Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber soweit sie über das Teilanerkenntnis hinausgeht, nicht begründet.

Der Bescheid vom 09.09.2009, mit dem die Beklagte der Klägerin ab 11.08.2009 Pflegegeld nach Stufe I gewährt, ist gemäß § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden, über den der Senat im Klageweg zu entscheiden hat. Der zuletzt gestellte Antrag, Pflegegeld nach Stufe II ab 11.02.2008 zu gewähren, stellt eine zumindest sachdienliche Klageänderung gemäß § 99 Abs. 1 SGG dar. Mit der Frage, ob die in erster Instanz in den Schreiben der Klägerin enthaltenen Anträge dahin auszulegen sind, dass Pflegegeld mindestens nach Pflegestufe II begehrt wurde, braucht sich der Senat nicht weiter auseinander zu setzen.

Für die Zeit vom 11.02.2008 bis 07.03.2009 ist die Berufung schon deshalb unbegründet, da der Klägerin für diesen Zeitraum Pflegegeld nicht zusteht.

Voraussetzung für eine solche Leistung gemäß § 37 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) ist, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellen kann. Die Höhe des Pflegegeldes hängt davon ab, welcher Pflegestufe der Pflegebedürftige zuzuordnen ist. Nach § 15 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI sind Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) zuzuordnen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Maßgeblich ist nach § 15 Abs. 3 Ziffer 1 SGB XI, dass der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, pro Tag im Wochendurchschnitt in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten beträgt, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.

Der Anspruch der Klägerin scheitert daran, dass sie im Bereich der Grundpflege im Zeitraum vom 11.02.2008 bis 07.03.2009 keiner Hilfe bedurfte, die mehr als 45 Minuten täglich ausmachte. Dies entnimmt der Senat den Feststellungen des MDK vom 19.03.2008 und 26.05.2008, die er im Urkundenbeweis verwerten kann. Danach erreichte der Hilfebedarf für Verrichtungen der Grundpflege bei weitem nicht mehr als 45 Minuten täglich im Wochendurchschnitt.

Erst auf Grund der Feststellungen des Dr. C. im Gutachten vom 13.03.2009 nach Hausbesuch am 07.03.2009 hält der Senat einen pflegerelevanten Hilfebedarf von mehr als 45 Minuten für nachgewiesen. Der Anstieg der Pflegeleistungen beruht im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin auf Grund demenzielller Entwicklung zunehmend weniger einsichtig geworden ist und die Notwendigkeit ihrer Versorgung und Pflege nicht akzeptiert.

Allerdings hält der Senat die einzelnen dort festgelegten Zeitwerte für korrekturbedürftig. Dies gilt vor allem für die Begleitung der Klägerin ins Haus der Tochter zum Mittagessen und zum Baden. Hierfür veranschlagte Dr. C. pro Tag 14 Minuten zum Mittagessen und umgerechnet auf den Tag 1 Minute für das einmal wöchentliche Baden, die abzuziehen sind. Auch den Umfang der Hilfe bei der Ernährung hält der Senat für überhöht. Nicht nachvollziehbar ist, dass zu der mundgerechten Zubereitung, für die der Sachverständige 6 Minuten für angemessen hält, noch weitere 15 Minuten für die Nahrungsaufnahme selbst dazu kommen sollen. Es ist zwar einzuräumen, dass die Klägerin an hochgradiger Sehstörung leidet. Jedoch ist sie in ihrer motorischen Fähigkeit für den Umgang mit Besteck nicht wesentlich eingeschränkt. Lediglich wegen ihres ausgeprägten Misstrauens, man serviere ihr vergiftetes Essen, muss eine Person beim Essen dabei sitzen und sie zum Essen auffordern. Dies ist jedoch keine Tätigkeit, die die Pflegeperson derart bindenden würde, dass sie nebenbei nichts anderes machen könnte. Beispielsweise könnte sie zugleich selbst essen. Statt der vom Sachverständigen veranschlagten 15 Minuten hält der Senat insoweit lediglich 2 Minuten - wie vom MDK vorgeschlagen - für angezeigt.

Insgesamt sind von dem von Dr. C. errechneten täglichen Hilfebedarf von 78 Minuten 29 Minuten abzuziehen. Es verbleibt eine Pflegeleistung von 49 Minuten, so dass zumindest ab der Begutachtung durch den gerichtlichen Sachverständigen die Voraussetzungen für Pflegestufe I erreicht werden. Damit kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen eines Hilfebedarfs im Umfang der Pflegestufe I zumindest für die Zeit vom 11.02.2008 bis 07.03.2009 nicht gegeben waren.

Die vorbestehenden Ausführungen verdeutlichen, dass die Voraussetzungen für höheres Pflegegeld als nach Stufe I für die Zeit bis 07.03.2009 nicht erfüllt sind. Pflegegeld nach der Stufe II erhält ein Pflegebedürftiger, bei dem ein Zeitaufwand für Grundpflegehilfe von mindestens zwei Stunden notwendig ist (§ 15 Abs. 3 Ziffer 2 SGB XI). Einen derartigen Pflegeumfang bescheinigt weder der MDK noch der gerichtliche Sachverständige Dr. C ... Dies gilt sowohl für die streitige Zeit vom 11.02.2008 bis 07.03.2009 als auch für die Zeit danach, für die die Beklagte Pflegegeld nach Stufe I gemäß Anerkenntnis vom 28.10.2009 bzw. im Bescheid vom 09.09.2009 zugestanden hat. Insoweit stützt sich der Senat auf das Gutachten des MDK vom 07.09.2009, das er im Urkundenbeweis seiner Entscheidung zugrunde legen darf (BSG Urteil vom 14.12.2000 - B 2 P 5/00 R). Das Gutachten berücksichtigt den Gesundheitszustand der Klägerin nach im Juli 2009 erlittenen Schlaganfall und Krankenhausaufenthalt bis 13.08.2009. Ein Hilfebedarf für Grundpflege von 74 Minuten pro Tag im Wochendurchschnitt wird darin bescheinigt. Konkrete Einwände, die die Richtigkeit der Feststellungen des MDK in Zweifel ziehen würden, wurden von der Klägerin nicht vorgebracht. Dass die pflegende Tochter aufgrund liebevoller und fürsorglicher Pflege weit mehr Zeit aufwendet, hält der Senat für absolut glaubwürdig. Berücksichtigungsfähig sind jedoch nur die in § 14 Abs. 4, 15 Abs. 1 und 3 SGB XI genannten Verrichtungen in der dort aufgeführten Notwendigkeit.

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 13.10.2008 war zurückzuweisen; die Klage gegen den Bescheid vom 09.09.2009 war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 193 SGG. Danach sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten, da die Klägerin im Wesentlichen nicht obsiegt und die Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben hat und damit der geänderten Sachlage unverzüglich Rechnung getragen hat.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, sind nicht zu erkennen.