Sozialrecht heute

LSG Bayern, Beschluss vom 11.11.2016 - 7 AS 707/16

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II Unzulässigkeit eines erneuten Antrags

Beruht ein erneuter Antrag auf demselben Lebenssachverhalt, der bereits anhängig war, ist dieser erneute Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig.

Normenkette:

SGG § 86b Abs. 2

Vorinstanzen: SG München 02.09.2016 S 54 AS 1882/16 ER

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1882/16 ER, wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Gründe

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) begehrt vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Bg) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab Januar 2016.

Mit Bescheid vom 24.06.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2016 lehnte der Bg Leistungen nach dem SGB II mangels Mitwirkung der Bf ab.

Am 04.08.2016 erhob die Bf hiergegen Klage und stellte gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel der Gewährung von Leistungen ab 01.01.2016.

Mit Beschluss vom 02.09.2016 lehnte das Sozialgericht München mit Aktenzeichen S 54 AS 1882/16 ER den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wie er am 04.08.2016 gestellt wurde, ab. Ein entsprechendes Eilrechtsschutzverfahren sei bereits unter S 54 AS 1508/16 ER, gegen das Beschwerde zum BayLSG erhoben wurde, anhängig. Wegen anderweitiger Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstandes sei der erneut gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig.

Hiergegen hat die Bf Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt, ohne diese bislang näher zu begründen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Bereits am 16.06.2016 hatte die Bf einstweiligen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 01.01.2016 zu erhalten. Dies wurde vom Sozialgericht München mit Beschluss vom 18.07.2016, S 54 AS 1508/16 ER, abgelehnt. Die Beschwerde war zum Zeitpunkt des erneuten Antrags vom 04.08.2016 auf Leistungen ab 01.01.2016 beim Bay. LSG noch unter L 16 AS 490/16 B ER anhängig.

Zu Recht hat das Sozialgericht München daher entschieden, dass zum Zeitpunkt des erneuten Antrags vom 04.08.2016 auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2016 zu erhalten, bereits derselbe Streitgegenstand in einem anderen Verfahren anhängig war und daher der erneute Antrag wegen Rechtshängigkeit unzulässig war. Denn nachdem der erneute Antrag auf demselben Lebenssachverhalt beruht, der zum damaligen Zeitpunkt bereits anhängig war, war der erneute Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig (vgl. BayLSG Beschluss vom 20.06.2013, L 11 AS 294/13 B ER). Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass die Bf mit ihrem Begehren erfolglos blieb.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.