Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente.

Die 1941 geborene Klägerin war mit dem 1939 geborenen und am 16.03.2006 verstorbenen K. J. A. (Versicherter) verheiratet (Eheschließung: 22.04.1961). Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 1961 und 1965). Die Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts (LG) C-Stadt vom 25.10.1973 aus dem Verschulden der Klägerin (Ehefrau) rechtskräftig geschieden. Die Klägerin habe eine schwere Eheverfehlung begangen, da sie grundlos die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft verweigert habe. Dem Protokoll der Sitzung des LG vom 25.10.1973 ist zu entnehmen, dass die Klägerin vernommen wurde. Sie hatte u.a. erklärt, dass sie sich weigere, die Ehe mit ihrem Mann fortzusetzen, selbst wenn dieser hierzu bereit wäre. Gründe für ihr Verhalten wolle sie nicht angeben. Über die Folgen ihres Verhaltens sei sie belehrt worden. Ausweislich des Protokolls verzichteten die Eheleute für den Fall der Scheidung gegenseitig für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf Unterhalt, auch für den Fall des Notbedarfs. Die elterliche Gewalt über die ehelichen Kinder sollte auf die Klägerin (Ehefrau) übertragen werden. Der Versicherte verpflichtete sich, für die Kinder Unterhalt zu zahlen. Auf die Anfrage des Vormundschaftsgerichtes C-Stadt zur Sorgerechtsregelung teilte das Landratsamt C-Stadt (Kreisjugendamt) mit Schreiben vom 04.02.1974 mit, dass gegen die Vereinbarung über die elterliche Gewalt keine Bedenken bestünden. Die Klägerin, die auch schon während der Ehe berufstätig gewesen sei, sei halbtags in einer Kleiderfabrik beschäftigt. Sie verdiene etwa 1.135 DM brutto monatlich.

Die Klägerin beantragte am 13.07.2006 die Gewährung von Witwenrente. Zu ihren Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehe gab sie an, monatlich 1.400 DM netto verdient zu haben. Der Versicherte habe keinen Unterhalt geleistet und sei hierzu auch nicht verpflichtet gewesen. Im Scheidungsurteil seien beide Ehegatten für schuldig erklärt worden.

Mit Bescheid vom 21.08.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die Ehe aufgrund Verschuldens der Klägerin geschieden worden sei und ihr daher kein Unterhaltsanspruch zugestanden habe. Des Weiteren habe die Klägerin auf den Unterhalt verzichtet.

Dagegen wandte die Klägerin mit Widerspruch vom 14.09.2006 ein, der Unterhaltsverzicht stehe außer Frage. Aufgrund ihres damaligen Bruttomonatsverdienstes von 1.135 DM hätte sie keinen Unterhaltsanspruch gehabt. Ihr stehe Geschiedenenwitwenrente nach § 243 Abs 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu.

Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 31.10.2006). Nach dem Scheidungsurteil sei der Versicherte nicht allein oder überwiegend schuldig erklärt worden. Der Versicherte sei daher grundsätzlich nicht zur Unterhaltsleistung an die Klägerin verpflichtet gewesen.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Würzburg erhoben und vortragen, dass sie wegen der eigenen Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt hätte. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 243 Abs 3 SGB VI seien erfüllt, weil zum Zeitpunkt der Scheidung noch zwei Kinder vorhanden gewesen seien und sie das 60. Lebensjahr vollendet habe.

Mit Urteil vom 11.12.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Nach § 243 Abs 1 und 2 SGB VI sei darauf abzustellen, ob der geschiedene Ehegatte im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten hat oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatte. Demgegenüber bestimme Abs 3 unter weiteren Voraussetzungen, dass der Anspruch auf große Witwenrente auch dann besteht, wenn der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit oder entsprechende Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatte (Nr 1). Für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs komme es auf die zum 01.07.1977 außer Kraft getretenen §§ 58 ff des Ehegesetzes vom 20.2.1946 (EheG) an. Danach habe nur der allein oder überwiegend schuldige Teil dem anderen Unterhalt zu gewähren. Damit hänge die Unterhaltspflicht grundsätzlich vom Schuldausspruch im Tenor des Scheidungsurteils ab. Dieser unterliege nicht der Nachprüfung. Da die Ehe der Klägerin aus dem Verschulden der Klägerin geschieden worden sei, habe die Klägerin im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten keinen Unterhaltsanspruch gehabt. Sie habe deshalb auch aus anderen als den in § 243 Abs 3 Nr 1 SGB VI bezeichneten Gründen keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt. Auf die Frage des Unterhaltsverzichtes komme es nicht mehr an.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Die Ehe sei aus dem alleinigen Verschulden des Versicherten faktisch zerrüttet gewesen. Sie sei an der Aufrechterhaltung der Ehe nicht mehr interessiert gewesen und habe sobald als möglich die Scheidung durchsetzen wollen. Möglicherweise habe sie aus diesem Grund auf Unterhalt verzichtet, damit ihr die elterliche Gewalt über die Kinder im Gegenzug übertragen werde. Im Übrigen wäre eine Unterhaltsleistung im Hinblick auf die Höhe der Einkünfte des verstorbenen Ehemannes und dessen Lebensweise kaum realisierbar gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 und den Bescheid vom 21.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 01.08.2006 Geschiedenenwitwenrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils und die Ausführungen im angefochtenen Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid.

Ergänzend wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.