Die Beteiligten streiten über die Veranlagung des Klägers in eine Gefahrklasse innerhalb des Gefahrtarifs der Beklagten.

Der Kläger ist ein Fußballverein, der eine bezahlte Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga (Bayernliga) des Deutschen Fußballbundes (DFB) unterhält und deshalb seit 01.01.1984 in das Mitgliedsverzeichnis der Beklagten eingetragen ist.

Mit Bescheid vom 27.06.2007 veranlagte die Beklagte den Kläger nach dem ab 01.01.2007 gültigen Gefahrtarif in die Gefahrtarifstelle 32.2 (Unternehmensart Sportunternehmen - sonstige bezahlte Sportler) mit der Gefahrklasse 31,53 für das Haushaltsjahr 2007, Gefahrklasse 36,06 für das Haushaltsjahr 2008, Gefahrklasse 40,54 für das Haushaltsjahr 2009 und Gefahrklasse 45,04 "ab" dem Haushaltsjahr 2010. Der ab 01.01.2007 geltende Gefahrtarif der Beklagten sah als weitere Gefahrtarifstellen unter der Ziffer 32 (Unternehmensart Sportunternehmen) die Gefahrtarifstelle 32.1 (Unternehmensart bezahlte Sportler aus der Ersten oder Zweiten Bundesliga oder den Fußballregionalligen), Gefahrklasse von 57,81 für das Haushaltsjahr 2007 sowie die Gefahrtarifstelle 32.3 (Unternehmensart übrige Versicherte), Gefahrklasse von 2,42 für das Haushaltsjahr 2007 vor.

Mit Bescheid vom 21.04.2009 erhob die Beklagte vom Kläger einen Beitrag für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 11.367,42 Euro auf der Grundlage des Entgeltnachweises sowie des Sporterhebungsbogens für das Haushaltsjahr 2008.

Mit weiterem Bescheid vom 24.06.2009 veranlagte die Beklagte den Kläger sodann nach dem ab 01.01.2009 neuen gültigen Gefahrtarif erneut in die Gefahrtarifstelle 32.2 (Unternehmensart sonstige bezahlte Sportler) mit der Gefahrklasse 40,54 für das Jahr 2009 sowie ab 2010 mit der Gefahrklasse 45,04.

Mit Schreiben vom 29.06.2009 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er am Widerspruch vom 19.05.2009 gegen den Bescheid vom 21.04.2009 festhalte, der Veranlagungsbescheid vom 27.06.2007 ihn nie per Post erreicht und er diesen erst nach telefonischer Anfrage bei der Hauptverwaltung der Beklagten per Fax am 06.05.2008 erhalten habe.

Am 29.06.2009 legte der Kläger zudem Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid vom 24.06.2009 ein.

Mit Bescheid vom 21.04.2010 erhob die Beklagte vom Kläger einen Beitrag für das Haushaltjahr 2009 in Höhe von 13.856,66 Euro auf der Basis des Veranlagungsbescheides vom 24.06.2009.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2010 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen den Beitragsbescheid vom 21.04.2009 (Haushaltsjahr 2008) sowie gegen den Bescheid vom 24.06.2009 (Veranlagung nach dem ab 01.01.2009 gültigen Gefahrtarif) zurück.

Am 22.06.2010 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg "gegen den Widerspruchsbescheid vom 26.05.2010" erhoben.

Mit Bescheid vom 25.08.2010 veranlagte die Beklagte den Kläger für das Jahr 2010 nach dem ab 01.01.2010 gültigen Gefahrtarif erneut in die Gefahrtarifstelle 32.2 (Unternehmensart sonstige bezahlte Sportler) mit der Gefahrklasse 45,04.

Beim SG hat der Kläger beantragt, die Bescheide vom 27.06.2007, 21.04.2009 und 24.06.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2010 aufzuheben.

Mit Urteil vom 26.09.2011 hat das SG die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Bildung des Gefahrtarifs fuße entgegen der Behauptung des Erstgerichts nicht auf gesichertem Zahlenmaterial. Die Bezugnahme des Urteils auf das SG Reutlingen stelle einen wesentlichen Mangel des Urteils dar. Die dem Kläger zugeordnete Gefahrtarifstelle führe zu einer völlig unverhältnismäßigen Beitragsbelastung. Die solidarische Haftung werde in ihr Gegenteil verkehrt, nämlich die Haftung von finanziell schwachen Mitgliedern einer Gruppe zur Querfinanzierung einer finanziell starken Gruppe. Die gesamte Gefahrtarif- und Gewerbezweigbildung sei nicht mehr im Lot. Der Kläger habe deshalb beantragt, ein Gutachten zu der Frage einzuholen, ob sich die in der Tarifstelle zusammengefassten Berufssportarten als wesentliche Unfallverursacher und damit Hauptverantwortliche für das Auseinanderfallen des Grads der Unfallgefahr darstellen. Das vom SG zitierte Urteil des SG Reutlingen könne schon deshalb nicht herangezogen werden, weil es sich dort um einen Profi-Volleyballverein gehandelt habe, wo die besondere Belastung aus der höheren Bezahlung der Sportler folge. Der Kläger zahle dagegen nur eine geringfügige Vergütung. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Bildung des Gefahrtarifs versicherungsmathematischen Grundsätzen widerspreche. Die Unterteilung in die oberen 3 Fußballigen und die sonstigen bezahlten Sportler führe zu einer deutlichen Steigerung der Gefahrklasse für die sonstigen bezahlten Sportler. Der Kläger berichte von Sportvereinen, die in der 1. Liga spielten und nur den 15. Teil des Beitrags des Klägers leisten müssten. In einem solchen Fall sei das Gericht verpflichtet einzugreifen. Der Beklagten sei es nicht gelungen, der stetigen Erhöhung der Beitragslasten Einhalt zu gebieten. Ein Tarifsystem, das Vereine wie den Kläger in die Insolvenz treibe, könne nicht solidarisch sein. Der Kläger sei ein in das Vereinsregister eingetragener und gemeinnütziger Verein, der vollständig ehrenamtlich betrieben und geleitet werde. Zweck des Vereins seien einzig der Sport und die Förderung der Jugend. Durch die Erhöhung der Gefahrklasse und die weiteren angekündigten Steigerungen zum Jahr 2010 hin würden die Sportler des Klägers gleichgestellt mit Profisportlern anderer Sportarten wie z.B. Profibasketball, Profieishockey, Profihandball. Die dort gezahlten Gehälter stünden in keinem Verhältnis zu den Zahlungen, die der Kläger an seine Spieler zum Ausgleich der neben deren Beruf entstehenden Aufwendungen leiste (50,00 bis 400,00 Euro monatlich). Kein Sportler des Klägers betreibe den Sport als Beruf, sondern ausschließlich als Amateur, der seinen Lebensunterhalt durch andere Einnahmen sicherstelle. Durch die kürzlich erst abgeschlossene Renovierung bzw. Neuerstellung des Kunstrasenspielfeldes, das zur Sicherstellung eines geregelten Trainings- und Spielbetriebes für die zwölf Jugend- und drei aktiven Mannschaften benötigt werde, habe der Kläger hohe finanzielle Belastungen und Risiken eingehen müssen. Er sei derzeit abhängig von Zuschüssen der Stadt und auch des Landessportverbandes, der ihn durchwegs als Amateurverein anerkenne, und sei deshalb nicht in der Lage, die geforderte Summe aus dem laufenden Etat zu bewerkstelligen. Zur Sicherstellung der Versorgung von Profisportlern anderer Sportarten sei der Antragsteller nun gezwungen, einen Kredit aufzunehmen, um die immens hohe Beitragsforderung, die beinahe 10 % des gesamten Jahresetats für den Spielbetrieb in der Ober- und Bezirksoberliga darstelle, begleichen zu können.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2011 sowie den Bescheid vom 24.06.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2010 und den Bescheid vom 25.08.2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2011 zurückzuweisen.

Das BSG habe bereits entschieden, dass die Gefahrtarife der Beklagten auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen würden. Die Grundlagen der Gefahrklassenberechnung seien ebenso dargetan worden wie die Unterscheidung "Profisport Fußball" und "bezahlter Sport Fußball". Die Beklagte habe im Sport bereits Gefahrklassen gebildet, die nach unten vom errechneten Wert abweichen würden, was zu einer Belastung aller anderen Mitgliedern führe. Aus dem Unfallverzeichnis der Beklagten ergebe sich, dass sich die Entgelte und Versicherungssummen der Tarifstellen 32.1 bis 32.3 nur geringfügig unterscheiden würden, obgleich die Anzahl der Unternehmen mit bezahlten Sportlern wesentlich geringer sei. Das liege an den teilweise hohen Gehältern. Die Unternehmen mit niedriger bezahlten Sportlern würden aber von den anderen profitieren, da die Entschädigungsleistungen im Verhältnis zum Einkommen, das die Basis für die Beiträge bilde, höher seien. Dies verkenne der Kläger vollständig. Die Gefahrklasse werde ermittelt, indem die Entschädigungsleistungen für Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten der abhängig Beschäftigten sowie den Versicherungssummen der freiwillig versicherten Unternehmer aus dem Beobachtungszeitraum entgegengestellt werde - bezogen auf die jeweilige Unternehmensart/Gefahrtarifstelle. Zur Ermittlung der gezahlten Leistungen führe die Beklagte ein Unfallverzeichnis, in dem die gezahlten Entschädigungsleistungen, aufgeteilt nach Unternehmensarten, registriert würden. Die Arbeitsentgelte würden von den Unternehmern nachgewiesen. Im maßgebenden Beobachtungszeitraum für den Gefahrtarif 2007 hätten in der Tarifstelle 32.2 Entschädigungsleistungen von 30.743.936,04 EUR Entgelt- und Versicherungssummen in Höhe von 371.700.205,00 EUR gegenüber gestanden. Es habe sich eine rechnerische Gefahrenklasse von 82,71 ergeben. Diese Gefahrklasse sei "gesetzt" und stufenweise erhöht worden. Der Anstieg der Gefahrenklasse hänge ausschließlich mit den sich progressiv entwickelnden Kosten und den allenfalls konstant bleibenden Entgelten zusammen. Zudem sei bei Leistungen der Mindestarbeitsverdienst (31.500,00 EUR im Jahre 2012) zu beachten. Dies wirke sich insbesondere bei niedrig bezahlten Spielern aus.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogenen Beklagtenakten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.