Die formgerecht eingelegte Berufung ist nach der gemäß §§ 67 Abs. 1,153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gewährten Wiedereinsetzung gemäß §§ 143,151 SGG statthaft und zulässig sowie teilweise begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung eines GdB von 30 für die Zeit ab 20.1.2008. Der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts und die Bescheide des Beklagten sind insoweit abzuändern. Das Merkzeichen "G" ist nicht zuzuerkennen.

1. Der Antrag des Klägers einen GdB von 100 festzustellen, war abzuweisen, soweit die Zuerkennung eines höheren GdB als 30 beantragt wird.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die GdB-Bewertung sind die Vorschriften des SGB IX. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10er Graden abgestuft festgestellt. Hierfür gelten gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund des § 30 Abs. 17 des BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. In diesem Zusammenhang waren bis zum 31.12.2008 die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP) heranzuziehen (BSG, Urteil vom 23.06.1993, Az.: 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997, Az.: 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003, Az.: B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990, Az.: 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1).

Seit dem 01.01.2009 ist an die Stelle der bis zum 31.12.2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten AHP die Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung; VersMedV) getreten. Damit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung nach § 30 Abs. 17 BVG zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht und die maßgebenden Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG aufgestellt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten diese Maßstäbe auch für die Feststellung des GdB. Eine inhaltliche Änderung der bisher angewandten Grundsätze und Kriterien erfolgte hierdurch nicht. Die VG haben vielmehr die AHP - jedenfalls soweit vorliegend relevant - übernommen und damit gewährleistet, dass gegenüber dem bisherigen Feststellungsverfahren keine Schlechterstellung möglich ist. In den VG ist ebenso wie in den AHP (BSG, Urteil vom 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R - SozR 3-3100 § 30 Nr. 22) der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wiedergegeben.

Nach § 69 Abs. 3 SGB IX ist zu beachten, dass bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben der Gesellschaft der GdB nach den Auswirkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen festzustellen ist. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen sind zwar zunächst Einzel-GdB zu bilden, bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen die einzelnen Werte jedoch nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung des Gesamt-GdB ungeeignet. In der Regel ist von der Behinderung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und zu prüfen, ob und inwieweit das Ausmaß der Behinderung durch die anderen Behinderungen größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Ein Einzel-GdB von 10 führt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. Teil A Nr. 3 Seite 10 der VG). Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der VG in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden (BSGE 62, 209, 213; BSG SozR 3870 § 3 Nr. 26 und SozR 3-3879 § 4 Nr. 5 zu den AHP).

Hiervon ausgehend hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung eines GdB von über 30. Die Gutachter haben übereinstimmend einen Zustand nach Unterschenkelbruch, ein Schmerzsyndrom sowie eine bestehende depressive Störung festgestellt. Eine wesentliche Funktionsstörung der dem Unterschenkelbruch benachbarten Gelenke war nicht dokumentiert. Der gelenkferne Unterschenkelbruch hat nicht zu einem Gelenkschaden geführt. Die vorliegenden Röntgenaufnahmen zeigen einen ohne Fehlstellung verheilten Schienbeinbruch ohne Gelenkbeteiligung und eine bedeutungslose Pseudoarthrose des Wadenbeines. Wegen der vorliegenden Schmerzchronifizierung ist für diese Unterschenkelfraktur ein Einzel-GdB von 20 gerechtfertigt. Wie der Sachverständige Dr. F. ausführt, ist eine weiterreichende Feststellung eines GdB aufgrund der in den Akten dokumentierten medizinischen Befunde nicht gerechtfertigt. Insoweit geht die Unaufklärbarkeit des Sachverhaltes nach § 103 SGG zu Lasten des Klägers. Dem Kläger war es zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Gutachter aufzusuchen; dass er sich subjektiv dazu nicht in der Lage sah, ist nicht ausreichend (vgl. hierzu auch Leitherer in Meyer-Lade-wig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 103 Rn. 15 ff). Der Senat hat den Kläger darauf hingewiesen, dass ein Gutachten nach Aktenlage erstellt wird, wenn er sich der Begutachtung nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG nicht unterzieht. Der Kläger ist vom Gutachter dreimal zu Begutachtungen eingeladen worden. Er ist ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschienen.

Somit ist nach Aktenlage beim Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom am rechten Unterschenkel nach Unterschenkelfraktur und Compartment-Syndrom mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Für die bestehende seelische Störung beziehungsweise depressive Verstimmung ist ein Einzel-GdB von 20 nach den AHP 26.3 angemessen. Hiernach sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB zwischen 0 und 20 zu bewerten. Erst stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit werden mit einem GdB von 30 bis 40 bewertet. Ob eine solche wesentliche Einschränkung beim Kläger bereits vorliegt, ließ sich aufgrund der Weigerung des Klägers den Sachverständigen aufzusuchen, nicht feststellen. Daher muss es bei einer Feststellung eines GdB von 20 für die bestehende psychische Störung bleiben. Insgesamt ist daher ein Gesamt-GdB von 30 festzustellen.

2. Der Antrag des Kägers das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festzustellen wurde zu Recht abgewiesen.

Anspruchsgrundlage für die Feststellung des Merkzeichens "G" sind die §§ 69 Abs. 4, 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Hiernach hat die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festzustellen, wenn ein schwerbehinderter Mensch infolge seiner Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Die AHP bzw. die seit dem 01.01.2009 an ihre Stelle getretenen Bestimmungen der Anlage zu § 2 VersMedV beschreiben in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 bzw. Teil D Nr. 1 d) - f) Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen können. Sie geben an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, dass ein behinderter Mensch infolge der Einschränkung des Gehvermögens "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist", und tragen damit dem Umstand Rechnung, dass das menschliche Gehvermögen keine statische Messgröße ist, sondern von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und etwaige Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens (ökonomische Beanspruchung der Muskulatur, Gehtempo und Rhythmus) sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, gehören. Von all diesen Faktoren filtern die AHP bzw. die in der Anlage zu § 2 VersMedV getroffenen Bestimmungen all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen, erheblich beeinträchtigen.

Nach Nr. 30 Abs. 3 AHP bzw. Teil D Nr. 1 d) der Anlage zu § 2 VersMedV sind die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens in erster Linie dann als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei einer Behinderung an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderung sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirkt, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- und Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. Soweit innere Leiden zur Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen können, kommt es ebenfalls entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden und bei Lungenschäden mit einem Einzel-GdB von mindestens 50 anzunehmen. Auch bei anderen inneren Leiden mit einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, wie z. B. bei einer chronischen Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen.

Diese Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" sind im Fall des Klägers nicht erfüllt, was sich für den Senat aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. F. und Dr. B. ergibt. Nach diesen Gutachten, die auf einer körperlichen Untersuchung des Klägers (Dr. B.) sowie einer umfassenden Auswertung der vorhandenen medizinischen Unterlagen beruht und überzeugend begründet worden sind, bedingen die bestehenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßnahmen und/oder der Lendenwirbelsäule einen Einzel-GdB von 50 ersichtlich nicht. Der Senat folgt insoweit den Feststellungen der Gutachter.

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" sind auch nicht nach Nr. 30 Abs. 4 und 5 AHP bzw. Teil D Nr. 1 e) und f) der Anlage zu § 2 VersMedV als erfüllt anzusehen. Soweit danach im Einklang mit § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestimmte Anfallsleiden sowie bestimmte Störungen der Orientierungsfähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen können, liegen derartige Leiden hier nicht vor.

Besondere Umstände, die dazu führen könnten, die medizinischen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" außerhalb der in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 AHP bzw. Teil D Nr. 1 d) bis f) der Anlage zu § 2 VersMedV beschriebenen Regelfälle zu bejahen, hat der Kläger nicht dargelegt. Sie lassen sich zur Überzeugung des Senats aus den vorliegenden ärztlichen Unterlagen nicht entnehmen.

Somit war die Berufung des Klägers, soweit die Zuerkennung eines höheren GdB als 30 und das Merkzeichen "G" beantragt waren, zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt das anteilige Obsiegen beziehungsweise Unterliegen beider Parteien.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG).