Die Berufungen sind zulässig, insbesondere wurden sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 SGG). Die Berufungen bedürfen gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Denn das SG hat zu Unrecht entschieden, dass die Abfindung teilweise auf die Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV anzurechnen ist. Die Berufung der Beklagten ist hingegen unbegründet.

Nach Abschluss des Teilvergleichs in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2014 sind Gegenstand des Verfahrens noch die Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 16. Februar 2009, vom 29. Juli 2009, vom 3. Februar 2010 und vom 5. März 2010. Nicht mehr streitgegenständlich sind die Schreiben vom 25. August 2010 und vom 2.März 2011.

1. In diesem Umfang ist die Klage zulässig.

a) Bei den Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 16. Februar 2009, vom 29. Juli 2009, vom 3. Februar 2010 und vom 5. März 2010 handelt es sich nicht um bloße Mitteilungen an den Kläger, sondern um Verwaltungsakte nach § 31 Satz 1 SGB X. Denn die Schreiben treffen eine Einzelfallregelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Kläger gerichtet ist. Sie regeln die konkrete Berechnung und Auszahlung bzw. Nichtauszahlung der mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 dem Grunde nach bewilligten Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV.

b) Der Kläger hat gegen die Bescheide rechtzeitig Widerspruch erhoben.

Bezüglich des Bescheides vom 16. Februar 2009 ist das Schreiben des damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 23. Februar 2009 als Widerspruch auszulegen. In dem Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gewährte Abfindung nicht in einem wesentlichen inneren Zusammenhang mit der berufskrankheitsbedingten Aufgabe des Arbeitsverhältnisses stehe und um eine Überprüfung der Angelegenheit gebeten. Die Beklagte hat hierauf lediglich mit ihrem Hinweisschreiben vom 3. März 2009 reagiert. Dieses Schreiben stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X dar. Es beinhaltet keine Einzelfallregelung mit unmittelbarer Rechtswirkung gegenüber dem Kläger. Vielmehr erläutert das Schreiben lediglich die Rechtsansicht der Beklagten. Insbesondere kann es nicht als Widerspruchsbescheid bezogen auf die mit Schreiben vom 23. Februar 2009 erhobenen Einwände ausgelegt werden. Ein Wille der Beklagten, über einen Widerspruch zu entscheiden, kann dem Schreiben nicht entnommen werden. Dagegen spricht bereits, dass das Schreiben vom 3. März 2009 offensichtlich nicht durch den zuständigen Widerspruchsausschuss erlassen worden ist. Da es sich bei dem Schreiben vom 3. März 2009 nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist es im Übrigen auch nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden.

Bezüglich der Bescheide vom 29. Juli 2009, vom 3. Februar 2010 und vom 5. März 2010 hat der jetzige Bevollmächtigte des Klägers am 19. Juli 2010 rechtzeitig Widerspruch erhoben. Da die Bescheide - wie bereits der Bescheid vom 16. Februar 2009 - keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten hatte, konnte der Widerspruch nach § 66 Abs. 2 SGG innerhalb eines Jahres ab Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der Bescheide erhoben werden.

c) Das erforderliche Widerspruchsverfahren wurde, unbeschadet der Heranziehung des § 44 SGB X durch die Beklagte, durchgeführt.

2. Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagte hat zu Unrecht die Abfindung auf die Übergangsleistungen angerechnet.

a) Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung von Übergangsleistungen.

aa) Nach § 3 Abs. 2 BKV haben Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV) fortbesteht, zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderungen des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger Anspruch auf Übergangsleistungen. Als Übergangsleistung wird ein einmaliger Betrag bis zur Höhe der Vollrente oder eine monatlich wiederkehrende Zahlung bis zur Höhe eines Zwölftels der Vollrente längstens für die Dauer von fünf Jahren gezahlt. Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit sind nicht zu berücksichtigen.

Sind alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und [...] Rn. 16 ff. m.w.N.) erfüllt, hat der Versicherte nach der neueren Rechtsprechung des BSG einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung des Unfallversicherungsträgers sowohl über das "Ob" als auch ggf. die Art, den Inhalt und die Dauer der Übergangsleistungen (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und [...] Rn. 21; anders noch BSG, Urteile vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, [...] Rn. 18 m.w.N. und vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 18 m.w.N., jeweils zur vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 BKVO).

bb) Der Senat hat vorliegend nicht zu prüfen, ob dem Kläger dem Grunde nach Übergangsleistungen zustehen. Zu prüfen ist allein, ob die Anrechnung der Arbeitgeberabfindung rechtmäßig ist oder nicht.

Die Beklagte hat ihr Ermessen nach § 3 Abs. 2 BKV mit ihrem Bescheid vom 29. Oktober 2008 bereits umfassend ausgeübt. Sie hat erstens festgestellt, dass der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsleistungen hat, und zweitens über Art, Dauer und Höhe der Übergangsleistungen entschieden. Damit hat sie den Anspruch auf Übergangsleistungen bereits konkretisiert und endgültig bewilligt (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und [...] Rn. 18 ff.). Dieser Bescheid ist bestandskräftig. Denn der Kläger hat den Bescheid vom 29. Oktober 2008 nicht angegriffen. Der Kläger wendet sich ausschließlich dagegen, dass die Beklagte den Nettobetrag der Arbeitgeberabfindung auf die Übergangsleistungen anrechnet. Diese Anrechnung erfolgte erstmals mit dem Abrechnungsbescheid vom 16. Februar 2009.

b) Auf die dem Kläger dem Grunde nach zustehenden Übergangsleistungen ist die ihm von seinem Arbeitgeber aufgrund der Vereinbarung vom 21. Juli 2008 gezahlte Abfindung nicht anzurechnen. Die Frage, ob die Anrechnung zulässig ist, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, [...] Rn. 21 zur vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 BKVO; ebenso auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 21; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und [...] Rn. 21 m.w.N.).

aa) Für die Beantwortung der Frage, ob die Abfindung anzurechnen ist oder nicht, ist die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Vorteile bei der Berechnung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV maßgeblich. Dabei spielt es für den vorliegenden Fall keine entscheidende Rolle, dass das BSG seine Rechtsansicht, wonach es sich bei dem Anspruch auf Übergangsleistungen um einen echten Schadensersatzanspruch handeln soll (z.B. BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, [...] Rn. 19 m.w.N. und BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 19 m.w.N.), mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat und stattdessen den allein spezialpräventiven Charakter der Übergangsleistungen betont (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und [...] Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und [...] Rn. 22).

Denn trotz dieser Änderung hält das BSG im Übrigen an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Übergangsleistungen aus der Differenz zwischen früher erzielten und aktuellen Einkünften in der Art eines Vorteilsausgleichs berechnet werden. Bei der Ermittlung des Betrags sind grundsätzlich auch solche Vorteile zu berücksichtigen, die dem Versicherten durch die Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit entstehen. Danach sind insbesondere Entgeltersatzleistungen aus den sozialen Sicherungssystemen, die als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes oder als Ausgleich für das dort früher erzielte Entgelt geleistet werden, als Einkommen des Betroffenen zu berücksichtigen. Leistungen mit Entgeltersatzfunktion, wie z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sind anzurechnen (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und [...] Rn. 23 f.; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, [...] Rn. 22).

Allerdings werden bei der Berechnung des Minderverdienstes und sonstiger Nachteile nur solche Vorteile berücksichtigt, bei denen ein sachlicher (bzw. innerer) Zusammenhang zwischen der Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit und dem Erzielen des Vorteils besteht (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und [...] Rn. 26). Dabei beschränkt sich die Berücksichtigung wirtschaftlicher Vorteile nicht auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern erfasst grundsätzlich alle Vorteile unabhängig von ihrem Zustandekommen (BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, [...] Rn. 20 m.w.N. und BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 20 m.w.N.). Die Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Vorteils bei der Berechnung des durch die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit entstandenen Minderverdienstes im Wege der Vorteilsausgleichung ist indes nur dann gerechtfertigt, wenn er durch dieses Verhalten des Versicherten erlangt ist, also dieselbe Ursache hat (BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, [...] Rn. 23 und BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 22). Dies ist der Fall, wenn der Vorteil im Sinne der unfallversicherungsrechtlichen Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung auf der Berufskrankheit beruht, derentwegen der Versicherte zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gezwungen worden ist (BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 22 m.w.N.).

Zur konkreten Frage der Anrechnung von Arbeitgeberabfindungen hat es das BSG bislang offen gelassen, ob und ggf. wie vom Arbeitgeber wegen einer berufskrankheitsbedingten Arbeitsaufgabe gewährte Abfindungen bei einer Übergangsleistung zu berücksichtigen sind. Denn jedenfalls in den bislang zu entscheidenden Fällen fehlte es bereits an dem für die Berücksichtigung eines Vermögensvorteils erforderlichen wesentlichen inneren Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis (BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, [...] Rn. 23 m.w.N. und BSG, Urteil vom 10. März 1994 - 2 RU 27/93 -, [...]; vgl. auch BSG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - B 2 U 107/00 B -, [...] Rn 7 ff.).

Maßgeblich ist insbesondere das Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O., [...] Rn. 24). Dort hat das BSG darauf hingewiesen, dass sich der Anspruch auf Zahlung der strittigen Abfindung noch nicht aus der berufsbedingten Erkrankung, sondern erst aus dem zwischen dem Versicherten und dem damaligen Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag ergeben habe. Aus welchem Grunde darin die Zahlung einer Abfindung versprochen worden sei, könne nur durch Feststellung des übereinstimmenden Willens der Vertragspartner im Wege der Auslegung des Vertrages ermittelt werden.

In dem konkret zu entscheidenden Fall hatte das BSG die vom LSG getroffene Feststellung, aus Wortlaut, Sinn und Zweck des Aufhebungsvertrages sei zu schließen, dass nicht die Erkrankung wesentlicher Grund für die Zahlung einer Abfindung gewesen sei, sondern die Tatsache, dass der Arbeitgeber damals einen Personalabbau angestrebt und daher dem Kläger wie auch sonstigen einvernehmlich aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmern unabhängig vom Grund für das Ausscheiden eine angemessene Abfindung unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit habe zuwenden wollen, revisionsrechtlich nicht beanstandet. Dass der Kläger wegen seines Gesundheitszustandes nicht mehr habe weiterarbeiten können, trete deutlich hinter diese Absicht zurück. Eine Anrechnung der Abfindung als Arbeitsentgelt scheide auch bereits deshalb aus, weil dem Kläger nach dem Willen der Vertragsparteien durch die Abfindung ein Ausgleich für die Nachteile habe verschafft werden sollen, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes insgesamt in Zukunft verbunden gewesen seien. Eine solche Abfindung wegen Beendigung der Beschäftigung stelle - anders als Abfindungen wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis - kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) dar.

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt eine Anrechnung der Arbeitgeberabfindung vorliegend nicht in Betracht. Die Zahlung der Abfindung an den Kläger steht nicht in einem wesentlichen sachlichen Zusammenhang mit der berufskrankheitsbedingten Tätigkeitsaufgabe. Denn Abfindung und Tätigkeitsaufgabe beruhen nicht auf derselben Ursache. Zu dieser Einschätzung gelangt der Senat durch Auslegung der Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber vom 21. Juli 2008. Danach kann nicht festgestellt werden, dass es dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entsprochen hat, dem Kläger die Abfindung wegen der berufskrankheitsbedingten Aufgabe seiner Tätigkeit zu zahlen.

Allerdings geht der Senat davon aus, dass der Kläger seine berufliche Tätigkeit als Maschinenarbeiter, Sichtprüfer, Vergießer und Automatenbetreuer aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Bei diesen gesundheitlichen Gründen handelte es sich zudem um die als BK 4302 anerkannte Atemwegserkrankung. Dies ergibt sich bereits aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 29. Oktober 2008, mit dem die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Übergangsleistungen ausgesprochen und nach Art und Umfang konkretisiert hat. Im Übrigen ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen der Beklagten, insbesondere den ausführlichen Vermerken über die intensiven Versuche einer beruflichen Wiedereingliederung des Klägers bei seinem Arbeitgeber sowie dem Gutachten von Dr. E. vom 27. März 2008, keine Anhaltspunkte für andere gesundheitliche Gründe. Dass der Kläger seine Tätigkeit berufskrankheitsbedingt aufgegeben hat, wird zudem von ihm selbst eingeräumt.

Dass die berufliche Tätigkeit berufskrankheitsbedingt aufgegeben wurde, bedeutet jedoch nicht zugleich, dass die Berufskrankheit auch ursächlich im Sinne der wesentlichen Bedingung für die Zahlung der Abfindung gewesen wäre. Denn mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht nicht zwangsläufig auch die Zahlung einer Abfindung einher. Der Arbeitgeber hätte vorliegend durchaus die Möglichkeit gehabt, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften personenbedingt zu kündigen. Zur Zahlung einer Abfindung wäre es in diesem Fall grundsätzlich nicht gekommen. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung gehindert, dürfte insbesondere kein Fall der §§ 9, 10 KSchG vorliegen und erst recht kein Fall des § 1a KSchG, so dass die Zahlung einer Abfindung nach diesen Vorschriften nicht in Betracht käme. Auch die betriebsweit einheitliche Regelung wäre nicht zur Anwendung gekommen.

Die als BK 4302 anerkannte Erkrankung des Klägers war zwar für diesen der Anlass und das Motiv, sein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie war jedoch nicht der (wesentliche) Grund dafür, dass zwischen ihm und dem Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung vereinbart worden ist. Die Zahlung einer Abfindung ist vorliegend vielmehr deshalb erfolgt, weil es zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen ist. Beide Parteien waren vorliegend bestrebt, Auseinandersetzungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dabei musste der Kläger insbesondere berücksichtigen, dass er Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit würde beziehen können (vgl. § 159 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB III). Für den Arbeitgeber spielte es keine Rolle, ob der Kläger berufskrankheitsbedingt oder aus anderen Gründen ausscheidet. Vielmehr existierte zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers eine betriebsweit einheitliche Regelung (Jahre der Betriebszugehörigkeit x 1/2 Monatsbruttoentgelt), nach der die Höhe einer Abfindung berechnet wurde. Zur Zahlung einer Abfindung kam es grundsätzlich immer dann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Ein solches Vorgehen hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er sich hierdurch die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie das Risiko eines zeit- und kostenaufwändigen Kündigungsschutzprozesses erspart. Zudem waren vorliegend laut der Vereinbarung vom 21. Juli 2008 sämtliche weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich aus welchem Grund - erledigt. Die Abfindung wurde dem Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Dies ergibt sich aus der Vereinbarung vom 21. Juli 2008 und dem Schreiben des Arbeitgebers vom 21. Mai 2010. Mit Schreiben vom 7. September hat der Arbeitgeber ausdrücklich bestätigt, dass die Höhe der Abfindung in keinem Zusammenhang mit dem Krankheitsbild gestanden hat. Sie hat sich überwiegend nach den Dienstjahren bemessen. Tatsächlich überstieg die gezahlte Abfindung vorliegend nicht den Betrag, der dem Kläger nach der einheitlichen Berechnung anhand von Betriebszugehörigkeit und Monatsbruttoentgelt zustand. Das Arbeitsentgelt des Klägers im Jahr vor der berufskrankheitsbedingten Beendigung seiner Tätigkeit (d.h. vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2007) belief sich nach Angaben des Arbeitsgebers einschließlich aller Sonderzahlungen auf 36.569,50 Euro brutto.

Ob der Arbeitgeber vorliegend - wie in den bisher vom BSG zu entscheidenden Fällen - einen allgemeinen Personalabbau angestrebt hatte oder nicht, kann letztlich dahinstehen. Maßgeblich ist, dass damals im Unternehmen eine allgemeine Regelung existierte, einvernehmlich ausscheidenden Arbeitnehmern eine Abfindung nach festen Berechnungsmodalitäten zu zahlen. Nur am Rande sei bemerkt, dass umgekehrt, wenn die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich oder zumindest überwiegend deshalb erfolgt, weil der Arbeitgeber Personal abbauen will, Zweifel aufkommen können am Kausalzusammenhang zwischen einer (drohenden oder bereits eingetretenen) Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit.

Der Einwand der Beklagten, dass es bei einer solchen Auslegung keine Fälle geben dürfte, in denen eine Abfindung auf die Übergangsleistung angerechnet werden kann, führt nicht zu einer anderen Entscheidung. Zwar dürften Fälle, in denen eine Arbeitgeberabfindung Berücksichtigung finden kann, die Ausnahme darstellen. Jedoch ist dies in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. So hatte der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob eine Anrechnung in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen es in einem Unternehmen keine generelle Abfindungsregelung gibt.

Ansatzpunkte, die Abfindung nur teilweise anzurechnen, wie es das SG vorgeschlagen hat, sieht der Senat nicht. Insoweit greift der Einwand des Klägers durch, dass die Festlegung der Höhe des anzurechnenden Anteils nicht nachvollziehbar begründet werden kann. Namentlich für die Halbierung des entsprechend §§ 9, 10 KSchG errechneten Betrages gibt es keine Grundlage. Auch andere Ansätze, die Abfindung teilweise anzurechnen, hat der Senat verworfen. So wird durch die Abfindung zwar u.a. auch das Arbeitsentgelt abgegolten, welches dem Kläger durch den Verzicht auf die siebenmonatige Kündigungsfrist entgeht, die Abfindung kann jedoch nicht in abgrenzbare, konkret berechenbare Einzelpositionen aufgespalten werden. Es stellt gerade den wesentlichen Sinn und Zweck einer Abfindung dar, dass die gegenseitig bestehenden Ansprüche nicht im Einzelnen festgestellt werden müssen.

Auch dass der Kläger vorliegend von einer privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, kann ihm im Rahmen des § 3 Abs. 2 BKV nicht grundsätzlich entgegen gehalten werden. Zum einen kann er diese Gestaltungsmöglichkeit nicht einseitig ohne Zustimmung seines Arbeitgebers nutzen, zum anderen diente die Zahlung der Abfindung nicht der Entlastung der Solidargemeinschaft der Mitglieder der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern sollte den Kläger umfassend für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigen. Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer solchen Gestaltung beurteilen sich nach den jeweiligen Regelungen der unterschiedlichen Sozialversicherungszweige. Die Auswirkungen können mithin in den verschiedenen Versicherungszeigen unterschiedlich sein. Während z.B. nach dem Arbeitsförderungsrecht die Möglichkeit besteht, bei Arbeitsaufgabe (unabhängig davon, ob eine Abfindung gezahlt worden ist oder nicht) eine Sperrzeit zu verhängen (wovon vorliegend Gebrauch gemacht worden ist), sanktionieren die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung die Art und Weise der Tätigkeitsaufgabe bei Vorliegen einer Berufskrankheit grundsätzlich nicht. Im Gegenteil stellt das Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit vielfach eine der Voraussetzungen dar, eine Erkrankung überhaupt als Berufskrankheit anzuerkennen. Ob finanzielle Vorteile, die für den Betroffenen aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses entstehen, auf die Übergangsleistungen anzurechnen sind, bemisst sich ausschließlich nach den oben dargestellten Grundsätzen. Schließlich bieten diese Grundsätze keine Handhabe dafür, den Kläger während der Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist so zu stellen, als habe er weiterhin Arbeitsentgelt bezogen. Für eine derartige hypothetische Betrachtung findet sich keine Grundlage. Überdies dürfte der Kläger vorliegend ohnehin keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt oder Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber mehr gehabt haben, nachdem bereits seit Frühjahr 2007 Arbeitsunfähigkeit bestanden hatte und auch weiterhin bestand.

Verfassungsrechtliche Bedenken hat der Senat nicht.

Lediglich ergänzend wird auf ein Urteil des BSG hingewiesen, wonach eine Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht als tatsächliches Einkommen auf die Übergangsleistungen anzurechnen ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Rente aus der privaten Versicherung in einem wesentlichen sachlichen Zusammenhang mit der berufskrankheitsbedingten Tätigkeitsaufgabe steht. Denn es wäre systemwidrig, Leistungen, die ein Versicherter sich privatautonom und zusätzlich zu der bestehenden Sicherung aus einem Sozialversicherungsverhältnis verschafft hat, bei der Berechnung der Übergangsleistung zu berücksichtigen. Solchen zusätzlich zur unvollständigen Absicherung im Bereich der Sozialversicherung erworbenen Vermögenswerten komme nicht die Funktion zu, Sozialversicherungsträger von ihrer Leistungspflicht zu entlasten. Ein solche Rechtsauslegung und -anwendung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und [...] Rn. 25 ff. m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG). Die Entscheidung beruht auf den Grundsätzen des Urteils des BSG vom 4. Mai 1999 (B 2 U 9/98 R).