Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) für dessen Tätigkeit bei der Klägerin als Kurierdienstfahrer in der Zeit vom 01.03.2010 bis 18.09.2010.

Die Klägerin übernimmt im Auftrag von H. die Zustellung von Paketen. Hierzu verfügt sie über eigene Kfz, die von bei der Klägerin angestellten Fahrern gefahren werden. Zusätzlich vergibt sie auch Aufträge an "Subunternehmer" wie den Beigeladenen zu1), die die Aufträge von H. an die Klägerin als selbständig Tätige ausführen sollen. Maßgeblich für die Zusammenarbeit der Klägerin mit H. sind vertragliche Vereinbarungen, deren Einhaltung die Klägerin auch gegenüber ihren Auftragnehmern sicherstellen muss.

Am 22.02.2010 schlossen die Klägerin und der Beigeladene zu 1) einen nicht näher bezeichneten "Vertrag", aufgrund dessen der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit bei der Klägerin als "Subunternehmer" zum 01.03.2010 aufnahm, die zum 18.09.2010 endete. Am 19.03.2010 stellte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten unter Vorlage des Vertrages einen Antrag auf Statusfeststellung. Der "Vertrag" hat folgenden Inhalt:

1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Entgegennahme von Sendungen, sowie deren Transport und Verteilung im vereinbarten Zustellgebiet (siehe Anlage). Diese Sendungen sind an die entsprechenden Empfänger auszuliefern. Ferner sind sogenannte Retouren anzunehmen und zu transportieren. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle Paketshops im Betreuungsgebiet, für die der Fahrer zuständig ist, täglich ab 12.00 Uhr angefahren werden. 1.2. Der Auftraggeber übt seine Tätigkeit selbständig aus. 1.3. Für die Auslieferung von Sendungen benützt der Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfe die von H. zur Verfügung gestellten Medea-Scanner. Die Abarbeitung von Sendungen kann nur über diese Scanner durchgeführt werden. Die Scanner werden von H. zu einem festgesetzten Mietpreis pro Monat angemietet. 1.4. Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Im Falle seiner Verhinderung hat er selbst für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Bedient sich der Auftragnehmer anderer Personen zur Vertragserfüllung, so hat er sicherzustellen, dass die Tätigkeiten mit der Sorgfalt erfüllt werden, wie durch den Auftragnehmer selbst. Dem Auftraggeber sind für die eingesetzten Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Auftragnehmers, polizeiliche Führungszeugnisse und die Bestätigungen der Anmeldungen zur Sozialversicherung vorzulegen. 1.5. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er bzw. die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung als H.-Partner zu erkennen sind. Hierzu bezieht der Auftragnehmer Bekleidung aus dem offiziellen H.-Bekleidungsangebot in ausreichendem Umfang. Zum Tragen dieser Bekleidung im Rahmen einer anderweitigen gewerblichen Tätigkeit, sowie nach Beendigung der vorliegenden Zusammenarbeit ist der Auftragnehmer nicht berechtigt. Seine Erfüllungsgehilfen wird er entsprechend verpflichten. 1.6. Weiter wird sichergestellt, dass der Transport nur mit ordentlichen Lieferfahrzeugen durchgeführt, wird. Das Fahrzeug muss entsprechend mit Hängevorrichtung für Konfektionswaren ausgestattet sein. Das Fahrzeug ist beidseitig mit entsprechender Beschriftung als H.-Kurierfahrzeug zu kennzeichnen. Der Auftraggeber stellt die entsprechenden Beschriftungen gegen Selbstkosten zur Verfügung.

2. Vergütung 2.1. Für die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages durchgeführten Leistungen erhält der Auftragnehmer die in der Anlage festgelegte Vergütung. 2.2. Über die Leistungen wird der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber monatlich zu Beginn des Folgemonats abrechnen. 2.3. Für Versicherungen jedweder Art hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten. 2.4. Sofern der Auftragnehmer berechtigt ist, die Mehrwertsteuer auszuweisen, wird er dieses dem Auftraggeber schriftlich bestätigen.

3. Haftung Der Auftragnehmer haftet für alle Personen-, Sach- und -Vermögensschäden, die er bzw. seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen im Zusammenhang mit der Durchführung seines Auftrages verursachen. Soweit der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften nur bei schuldhaftem Verhalten durch ihn oder einen durch ihn eingesetzten Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haftet, hat der Auftragnehmer nachzuweisen, dass ihn oder den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ein Verschulden bei Entstehung des Schadens nicht trifft. Ein Recht auf Zurückbehaltung der beim Auftragnehmer befindlichen Sendungen besteht nicht.

4. Laufzeit und Kündigung 4.1. Dieser Vertrag tritt zum 01.03.2010 in Kraft, läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 4.2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragspartner, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind u.a. die Beantragung eines Vergleichs- oder Konkurs- oder sonstigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners, sowie ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere Diebstahl bzw. Unterschlagung von Sendungen.

5. Konkurrenzklausel und Vertraulichkeit 5.1. Der Auftragnehmer ist frei, selbständig am Markt weitere Beförderungsleistungen anzubieten und zu erbringen, soweit diese die Erfüllung des Vertrages nicht beeinträchtigen. 5.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wie folgt: "Es ist dem Auftragnehmer untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen". Die Verpflichtung des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Verstöße können nach § 43 BDSG oder anderer einschlägiger Rechtsvorschriften mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

6. Schlussbestimmungen 6.1. Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 6.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Mit Bescheid vom 14.01.2011 stellte die Beklagte nach entsprechender Anhörung fest, dass die auf der Grundlage dieses Vertrages ausgeübte Tätigkeit als Kurierdienstfahrer eine abhängige Beschäftigung sei und Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Zeit vom 01.03.2010 bis zum 18.09.2010 bestanden habe.

Die zu beurteilende Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Kurierdienstfahrer bestehe in der Entgegennahme von Sendungen, Transport und Verteilung der Sendungen im vereinbarten Zustellgebiet. Diese Tätigkeit sei bei Gesamtwürdigung der Merkmale als abhängiges Beschäftigungsverhältnis einzustufen. Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis seien dabei:

- Die Vergütung habe sich nach gelieferten Paketen und Gepäckstücken gerichtet und sei über eine Preisliste erfolgt. - Die Tätigkeit sei nach den Grundregeln des H.-Qualitätshandbuchs erfolgt mit Vorgabe einer konsequenten Beachtung dieser Leitsätze (z. B. habe der Beigeladene zu 1) als Zusteller im Auftrag von H. erkennbar sein müssen). - Notwendiger Einsatz eines gemieteten Scanners von H., dem Vertragspartner der Klägerin. - Der Beigeladene zu 1) habe zwar keine festen Arbeitszeiten gehabt, aber die Auslieferung in einem bestimmten Zeitfenster vornehmen müssen. - Der Beigeladene sei nicht im Besitz der Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 der Verordnung (EWG) 881/92. - Die Paketshops im Betreuungsgebiet hätten täglich ab 12.00 Uhr angefahren werden müssen. - Vertragliche Verpflichtung zur H.-Bekleidung während der Tätigkeit. - Vertragliche Verpflichtung zur Ausstattung des Fahrzeugs mit Hängevorrichtung für Konfektionswaren. - Vertragliche Verpflichtung zur Beschriftung des Fahrzeugs als H.Kurierfahrzeug. - Eine Vertretung des Beigeladenen zu 1) habe zwar von diesem theoretisch eingesetzt werden können, die persönliche Ausübung der Tätigkeit sei jedoch die Regel gewesen.

Demgegenüber würden die Merkmale für eine selbständige Tätigkeit nicht wesentlich ins Gewicht fallen:

- Keine Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) zur Annahme von Aufträgen. - Der Beigeladene zu 1) habe eine eigene Werbung/Kundenakquisition betrieben. - Bestehende Haftung des Beigeladenen zu 1) für alle Personen-, Sach-, Vermögensschäden, die er bzw. seine Erfüllungsgehilfe bei Durchführung seines Auftrags verursachen. - Eigener Pkw des Beigeladenen zu 1).

Im Ergebnis sei der Beigeladene zu 1) mit Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig gewesen. Der Antrag auf Statusfeststellung sei zwar innerhalb des Monats der Aufnahme der Tätigkeit gestellt worden. Die Voraussetzungen des § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV für einen späteren Beginn der Versicherungspflicht seien jedoch nicht erfüllt, weil Versicherungsschutz des Beigeladenen zu 1) zur Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge nicht nachgewiesen worden sei.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.07.2011 als unbegründet zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) habe bezüglich Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausführung dem Direktionsrecht der Klägerin unterlegen. Zwar habe der Beigeladene zu 1) entscheiden können, ob er Aufträge angenommen oder abgelehnt habe. Im Statusfeststellungsverfahren werde jedoch eine Tätigkeit erst beurteilt, wenn ein solcher Einzelauftrag zustande gekommen sei. Mit Annahme sei eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolgt. Eine Ablehnung von angebotenen Aufträgen sei dem Beigeladenen zu 1) im gleichen Maße möglich gewesen, wie ein Arbeitnehmer die Möglichkeit habe, einen ihm angebotenen Arbeitsplatz abzulehnen. Bei Annahme eines Angebotes im Einzelfall bestehe dann eine abhängige Beschäftigung.

Nicht entscheidend sei, ob und wie die Klägerin im Einzelfall Einfluss auf die Tätigkeit genommen und von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht habe. Ein wesentlicher Gestaltungsspielraum bezüglich der zu erbringenden Dienstleistung sei nicht gegeben gewesen. Ein Unternehmerrisiko habe nicht vorgelegen. Die Vergütung habe sich nach gelieferten Paketen und Gepäckstücken gerichtet und sei über eine vorgegebene Preisliste erfolgt. Insoweit sei der Beigeladene zu 1) mit anderen Arbeitnehmern vergleichbar wie z. B. Stücklohn-, Akkord-, oder Heimarbeitern. Ein Unternehmensrisiko ergebe sich auch nicht aus dem geleasten Fahrzeug.

Hiergegen erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth.

Mit Urteil vom 14.08.2014 hob das Sozialgericht den Bescheid vom 14.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2011 auf. Der Beigeladene zu 1) sei nicht sozialversicherungspflichtig gewesen, da er selbstständig tätig geworden sei. Im Ergebnis würden die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit deutlich überwiegen:

- Der Beigeladene zu 1) habe als Arbeitsmittel ein eigenes Kfz benutzt. - Der Beigeladene zu 1) habe den H.-Scanner monatlich mit 15,00 Euro bezahlen müssen. - Der Beigeladene zu 1) habe die H.-Berufsbekleidung zwar käuflich erwerben müssen. Eine Pflicht zum Tragen dieser Kleidung habe jedoch nach den Einlassungen des Geschäftsführers der Klägerin nicht bestanden. Der Beigeladene zu 1) habe die Kleidung lediglich getragen, damit ihm die Türen von Kunden geöffnet wurden. Beim Tragen der Berufskleidung sei daher nicht die Werbung für H. im Vordergrund gestanden, sondern die Erkennbarkeit des Beigeladenen zu 1) als Mitarbeiter eines Zustelldienstes. - Der Beigeladene zu 1) sei auch befugt gewesen, für dritte Auftraggeber tätig zu sein und habe dies auch getan. Für ein- bis eineinhalb Monate habe er zusätzlich Auslieferfahrten für Apotheken zur Nachtzeit durchgeführt. - Zwar habe der Beigeladene zu 1) einen festen Zustellbezirk gehabt und in diesem Bezirk auch alle Pakete ausfahren müssen. Allerdings habe die Möglichkeit bestanden, dass der Beigeladene zu 1) seinen Arbeitsumfang hätte erweitern oder verringern können durch Vergrößerung oder Verkleinerung der Zustellbezirke. - Die Beigeladene zu 1) habe das Qualitätshandbuch von H. nicht gekannt bzw. dieses nicht für seine Tätigkeit herangezogen. - Der Beigeladene zu 1) sei nicht verpflichtet gewesen, die Dienstleistung persönlich zu erbringen. Im Übrigen habe der Beigeladene zu 1) erklärt, er habe einen Praktikanten für zwei Wochen als Fahrer eingesetzt, wofür dieser jedoch kein Geld erhalten habe. - Im Krankheitsfalle habe der Beigeladene zu 1) selbst für Ersatz sorgen müssen. Dies sei jedoch in der Praxis nicht vorgekommen. - Der Beigeladene zu 1) habe einen Steuerberater beschäftigt. - Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) lasse sich von der Tätigkeit der bei der Klägerin fest angestellten Fahrer abgrenzen. Diese würden kurzfristig einspringen, falls ein selbstständiger Fahrer ausfällt und keinen Ersatz beschafft. Dabei benutzten die Festangestellten jedoch kein eigenes Fahrzeug, sondern ein Fahrzeug der Klägerin. Sie würden auch nicht nach Stückzahl bezahlt, sondern nach Stunden. - Der Beigeladene zu 1) habe ein unternehmerisches Risiko getragen, weil er sämtliche Arbeitsmittel habe vorfinanzieren müssen, auch den Treibstoff für Fahrzeug, ohne dass festgestanden hätte, in welchem Umfange er Einnahmen erzielen würde bzw. ob die Einnahmen die Ausgaben übersteigen würden.

Hiergegen hat die Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt.

Das Gesamtbild der Tätigkeit ergebe, dass der Beigeladene zu 1) in den Betrieb der Klägerin eingegliedert und deren Weisungen unterworfen gewesen sei. Dies ergebe sich aus der vertraglichen Bindung des Beigeladenen zu 1) an die Vorgaben der Klägerin, wobei die Klägerin ihrerseits wieder vertraglich gegenüber H. verpflichtet gewesen sei, die Einhaltung der zahlreichen Vorgaben durch H. an sie durch entsprechende Kontrollen beim Beigeladenen zu 1) sicherzustellen.

Die Durchführung der Auftragsentwicklung sei einseitig durch die Klägerin vorgegeben gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe nicht durch Optimierung seiner Arbeitsweise seine unternehmerischen Fähigkeiten nutzen können. Dem Beigeladenen zu 1) seien lediglich unternehmerische Risiken aufgebürdet worden, ohne dass dementsprechende unternehmerische Chancen gegenüberstanden hätten.

Insbesondere spreche die Form der Vergütung gegen eine selbstständige Tätigkeit. Der Beigeladene zu 1) habe keine Möglichkeit gehabt, über die Höhe des Entgelts für seine Tätigkeit frei zu verhandeln. Die Höhe der Vergütung habe sich nach der Anzahl der auszuliefernden Güter und den dafür jeweils von der Klägerin festgelegten Stückpreisen laut Anlage zum Beförderungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) ergeben. Die H. Logistikgruppe Deutschland GmbH habe sich im Übrigen gegenüber der Klägerin verpflichtet, unter bestimmten Umständen für Zahlungsverpflichtungen der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu 1) einzutreten.

Im Kontext der vertraglichen Beziehungen und ihrer tatsächlichen Durchführung trete in den Hintergrund, dass der Beigeladene zu 1) ein eigenes Fahrzeug zur Leistungserbringung eingesetzt habe (BSG, Urteil vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R; BSG, Urteil vom 19.08.2003, B 2 U 38/02 R).

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. August 2014 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2011 abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und festzustellen, dass für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin in der Zeit vom 01.03.2010 bis 18.09.2010 keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Die Klägerseite verweist auf das Urteil des Sozialgerichts, das ihrer Überzeugung nach zutreffend ist. Der Beigeladene zu 1) sei weder in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen, noch habe er Weisungen unterlegen. Der Beigeladene zu 1) habe die übliche Tätigkeit von Frachtführern ausgeübt, wie sie von Arbeitnehmern aber vor allem auch von Selbstständigen erbracht werden könnte. Hier habe der Beigeladene zu 1) ein eigenes Unternehmensrisiko gehabt. Er habe zunächst mit einem eigenen Fahrzeug die Leistung erbracht und dann später ein Fahrzeug geleast, ohne dass die Klägerin mit dem Leasingvertrag etwas zu tun gehabt hätte.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.