Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den Bescheid vom 12.5.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.2.2004 abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berechnung seiner Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung der im Jahr 1982 geltenden Rechtslage. Er hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Rentenberechnung höhere EP angesetzt werden, als sie sich aus der beim Erlass des Rentenbescheids geltenden Rechtslage ergeben. Auch besteht kein Anspruch auf die Berechnung der Rente mit einem ungekürzten Zugangsfaktor von 1,0.

Die Beklagte hat zutreffend nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides anwendbaren Recht als Summe aller EP mit 50,0444 EP ermittelt.

Gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI sind Vorschriften des SGB VI von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Der vom Bevollmächtigten des Klägers zitierte § 300 Abs. 4 SGB VI findet allein schon deshalb keine Anwendung, da der Kläger am 31.12.1991 noch keinen Rentenanspruch hatte.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 300 Abs. 1 SGB VI hat der Senat nicht. Bereits in seiner Entscheidung vom 8.11.1995, Az.: 13 RJ 5/95, in juris, hat das Bundessozialgericht - BSG - ausführlich dargelegt, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung des § 300 SGB VI Abs. 1 (und 3) SGB VI mit dem Grundgesetz nicht ersichtlich sind. Ein eventueller Eingriff des Gesetzgebers in das Eigentum des Klägers, der sich dann ergeben könnte, wenn eine Berechnung des Rentenanspruchs nach dem im Jahr 2003 geltenden Recht zu ungünstigeren Ergebnissen führt als denjenigen, die im bisher geltenden Recht angelegt waren, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung des § 300 Abs. 1 SGB VI ist aus Gründen des öffentlichen Wohls (Verwaltungsvereinfachung in der Massenverwaltung, Überschaubarkeit des Rechts) gerechtfertigt und entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Substantiierte Einwendungen des Klägers hiergegen wurden nicht vorgebracht.

Die Bewertung von Anrechnungszeiten wegen der vom Kläger absolvierten Fachschulausbildung richtet sich damit nach den §§ 72 ff. SGB VI. Aus § 74 S. 2 SGB VI folgt, dass sowohl für Zeiten einer beruflichen Ausbildung als auch für Zeiten einer Fachschulausbildung die im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten EP für einen Kalendermonat 0,0625 EP nicht übersteigen dürfen (sog. begrenzte Gesamt- leistungsbewertung).

Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid sowohl für die 34 Monate mit Anrechnungszeiten wegen der vom Kläger absolvierten Fachschulausbildung vom 1.10.1959 bis 20.7.1962 als auch für die 36 Kalendermonate mit Beiträgen für eine nachgewiesene berufliche Ausbildung den sich aus § 74 S. 2 SGB VI ergebenden Maximalwert von 0,0625 EP je Kalendermonat angesetzt. So hat sie für die Anrechnungszeiten wegen der vom Kläger vom 1.10.1959 bis 20.7.1962 absolvierten Fachschulausbildung 2,1250 EP (0,0625 EP mal 34 Monate) und für die 36 Monate mit Beiträgen für eine nachgewiesene berufliche Ausbildung insgesamt 2,2500 EP (0,0625 EP mal 36 Monate) ermittelt. Die EP für die Monate mit Beiträgen für eine nachgewiesene berufliche Ausbildung setzen sich dabei aus 0,5376 EP für Beitragszeiten und 1,7124 EP zusätzliche EP für diese beitragsgeminderten Zeiten zusammen. Der Ansatz eines höheren Wertes für die beitragsfreien sowie die beitragsgeminderten Zeiten ist nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Rentenbescheides geltenden Recht ausgeschlossen.

Bei 46,2070 EP für Beitragszeiten (einschließlich 0,5376 EP für die beitragsgeminderten Beitragszeiten) ergeben sich damit die von der Beklagten festgestellten 50,0444 EP (46,2070 EP +2,1250 EP für beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Fachschul- ausbildung +1,7124 EP zusätzliche EP für beitragsgeminderte Zeiten).

Der Ansatz von einem den Wert von 50,0444 EP übersteigenden Wert ergibt sich auch nicht aus der Bindungswirkung eines vor Erlass des Rentenbescheides ergangenen Vormerkungsbescheides.

Der Vormerkungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrelevanten Vorleistung trifft, die grundsätzlich in den späteren Rentenbescheid und damit in den Rentenwert eingehen (BSGE 56, 165, 171 f.; BSGE 58, 49, 51). Verbindlich festgestellt wird in einem Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit (Beitragszeit, Anrechnungszeit, beitragsgeminderte Zeit etc.) sowie deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, so dass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (BSG, Urteil vom 30.4.2004, B 4 RA 36/02 R, juris Rdn. 16). Gegenstand eines Vormerkungsbescheides ist hingegen nicht die abschließende Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung dieser Zeiten (BSG, aaO.). Vormerkungsbescheide sind gem. § 77 SGG bindend, solange sie nicht wirksam aufgehoben worden sind.

Die Feststellung von Tatbeständen in Vormerkungsbescheiden war im September 1982 geltenden Recht nur in § 11 Abs. 2, 3 VuVO für nach dem FRG anrechenbare Zeiten vorgesehen, nicht jedoch in der zu diesem Zeitpunkt gültigen RVO. Erst in § 1325 Abs. 3 RVO in der ab 1.1.1987 geltenden Fassung wurde gesetzlich geregelt, dass der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten nach Klärung des Versicherungskontos oder ausgebliebenen Widerspruch des Versicherten innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs durch Bescheid feststellt. Ein Anspruch auf bescheidmäßige Vormerkung von Versicherungszeiten war jedoch richterrechtlich anerkannt, wenn die Berücksichtigung von Versicherungszeiten im Versicherungsverlauf abgelehnt worden war und der Versicherte ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Rechtsnatur der streitigen Zeiten hatte (BSGE 31, 226; BSGE 42, 159; BSGE 49, 258).

Hier steht zur Überzeugung des Senats schon nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass ein Vormerkungsbescheid überhaupt ergangen ist. Der Kläger spricht selbst zunächst nur von einem "Versicherungsverlauf" vom 15.9.1982. Der Rechtsbeistand S. erteilte seine Auskünfte in dem Schreiben vom 23.11.1982 aufgrund der "vorgelegten Versicherungsunterlagen mit Beitragsnachweisen bis August 1982 (Versicherungsverlauf LVA Oberbayern vom 15.9.1982)". Von einem Vormerkungs- bescheid nach vorausgegangenem Kontenklärungsverfahren ist hier nicht die Rede. Die Durchführung eines Kontenklärungsverfahrens wird vom Rechtsbeistand S. nur erwogen für den Fall, dass ihm weitere Daten zur Verfügung gestellt werden. Dies spricht auch dafür, dass bisher kein förmliches Kontenklärungsverfahren stattgefunden hatte. Später macht der Kläger geltend, es sei unter diesem Datum ein Rentenbescheid ergangen. Dies hält der Senat jedoch für ausgeschlossen. Der Kläger hat nicht seit 1982 Rentenleistungen bezogen. Ein Vormerkungsbescheid selbst ist weder in den Akten der Beklagten enthalten, noch konnte ein solcher vom Kläger vorgelegt werden. Auch aus dem übersandten Versicherungsverlauf vom 15.9.1982 geht nicht hervor, dass dieser im Rahmen eines Vormerkungsbescheids erteilt worden ist.

Nach Auffassung des Senats ist eher denkbar, dass dem Kläger am 15.9.1982 ein Bescheid erteilt wurde, mit der er zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Hand- werkerversicherung ab 1.1.1983 zugelassen wurde. Derartigen Bescheiden war üblicherweise ein Versicherungsverlauf beigefügt. Eine Bindungswirkung bzgl. der Bewertung von Anrechnungszeiten kann ein Versicherungsverlauf, der einem derartigen Bescheid beigefügt ist, nicht entfalten.

Selbst wenn ein Vormerkungsbescheid ergangen sein sollte, war jedoch auch nach den richterrechtlichen Grundsätzen der Anspruch auf Vormerkung von Versicherungszeiten im Versicherungsverlauf nicht auf eine Entscheidung über reine Rechtsfragen zu Renten- berechnungsfaktoren, das heißt über Art und Umfang der Berücksichtigung (Anrechnung und Bewertung) in einem künftigen, noch ungewissen Leistungsfall gerichtet (BSG, Urteil vom 29.8.1991, Az.: 4 RA 87/90). Es bestand für die Beklagte keine Rechtsgrundlage dafür, über die Anrechnung und Bewertung der Anrechnungszeiten bzw. beitrags- geminderten Zeiten für einen zukünftigen Leistungsfall bereits im September 1982 zu entscheiden. Es gibt keine Belege dafür, dass die Beklagte dies dennoch im Rahmen des erteilten Versicherungsverlaufs rechtswidrig getan haben sollte. In dem vorgelegten Versicherungsverlauf vom 15.9.1982 sind jedenfalls keine Aussagen über die Bewertung von Anrechnungszeiten getroffen worden. Die dort festgesetzten Daten über Art sowie Anfang und Ende rentenrechtlich bedeutsamer Zeiten stimmen hingegen mit dem Versicherungsverlauf im angefochtenen Bescheid überein. Auch aus der Renten- anwartschaftsberechnung für den Kläger in dem Schreiben vom 23.11.1982 durch den Rechtsbeistand S. lässt sich nicht entnehmen, dass Rechtsbeistand S. die für Anrechnungszeiten zu berücksichtigen Werte aus einem Vormerkungsbescheid entnommen hat. Der Senat geht nach den vorliegenden Unterlagen vielmehr davon aus, dass die insoweit vom Rechtsbeistand S. angegebenen Werte auf seinen eigenen Berechnungen beruhen.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Vormerkungsbescheides, der für die Beklagte bindend höhere Entgeltpunkte ausweist als 50,0444 trägt nach den allgemeinen Beweislastregeln der Kläger, da er aus dem Vorliegen eines solchen Bescheides für ihn günstige Rechtsfolgen ableitet. Eine Umkehr der Beweislast auf Grund einer Beweis- vereitelung durch die Beklagte (Aussonderung der Unterlagen aus dem Jahr 1982) kann nicht angenommen werden. Eine Beweisvereitelung ist dann anzunehmen, wenn ein Beteiligter die an sich mögliche Beweisführung schuldhaft unmöglich gemacht hat und der Gegner dadurch in eine ausweglose Beweisnot geraten ist. Davon kann hier nicht die Rede sein. Der Kläger trägt für seine Beweisnot selbst Verantwortung, da er die an ihn übermittelten Unterlagen vom 15.9.1982 nicht mehr vollständig vorlegen kann.

Nach alledem stehen dem Kläger nicht mehr als 50,0444 EP zu.

Der Kläger wendet sich auch zu Unrecht gegen die Absenkung des Zugangsfaktors auf 0,9280. Der 1940 geborene Kläger hat einen Rentenbeginn ab 1.5.2003 und damit für 24 Monate vorzeitig beantragt. Der Zugangsfaktor vermindert sich damit gemäß §§ 300 Abs. 1, 77 Abs. 1, 2, 236 Abs. 1 S. 2 SGB VI um 7,2 % (24 - 0,003) auf 0,9280.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz - SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht (vgl. § 160 Abs. 2 SGG).