Gründe:
I. Die Beschwerde bezieht sich auf ein am Sozialgericht München anhängiges Klageverfahren in einer Schwerbehindertenangelegenheit
(S 2 SB 1089/10).
Der Kläger und Beschwerdeführer erhielt auf seinen am 17.08.2009 gestellten Antrag, den Grad der Behinderung (GdB) festzustellen,
den Teil-Bescheid vom 26.01.2010 (GdB von 50) und später den endgültigen Bescheid vom 22.07.2010 (GdB 70).
Der gegen den Bescheid vom 26.01.2010 am 27.07.2010 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2010 als
verspätet und deshalb unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die am 05.10.2010 zum Sozialgericht München erhobene
Klage mit dem Aktenzeichen S 2 SB 1089/10. Der gegen den Bescheid vom 22.07.2010 am 19.08.2010 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2010
zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Klage vom 03.11.2010 (S 2 SB 1187/10).
Mit Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.10.2010 wurden die Verfahren S 2 SB 1089/10 und S 2 SB 1187/10 ausgesetzt, um dem Beklagten Gelegenheit zur Durchführung eines Antragsverfahrens zu geben. Die dagegen erhobene Beschwerde
verwarf das Bayer. Landessozialgericht mit Beschluss vom 11.02.2011 als unzulässig.
Mit einem beim Sozialgericht München am 14.12.2011 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger "außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde"
eingelegt und beantragt, dem Sozialgericht München unter Fristsetzung aufzugeben, dem Verfahren Fortgang zu geben und den
Abschluss des Rechtsstreits zu fördern. Gleichzeitig hat er gemäß §
202 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) i.V.m. §
198 Gerichtsverfassungsgesetz (
GVG) Verzögerungsrüge erhoben. Zur Begründung hat er vorgebracht, dass die Verzögerungsrüge gemäß §198
GVG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren lediglich der
Durchführung eines Entschädigungsverfahrens diene und deswegen die zusätzlichen Rechtsbehelfe, insbesondere die Untätigkeitsbeschwerde,
nach wie vor zur Anwendung kommen würden. Es sei anerkannt, dass zur Durchsetzung des Justizgewährleistungsanspruchs die außerordentliche
Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden könne.
Die dem Beschwerdegericht übermittelte Beschwerdeschrift ist beim Bayer. Landessozialgericht am 20.12.2011 eingegangen. Gegenüber
dem Kläger hat das Sozialgericht München den Eingang der Verzögerungsrüge bestätigt.
Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts München (S 2 SB 1089/10; S 2 SB 1187/10) vor. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Beschwerdeakten (L 16 SB 282/11 B; L 16 SB 283/11 B) Bezug genommen.
Die vom Kläger eingelegte "außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde" ist mangels einer beschwerdefähigen Entscheidung des Sozialgerichts
München nicht statthaft. Eine Entscheidung, die gemäß §§
172 ff.
SGG mit der Beschwerde anfechtbar wäre, hat das Sozialgericht München nicht getroffen. Die Untätigkeit eines Sozialgerichts kann
nicht Gegenstand einer Beschwerde sein. Gemäß §
172 Abs.
1 SGG findet die Beschwerde gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden
dieser Gerichte an das Landessozialgericht statt, soweit im
Sozialgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.
Das vom Kläger reklamierte Beschwerderecht sieht das
Sozialgerichtsgesetz nicht vor. Entgegen seiner Darstellung ist die Existenz eines Rechtsbehelfs der (außerordentlichen) Untätigkeitsbeschwerde
gerade nicht anerkannt. Nach herrschender und aus Sicht des Senats richtiger Auffassung kann ein gesetzlich nicht vorgesehener
Rechtsbehelf nicht im Wege der richterrechtlichen Rechtsfortbildung geschaffen werden. Es wäre mit dem Gebot der Rechtsmittelklarheit
nicht vereinbar, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen
würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.2007,
1 BvR 2803/06; BSG, Beschluss vom 06.02.2008, B 6 KA 61/07 B; vom 28.02.2008, B 7 AL 109/07 B; Bayer. LSG, Beschluss vom 07.03.2011, L 11 AS 107/11 B; vom 13.04.2010, L 19 R 184/10 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2010, L 13 SB 49/10 B; vom 22.08.2011, L 27 P 42/11 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2011, L 19 AS 566/11 B; vom 10.12.2010, L 12 AR 30/10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum
SGG, 9. Auflage 2008, §
172 Rn. 2, 2c).
Daran hat sich durch das am 03.12.2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BGBl.
I 2011, S. 2302) nichts geändert. Dieses Gesetz sieht vor, dass Nachteile infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens angemessen
entschädigt werden (vgl. §§
198 ff.
GVG). Eine Voraussetzung für die Entschädigung ist die Erhebung einer Verzögerungsrüge während des Gerichtsverfahrens (§
198 Abs.
3 GVG). Einen (präventiven) Rechtsbehelf, mit dem in ein laufendes Gerichtsverfahren unmittelbar eingegriffen werden kann, wie
es seit Jahren unter dem Stichwort "Untätigkeitsbeschwerde" diskutiert worden war, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
Dieser Beschluss ist gemäß §
177 SGG unanfechtbar.
