Die Parteien streiten wegen Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Die 1956 geborene Klägerin, für die mit Änderungsbescheid des Beklagten vom 09.03.2011 ein Grad der Behinderung von 50 wegen Somatisierungsstörung, seelische Krankheit festgestellt worden ist, stellte am 16.12.2010 beim Beklagten Antrag auf Versorgung nach dem OEG, da ihr Nachbar, Herr T., im Rahmen des seit Mai 2010 zwischen ihm und der Klägerin bestehenden "Kalten Kriegs" in ihrem Haus - ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen in der B-Straße, B-Stadt - die Massivholztüre vor ihrer Kellerabteiltüre (Zwischentüre) manipuliert habe, so dass diese beim Versuch der Klägerin, sie zu öffnen, auf die Klägerin gestürzt sei. Die Tür habe nur so ausgesehen, als sei sie verschlossen, tatsächlich sei sie jedoch nur angelehnt gewesen. Dies habe sich am 01.12.2010 um ca. 12 Uhr ereignet. Die Klägerin gab im Rahmen ihres Antrags beim Beklagten an, sich "hockend unter dem Türblatt auf dem Boden mit Schmerzen am linken Ohr, der linken Schulter und im Scheitelbereich des Kopfes" befunden zu haben. Weiter machte die Klägerin anhaltende Kopfschmerzen und Tinnitus, Herzbeschwerden, Angststörungen, sehr realitätsbezogene und unmittelbare Alpträume, Magenkrämpfe, Druck im vorderen Körper (Weichteilbereich) sowie gelegentlich Schwindel und Übelkeit geltend. Im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung bei der Polizei stellte die Klägerin am 05.12.2010 unter anderem klar, dass sie kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Sie habe erst nach dem Vorfall bemerkt, dass die Türe aus den Angeln gehoben gewesen sei. Sie bewohne die Eigentumswohnung über der Wohnung des Täters. Zum Zeitpunkt des Vorfalls sei sie alleine im Keller gewesen; Herrn T. habe sie bei der entsprechenden Handlung nicht beobachtet.

Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei äußerte sich Herr T. nicht zur Sache. Wie sich aus den vom Beklagten beigezogenen Ermittlungsakten (Staatsanwaltschaft B-Stadt, Az.: xxx) ergab, stellte die Polizei bei der Augenscheinnahme der Tür fest, dass diese aus den Angeln gehoben gewesen sei. Die Polizei vernahm den Hausmeister, den Hausreiniger und den Mitarbeiter der Hausverwaltung des betreffenden Anwesens sowie fast alle Bewohner als Zeugen. Angaben zu der Tat konnte jedoch keiner der Zeugen machen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 17.01.2011 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt, da die durchgeführten Ermittlungen keine Anhaltspunkte ergeben hätten, die auf den Beschuldigten als Täter hindeuten würden. Es bleibe letztlich nur die Vermutung der Klägerin.

Im Rahmen der Antragsbearbeitung wertete der Beklagte unter anderem das von der Klägerin vorgelegte Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin G. vom 24.11.2010 und den Kurzarztbrief vom 02.12.2010 der Unfallchirurgie - Notaufnahme - des Klinikums B-Stadt aus; darin wurde bestätigt, dass sich die Klägerin dort ab dem 01.12.2010 in Behandlung befand; es wurde die Diagnose einer Schädelprellung gestellt. Ein Hinweis auf eine schwere Schädelverletzung ergebe sich nicht, die Halswirbelsäule sei frei beweglich. Weitere Verletzungen seien nicht erkennbar.

Mit Bescheid vom 14.03.2011 lehnte der Beklagte den gegenständlichen Antrag der Klägerin ab, da der geltend gemachte Angriff nicht nachgewiesen sei. Es gebe hierzu ausschließlich die Aussage der Klägerin, die größtenteils auf Vermutungen basiere, da diese selbst nicht wisse, wer die Türe aus den Angeln gehoben habe und aus welchen Gründen die Türe nur angelehnt gewesen sei.

Am 18.03.2011 erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, dass vom Beklagten nur oberflächlich ermittelt worden sei. Die Klägerin beantragte eine gründlichere Beweisaufnahme. Mittlerweile habe sie bei der Polizei in L-Stadt über 70 Anzeigen erstattet. Der vorliegende Fall dürfe nicht isoliert gesehen werden. In der Folge hat die Klägerin dem Beklagten auch zahlreiche weitere Sachverhalte bezüglich (angeblicher) gegen sie gerichteter Angriffe geschildert. Mit Schreiben vom 23.03.2011 machte die Klägerin den Beklagten darauf aufmerksam, immer noch unter leichtem Dauerkopfschmerz und abruptem gelegentlichem Erbrechen im Hinblick auf den Vorfall mit der Kellertüre zu leiden.

Im Folgenden wertete der Beklagte Zeugenaussagen unter anderem von Nachbarn der Klägerin bzw. deren Besuchern aus; in diesen Aussagen wurde teilweise problematisches Verhalten der Klägerin gegenüber ihren Nachbarn geschildert.

Weiter zog der Beklagte einen Bericht über die nichtöffentliche Sitzung des Amtsgerichts (AG) B-Stadt vom 23.02.2011 wegen einstweiliger Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz bei; die Klägerin hatte gegen den von ihr beschuldigten Täter einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt. Im Rahmen dieses Termins sagte der Beschuldigte gemäß dem Vermerk des AG Folgendes aus: "Er wohne mit seiner Familie seit 13 Jahren in der Erdgeschosswohnung, welche direkt unter der Wohnung der Antragstellerin liegt. Er komme mit den Mitbewohnern bzw. Nachbarn gut aus. Seit die Antragsteller[in, d. Verf.] in das Haus eingezogen sei, sei die Stimmung nicht mehr so gut. Weiter gibt der Antragsgegner an, dass er nichts mit dem Vorfall mit der Tür zu tun habe. Er würde so etwas nie machen, nicht zuletzt deshalb, weil sein zwölfjähriger Sohn auch bisweilen in den Keller geht. Die Familie habe dort Getränke und Vorräte gelagert, da sie lediglich eine kleine Wohnung bewohnen würde. Es ist richtig, dass er in letzter Zeit mehr zu Hause gewesen sei, da er insoweit Überstunden abgebaut habe. Zudem sei ein operativer Eingriff dazugekommen, weshalb er bis 18. Februar krankgeschrieben gewesen sei. Ansonsten arbeite er vollschichtig untertags als Fensterbauer. Im Übrigen nimmt der Antragsgegner Bezug auf sein Vorbringen, insbesondere was die Lärmbelästigung durch die Antragstellerin anbelangt."

In einer internen Stellungnahme des Beklagten im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung wurde am 29.03.2011 darauf hingewiesen, dass die Klägerin beim Beklagten fast täglich neue Sachverhalte angebe; es handle sich hierbei meistens um Lärmbelästigung.

Die Klägerin stellte beim Beklagten auch wegen zahlreicher weiterer angeblicher Angriffe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG entsprechende Anträge auf Beschädigtenversorgung. Nachdem sämtliche Anträge vom Beklagten abgelehnt worden waren, nahm die Klägerin in allen Verfahren gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch. Die Berufungen gegen die ausnahmslos klageabweisenden Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Augsburg (SG) wurden entweder von der Klägerin zurückgenommen oder vom Senat durch Urteile zurückgewiesen (vgl. zu den Rücknahmen Az.: L 15 VG 30/12, L 15 VG 32/12, L 15 VG 24/12, L 15 VG 26/12 und L 15 VG 28/12 sowie zu den Urteilen Az.: L 15 VG 27/12, L 15 VG 25/12, L 15 VG 31/12 und L 15 VG 29/12); auf die Anträge der Klägerin hin, die oben genannten Berufungsverfahren trotz der entsprechenden Rücknahmeerklärungen fortzusetzen, hat der Senat mit Urteil die Erledigung dieser Verfahren festgestellt (siehe Az.: L 15 VG 23/13).

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2011 wies der Beklagte im gegenständlichen Verfahren sodann den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Nachweis für einen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sei nicht gegeben. Die bloße Möglichkeit hierfür reiche nicht aus. Ermittlungsansätze bestünden keine.

Hiergegen hat die Klägerin am 16.05.2011 Klage zum SG erhoben. Zur Begründung hat sie auf mittlerweile 80 Einzeldelikte nach dem "opferrechtlichen Stalkingtatbestand", die gegen sie verübt worden seien, hingewiesen. Hierzu gebe es eine polizeiliche Dokumentation. Sie, die Klägerin, habe dies nicht inszeniert. Sie beantrage weitere detailliertere und fundiertere Nachweiserhebungen hierzu. Im Folgenden hat die Klägerin zahlreiche neue Taten ihrer Nachbarn mitgeteilt. Zur medizinischen Sachverhaltsermittlung hat das SG einen Befundbericht des Allgemeinmediziners Z. vom 01.08.2011 eingeholt, der unter anderem von einer Schädelprellung im Dezember 2010 berichtet und insoweit weitere einschlägige Diagnosen gestellt hat, unter anderem hat er eine Belastungsstörung durch Konflikt im Wohnhaus der Klägerin festgestellt. Zudem hat das Gericht die Unterlagen des AG B-Stadt - Betreuungsgericht - angefordert und die Akte der Verwaltungsberufsgenossenschaft beigezogen. Im Klageverfahren hat die Klägerin weiter umfangreich vorgetragen und unter anderem darauf hingewiesen, dass von der Polizei aus ihrer Sicht nicht ausreichend ermittelt worden sei; so seien zum Beispiel keine Fingerabdrücke genommen worden. Das SG hat Unterlagen bzgl. von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Klägerin beigezogen.

Mit Gerichtsbescheid vom 02.09.2011 hat das SG sodann die Klage abgewiesen, da der Angriff im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen sei. Trotz der Beweiserleichterung von § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) "stehe es nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest", dass die Klägerin Opfer eines solchen Angriffs geworden sei.

Am 07.09.2011 hat die Klägerin hiergegen Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) erhoben. Sie hat die genaue Überprüfung der ihr zugefügten Gewalttaten, die sie bei der Polizei in L-Stadt angezeigt habe, beantragt, wobei sie klargestellt hat, dass sich die Berufung gegen das Verfahren des SG Aktenzeichen S 5 VG 5/11 richte. Neben dem Angriff mit der Kellertüre seien noch ca. 100 Einzeltaten begangen worden. Die Klägerin hat unter anderem auf umfangreichen Streit und Auseinandersetzungen mit ihrer Nachbarschaft hingewiesen.

Am 13.05.2013 fand ein Erörterungstermin des Senats statt. In diesem hat die Klägerin bestätigt, dass es im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich um eine Entschädigung nach dem OEG wegen des Angriffs mit der Kellertür gehe, und hat auf den von ihr beschuldigten Täter verwiesen.

Im Folgenden hat die Klägerin die Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht nicht abgegeben. Sie wolle zuvor wissen, so die Klägerin, welche Unterlagen das Gericht brauche. Auf die gerichtliche Anfrage hin hat die Klägerin am 19.03.2016 unter anderem darauf hingewiesen, dass sie seit dem damaligen Angriff diesbezüglich bei keinem anderen Arzt mehr gewesen sei; somit lägen keine neuen medizinischen Unterlagen vor. Die Klägerin hat vorgeschlagen, ein Gutachten nach Wahl des Gerichts einzuholen. Die von ihr geltend gemachten Gesundheitsstörungen wie Kopfschmerzen etc. hätte sie schon vor dem Angriff gehabt; Letzterer habe die Störungen jedoch noch verstärkt. Die Schädigungsfolgen seien noch genau die gleichen, die sie, die Klägerin, schon beim Antrag genannt habe, nur jetzt in leicht abgeschwächter Form. Mit den vorliegenden Arztberichten könne das Gericht machen, was es wolle. Die Berufung werde nicht zurückgenommen.

Sodann hat das Gericht den beschuldigten Täter schriftlich vernommen. Mit Schreiben vom 14.04.2016 hat dieser bekräftigt, dass er keinerlei Kellertüren manipuliert habe. Er sei am 01.12.2010 in der Arbeit gewesen. Auch vorher und nachher habe er dies nicht getan. Der Zeuge hat darauf hingewiesen, dass in dem Haus kleinere Kinder leben würden und er sich hüten werde, etwas zu unternehmen, so dass kleine Kinder zu Schaden kommen könnten. Die Klägerin sei im ganzen Haus mit jedem Mieter bzw. Eigentümer verstritten, habe ständig die Polizei ohne jeglichen Grund angerufen und mache Terror im ganzen Haus. Weiter hat der Beschuldigte auf Gerichtsverhandlungen "noch und nöcher" hingewiesen. Da die Klägerin hinsichtlich ihres Hauses "keinerlei Chancen" gehabt habe, sei sie auf die Nachbarhäuser zugegangen und habe dort "den Terror" weitergemacht. Er, der Zeuge, habe einen kompletten Ordner über die Klägerin, der beinhalte, was diese gegen ihn und seine Ehefrau schon alles vorgebracht habe. Er habe auch von Nachbarn Bestätigungen über das Verhalten der Klägerin.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 02.05.2016 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass eine persönliche Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung nicht vorgesehen sei.

Am 20.06.2016 hat eine erste mündliche Verhandlung stattgefunden, die vertagt worden ist.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 02.09.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2011 zu verurteilen, als Schädigungsfolgen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes Schmerzen am linken Ohr, der linken Schulter und im Kopf, Tinnitus, Herzbeschwerden, Angststörungen, Alpträume, Magenkrämpfe, Druck im vorderen Körper (Weichteilbereich) sowie Schwindel und Übelkeit festzustellen und Versorgung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.