Zwischen den Beteiligten ist streitig die Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) in der Zeit vom 8. August 2002 bis 31. März 2004.

Die Klägerin ist von Beruf Krankenschwester und auf die Intensivpflege spezialisiert. Mit Datum vom 5. September 2002 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin. Die Beigeladene betreibt einen ambulanten Pflegedienst und bietet außerklinische Intensivpflege von Kindern und Erwachsenen an. Vor dem Sozialgericht hatte die Beigeladene angegeben, sie beschäftige 340 Mitarbeiter, davon 123 Festangestellte, 167 Minijobber und 47 Freiberufler (Stand: März 2006). Die Klägerin hatte mit der Beigeladenen am 8. August 2002 eine Rahmenvereinbarung zur Abwicklung zukünftiger Aufträge abgeschlossen. Darin verpflichtete sich die Klägerin unter der Voraussetzung einer Auftragserteilung bzw. Auftragsannahme u.a. zur pflegerischen Versorgung des Klienten und zur Überwachung und Kontrolle der medizintechnischen Geräte. Die Auftragsabwicklung wurde wie folgt geregelt: die Klägerin sollte der Beigeladenen nach eigenem Ermessen ihre zeitlichen und fachlichen Kapazitäten anbieten, die sie in der konkreten Abrechnungsperiode zur Verfügung stellen wollte. Darauf sollte ein Angebot der Beigeladenen erfolgen, sofern Tätigkeitsbedarf bestand. Dieses Angebot musste dann erst von der Klägerin angenommen werden. Dabei war die Klägerin berechtigt, die beauftragte Leistung selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen. Der Name des Dritten und die notwendige Information zu dessen Qualifikation mussten der Beigeladenen mitgeteilt werden. Als Vergütung wurden 22 Euro/Stunde vereinbart. Alternativ konnte eine projektbezogene Abrechnung erfolgen. Die Klägerin war zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. Zugleich bestand das Verbot, für einen Klienten der Beigeladenen weitere Leistungen im eigenen Namen oder im Namen Dritter zu erbringen. Auf die Einzelheiten des Inhalts der Rahmenvereinbarung (Bl. 35 ff der Verwaltungsakte der Beklagten) wird Bezug genommen.

Die Klägerin arbeitete zugleich in Vollzeit als Krankenschwester im Krankenhaus R ... Daneben hat die Klägerin noch weiter Auftraggeber für die ausgeübte Tätigkeit in der Intensiv- und Altenpflege angegeben. Die Klägerin hatte nach eigenen Angaben Aufwendungen für ein Büro und einen Pkw, mit dem sie zu den Einsatzorten fuhr. Neben einem mobilen Telefon wurden keine weiteren Betriebsmittel (insbesondere kein medizinisches Material) genannt. Die notwendigen Beatmungsgeräte würden von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt und verblieben vor Ort.

Nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Januar 2003 fest, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Bereich der ambulanten Pflege für die Beigeladene im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Die Klägerin sei in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen eingebunden. Sie unterliege deren Direktionsrecht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art und Weise der Tätigkeit. Die Tätigkeit werde durch die Beigeladene mit den Patienten bzw. Krankenkassen abgerechnet. Die Klägerin trete als Mitarbeiterin der Beigeladenen auf. Die Vergütung erfolge nach festen Stunden- und Tagessätzen. Ein Verlustrisiko, wie es für eine selbständige Tätigkeit üblich sei, bestehe nicht. Es werde grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein freies Mitarbeiterverhältnis im Pflegebereich nicht wirksam begründet werden könne, sondern die Leistungen regelmäßig nur in Form echter Beschäftigungsverhältnisse erbracht werden könnten. Besondere Umstände, die eine Abhängigkeit aufheben könnten, seien nicht ersichtlich. Im Widerspruchsverfahren legte die Klägerin unter anderem den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vor, in dem neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 25.997 Euro aufgeführt sind. Die zugrundeliegende Gewinnermittlung für das Jahr 2002 weist neben der Beigeladenen vier weitere Auftraggeber aus. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2005 hielt die Beklagte an ihrer Feststellung fest und wiederholte ihre Einschätzung vom Vorliegen eines abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 7. Februar 2005 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München erhoben. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 15. Mai 2009 den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2005 aufgehoben und festgestellt, dass die von der Klägerin für die Beigeladene verrichtete Tätigkeit selbständig und nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund des Rahmenvertrages nicht persönlich abhängig gewesen, sondern habe vielmehr ein unternehmerisches Risiko getragen. Es habe allein der Klägerin oblegen, wann und wie viel Zeit sie der Beigeladenen anbot. Es gab keine Wochen-oder Monatszeitvereinbarungen, keine Kernzeiten oder ähnliches. Auch konnte die Klägerin die Aufträge durch Dritte durchführen lassen. Je nach Umfang der angenommenen Aufträge, Erledigung selbst oder durch Vertretung und zusätzlich durch Dritte, steige oder falle ihr Verdienst. Zudem hat das Sozialgericht auf die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verwiesen und darauf, dass die Klägerin den Einsatz ihres PKW ebenso wie Telefonkosten und Bürobedarf steuerlich im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung bei selbständiger Tätigkeit geltend gemacht hat.

Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Beklagte ist unverändert der Auffassung, die Klägerin sei im Rahmen eines abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses für die Beklagte tätig geworden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Mai 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Sozialgericht habe zu Recht die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten aufgehoben.

Mit Datum vom 21. Juni 2010 hat die Beklagte einen weiteren Bescheid erlassen, in dem sie den Bescheid vom 15. Januar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2005 dahingehend abänderte, dass eine Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung in der Tätigkeit für die Beigeladene in der Zeit vom 8. August 2002 bis 31. März 2004 festgestellt wurde.

Die Verwaltungsakten der Beklagten und die Akten des Sozialgerichts München wurden Gegenstand dieses Verfahrens.