Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Der Senat weist sie daher aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage des Klägers (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) sind der Bescheid vom 22.02.2008 sowie nach § 84 SGG die Änderungsbescheide vom 20.10.2008, 24.06.2008, 16.10.2008 und 16.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2009 (insoweit enthält der Antrag des Klägers ein fehlerhaftes Datum), die Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.03.2008 bis 30.04.2009 bewilligt haben.

Der Kläger war in diesem Zeitraum leistungsberechtigt nach § 41 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), da er die Altersgrenze von 65 Lebensjahren erreicht hatte und seinen monatlichen Bedarf nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten konnte. Der Bedarf des Klägers betrug für den Zeitraum März bis Juni 2008 607,10 EUR (Regelbedarf 347,00 EUR zuzüglich Mietkosten 240,10 EUR und Heizkosten 20,00 EUR), für Juli bis September 2008 634,40 EUR (Regelbedarf 351,00 EUR zuzüglich Mietkosten 269,90 EUR und Heizkosten 13,50 EUR), für Oktober 2008 bis April 2009 684,90 EUR (Regelbedarf 351,00 EUR zuzüglich Mietkosten 269,90 EUR und Heizkosten 24,00 EUR und Mehraufwand für lipidsenkende Kost 40,00 EUR). Als anzurechnendes Einkommen (§ 82 SGB XII) ist dem Kläger in dem Zeitraum zugeflossen ein Betrag von 4203 Rubel in den Monaten März und April, 4401 Rubel im Mai bis August und 4863 Rubel ab September 2008 bis Februar 2009 sowie 5019 Rubel ab März 2009. Die Höhe der Einnahmen ergibt sich zur vollen Überzeugung des Senats aus der Bescheinigung der Verwaltungsstelle des Pensionsfonds der Russischen Föderation in Sankt Petersburg (Übersetzung Bl. 59 der Akte des SG) sowie den Angaben des Klägers (Bl. 31 der Akte des SG). Umgerechnet in Euro ergeben diese Einnahmen einen Betrag zwischen 99,22 EUR und 109,82 EUR, je nach Referenzkurs. Auf die Aufstellung des Klägers (Bl. 31 der Akte des SG) wird insofern Bezug genommen. Damit ergibt sich jedenfalls einen höherer Betrag als die von der Beklagten monatlich angerechneten 48,91 EUR, so dass dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte bei der Berechnung die gesetzlichen Vorgaben im vollem Umfang beachtet hat. Denn eine etwaige Missachtung des § 8 der VO zu § 82 SGB XII wirkt sich jedenfalls nicht zu Ungunsten des Klägers aus.

Die Anrechnung des Betrages von 48,91 EUR entspricht jedenfalls der Regelung des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Danach sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen berücksichtigungsfähig. Hiervon erfasst werden nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch Einnahmen aus ausländischen Leistungen; sie sind zum Kurswert in Euro umzurechnen (vgl BSG vom 05.09.2007, B 11b AS 49/06 R; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl, § 76 RdNr 7). Ausgenommen von der Einkommensanrechnung sind nach § 82 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB XII lediglich Leistungen nach dem SGB XII, die Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Im Wesentlichen ist damit beabsichtigt, gerade diese Renten, die im besonderen Maße ein mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehendes Sonderopfer für die Allgemeinheit ausgleichen, nicht durch Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen zu entwerten (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 100 ff). Darüber hinausgehende Rentenanteile mit Entgeltcharakter sind demnach als Einkommen zu berücksichtigen und weder als Einnahmen mit sonstiger Zweckbestimmung nach § 83 SGB Abs. 1 XII noch als Entschädigungen für Nichtvermögensschäden entsprechend § 83 Abs. 2 SGB XII anrechnungsfrei. § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII und die korrespondierende Vorschrift des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II knüpft an die Vorgängervorschrift des § 76 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die im Unterschied zur jetzigen Regelung Grundrenten, die nach Gesetzen gezahlt werden, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen - beispielsweise das Opferentschädigungsgesetz oder das Infektionsschutzgesetz - noch nicht erfasste. In der zeitlichen Abfolge wird deutlich, dass der Gesetzgeber eine bis dahin unterschiedliche Anrechnungsregelung im Bereich der Sozialhilfe vereinheitlichen wollte. Mit der Neuregelung wird deshalb klargestellt, dass nicht nur Grundrenten nach dem BVG vom berücksichtigungsfähigen Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII bzw. § 11 Abs 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB II ausgenommen sind, sondern ebenfalls alle der Grundrente nach Grund und Höhe vergleichbare Leistungen (BT-Drucks 15/1514 S. 65).

Die russische Grundpension des Klägers wird als ausländische Leistung nicht von der Privilegierung des § 82 SGB XII/§ 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II erfasst, und kann und muss aus Gründen der Gleichbehandlung auch nicht der vorgenannten Regelung gleichgestellt werden, da es sich ausweislich der Bescheinigung der Verwaltungsstelle des Pensionsfonds der russischen Föderation um eine Grundpension wegen Alters handelt (zur Gleichstellung einer ukrainischen Invaliditätsrente im Geltungsbereich des § 76 BSHG vgl VG Karlsruhe ZfF 2006, 273). Damit steht zur vollen Überzeugung des Senats fest, dass diese Grundpension keine den Grundrenten nach dem BVG vergleichbare Funktion des Sonderopferausgleichs erfüllt. Insbesondere geht aus der Bescheinigung auch nichts dafür hervor, dass die Grundpension einen Anteil enthält, der deshalb gezahlt wird, weil die betreffende Person sich während der Blockade der Stadt durch deutsche Truppen in Sankt Petersburg bzw. Leningrad aufhielt, wie dies dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist. Dies wird vom Kläger letztlich auch so bestätigt, wenn er darauf verweist, dass er sein ganzes Leben gearbeitet habe.

Der Senat schließt sich insbesondere auch der Auffassung des SG an, dass weder das Abkommen vom 28.07.1951 über die Rechstellung der Flüchtlinge (BGBl II 1953, 559) noch das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge - HumHiG) dem Kläger einen Status zubilligen, der es rechtfertigen könnte, von der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung der russischen Rente auf die Leistungen nach dem SGB XII abzusehen. Die der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik zugrundeliegende Übereinkunft des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom 09.01.1991 ist als politische Entscheidung anzusehen, mit der lediglich eine einheitliche administrative Vorgehensweise für die Einreise jüdischer Emigranten vereinbart wurde (vgl. BayVGH vom 29.07.2009, 10 B 08.2447, OVG MV vom 15.9.2004, LKV 2005, 510 und insoweit auch BayVGH vom 7.8.2008, 19 B 07.1777) und hatte nicht zum Inhalt, den jüdischen Emigranten unmittelbar oder mittelbar einen Flüchtlingsstatus zuzugestehen. Die in § 1 Abs. 1 HumHiG vorgesehene Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling war im Hinblick auf die Gewährung eines Daueraufenthaltsrechts und die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Rechtsfolgen für die jüdischen Emigranten weder erforderlich noch angemessen (vgl. dazu BT-Drucks. 15/420 S. 77f zur Nachfolgeregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG). Denn ein Verfolgungsschicksal von jüdischen Emigranten in ihrem Herkunftsland spielte bei der Übereinkunft keine maßgebliche Rolle. Die Aufnahme der betreffenden Personen aufgrund von Einzelfallentscheidungen sollte vielmehr - was auch in der Vereinbarung der Regierungschefs eindeutig zum Ausdruck kam - nach der Absprache des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland, der Familienzusammenführung und der Vermeidung von Härtefällen dienen und beinhaltete keine Aussage über eine aktuelle Verfolgungssituation der Zuwanderer in ihrem Herkunftsland. Infolge der Übereinkunft wurde aufgrund des Grundsatzerlasses des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1997 den betroffenen Personen eine Aufnahmezusage erteilt. Sie konnten mit einem Sichtvermerk einreisen und nach den Vorschriften des Ausländerrechts von den zuständigen Ausländerbehörden einen Titel für einen Daueraufenthalt erhalten. Ferner waren sie berechtigt, in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes in einem vereinfachten Verfahren bestimmte soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen. Damit war die Übereinkunft rechtlich umgesetzt (vgl. OVG Berlin vom 15.11.2002, EzAR 018, Nr. 2). Weder in Einzelakten noch in der Gesamtheit der Maßnahmen der zuständigen Stellen des Bundes und der Länder wurde den jüdischen Emigranten aus der früheren Sowjetunion ein Flüchtlingsstatus zuerkannt noch konnte ein solcher entstehen. Die jüdischen Emigranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion wurden damit in verschiedener Hinsicht wie Flüchtlinge, aber eben nicht als Flüchtlinge behandelt (BayVGH vom 29.07.2009, aaO.), so dass sich aus der Stellung als Kontingentflüchtlinge auch kein Anspruch auf besondere Behandlung bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB XII ableiten lässt. Die von dem Kläger zur Unterstützung seiner Ansicht zitierte Entscheidung des BayVGH vom 07.07.2008, 19 B 07.1777, betrifft eine andere, spezifische Frage, nämlich ob das "Verbot der Ausweisung und Zurückweisung" (Art. 33 GK) auf Kontingentflüchtlinge anwendbar ist. Die insoweit vom 19. Senat des BayVGH angestellten Überlegungen lassen sich auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragen.

Selbst bei Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 würde sich vorliegend kein anderes Ergebnis ergeben. Hält sich nämlich der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens erlaubt auf, ist ihm nach Art. 23 GK, der die Vertragsstaaten verpflichtet, den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen "die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen" ("the same treatment ... as is accorded to their nationals", "le meme traitement ... qu a leurs nationaux") zu gewähren. Die "gleiche Behandlung" schließt nicht nur die gleichen Leistungen nach Art und Höhe ein, sondern setzt auch voraus, dass in vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den eigenen Staatsangehörigen (vgl. BVerwG vom 18.05.2000, 5 C 29/98). Da § 82 SGB XII nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen und Ausländern differenziert, ist ein Verstoß gegen § 23 GK nicht gegeben. Die Anwendung des § 82 SGB XII führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Altersrente des Klägers auf seine Grundsicherungsleistung angerechnet wird, so wie dies auch bei deutschen Staatsangehörigen beim Bezug entsprechender Leistungen geschieht. Durch die Gewährung eines monatlichen pauschalen Abzugs von Höhe von 50,00 EUR wird der Kläger diesen gegenüber eher noch bevorzugt behandelt. Soweit der Kläger eine Gleichbehandlung mit der Personengruppe, die unter das Fremdrentengesetz (FRG) fällt, also mit Vertriebenen und Spätaussiedlern im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), fordert, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Anspruch nach dem FRG hat ganz andere Voraussetzungen als der hier streitgegenständliche Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies gilt insbesondere für die hier fragliche Anrechnung von Einkommen. Dieser Anspruch würde sich auch gegen einen anderen Beklagten richten müssen, so dass hierzu weitere Ausführungen nicht veranlasst sind.

Die Berufung ist nach alldem als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG:

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.