Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte
Menschen
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer rechtsaufsichtlichen Weisung der Beklagten vom 15.10.2007, durch welche
die Klägerin angewiesen wurde, Abrechnungen der Träger anerkannter Werkstätten für Behinderte (WfB) für Leistungen im Eingangsverfahren
und im Berufsbildungsbereich nach §
40 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (
SGB IX) zu begleichen.
Die Beklagte erstattete seit ca. 30 Jahren die Beiträge zur Rentenversicherung in Fällen, in denen sich behinderte Menschen
im Arbeitsbereich wie auch im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfB befanden.
Mit Schreiben vom 27.10.2006 wies das Bundesversicherungsamt (BVA) die Beklagte darauf hin, diese Erstattungspraxis werde
als rechtswidrig angesehen. Nach eigener Prüfung änderte die Beklagte ihr Erstattungsverfahren. Mit Schreiben vom 31.07.2007
informierte sie die Klägerin darüber, dass diese zur Erstattung der Beiträge zur Rentenversicherung an die Träger anerkannter
WfB im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich verpflichtet sei und Erstattungen an die Träger vorzunehmen habe.
Mit weiterem Schreiben vom 15.10.2007 forderte die Beklagte die Klägerin auf, dieser Forderung nachzukommen und entsprechende
Abrechnungen der Träger der WfB ab 01.08.2008 zu begleichen. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt das Schreiben nicht. Auf
Nachfrage der Klägerin stellte die Beklagte mit Schreiben vom 27.06.2008 klar, dass es sich hierbei um eine rechtsaufsichtliche
Weisung gehandelt habe.
Am 06.10.2008 hat die Klägerin Klage zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) mit der Begründung erhoben, die rechtsaufsichtliche
Weisung sei rechtswidrig und willkürlich. Die Auffassung der Beklagten, die tatsächliche Erzielung eines monatlichen Arbeitsentgelts
sei tatbestandliche Voraussetzung für eine Erstattung der Beiträge nach §
179 Abs.
1 S. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (
SGB VI) durch die Beklagte, sei sowohl bei wörtlicher Auslegung als auch bei Zugrundelegung des Normzusammenhanges, des Normzwecks
und des gesetzgeberischen Willens falsch. Zudem sei die bisherige Erstattungsregelung gewohnheitsrechtlich geboten. Nach dem
Normwortlaut markiere das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt lediglich die Untergrenze des Erstattungsrahmens, da die Beklagte
keine Beitragsanteile für einen tatsächlich erzielten Arbeitslohn zu übernehmen habe. Der Zweck der Norm habe schon bei der
Vorgängerregelung des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) darin bestanden, zur Sicherung angemessener
Renten für alle in Behindertenwerkstätten Tätigen die Beitragsorientierung an einem fiktiven Arbeitsentgelt vorzunehmen. Da
es sich um eine Maßnahme der sozialen Fürsorge gehandelt habe, habe der Gesetzgeber die Finanzierungslast dem allgemeinen
Staatshaushalt aufgebürdet. Es sei auch nicht vorstellbar, dass die Beklagte seit über 30 Jahren eine Erstattung vornehme,
obwohl hierzu eine gesetzliche Verpflichtung nicht bestanden habe. Eine Verwendung von Beitragsmitteln der Klägerin für Zwecke
allgemeiner Fürsorge sei verfassungswidrig. Die Weisung verstoße auch gegen das Willkürverbot, da eine unterschiedliche Erstattungspraxis
der Klägerin gegenüber anderen Kostenträgern, insbesondere der Rentenversicherung, nicht gerechtfertigt sei. Die Beklagte
habe eine Änderung ihrer Erstattungspraxis jedenfalls gegenüber der Rentenversicherung 2008 nicht durchgesetzt. Die rechtsaufsichtliche
Weisung führe bei der Klägerin zu Mehrausgaben iHv 120.000.000 EUR jährlich.
Die Klägerin beantragt,
die aufsichtliche Weisung der Beklagten vom 15.10.2007 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die rechtsaufsichtliche Weisung für rechtmäßig. Eine Erstattungspflicht ihrerseits bestehe nur in den Fällen, in
denen an behinderte Menschen tatsächlich Arbeitsentgelt bezahlt werde, nicht aber für Leistungen der Träger der Einrichtung
im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
seien Übergangs- oder Ausbildungsgelder keine Arbeitsentgelte iSd §
14 Abs
1 Vierten Buches Sozialgesetzbuch (
SGB IV). Auch eine gesetzessystematische Auslegung ergebe ein Zusammenwirken von §
179 Abs
1 Satz 1
SGB VI und §
14 Abs
1 SGB IV. Dem Zweck der Norm sei lediglich zu entnehmen, dass eine Erstattung an den Träger der Einrichtung erfolgen müsse, nicht
aber, wer diese Erstattung vorzunehmen habe. Über den klaren Wortlaut des §
179 Abs
1 Satz 1
SGB VI könne sich auch eine teleologische Auslegung nicht hinwegsetzen. Die historische Auslegung stütze die klägerische Auffassung
nicht. Die Klägerin sei erst 1979 Maßnahmeträgerin im Eingangsverfahren und Berufsbildungsverfahren geworden und habe damit
in der 1975 erfolgten Gesetzesbegründung nicht erwähnt werden können. Die Erstattung der von den Trägern der Einrichtung geleisteten
Beiträge durch Beiträge der Versichertengemeinschaft der Klägerin sei nicht verfassungswidrig, da der Gesetzgeber über die
Kompetenznorm des Artikel
74 Abs
1 Nr
12 Grundgesetz (
GG) festlegen könne, welche Aufgaben die Klägerin als Sozialversicherungsträger durchzuführen habe. Von dieser Kompetenz habe
er in §
42 Abs
1 Nr
1 SGB IX Gebrauch gemacht. Die bisherige Verwaltungspraxis sei irrelevant, denn die Beklagte habe bis 2007 zwar von der Erstattungspraxis
gewusst, deren Rechtswidrigkeit aber erst 2007 erkannt. Damit könne sich eine Fortführung der Erstattung weder aus Vertrauensschutzgründen
noch aus Gewohnheitsrecht ergeben. Die Weisung sei auch nicht willkürlich, da sich die Beklagte mit den Trägern der Rentenversicherung
darauf geeinigt habe, den Ausgang des anhängigen Streitverfahrens abzuwarten.
Mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 23.02.2010 hat die Beklagte ausgeführt, die Entscheidung vom 15.10.2007 sei
im Rahmen des ihr als Aufsichtsinstanz zustehenden Ermessens unter pflichtgemäßer Abwägung aller nach Lage des Einzelfalls
in Betracht zu ziehender Gesichtspunkte getroffen worden. Ein aufsichtliches Einschreiten sei die nach Lage der Dinge angemessene
und zumutbare Maßnahme zur Durchsetzung der Auffassung der Beklagten gewesen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Beklagtenakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig.
Streitgegenständlich ist die Weisung der Beklagten vom 15.10.2007 welche unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts
und der Umstände des Einzelfalls (vgl. hierzu grundsätzlich: Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., §
31 RdNr 26) einen Verwaltungsakt im Sinne eines Verpflichtungsbescheides nach §
89 Abs.
1 Satz 2
SGB IV darstellt. Die Aufforderung, sich nach einer bestimmten Art und Weise zu verhalten, ist ein an die Klägerin gerichtetes Gebot,
es handelt sich nicht um eine bloße Anregung oder Bitte. Demgegenüber beinhaltet das erklärende Schreiben vom 27.06.2008 keine
eigenständige Regelung, sondern hat lediglich klarstellenden Charakter. Auch das weitere Schreiben vom 23.02.2010 stellt keinen
neuen Verwaltungsakt dar, da eine neue "Regelung" i.S.d. § 31 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht getroffen, sondern lediglich der Bescheid vom 15.10.2007 um Ermessenserwägungen ergänzt wurde. Dieses Schreiben wurde
- da kein Verwaltungsakt - somit auch nicht nach §
96 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) Gegenstand des Berufungsverfahrens.
Statthafte Klageart ist die Aufsichtsklage nach §
54 Abs.
3 SGG. Die funktionelle erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG ist nach §
29 Abs.
1 Nr
2 SGG in der ab 01.04.2008 geltenden Fassung gegeben, denn es handelt sich um eine Aufsichtsangelegenheit gegenüber einem Sozialversicherungsträger
(vgl u.a. Seewald in Kasseler Kommentar, vor §
1 SGB IV RdNr 16; Ebsen in Gagel
SGB III, § 367 RdNr 4; a.A. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer
SGG, 9.Aufl., §
29 RdNr. 5). Der Gesetzeszweck der Vorschrift (vgl. hierzu: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und
des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 11.01.2008, BT-Drucks. 16/7716 S. 2, 18), nämlich die Entlastung der Sozialgerichte und die
Verkürzung der Phase der Unsicherheit für Bereiche, in denen es vorwiegend um die Klärung von Rechtsfragen geht, in denen
fast zwangsläufig der Weg in die zweite, gegebenenfalls dritte Instanz gesucht wird, um eine endgültige Klärung der Rechtsfrage
zu erzielen, ist auch bei einer Aufsichtsangelegenheit gegenüber der Klägerin gegeben. Nach §
57 Abs
1 Satz 1 und
2 SGG ist das LSG örtlich zuständig (§
367 Abs.
4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch -
SGB III -).
Die Klägerin ist als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gemäß §
371 SGB III klagebefugt (vgl. Keller aaO. §
54 RdNr 18). Die Beklagte übt nach §
393 SGB III die Aufsicht über die Klägerin aus, §§
88,
89 SGB IV.
Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Dem Bescheid vom 15.10.2007 war eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt. Damit
gilt die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGB X, diese Frist wurde durch die Klageerhebung am 06.10.2008 gewahrt. Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nach §
78 Abs
1 Satz 2 Nr
2 SGG nicht, denn der Verpflichtungsbescheid wurde von einer obersten Bundesbehörde erlassen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, denn für die Zulässigkeit der Aufsichtsklage in Form einer reinen Aufsichtsklage genügt
die schlüssige Behauptung, die Beklagte als Aufsichtsbehörde nach §
393 SGB III habe rechtswidrig in das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin eingegriffen (vgl. BSG Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R - SozR 3-2500 § 80 Nr 4).
Die Klage ist auch begründet. Die rechtsaufsichtliche Weisung der Beklagten vom 15.10.2007 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten. Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung das Ermessen nicht ausgeübt.
Nach §
179 Abs.
1 S. 1
SGB VI erstattet der Bund für behinderte Menschen nach §
1 Satz 1 Nr 2 Buchst a
SGB VI den Trägern der WfB die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80
vH der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 vH der monatlichen Bezugsgröße
nicht übersteigt. Im Übrigen erstatten die Kostenträger den Trägern der Einrichtung die von diesen getragenen Beiträge für
behinderte Menschen, §
179 Abs
1 Satz 2
SGB VI.
Nach §
1 S. 1 Nr. 2a
SGB VI sind behinderte Menschen versicherungspflichtig, die u.a. in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind.
Beitragspflichtige Einnahmen dieser behinderten Menschen sind das von diesen erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch 80
vom Hundert der Bezugsgröße (§
162 Nr. 2
SGB VI). Die Beiträge werden bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung getragen, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen
wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für den Betrag
zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt
80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Einrichtung
je zur Hälfte, §
168 Abs.
1 Nr.
2 SGB VI. Daneben sind Bezieher von Übergangsgeld versicherungspflichtig, wenn diese im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt
versicherungspflichtig waren, §
3 S. 1 Nr. 3
SGB VI. Beitragspflichtige Einnahmen sind dann 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommen,
§
166 Abs.
1 Nr.
2 SGB VI. Die Beitragstragung erfolgt nach §
170 Abs.
1 Nr.
2b SGB VI durch die Leistungsträger, hier die Klägerin.
Die Tätigkeit in anerkannten WfB umfasst neben dem Arbeitsbereich (§
41 SGB IX) auch den Eingangs- und Trainingsbereich (so bereits die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 11/4124 S. 148), bestätigt durch BSG,
Urteil vom 14.02.2001 - SozR 3-2500 §
44 Nr
8). Behinderte Menschen erhalten nach §
138 Abs.
2 SGB IX allerdings lediglich im Arbeitsbereich ein Arbeitsentgelt nach §
14 SGB IV. Im Eingangs- und im Berufsbildungsbereich sind die Teilnehmer keine Beschäftigten der Werkstatt (§§
138 Abs
4 iVm 36
SGB IX). Sie erhalten von den zuständigen Rehabilitationsträgern (wie z.B. von der Klägerin) ein Übergangsgeld nach §
44 Abs.
1 Nr.
1 SGB IX i.V.m. 160
SGB III oder Ausbildungsgeld nach §
44 Abs.
1 Nr.
1 SGB IX i.V.m. 104
SGB III. Nach der Rspr. sind derartige Ausbildungsgelder keine Arbeitsentgelte i.S.d. §
14 Abs.
1 SGB IV (vgl BSG Urteil vom 14.02.2001 aaO.). Zur Berechnung der Beiträge sind daher auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich
für die in einer WfB Tätigen als Bemessungsgrundlage 80 vH der monatlichen Bezugsgröße heranzuziehen. Die sich hieraus ergebenden
Beiträge haben grundsätzlich die Träger der Einrichtung nach §
168 Abs.
1 Nr.
2 SGB VI zu tragen.
Diese Beiträge hat nach §
179 Abs.
1 S. 1
SGB VI der Bund den Trägern der Einrichtung zu erstatten. §
179 SGB VI entspricht im Wesentlichen §
174 des gemeinsamen Fraktions-Entwurfs (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenreformgesetz
1992, BT-Drucks. 11/4124 S. 1 ff). Danach entspreche die Regelung des Absatzes 1 dem geltenden Recht. Sie übernehme die bisher
in § 3 Abs 4 und § 10 Abs 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) enthaltenen Erstattungsvorschriften.
Änderungen im Wortlaut dienten der Harmonisierung mit anderen Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 11/4124 S. 186). Nach der Gesetzesbegründung
ist somit eindeutig eine Beibehaltung des bisherigen Erstattungsverfahrens durch den Bund für das
SGB VI entsprechend der Vorgängerregelung des SVBG gewollt gewesen.
Nach § 1 Abs 1 SVBG (in der Fassung vom 07.05.1975, BGBl I S. 1061 ff) waren körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte oder Blindenwerkstätten beschäftigt
waren, gesetzlich kranken- und rentenversicherungspflichtig. Als beschäftigt galten Behinderte, die ohne oder gegen Entgelt
in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbrachten, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten
in gleichartiger Beschäftigung entsprach, § 2 Abs. 2 SVBG. Nach § 3 Abs 3 SVBG galt der Träger der Einrichtung als Arbeitgeber
der in der WfB Beschäftigten. In den Fällen des § 1 SVBG waren die Beiträge zur Sozialversicherung, die der Träger der Einrichtung
als Arbeitgeber zu tragen hatte, mit Ausnahme der Aufwendungen nach § 10 Abs 1 SVBG von den für die Behinderten zuständigen
Kostenträgern zu erstatten, § 3 Abs. 4 SVBG. Der Berechnung der Beiträge war als Arbeitsentgelt mindestens ein Betrag in Höhe
von 90 vH des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
ohne Lehrlinge und Anlernlinge im vorvergangenen Kalenderjahr zugrunde zu legen, § 8 SVBG. Nach § 9 SVBG war, soweit das tatsächliche
Arbeitsentgelt niedriger war als der nach § 8 maßgebliche Mindestbetrag, der Unterschiedsbetrag von dem Träger der Einrichtung
allein zu tragen. In den Fällen des § 1 waren die nach § 9 S. 1 SVBG entstehenden Aufwendungen je zur Hälfte vom Bund und
von den Ländern zu tragen (§ 10 Abs. 1 SVBG).
Bereits das SVBG unterschied damit zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt des Behinderten und einem festgelegten
Mindestarbeitsentgelt nach § 8 SVBG. Sowohl für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt wie auch für das Mindestarbeitsentgelt
war der Träger der Einrichtung als Arbeitgeber (§ 3 Abs 3 SVBG) zur Tragung der Beiträge zur Sozialversicherung verpflichtet.
Allerdings wurden dem Träger der Einrichtung die gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung wegen des tatsächlich erzielten
Arbeitsentgelts von dem für die Behinderten zuständigen Kostenträger erstattet. Die Beiträge wegen des festgelegten Mindestarbeitsentgelt
und der sich hieraus ergebenden Beitragspflicht nach § 9 SVBG wurden dem Träger der Einrichtung nach § 10 SVBG vom Bund und
den Ländern erstattet.
Aus der Gesetzesbegründung des SVBG folgt nichts anderes. Nach dem Entwurf des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter
der Bundesregierung (BT-Drucks. 7/1992 S. 11) war bei der Finanzierung des SVBG zu unterscheiden zwischen den tatsächlichen
Arbeitsentgelten und einem Fiktiventgelt. Für die Aufbringung der Beiträge, die von den tatsächlichen Arbeitsentgelten der
Behinderten abzuführen und insoweit Teil der Lohnsumme seien, würden die allgemeinen Regelungen gelten. Soweit die Beiträge
für Behinderte in geschützten Einrichtungen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fiktiventgelt bemessen würden, sei
die Erstattung der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen und dem fiktiven Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge
durch Bund und Länder vorgesehen.
Entsprechende Formulierungen finden sich im Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (BT Drucks. 7/3237 S. 3): "Um
den Behinderten angemessene Renten zu sichern, werden die Beiträge zur Rentenversicherung bei allen Versicherten, sofern deren
tatsächliches Arbeitseinkommen nicht höher ist, nach dem fiktiven Arbeitsentgelt - 90 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts
aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten - bemessen. Bund und Länder übernehmen je zur Hälfte
die Beitragsaufwendungen für den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen und dem fiktiven Entgelt. Die Beiträge zur
Rentenversicherung, die für die tatsächlichen Arbeitsentgelte der Behinderten anfallen, und die Krankenversicherungsbeiträge
werden von den Werkstätten als Arbeitgeber und den Behinderten als Arbeitnehmer nach den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen
Vorschriften getragen. Die auf die Werkstätten entfallenden Arbeitgeberbeiträge müssen von den Kostenträgern der Behinderten
erstattet werden. Ob Arbeitslohn gezahlt wird, ist für die Versicherung unerheblich."
Bei der Frage der Finanzierung ging der Gesetzgeber davon aus, dass es sich bei der neu geschaffenen Versicherungspflicht
um soziale Fürsorge für einen besonders benachteiligten Personenkreis der Gesellschaft handle. Er hat deshalb eine Finanzierung
durch die Beklagte vorgesehen. Dies ergibt sich wiederum aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 7/1992 S. 14), wonach die
Werkstätten die besonderen Beitragslasten zur sozialen Sicherheit nicht allein tragen könnten und deshalb dafür öffentliche
Mittel (Bund und Länder) bereitgestellt werden würden. Die Kostentragung nach Satz 1 beruhe dabei auf Art 104 a Abs. 3 des
Grundgesetzes.
Nach dem eindeutig erklärten gesetzgeberischen Willen sollten Bund und Land somit je zur Hälfte die Beitragsaufwendungen für
den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlichen und dem fiktiven Entgelt auch dann übernehmen, wenn ein tatsächlicher Arbeitslohn
an den Behinderten nicht gezahlt wurde.
Der Grundgedanke der sozialen Fürsorge der Sicherung von angemessenen Renten für Behinderte wurde unter Verweis auf Art
104 a Abs.
3 Grundgesetz (
GG) als Bundesaufgabe angesehen. Lediglich die Versicherungsbeiträge, die für tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelte anfielen,
sollten von den WfB (anteilig) getragen werden, nur insoweit ergab sich eine Erstattungspflicht durch den Kostenträger der
Einrichtung.
§
179 SGB VI sollte unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen diese Unterscheidung zwischen tatsächlich gezahltem und fiktivem Arbeitsentgelt
und die sich hieraus ergebende unterschiedliche Erstattungspflicht der Kostenträger einerseits und dem Bund andererseits übernehmen.
Damit ergibt sich eine Erstattungspflicht der Beklagten für Beiträge behinderter Menschen, die sich im Eingangs- und Berufsbildungsbereich
einer WfB befinden auch dann, wenn diesen tatsächlich kein Arbeitseinkommen ausgezahlt wird.
§
179 Abs
1 Satz 1
SGB VI setzt keinen Arbeitslohn von mehr als 0,00 EUR, sondern lediglich eine Differenz zwischen dem tatsächlichem Arbeitsentgelt
und 80 % der Bezugsgröße voraus.
Entgegen der von der Beklagten unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 11.11.1986,
BVerfGE 73, 206) und des BSG (Urteil vom 08.05.2007, BSGE 98, 219) geäußerten Auffassung ist hierdurch die Wortlautgrenze als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation nicht
überschritten. Nach der Entscheidung des BVerfG, die sich im Übrigen auf die Auslegung des Nötigungstatbestandes des §
240 Strafgesetzbuch (
StGB) bei Sitzblockaden bezog, kann Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein. Dieser
erweist sich als maßgebendes Kriterium. Nach der Entscheidung des BSG verbietet sich in der Regel eine Auslegung, die unter
Berufung auf die Rechtsentwicklung und die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers den durch den Gesetzestext gezogenen
Rahmen sprengt.
§
179 SGB VI regelt allerdings nur die Frage der Erstattungspflicht bei Beiträgen, die auf einen Betrag zwischen einem tatsächlich erzielten
monatlichen Arbeitsentgelt und 80% der monatlichen Bezugsgröße entfallen. §
179 SGB VI enthält keine Regelung darüber, dass ein Arbeitsentgelt von mindestens 0,01 Euro erzielt werden müsse um die Erstattungspflicht
nach §
179 Abs.1 S. 1
SGB VI zu eröffnen. Der Wortlaut lässt dies vielmehr offen, so dass es maßgeblich auf den Gesetzeszweck und den gesetzgeberischen
Willen ankommt (vgl. BVerfGE 2, 266). Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen war vom Gesetzgeber die Begründung einer eigenen Rentenversicherung der
Behinderten unter Berücksichtigung eines gesetzlich bemessenen Mindestarbeitsentgelts und deren Finanzierung durch staatliche
Mittel von Bund und Land bezweckt. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten, wonach §
179 SGB VI nicht zu entnehmen sei, von wem eine Erstattung vorzunehmen ist, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar, denn §
179 Abs
1 SGB VI beantwortet ausschließlich diese Frage.
Es kann auch dahinstehen, dass - wie die Beklagte meint - in der Gesetzesbegründung aus 1975 die Klägerin noch nicht erwähnt
sein konnte, da diese erst 1979 Maßnahmeträgerin im Sinne des Gesetzes wurde. Bereits im ursprünglichen Gesetzesentwurf war
eine Unterscheidung von Kostenträger nach § 3 Abs. 4 SVBG und Bund nach § 10 SVBG vorgenommen worden. Damit war die grundsätzliche
Weiche für eine unterschiedliche Erstattungspflicht gesetzt. Auch andere Kostenträger wie z.B. die Rentenversicherung sind
namentlich nicht erwähnt.
Auf die übrigen zwischen den Beteiligten gewechselten Argumente kam es somit nicht mehr an. Die von der Beklagten zitierten
gegenläufigen Literaturmeinungen überzeugen den Senat unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen nicht. Eine Begründung
für deren gegenteilige Ansicht ist den Kommentierungen auch nicht zu entnehmen.
Die Beitragserstattungspflicht der Beklagten nach §
179 Abs
1 Satz 1
SGB VI ist somit auch gegeben, wenn bei behinderten Menschen für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge kein positives Arbeitseinkommen
angesetzt werden kann. Damit verbleibt für eine Beitragserstattungspflicht der Klägerin im streitigen Umfang nach §
179 Abs
1 Satz 2
SGB VI kein Raum mehr. Die aufsichtliche Weisung der Beklagten verstößt gegen §
179 Abs
1 SGB VI und ist somit rechtswidrig.
Darüber hinaus hat die Beklagte bei dem Erlass des Verpflichtungsbescheides vom 15.10.2007 das ihr zustehende Ermessen nicht
ausgeübt. Als Aufsichtsbehörde hatte sie in Bezug auf den Erlass der aufsichtsrechtlichen Weisung sowohl ein Entschließungs-
als auch ein Auswahlermessen (vgl. Schütte-Geffers in Kreikebohm,
SGB IV, § 89 Rn. 18), wobei eine Weisung als belastender Verwaltungsakt den Erfordernissen des SGB X genügen muss. Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X muss die Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, auch die Gesichtspunkte
erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Begründung des Bescheides muss
zu entnehmen sein, dass die Aufsichtsbehörde sich ihrer Befugnis und Pflicht zur Ermessensausübung bewusst gewesen ist, dass
sie die Möglichkeit erwogen hat, unter Opportunitätsgründen von der Durchführung abzusehen, und welche Gründe dafür entscheidend
gewesen sind, stattdessen dem Verpflichtungsbescheid den Vorzug zu geben (vgl. Schütte-Geffers aaO. § 89 Rdnr. 13). Die Begründung
muss deutlich machen, dass die Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.1991
- 7 RAr 60/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).
Vorliegend ergeben sich weder aus dem streitgegenständlichen Bescheid vom 15.10.2007 noch aus den Akten der Beklagten Hinweise
darauf, dass sich die Beklagte vor Erlass des belastenden Bescheides der Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung bewusst war.
Vielmehr hat sie ihren Ermessensspielraum verkannt - sog. Ermessensausfall (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 41 Rn.11 mwN) und damit dieses Ermessen im Bescheid auch nicht zum Ausdruck gebracht. Dass eine Ermessensentscheidung in der
Sache entbehrlich gewesen sei (sog. Ermessensreduzierung auf "Null", vgl hierzu BSG, Urteil vom 24.06.1987 - 5a RKnU 2/86
- SozR 1200 § 40 Nr.3), wird von der Beklagten nicht vorgetragen, stünde im Widerspruch zu ihrem Schreiben vom 23.02.2010
und ist dem Senat auch nicht ersichtlich. Der Bescheid vom 15.10.2007 war somit auch aus diesem Grund rechtswidrig.
An dem Vorliegen eines Ermessensausfalls ändert auch das Schreiben der Beklagten vom 23.02.2010 nichts. Ein Nachschieben von
Ermessensgründen im Klageverfahren ist unzulässig (vgl. Schütze aaO. § 41 Rdnr. 12), denn der Gesetzgeber hat eine §
114 S. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (
VwGO) entsprechende Regelung nicht geschaffen (vgl. Keller aaO. §
54 Rdnr. 36). Ein Ermessensakt darf nicht mit Gründen aufrechterhalten werden, die der Ermessensentscheidung der Verwaltung
nicht zugrunde gelegen haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 28.11.1980, BVerwGE 61, 200, 210; BSG, Urteil vom 24.04.2002, BSGE 89, 227, 235). Ob die Heilung eines solchen Fehlers durch den Erlass eines neuen Bescheides nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
möglich ist (vgl. Schütze aaO. § 41 Rdnr. 11) muss vorliegend nicht entschieden werden, denn bei dem Schreiben der Beklagten
vom 23.02.2010 handelt es sich mangels Regelung i.S.d. § 31 S. 1 SGB X nicht um einen Verwaltungsakt, der Gegenstand des Berufungsverfahrens hätte werden können.
Nach all dem war die aufsichtliche Weisung vom 15.10.2007 aufzuheben.
Gründe, die Revision nach §
160 Abs.
2 Nr.
1 oder N. 2
SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
