Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung erweist sich als unbegründet.

A) Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und (unechte) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG zulässig (vgl. BSG vom 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R- Juris RdNr. 10).

1. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsakt (VA) im Bescheid vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides (WB) vom 17.09.1998, mit dem die Beklagte das Ende des VG-Anspruchs festgestellt hat (vgl. zur Feststellung mit VA BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 42), bereits Streitgegenstand der Klage vom 13.10.1998 (Az. S 41 U 825/98) beim SG München war. Denn soweit sich die Klage gegen einen ablehnenden Überprüfungsbescheid gemäß § 44 SGB X richtet, hat diese einen anderen Streitgegenstand.

2. Der Bescheid vom 09.05.2007 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007 trifft bei Auslegung nach dem objektivem Empfängerhorizont auch eine (ablehnende) Regelung über die Rücknahme des VA, mit dem der 05.02.1997 als Ende des VG-Anspruchs festgestellt worden ist, und damit einen für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen Ausgangsverwaltungsakt gemäß § 44 SGB X.

a) Allerdings enthielt der Bescheid vom 25.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003, dessen Rücknahme im Überprüfungsbescheid vom 09.05.2007 ausdrücklich abgelehnt worden war, keine Regelung über das Ende des VG-Anspruchs oder über einen Anspruch der Klägerin auf VG über den 05.02.1997 hinaus.

Denn mit diesem Bescheid wurde nur die Höhe des VG-Anspruchs auf Grundlage eines höheren Jahresarbeitsverdienstes neu festgestellt. Bereits im Eingangssatz des Bescheides wird klargestellt, dass er der Ausführung des vor dem SG München am 24.04.2002 geschlossenen Teilvergleichs dient. Dieser Teilvergleich umfasste nach seinem Wortlaut eine neue Feststellung über die Höhe "des bis zum 05.02.1997 zu gewährenden Verletztengeldes", so dass von der Klägerin infolge des Teilvergleichs keine neue oder ersetzende Entscheidung über die Dauer des VG zu erwarten war. Dem entspricht das vor Bekanntgabe des Bescheides vom 25.09.2002 an die Beteiligten übersandte gerichtliche Hinweisschreiben vom 23.05.2002, wonach gemäß dem Teilvergleich nur über die VG-Höhe ein neuer, die bisherigen Feststellungen ersetzender VA von der Beklagten zu erlassen war. Außerdem fehlen im Bescheid vom 25.09.2002 selbst jegliche Ausführungen zur Dauer des VG-Anspruchs oder zu den Voraussetzungen für dessen Ende. Insbesondere enthält die Mitteilung, dass die Klägerin vom 01.11.1992 bis 05.02.1997 arbeitsunfähig war, nach objektivem Empfängerhorizont keine Aussage oder verbindliche Regelung über die VG-Dauer.

Soweit die Beklagte am Ende des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 im Sinne eines obiter dictum ("Des Weiteren") mitgeteilt hat, dass auch keine Gesichtspunkte für die Rücknahme des bindenden VA zur Dauer des VG vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998 nach § 44 SGB X bestehen, hat sie keine Regelung über das Ende des VG-Anspruchs getroffen. Ferner war der Widerspruchsausschuss nicht berechtigt, an Stelle der zuständigen Ausgangsbehörde erstmals einen VA über einen weiteren Regelungsgegenstand zu treffen.

b) Nach Überzeugung des Senats hat die Beklagte aber im Bescheid vom 09.05.2007 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007 bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont auch die Rücknahme des VA über das Ende des VG-Anspruchs vom 30.07.1997 id.F. des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998 gemäß § 44 SGB X abgelehnt, obwohl sie diese Bescheide nicht ausdrücklich genannt hat.

Der dem Überprüfungsbescheid vom 09.05.2007 zu Grunde liegende Antrag der Klägerin gemäß § 44 SGB X betraf allein den VA über die Feststellung des Endes des VG-Anspruchs, wie auch das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem LSG vom 18.04.2007 zeigt. Dieser VA war jedoch im Bescheid vom 30.07.1997 enthalten. Die Beklagte hat die Rechtmäßigkeit dieses VA auch im Bescheid vom 09.05.2007 geprüft und seine Rücknahme konkludent abgelehnt, denn als zweiter Verfügungssatz wurde ein Anspruch auf Verletztengeld für die Zeit nach dem 05.02.1997 verneint und in der Begründung ausgeführt, dass das VG nach Prüfung gemäß SGB VII und nach der Bestandsschutzregel der RVO zu Recht mit dem 05.02.1997 geendet habe.

B) Der VA der Beklagten vom 09.05.2007 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007 erweist sich als rechtmäßig.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein VA, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Betroffene insoweit einen Anspruch gegen den Träger auf Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wobei der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet wird, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung dieses Zeitraums an die Stelle der Rücknahme der Antrag (§ 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X).

Da der streitgegenständliche Überprüfungsantrag hinsichtlich der Dauer mit Schreiben vom 30.09.2002, eingegangen bei der Beklagten am 04.10.2002, gestellt wurde, sind Sozialleistungen wie die Verletztengeldzahlungen (§ 11 i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch) nach der gesetzlichen Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs. 4 SGB X frühestens für den Zeitraum ab 01.01.1998 zu erbringen.

1. Wie bereits dargelegt, hat die Beklagte im Bescheid vom 25.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 nur eine neue Feststellung der Höhe des wegen des Arbeitsunfalls vom 01.11.1992 zu zahlenden VG in Ausführung des gerichtlichen Teilvergleichs vom 24.04.2002 getroffen, aber keine Regelung über das Ende oder die Dauer des VG-Anspruchs. Schon deswegen hat die Klägerin keinen Anspruch gemäß § 44 SGB X auf Rücknahme eines - nicht existierenden - VA vom 25.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003, der das Ende bzw. die Dauer des VG-Anspruchs feststellt.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Rücknahme des VA im Bescheid vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998 gemäß § 44 SGB X, mit dem die Beklagte das Ende des VG-Anspruchs mit dem 05.02.1997 festgestellt hat.

a) Allerdings ist der Anspruch der Klägerin auf Überprüfung dieses VA gemäß § 44 SGB X bzw. der Anspruch der Klägerin auf VG über den 05.02.1997 hinaus nicht bereits wegen des am 24.04.2002 geschlossenen gerichtlichen Teilvergleichs ausgeschlossen.

Der Rücknahme eines VA gemäß § 44 SGB X steht nicht entgegen, dass dieser auf einem Prozessvergleich beruht oder in Form eines Prozessvergleichs unanfechtbar geworden ist, es sei denn, der Vergleich enthält einen Verzicht auf die Leistung im Sinne von § 46 SGB I (vgl. hierzu Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Oktober 2011, zu § 44 SGB X, Rdnr. 7; Merten in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, zu § 44 RdNr. 53 f.; BSG vom 23.06.1983 - 2 RU 2/82 - und vom 15.10.1985 - 11a RA 58/84, beide veröffentlicht in Juris). Dabei ist zu unterscheiden zwischen einem materiell-rechtlichen Verzicht auf vergangene und künftige VG-Ansprüche und einem sogenannten "prozessualen" Verzicht, wonach bestimmte Ansprüche nur nicht weiter prozessual geltend gemacht werden (vgl. BSG vom 15.10.1985 - 11a RA 58/84, Juris RdNr. 13 f.). Ein materiell-rechtlicher Verzicht gemäß § 46 SGB I muss so eindeutig erklärt sein, dass sich der Verzichtswille klar daraus ergibt, d.h. ob und in welchem Umfang der Berechtigte ihm bekannte oder mögliche Ansprüche aufgibt (vgl. Rolfs in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB I, Stand 12/2010, zu § 46, RdNr. 16; Wagner im Juris-Praxiskommentar Stand 01.10.2011 zu § 46 SGB I unter C). Die Auslegung der Erklärung erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nicht nur nach dem Wortlaut, sondern unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Begleitumstände, die Aufschluss über den Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung geben und darüber, wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (vgl. Rolfs in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB I, zu § 46 SGB I, RdNr. 16).

Vor diesem Hintergrund ist dem gerichtlichen Teilvergleich vom 24.04.2002 nach Überzeugung des Senats keine Erklärung der Klägerin zu entnehmen, wonach diese auf einen materiell-rechtlichen Anspruch auf VG-Zahlungen über den 05.02.1997 hinaus verzichtet hätte.

Zwar spricht der protokollierte Teilvergleich im Zusammenhang mit dem Klageantrag für eine Einigung mit gegenseitigem Nachgeben in dem Sinne, dass die Klägerin den VG-Anspruch für den Zeitraum über den 06.02.1997 hinaus prozessual nicht mehr geltend machen wollte. Denn während die Beklagte für das "bis 05.02.1997 zu gewährende Verletztengeld" nach Vorlage weiterer Unterlagen einen neuen rechtsbehelfsfähigen Bescheid nur über die Höhe erteilen sollte, wurde im Rahmen des Klageantrags, der auf "Entschädigungsleistungen" ab 06.02.1997 gerichtet war, nur noch der die Verletztenrente betreffende Bescheid vom 13.08.1997 angegriffen und nicht (mehr) die Bescheide über das VG. Da die Klägerin zuvor mehrfach betont hatte, dass sie Verletztenrente an Stelle von VG bei ausreichend hohem Ansatz der MdE akzeptieren würde, und da das am 24.04.2002 vorliegende Gutachten von Prof. L. die MdE mit 80 v.H. einschätzte, erscheint nachvollziehbar, dass die Klägerin mit Abschluss des Teilvergleichs den Rechtsstreit über das VG insgesamt prozessual beenden wollte. Allerdings lässt sich aus dem Teilvergleich nach Ansicht des Senats kein eindeutiger Verzichtswille entnehmen. Es fehlt schon an einer ausdrücklichen Erklärung, dass auf VG-Ansprüche für den Zeitraum ab 06.02.1997 verzichtet wird.

b) Die Klägerin hat aber gemäß § 44 SGB X keinen Anspruch auf (Teil-) Rücknahme des VA im Bescheid vom 30.07.1997 i.d.F. des WB vom 17.09.1998, mit dem die Beklagte das Ende des Anspruchs auf Verletztengeld mit dem 05.02.1997 festgestellt hat.

Obwohl der Arbeitsunfall der Klägerin bereits am 01.11.1992 und damit vor Inkrafttreten des SGB VII zum 01.01.1997 eingetreten war, sind für das VG gemäß § 214 Abs. 1 SGB VII die Vorschriften des SGB VII ab seinem Inkrafttreten anwendbar und damit die §§ 45 ff. SGB VII. Allerdings bemisst sich die Dauer des VG nach der Besitzstandsregelung des § 217 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VII nach den §§ 560 ff. RVO in der bis 31.12.1996 geltenden Fassung, sofern danach die Dauer länger ist als nach dem SGB VII.

aa) Dass die Beklagte im Bescheid vom 30.07.1997 das Ende des VG unter Anwendung von § 217 Abs. 1 Satz 2 SGB VII i.V.m. § 562 Abs. 1 RVO mit dem 05.02.1997 festgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Denn gemäß § 562 Abs. 1 RVO (i.d.F. des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom 22.12.1981, BGBl. I 1479) fällt das VG mit dem Tag weg, für den erstmalig Verletztenrente gewährt wird und mit weiterem, inzwischen bestandskräftigen Bescheid vom 13./14.08.1997 ist der Klägerin Verletztenrente für die Zeit ab 06.02.1997 gewährt worden.

Mit Schreiben vom 14.01.1997 hat die Beklagte die Klägerin auch ordnungsgemäß nach § 24 SGB X zur beabsichtigten Beendigung der VG-Zahlung zum 05.02.1997 angehört. Sie hat die Klägerin über die aus ihrer Sicht wesentlichen Anknüpfungstatsachen informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. So hat sie darauf hingewiesen, dass angesichts der medizinischen Unterlagen und Gespräche Verletztenrente festzustellen sei, weil angesichts der Unfallfolgen nicht mehr damit zu rechnen sei, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Hebamme weiterhin ausüben könne und dass angesichts der funktionellen Einschränkung der linken Hand eine wettbewerbsfähige berufliche Wiedereingliederung mit Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sei. Im Übrigen sind Verstöße gegen die Anhörungspflicht im Rahmen des § 44 SGB X, der der Herstellung des materiellen Rechts dient, unbeachtlich (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, zu § 44 SGB X, RdNr. 41 m.w.N.).

bb) Die Klägerin hat auch auf Grundlage von § 214 Abs. 1 Satz 1 SGB VII i.V.m. den §§ 45 ff. SGB VII keinen Anspruch auf Rücknahme des VA über die Beendigung der VG-Zahlung und Gewährung von Verletztengeld über den 05.02.1997 hinaus.

Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 SGB VII endet Verletztengeld mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme oder mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht.

Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und berufsfördernde Leistungen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld hingegen gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII

1. mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, dass die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können,

2. mit Beginn der in § 50 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches (SGB V) genannten Leistungen, es sei denn, dass diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen,

3. im Übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.

(1) Ein Ende des VG-Anspruchs gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 SGB VII lag nicht vor. Denn die Klägerin war durchgehend seit 01.11.1992 und über den 05.02.1997 hinaus aufgrund der Unfallfolgen arbeitsunfähig im Sinne von § 45 SGB VII.

Arbeitsunfähigkeit (AU) in diesem Sinne liegt - anknüpfend an das Krankenversicherungsrecht - vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Unfallfolgen nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. hierzu BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R - Juris RdNr. 12 m.w.N.). Gibt der Versicherte nach Eintritt der AU seine Arbeitsstelle auf, ist nicht mehr auf die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz abzustellen, sondern abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung. Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufes liegende Beschäftigung aus (vgl. BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R - Juris RdNr. 12.). Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muss, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Entlohnungshöhe angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen, so dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann (vgl. BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R - Juris RdNr. 12.).

Die Klägerin übte vor dem Eintritt der AU als Hebamme einen anerkannten Ausbildungsberuf aus, den sie aufgrund der mit Bescheid vom 13.08.1997 anerkannten Unfallfolgen über den 05.02.1997 hinaus nicht mehr - sei es abhängig beschäftigt oder selbstständig - ausüben konnte. Denn es bestanden unfallbedingt eine anteilige Bewegungseinschränkung des linken Handgelenks, eine Bewegungseinschränkung des Daumenendgelenks links, ein Bewegungsverlust des Daumengrundgelenks links, eine anteilige Einschränkung der Abspreizung des linken Daumens, eine anteilige Verminderung der groben Kraft der linken Hand, eine Aktivierung einer vorbestehenden Daumensattelgelenksarthrose links nach Teilriss der Kahnbeinbandverbindung, ein Einriss des ellenseitigen Bandgelenks zwischen den Handwurzelknochen am linken Handgelenk mit operativer Verkürzung der linken Elle, eine Durchtrennung des ellenseitig seitlichen Bandes am linken Handgelenk und Zerrung des Gelenks mit operativ nachfolgender Versteifung des linken Daumengrundgelenkes und operativer Entfernung des ulnaren Sesambeines.

Der Senat folgt der Einschätzung der Beteiligten, dass die im November 1995 für wenige Tage ohne Einkommenserzielung durchgeführte Tätigkeit als Hebamme als vergeblicher Arbeitsversuch bzw. als Belastungserprobung anzusehen ist, was wegen der gesundheitlichen Beschwerden gescheitert war, so dass die AU vom 01.11.1992 bis 05.02.1997 durchgehend bestand. Dass Prof. L. im Zwischenbericht vom 28.11.1996 ein Ende der AU am 10.11.1996 genannt hat, überzeugt nicht. Denn zugleich hat er ab 11.11.1996 Berufsunfähigkeit der Klägerin als Hebamme angenommen und damit dauerhafte AU der Klägerin als Hebamme i.S.v. §§ 45, 46 SGB VII bestätigt. Der Senat schließt sich der Einschätzung von Prof. L. und Dr. P. sowie der Selbsteinschätzung der Klägerin an, dass sie wegen der Einschränkungen ihrer Gebrauchshand die für eine Hebamme notwendigen Untersuchungstechniken dauerhaft nicht mehr durchführen konnte.

(2) Wie die Vorinstanz im Urteil vom 31.03.2009 zutreffend ausgeführt hat, richtet sich das Ende des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII.

Nach der BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Juris) haben alle Tatbestände für ein Ende des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII zwei Grundvoraussetzungen, nämlich

1) dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit und damit der Beendigung der unfallbedingten AU zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen ist und

2) dass zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf berufsfördernde Leistungen bzw. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen (vgl. BSG aaO. RdNr. 41 f.).

Das Ende des VG-Anspruchs ist durch VA festzustellen, weil es eine Prüfung i.S. einer Prognoseentscheidung über den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit erfordert, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann (vgl. BSG aaO. RdNr. 41 f.; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R - Juris RdNr. 21). Die Frage, ob berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, richtet sich dabei nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, die der Unfallversicherungsträger bei seiner Prüfung berücksichtigen muss (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris Rdnr. 42).

Ein Ende nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII kommt nur dann in Betracht ("im Übrigen"), wenn nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII kein Ende des VG-Anspruchs vorliegt (vgl. BSG aaO. Rdnr. 40 f.).

(a) Bei der Klägerin sind die zwei Grundvoraussetzungen von § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII erfüllt.

Die Beklagte hat hier das Ende des VG-Anspruchs mit VA im Bescheid vom 30.07.1997 mit dem 05.02.1997 festgestellt und zuvor eine eigene Prognoseentscheidung getroffen, die sie der Klägerin bereits mit Schreiben vom 14.01.1997 mitgeteilt hatte. Auf dieses Schreiben hatte die Beklagte im Bescheid vom 30.07.1997 Bezug genommen.

Im Schreiben vom 14.01.1997 hatte die Beklagte ausgeführt, dass nach den medizinischen Unterlagen, dem Besprechungsergebnis mit der Klägerin vom 28.10.1996 und dem Telefonat mit ihr vom 13.01.1997 nicht mehr damit zu rechnen sei, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Hebamme unter Berücksichtigung der Unfallfolgen weiterhin ausüben könne. Darüber hinaus sei unter Berücksichtigung der funktionellen Einschränkung der linken Hand eine wettbewerbsfähige berufliche Wiedereingliederung mit Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich, was auch der eigenen Einschätzung der Klägerin entspreche.

Diese Prognose der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine von der Verwaltung vorzunehmende Prognose ist vom Gericht dahingehend zu prüfen, ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die hypothetische Tatsache erlaubt (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, zu § 128 RdNr. 9 f.). Eine Prognose ist fehlerfrei und verbindlich, wenn sie aufgrund der vorhandenen Umstände nachvollziehbar ist, insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Dabei ist der Verwaltung ein gerichtlich nicht zu überprüfender Beurteilungsspielraum (Einschätzungsprärogative) zuzubilligen (vgl. BSG vom 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R mit Verweis auf BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 15). Ferner kann nur auf die der Verwaltung bekannten oder zumindest erkennbaren Umstände abgestellt werden. Denn im Rahmen eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzugs kann von der Verwaltung nicht mehr verlangt werden als sie zu leisten vermag. Nicht erwogene Umstände, die sie auch bei sorgfältiger Ermittlung nicht kennen und berücksichtigen kann, vermögen die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung nicht zu berühren (vgl. BSG vom 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R). Fehlerhaft ist die Prognose, wenn sie von vornherein von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist (vgl. BSG B 10 EG 6/06 R aaO.) oder verfahrensfehlerhaft, z.B. unter Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip, für die Beurteilung wesentliche Tatsachen nicht ermittelt bzw. berücksichtigt hat.

Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten getroffene Prognose, dass der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin als Hebamme und ihre wettbewerbsfähigen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht zu erwarten ist, nicht zu beanstanden. Dass bei der Klägerin erhebliche funktionelle Einschränkungen der linken Hand bestehen, die der Wiederaufnahme einer Tätigkeit als Hebamme innerhalb der nächsten 78 Wochen entgegenstehen, entsprach den Ausführungen von Prof. L. im Zwischenbericht vom 28.11.1996, der eine Berufsunfähigkeit als Hebamme ab 11.11.1996 angenommen hat, sowie den eigenen Angaben der Klägerin im Gespräch vom 28.10.1996, wonach ihr das für prä- und postnatale Untersuchungen erforderliche Feingefühl der linken Gebrauchshand fehlen würde.

Nach Überzeugung des Senats hat die Beklagte weder falsche Tatsachen berücksichtigt noch fehlerhaft weitere, einer solchen Prognose widersprechende Tatsachen nicht berücksichtigt. Im Gegenteil bestätigte die weitere Entwicklung diese Prognose: Sowohl die Klägerin als auch Prof. L. vertraten anlässlich der Untersuchung am 21.04.1997 die Auffassung, dass wegen der Unfallfolgen mit Kraftverlust der linken Hand und Einschränkung von Hand- und Daumenbeweglichkeit links die im Beruf als Hebamme erforderlichen Untersuchungstechniken nicht mehr durchgeführt werden könnten und Berufsunfähigkeit als Hebamme bestünde. Zudem klagte die Klägerin bei dieser Untersuchung über ständige Schmerzen der linken Hand, auch in Ruhe, verstärkt unter Belastung und Kraftverlust der linken Hand, der sie selbst bei alltäglichen Tätigkeiten einschränke.

Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine Wiedereingliederung der Klägerin in das Erwerbsleben für unwahrscheinlich hielt und sich damit gegen berufsfördernde Leistungen für die Klägerin entschieden hat. Insbesondere ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Klägerin Anspruch auf berufsfördernde Leistungen gehabt hätte, die einen Anspruch auf Übergangsgeld im Sinne von § 49 SGB VII auslösen (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 41). Dazu gehören nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur solche berufsfördernden Leistungen, die wegen Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit Einfluss auf die Verdienstmöglichkeiten nehmen können wie z.B. Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, Praktika usw. (vgl. Römer in Hauck/Noftz zu § 49 SGB VII, RdNr. 5). Ob berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, richtet sich u.a. nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und der Vorbildung; welche Leistungen erbracht werden, bestimmt der Versicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 26 Abs. 5 SGB VII). Angesichts des Alters der Klägerin von 57 Jahren im Januar 1997 sowie der von ihr selbst geltend gemachten erheblichen Beschwerden vermag der Senat einen Anspruch der Klägerin auf konkrete, Übergangsgeld auslösende berufsfördernde Maßnahmen im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null nicht zu erkennen. Gegen eine Umschulung zur Lehrerin für Hebammenwesen spricht insbesondere, dass die Klägerin nach eigenen Angaben notwendige Untersuchungstechniken als Hebamme nicht mehr durchführen und damit den Schülern nicht mehr vorführen konnte.

Die Prognose, dass die Klägerin nicht über eine entsprechende Belastbarkeit verfügt, wurde durch das der Beklagten erst später bekannte Gutachten von Dr. P. bestätigt, das aufgrund Untersuchung vom 17.01.1997 für die BfA erstellt worden war. Denn danach verfügte die Klägerin selbst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch über ein unterhalbschichtiges Leistungsvermögen, konnte einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und es wurden keine berufsfördernden Leistungen empfohlen.

Damit waren die zwei Grundvoraussetzungen für die Anwendung von § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII bei der Klägerin erfüllt.

(b) Zum Zeitpunkt des Bescheides vom 30.07.1997 war ein Ende des VG-Anspruchs nach Überzeugung des Senats nicht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII eingetreten.

Denn die Heilbehandlung war im gesamten Zeitraum vom 01.11.1992 bis zum Erlass des Bescheides vom 30.07.1997 zu keinem Zeitpunkt so weit abgeschlossen, dass die Klägerin eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte. Insbesondere war - wie bereits ausgeführt - der Arbeitsversuch im November 1995 als Beleghebamme wegen der Beschwerden gescheitert; insofern handelte es sich nicht um eine zumutbare Erwerbstätigkeit.

Ferner endete das VG nicht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII. Zum einen wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente als Leistung i.S.v. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung der Klägerin erst mit Bescheid vom 03.02.1998 bewilligt. Zum anderen stand sie im Zusammenhang mit dem Leistungsfall, da die Unfallfolgen nach dem zu Grunde liegenden Gutachten von Dr. P. mit 50% zur Leistungsminderung beitrugen.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen als Rente i.S.v. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, die angesichts des bereits 1985 anerkannten Schwerbehindertenstatus der Klägerin nicht mit ihrem Arbeitsunfall vom 01.11.1992 in Zusammenhang stand, wurde der Klägerin auf ihren Antrag hin erst ab 01.02.2001 gewährt.

(c) Da nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen für ein Ende des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB VII zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 30.07.1997 vollständig vorlagen, aber die zwei Grundvoraussetzungen des Satzes 2 - wie ausgeführt - erfüllt waren, war § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII im Fall der Klägerin als Auffangtatbestand ("im Übrigen") anwendbar. Danach endet das VG mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende einer stationären Behandlung. Unter einer stationären Behandlung in diesem Sinne ist nur die nach dem Versicherungsfall begonnene primäre stationäre, durchgehende Versorgung zu verstehen, nicht eine nach Entlassung später erneut notwendige stationäre Behandlung (vgl. Ricke in KK, zu § 46 SGB VII, RdNr. 15; Keller in Hauck/Noftz zu § 46 SGB VII, RdNr. 16).

Am 05.02.1997 waren 78 Wochen seit Beginn der AU am 01.11.1992 aber schon lange abgelaufen und die erstmalige stationäre Behandlung im KKH E. war längst abgeschlossen.

Für die Auffassung des Klägerbevollmächtigten, der Beginn einer EU-Rente, der selbst nicht zu einem Ende des VG-Bezugs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII führt, entfalte eine Art Sperrwirkung für die Anwendung von Nr. 3, lässt sich nicht begründen, insbesondere nicht mit den Urteilen des BSG vom 30.10.2007 (B 2 U 31/06 R) oder vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, beide veröffentlicht in Juris). Entweder sind alle Tatbestandsvoraussetzungen von Nr. 2 erfüllt, so dass einerseits VG nach Nr. 2 endet und andererseits der Anwendungsbereich von Nr. 3 nicht eröffnet wird, oder die Tatbestandsvoraussetzungen von Nr. 2 sind nicht (vollständig) erfüllt, so dass "im Übrigen" Nr. 3 anzuwenden ist. Soweit sich der Klägerbevollmächtigte auf die Formulierung im Urteil des BSG vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris Rdnr. 40) beruft: "Dabei kommt ein Ende des Verletztengeldanspruch nach Nr. 3 aaO. erst dann in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Voraussetzungen eines Verletztengeldes nach Nr. 1 und 2 aaO. nicht gegeben sind (vgl. Benz/Köllner, BG 200, 39, 40)", ergibt sich daraus nichts Anderes. Das gilt ebenso für den dort zitierten Aufsatz.

Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im Urteil vom 31.03.2009 wird Bezug genommen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl Wortlaut ("im Übrigen") als auch Aufbau der Vorschrift dafür sprechen, dass in den Fällen, in denen der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und berufsfördernde Leistungen nicht zu erbringen sind, § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII ein Auffangtatbestand für die Fälle ist, in denen nicht bereits die Tatbestände von Nr. 1 und Nr. 2 ein Ende des VG-Bezugs bewirken. Für die Auffassung des Klägerbevollmächtigten lassen sich weder aus den amtlichen Materialien zum Gesetzgebungsverfahren des § 46 SGB VII (vgl. BT-Drucks. 13/2204 S. 87) noch aus der Historie Anhaltspunkte ableiten.

Durch den letzten Halbsatz in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII wurde als Ausnahmevorschrift die Möglichkeit geschaffen, trotz EU-Rentenbezugs Verletztengeld zu beziehen, während zuvor nach § 580 Abs. 3 Nr. 2 RVO i.d.F. des RehaAnglG von 1974 gerade dann Verletztenrente beginnen und VG enden sollte, wenn der Verletzte durch den Unfall erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung geworden war (vgl. hierzu BT-Drucks 7/1237 S. 68 zu § 580 RVO). Auch in diesen Fällen sollte aber kein zeitlich unbegrenzter VG-Bezug eingeräumt werden. Denn nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/2204, S. 87) gleicht Nr. 3 die Dauer des Anspruchs auf VG an die Dauer des Krankengeldanspruchs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V an und begrenzt sie auf 78 Wochen, wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Maßnahmen zur berufliche Rehabilitation nicht zu erbringen sind, so dass sich der Verletzte zeitlich auf die Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse einstellen kann.

Das von Klägerseite zitierte Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.07.2009 (L 31 U 375/08) ist auf den Fall der Klägerin nicht übertragbar. Denn dort hatte sich die BG im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, dem Versicherten Leistungen zur beruflichen Rehabilitation anzubieten, so dass das LSG vor Erteilung eines solchen Bescheides die zweite Grundvoraussetzung von § 46 Abs. 3 Satz 2 SG VII - dass berufsfördernde Leistungen nicht zu erbringen sind - nicht als erfüllt gesehen hat.

(d) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf (Teil-) Rücknahme des VA vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998 gemäß § 44 SGB X, soweit das Ende des VG-Anspruchs bereits für den Zeitraum vor Bekanntgabe des Bescheides - gemäß

§ 37 Abs. 2 SGB X am 02.08.1997 - festgestellt worden ist.

Zwar hat das BSG im Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris RdNr. 42) darauf hingewiesen, dass wegen der notwendigen Prognoseentscheidung durch die Verwaltung eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen einer Beendigung des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nicht in Betracht kommt. Der Senat kann offenlassen, ob das auch im Fall der Klägerin gilt, obwohl ihr die Beklagte die Prognoseentscheidung und die beabsichtigte Beendigung des VG-Bezugs zum 05.02.1997 bereits mit Schreiben vom 14.01.1997 mitgeteilt hatte. Denn Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von VG als Sozialleistung im Zeitraum vom 06.02.1997 bis 02.08.1997 und damit vor dem 01.01.1998 sind gemäß § 44 Abs. 4 SGB X angesichts des Überprüfungsantrags aus dem Jahr 2002 kraft Gesetzes von vornherein ausgeschlossen. Abzustellen ist für die Ausschlussfrist auf den Antrag, unabhängig davon, ob die Verwaltung von Amts wegen zu einer früheren Rücknahme verpflichtet gewesen wäre (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar zu § 44 SGB X, RdNr. 54). Die (Teil-)Rücknahme des VA, soweit der VG-Anspruch bereits für die Zeit vor dem 02.08. 1997 beendet worden ist, hat keine für die Klägerin positiven Auswirkungen. Ein Antragsteller, der über § 44 SGB X keine Leistungen mehr für die Vergangenheit erhalten darf, hat aber kein rechtliches Interesse an der Rücknahme und der zusprechenden Entscheidung, die nach § 44 Abs. 4 SGB X nicht vollzogen werden dürfte (vgl. hierzu BSG vom 06.03.1991 - 9b RAr 7/90 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 - Juris RdNr. 13). Da die Überprüfung nur Rücknahmeansprüche für Zeiten ergibt, für die die Erbringung von Sozialleistungen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, ist entsprechend der vom BSG entwickelten Grundsätze hier ein Anspruch auf (Teil-) Rücknahme mangels Rechtschutzbedürfnisses zu verneinen.

C) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

D) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.