Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines GdB von mehr als 40.

Gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (nachfolgend: GdB) auf Antrag fest. Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehner-Graden abgestuft festgestellt (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB IX). Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt (§ 69 Abs. 1 Satz 6 SGB IX). Die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und der aufgrund des § 30 Abs. 17 BVG erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend (§ 69 Abs. 1 S. 5 SGB IX). Durch diesen Verweis gelten entsprechend die Maßstäbe der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), insbesondere die als Anlage zu § 2 VersMedV erlassenen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze". Bis zum 31.12.2008 waren dagegen die Anhaltspunkte für die Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (nachfolgend: Anhaltspunkte) maßgeblich, bei denen es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten mit normähnlicher Wirkung handelte (aus der umfangreichen Rspr. siehe nur BSG, Urteil vom 18.09.2003 Az. B 9 SB 3/02 R, Rdnr. 21 bei juris = BSGE 91, 205). Die Versorgungsmedizin-Verordnung ist mit den Anhaltspunkten weitgehend inhaltlich identisch; ihr Erlass sollte nur das rechtsstaatliche Defizit beseitigen, das den Anhaltspunkten, die keine Rechtsnorm im formellen Sinne darstellten, anhaftete. Soweit sich aus den Anhaltspunkten gegenüber der Versorgungsmedizin-Verordnung keine Besonderheiten ergeben, wird daher im Folgenden ausschließlich Letztere zitiert, auch soweit Zeitabschnitte vor dem 01.01.2009 betroffen sein sollten.

Nach der unter Würdigung der eingeholten Sachverständigengutachten gebildeten Überzeugung des Senats liegen bei der Klägerin seit dem 27.02.2006 folgende Beeinträchtigungen hinsichtlich der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor:

1. Psychische Erkrankungen: Einzel-GdB 30

Es liegen zwei fachärztliche psychiatrische gerichtliche Sachverständigengutachten vor, nämlich die von Dr. E. B. und von Dr. C., die übereinstimmend die Störungen im seelischen Bereich mit einem Einzel-GdB von 30 bewerten. Nach dem Gutachten von Dr. C. liegt eine Anpassungsstörung mit länger dauernder depressiver Reaktion gemäß ICD-10 F 43.21 vor, wobei diese Diagnose die phobische Störung mit umfasse. Die Diagnose von Frau Dr. B. lautet depressive Anpassungsstörung, derzeit mittelgradige depressive Episode und soziale Phobie.

Auslöser des jetzt bestehenden psychischen Störungsbildes war die Versetzung der Klägerin im Januar 2005 von ihrer bisherigen Stelle als Chefsekretärin in das Archiv, die bei Vorbelastung durch eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur als extreme Kränkung erlebt wurde, die die Klägerin bis heute nicht adäquat verarbeitet hat. Nach den Feststellungen der Gutachterin Dr. B. kam es nach einem stationären Aufenthalt im Jahr 2005 zunächst zu einer gewissen Verbesserung der depressiven Symptomatik, seit Anfang 2008 habe sich der Zustand wieder verschlechtert, so dass nun von einer mittelgradigen depressiven Episode zu sprechen sei. Auch eine mittelgradige depressive Episode ist jedoch noch nicht als schwere Störung im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze B 3.7 (Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen), sondern nur als stärker behindernde Störung im Sinne der genannten Vorschrift einzuschätzen, die bei wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einen GdB zwischen 30 und 40 begründet. Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. B., der ebenfalls auf den Rahmen von 30 bis 40 und nicht auf den bei schweren Störungen eröffneten Rahmen von 50 bis 70 zurückgreift. Die wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit äußert sich in folgenden Symptomen: Schlaflosigkeit, Angstzustände mit der Folge des Meidens bestimmter sozialer Kontakte, Neigung zum Grübeln.

Dem Sachverständigen Dr. B., der im Gegensatz zu den beiden Sachverständigen Dr. B. und Dr. C. die Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit für so gravierend erachtet, dass er innerhalb des nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen eröffneten Bewertungsrahmens von 30 bis 40 Prozentpunkten den höheren Wert von 40 für einschlägig hält, schließt sich der Senat aus folgenden Gründen nicht an: Erstens lässt sich nach der übereinstimmenden Auffassung der Sachverständigen Dr. B. und Dr. C. sowie des ärztlichen Dienstes des Beklagten die Auffassung des Sachverständigen Dr. B., dass die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu stellen sei, nicht aufrechterhalten. Die posttraumatische Belastungsstörung entsteht nach der Definition in ICD-10 F 43.1 als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Die Versetzung von einem Posten als Chefsekretärin auf eine Stelle im Archiv kann - so kränkend sie im Einzelfall auch sein mag - nicht als Ereignis mit außergewöhnlicher Bedrohung oder von katastrophenartigem Ausmaß bezeichnet werden, das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Selbst der Sachverständige Dr. B. räumt ein, dass die außerordentliche Schwere der Reaktion der Klägerin auf dieses Ereignis nur durch das Ausmaß der bei ihr bestehenden Disposition einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung zu erklären sei. Bereits diese unkorrekte Diagnosestellung relativiert den Beweiswert der gutachtlichen Einschätzung von Dr. B ... Im Übrigen ergibt auch eine Gesamtschau der Schilderungen über das von der Klägerin geführte Leben, dass sie zwar von ihrer Persönlichkeitsstörung im Sinne von Schlafstörungen, Grübeln und sozialem Rückzug betroffen ist, dies jedoch nicht in so hohem Ausmaß, dass der zur Verfügung stehende Bewertungsrahmen von 30 bis 40 Prozentpunkten mit dem höheren Prozentrang auszunutzen wäre, da die Klägerin im Großen und Ganzen ein ihrer persönlichen Situation adäquates Leben führt. Nach dem im Gutachten von Frau Dr. B. geschilderten Tagesablauf steht die Klägerin um 7:30 Uhr auf. Sie kümmert sich wie bisher um ihren erkrankten Ehemann, verrichtet ihre Haus- und Gartenarbeit und hat Kontakt mit ihren Enkeln: Aus diesen Schilderungen ist zu schließen, dass die Klägerin ein für ihr Alter und ihre persönliche Situation, auch wenn man bedenkt, dass ihr Ehemann seit Jahren schwer erkrankt ist (Schlaganfall 1998 mit Wesensveränderung, Bypassoperationen des Ehemannes 2000 und Operation an der Halsschlagader 2002), ein normales und erfülltes Leben führt, das sich hinsichtlich der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vom Leben eines gesunden Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation nicht wesentlich unterscheidet, wenn auch die Lebensqualität durch immer wieder aufflackernde Erinnerungen an die Kränkungssituation beeinträchtigt wird.

2. Bewegungeinschränkung im rechten Handgelenk, Funktionseinschränkungen der rechten Hand: Einzel-GdB 20

Bewegungseinschränkungen des Handgelenks werden nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen B 18.13 bei geringem Grad mit einem GdB von 0 bis 10 und bei stärkerem Grad mit einem GdB von 20 bis 30 bewertet. Nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters Prof. Dr. C. ist die Einschätzung eines Einzel-GdB von 20 als großzügig anzusehen, da die Funktionseinschränkung der rechten Hand in der Untersuchung nur geringgradig gewesen ist und Schmerzen nicht spontan angegeben worden sind, auch ist die Beweglichkeit so gegeben, dass intensive Stricktätigkeit möglich ist.

3. Belastungseinschränkung des linken Beines bei peripherer Arterienverschlusskrankheit: Einzel-GdB 20. Dieser Punkt ist unstreitig.

4. Degeneratives Wirbelsäulensyndrom, Bandscheibenschäden mit Wurzelreizungen, Schulter-Armsyndrom, Osteoporose: Einzel-GdB 20

Dieser Einzel-GdB ist nicht höher anzusetzen; fraglich könnte nur sein, ob er geringer anzusetzen ist, da im Gutachten von Frau Dr. T. eine freie Wirbelsäulen-Beweglichkeit in allen Abschnitten festgestellt wurde, die sie mit einem Einzel-GdB von 10 bewertete.

5. Diabetes mellitus: Einzel-GdB 0

Da keine medikamentöse Behandlung erforderlich ist, ist der Einzel-GdB im Einklang mit dem Gutachten von Dr. T. und Prof. C. mit Null anzusetzen (Versorgungsmedizinische Grundsätze B 15.1).

6. Allergische Diathese: Einzel-GdB 10

Diese Gesundheitsstörung wurde von keinem Gutachter mit einem höheren Einzel-GdB als 10 v. H. bewertet.

7. Stenose der hirnversorgenden Gefäße (Verberalis/Basilarisstenose): Einzel-GdB 0

Im Gegensatz zur Einschätzung von Dr. B. ist hier kein Einzel-GdB einzusetzen, da nicht ersichtlich ist, inwieweit die Stenose, die ein Infarktrisiko begründen mag, zu gegenwärtigen Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft führen sollte.

Aus diesen Einzel-GdB ist ein Gesamt-GdB von 40 und nicht von 50 oder mehr zu bilden.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Der Gesamt-GdB ist geringer als die Summe der Einzel-GdB, soweit sich Funktionsbeeinträchtigungen überschneiden (Teil A Nr. 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze). Im Wesentlichen gilt:

- Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten Einzel-GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.

- Von Ausnahmefällen abgesehen, führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen.

Ein Ausnahmefall in diesem Sinne kommt nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt (zum Beispiel: hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei schwerer beidseitiger Einschränkung des Sehfähigkeit). Dagegen genügt es nicht, dass die Funktionsbeeinträchtigungen verschiedene Lebensbereiche betreffen (BSG, Urteil vom 13.12.2000 Az. B 9 V 8/00 R Rdnr. 16 = Breithaupt 2001, 376).

Danach ist vom höchsten Einzel-GdB, im vorliegenden Fall von 30 für die seelische Störung, auszugehen. Die übrigen Einzel-GdB von 20, die jeweils für die Bewegungseinschränkungen im Bereich der rechten Hand, des linken Beines und der Wirbelsäule vergeben wurden, vermögen diesen höchsten Wert um maximal 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Dabei wird berücksichtigt, dass sich die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vielfach überschneiden und dass eine wechselseitige nachteilige Auswirkung der einen Funktionsbeeinträchtigung auf die andere nicht vorliegt. Der Senat schließt sich damit der Einschätzung des Gutachtens von Prof. Dr. C. bezüglich der Bildung des Gesamt-GdB an. Soweit die Sachverständige Dr. B. in ihrem Gutachten bei Annahme eines höchsten Einzel-GdB von 30 und weiteren Einzel-GdB´s von nicht mehr als jeweils 20 zu einem Gesamt-GdB von 50 gekommen ist, vermag dies der Senat nicht nachzuvollziehen, zumal die Sachverständige die Bildung des Gesamt GdB nicht weiter erläutert hat. Der Einzel-GdB von 10 für die allergische Diathese wirkt sich nach den o. g. Grundsätzen auf die Bildung des Gesamt-GdB nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).