beigefügt. Aus diesen Erläuterungen wird nach Ansicht des Senates der Unterschied zwischen dem alten, bis zum 31.12.1985 geltenden und dem neuen, ab 01.01.1986 geltenden Hinterbliebenenrecht allgemein verständlich zumindest in den entscheidenden Grundzügen dargelegt und anhand von Rechenbeispielen verdeutlicht. Sofern dem Erklärungsbogen diese Erläuterungen beigefügt gewesen wären, hätte die Beklagte sicherlich ihrer allgemeinen Beratungspflicht genüge getan. Ein weiterer Beratungsbedarf hätte individuell vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden müssen, was jedoch nicht der Fall war. Sofern der Erklärung die dazu gehörenden Erläuterungen nicht beigefügt gewesen wären - wofür im Zweifel die Beklagte beweispflichtig wäre - erscheint es doch ungewöhnlich, wenn die Eheleute A. die Erklärung gegenüber der Beklagten innerhalb der gesetzlichen Frist abgaben, obwohl erheblicher Beratungsbedarf bestanden haben soll und angeblich nicht ersichtlich gewesen sei, weshalb die Beklagte die Abgabe dieser Erklärung verlangt habe. Gleichwohl hätte sich dann die Beklagte durch die bloße Entgegennahme der Erklärung nicht gedrängt fühlen müssen, bei den Eheleuten A. hinsichtlich eines konkreten Beratungsbedarfs nachzufragen, zumal bei der von den Eheleuten gewählten Fortgeltung des bisherigen Hinterbliebenenrechts auch keine Umstände ersichtlich waren, die diese Entscheidung als offensichtlich unzweckmäßig erscheinen ließen. Das SG hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die gewählte Fortgeltung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts in dem Fall als günstiger erwiesen hätte, wenn der Kläger vor seiner Ehefrau verstorben wäre. Die Ehefrau hätte dann Anspruch auf eine (deutlich höhere, weil aus den Anwartschaften des Klägers folgende) Witwenrente gehabt ohne ihre eigene Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse anrechnen lassen zu müssen. Die Rechtsfolgen der von den Eheleuten getroffenen Entscheidung waren somit vom allgemeinen Lebensverlauf abhängig, jedoch gerade nicht als objektiv unvernünftig oder auch nur unzweckmäßig einzustufen. Aufgrund des Umstandes, dass der Eintritt von möglicherweise negativen Folgen der Erklärung ausschließlich von der Frage des Vorversterbens des jeweiligen Ehepartners abhängt, fehlt es im Übrigen an der Kausalität eines - unterstellten - Beratungsfehlers für die eingetretenen Rechtsfolgen, so dass auch aus diesem Grund das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht zum Tragen kommen kann. Eine Kausalität eines Beratungsfehlers kann nur dann angenommen werden, wenn die unterstellte Pflichtverletzung eine wesentliche, d. h. zumindest gleichwertige Bedingung dafür gewesen ist, dass der sozialversicherungsrechtliche Nachteil entstanden ist (BSG Urteil vom 06.03.2003 - aaO.; BayLSG Urteil vom 21.10.2010 - L 19 R 548/04).

Aufgrund der zutreffenden Ausführungen des SG Nürnberg sieht der Senat von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.