Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1956 geborene Kläger hat nach seinen Angaben in Rumänien den Beruf eines Goldschmiedes erlernt und auch die Meisterprüfung abgelegt. Er ist im Mai 1988 in die Bundesrepublik übergesiedelt und war auch danach in seinem erlernten Beruf tätig. In der Zeit vom 01.07.1997 bis 06.11.1997 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Mit Gewerbeanmeldung am 08.10.1997 und Beginn am 07.11.1997 betrieb der Kläger einen Einzelhandel mit Schmuck und Goldschmiedehandwerk. Der Betrieb war vom 30.11.1997 bis zum 01.10.2001 in der Handwerksrolle eingetragen; die Gewerbeabmeldung erfolgte ebenfalls zum 01.10.2001. Ab 04.10.2001 war der Kläger arbeitslos ohne Leistungsbezug.

Mit Schreiben vom 17.11.1997 beantragte der Kläger formlos die Befreiung aus der Handwerkerpflichtversicherung ab 01.12.1997 und bat um eine Auflistung seiner Versicherungszeiten. Mit Eingang am 08.12.1997 übersandte der Kläger den von ihm am 27.11.1997 unterzeichneten Fragebogen. Die Beklagte entsprach dem Antrag auf Befreiung mit Bescheid vom 07.01.1998. Der Kläger werde ab 30.11.1997 von der Versicherungspflicht befreit; für den Kläger seien mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden.

Die Akten der Beklagten enthalten den Entwurf eines an den Kläger gerichteten Bescheides vom 19.12.1997 über die Feststellung von in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurücklagen, also die Zeiten bis 31.12.1990. Dem beigefügt befindet sich in den Akten ein Entwurf eines Schreibens vom 19.12.1997, mit dem eine Rentenauskunft erteilt wird. Diese enthält auch den Hinweis, dass eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nur gezahlt wird, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Leistungsfalles mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen belegt sind.

Am 05.02.2003 beantragte der Kläger die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung unter Vorlage von Befundberichten des Klinikums A-Stadt vom 06.03.2003 und des Internisten Dr. D. vom 13.03.2003. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag mit Bescheid vom 08.05.2003 ab. Ausgehend von der Antragstellung seien in den vergangenen fünf Jahren (maßgeblicher Zeitraum vom 05.02.1998 bis 04.02.2003) keine Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden. Auch sei in der Zeit vom 01.01.1984 bis zum Monat vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht jeder Kalendermonat mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch. Bei Befreiung von der Versicherungspflicht mit Bescheid vom 07.01.1998 sei er nicht darüber informiert worden, dass er seine Rechte gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung verlieren werde. Er bat um die Prüfung der Möglichkeit, bestimmte Beiträge nachzuzahlen, um seine Rechte wieder zu erlangen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2003 zurück. Sie hielt daran fest, dass die erforderlichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht erfüllt seien. Eine Nachentrichtung von Beiträgen für den maßgeblichen Zeitraum komme nicht in Betracht. Es brauche unter diesen Umständen nicht geprüft werden, ob in gesundheitlicher Hinsicht eine Erwerbsminderung eingetreten sei.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) Bayreuth erhoben; dieses hat den Rechtsstreit an das SG Nürnberg verwiesen. Der Kläger hat vorgebracht, dass eine Aufklärung über die Folgen der Befreiung von der Versicherungspflicht erst im Bescheid vom 08.05.2003 erfolgt sei. Bei Kenntnis der entsprechenden Tatsachen hätte er freiwillige Beiträge geleistet, um den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Er habe sich bereits seit Januar 2001 in ärztlicher Behandlung befunden und als Folge seiner Krankheit seine selbstständige Beschäftigung seit dem 30.09.2001 nicht mehr ausüben können. Von diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte bei der Berechnung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausgehen können.

In der Erwiderung hat die Beklagte auf die Feststellungen und Informationen im Bescheid vom 19.12.1997 verwiesen. Mit der diesem Bescheid beigefügten Rentenauskunft sei eine Aufklärung über die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfolgt. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien beim Kläger letztmals bis zu einem Leistungsfall am 31.12.1999 erfüllt gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 27.07.2004 machte der Kläger geltend, dass er den Bescheid vom 19.12.1997 und die dazu erteilte Rentenauskunft nicht erhalten habe. Er habe sich damals (1997/1998) von einem Kollegen, der für ein privates Versicherungsunternehmen tätig gewesen sei, beraten lassen und sich für eine private Absicherung entschieden.

Mit Urteil vom 27.07.2004 hat das SG die Klage - gerichtet auf die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung - abgewiesen. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien nicht erfüllt. Im maßgeblichen Zeitraum vom 05.02.1998 bis 04.02.2003 habe der Kläger keine Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Auch bei einer fiktiven Vordatierung des Leistungsfalls, unabhängig von der Rentenantragstellung auf das Jahr 2001, ergebe sich kein anderes Ergebnis. Zwar sei beim Kläger im Januar 2001 ein Leberparenchymschaden festgestellt worden, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hätten jedoch letztmalig im Dezember 1999 vorgelegen. Für einen Eintritt der Leistungsminderung bereits zu diesem Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte, zumal der Kläger bis Oktober 2000 noch gearbeitet habe und selbst von einem Leistungsfall im Jahre 2001 ausgehe. Von einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei erst im Januar 2003 auszugehen, als eine stationäre Behandlung aufgrund einer alkoholtoxischen Leberzirrhose erforderlich geworden sei. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der zur Berechtigung des Klägers führen würde, Pflichtbeiträge ab 01.12.1997 nachzuzahlen, sei nicht gegeben. Zwar enthalte der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht vom 07.01.1998 keine Hinweise, dass ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung von der sog. Drei-Fünftel-Belegung abhänge. Dies sei jedoch unerheblich, denn bereits bei Feststellung der Versicherungszeiten im Bescheid vom 19.12.1997 mit Rentenauskunft sei der Kläger ausreichend aufgeklärt und auf weitere Beratungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Der Vortrag des Klägers, er habe den Bescheid vom 19.12.1997 und damit auch die erforderliche Aufklärung nicht erhalten, habe das Gericht nicht überzeugen können. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers und für das Vorliegen einer reinen Schutzbehauptung spreche auch, dass sich der Kläger nach eigener Einlassung von einem Mitarbeiter eines privaten Versicherungsunternehmens im Zuge seiner geplanten Selbstständigkeit habe beraten lassen und sich anschließend für eine private Absicherung entschieden habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger sich bezüglich seiner weiteren versicherungsrechtlichen Absicherung sehr umfassend Gedanken gemacht habe und sich nach einer Beratung, wenn auch von privatversicherungsrechtlicher Seite, bewusst gegen die gesetzliche und für eine zukünftige private Absicherung entschieden habe. Insoweit sei es auch nicht mehr von entscheidender Bedeutung, ob der Kläger den Bescheid vom 19.12.1997 erhalten habe, da auch ohne die darin enthaltene Aufklärung davon auszugehen sei, dass er über die Konsequenzen seiner Beitragsbefreiung umfassend informiert gewesen sei, oder zumindest seinen Beratungsbedarf - auch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung - gekannt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. An der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung werde festgehalten, hilfsweise auch im Wege eines Herstellungsanspruches. Er sei bereits 1997 (bei Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit) voll erwerbsgemindert gewesen sei. Sollte erst von einem späteren Eintritt der Leistungsminderung auszugehen sei, so sei er jedenfalls so zu stellen, als hätte er in den letzten fünf Jahren vor Eintreten der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Der Bescheid vom 07.01.1998 enthalte keinerlei Belehrungen über die Folgen der Befreiung von der Versicherungspflicht. Einen Bescheid vom 19.12.1997 habe er niemals erhalten. Im Zusammenhang mit der Befreiung von der Versicherungspflicht habe er am 24.10.1997 eine private Rentenversicherung bei der A. mit monatlichen Beiträgen in Höhe von 120,00 DM abgeschlossen. Es hätte für ihn finanziell keinen Unterschied gemacht, weiterhin Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten, die in Höhe von etwa monatlich 80,00 DM angefallen wären. Dies hätte er auch mit Sicherheit getan, wenn er gewusst hätte, welche nachteiligen Folgen die Befreiung von der Versicherungspflicht habe (Schriftsatz vom 07.09.2004). Wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt und beraten worden, hätte er sich nicht für ein Ausscheiden aus der Handwerkerpflichtversicherung entschieden (Schriftsatz vom 17.03.2008). Eine Aufklärung hierüber sei auch nicht bei Abschluss der privaten Rentenversicherung erfolgt. Er sei damals auch davon ausgegangen, dass er weiterhin Leistungen bei Erwerbsminderung erhalte. Aus der geringfügigen Höhe des Jahresbetrages der privat versicherten Rente von 2.288,40 DM ergebe sich, dass diese Rente für den Fall der Erwerbsminderung von ihm nur als Zusatzleistung gedacht gewesen sei. Die verschiedenen Formulare, wie Antrag auf Kontenklärung, Fragebogen für Anrechnungszeiten, Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -freiheit selbständig tätiger Handwerker, seien von einem Mitarbeiter der A. unter dem 27.11.1997 ausgefüllt und von ihm nur unterzeichnet worden. Ihm sei daher nicht bewusst gewesen, dass er auch einen Antrag auf Kontenklärung gestellt habe, so dass es ihn auch nicht verwunderte, dass er die angeforderte Information über seinen Versicherungsverlauf nicht erhalten habe.

Der Kläger hat diverse Antragsunterlagen zum Abschluss der privaten Versicherung vorgelegt und den Mitarbeiter der A., E., als Zeugen dafür benannt, dass bei Abschluss der privaten Versicherung lediglich Ausführungen zu dieser Versicherung gemacht worden seien. Des Weiteren hat der Kläger den Zeugen K. F. benannt, der bei dem Abschluss dieser Versicherung zugegen gewesen sein soll.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.07.2004 und den Bescheid der Beklagten vom 08.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm auf den Antrag vom 05.02.2003 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.03.2003 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.07.2004 zurückzuweisen.

Von einer Leistungsminderung in den unter sechsstündigen Bereich könne erst ab Januar 2003 (= erstmaliges Auftreten einer schweren Dekompensation der Leber) ausgegangen werden. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch werde nicht allein durch eine Pflichtverletzung von Seiten der öffentlichen Hand begründet. Die Pflichtverletzung muss auch die wesentliche Ursache für die ausgleichsbedürftige Situation und damit für den sozialrechtlichen Schaden gewesen sein. Hiervon sei vorliegend nicht auszugehen, da der Kläger sich bereits vor einem Auskunftsersuchen beim Rentenversicherungsträger für die offensichtlich "billigere" Lösung (private Rentenpolice bei der A. - Vertrag vom 24.10.1997) entschieden habe. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht sei erst mit Schreiben vom 17.11.1997 gestellt worden. Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Versicherter aus der Handwerkerpflichtversicherung ausscheidet, um dann parallel freiwillige Beitragsleistungen in der Rentenversicherung fortzuführen.

Nach Beinahme ärztlicher Unterlagen über den Kläger hat der Senat den lnternisten und Arbeitsmediziner Dr. C. mit Gutachten vom 12.06.2009 gehört. Er hat ausgeführt, dass seit Januar 2003 beim Kläger eine volle Erwerbsminderung bestehe. Eine wesentliche Minderung des Leistungsvermögens des Klägers vor diesem Zeitpunkt sei aus ärztlicher Sicht nicht zu bestätigen. Diese Feststellung treffe auch für die für den 31.12.1999 mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unterstellenden gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers zu.

Der Senat hat Auskünfte der H. für Mittelfranken vom 17.01.2005/19.10.2009, der Industrie- und Handelskammer für Mittelfranken vom 19.10.2009 und der A. vom 03.11.2009 (übersandt: Unterlagen zur Änderung der privaten Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum 01.11.1998) eingeholt sowie Akten der Beklagten und die Leistungsakte der Arbeitsagentur A-Stadt beigezogen.

In der mündlichen Verhandlung am 10.02.2010 sind die Zeugen E. und F. einvernommen worden.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Ergänzend wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, insbesondere auch auf die Niederschrift vom 10.02.2010 Bezug genommen.