Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind rechtmäßig. Zu Recht hat die Beklagte darin ihre Zuständigkeit für die Feststellung der Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV und deren Folgen verneint. Nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV sind als Berufskrankheiten anerkannt Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

Die Zuständigkeit für die Feststellung der Folgen der Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV liegt nicht bei der Beklagten, sondern bei der Beigeladenen. Dies ergibt sich aus ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen aufgrund der RVO in der vom 01.01.1964 bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung. Nicht direkt zeitlich anwendbar ist dagegen § 134 SGB VII, der erst am 01.01.1997 in Kraft getreten ist. Gemäß § 212 SGB VII gelten die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels, zu denen auch § 134 SGB VII gehört, für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. Da der Versicherungsfall vorliegend jedenfalls eindeutig weit vor dem 01.01.1997 eingetreten ist, bleibt es hier also bei den bis dahin geltenden Regelungen. Allerdings enthielt die RVO keine dem § 134 SGB VII vergleichbare Regelung. § 1739 RVO, der dem jetzigen § 174 SGB VII entsprach, regelte lediglich die Verteilung der Entschädigungslasten unter den beteiligten Unfallversicherungsträgern, jedoch nicht bei Berufskrankheiten, sondern bei Arbeitsunfällen, sofern die Beschäftigung, bei der sich ein Unfall ereignet hat, für mehrere Betriebe oder Tätigkeiten stattgefunden hat, die bei verschiedenen Versicherungsträgern versichert waren.

Gemäß § 134 SGB VII richtet sich dann, wenn im Falle einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt wurde, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, die Zuständigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde, wobei die Unfallversicherungsträger Näheres, auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln können. Der Senat ist der Auffassung, dass die in § 134 SGB VII getroffene Regelung zur konkurrierenden Zuständigkeit mehrerer Berufsgenossenschaften bei Berufskrankheiten mit gleichem Inhalt bereits vor dem 01.01.1997 - also dem Inkrafttreten des § 134 SGB VII - gegolten hatte, allerdings nicht als Regelung des SGB VII oder der RVO, sondern als ungeschriebener allgemeiner Rechtsgrundsatz. Der Gesetzgeber wollte in § 134 SGB VII nur das regeln, was der bisherigen Praxis entsprach und zwischen den Unfallversicherungsträgern in § 3 der Vereinbarung über die Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (VbgBK) geregelt worden war (BT-Drs. 13/2204 vom 24.08.1995, S. 108; Diel, in Hauck/ Noftz, SGB VII, § 134 Rdnr. 3). Die Notwendigkeit, Zuständigkeitskonkurrenzen zwischen Berufsgenossenschaften bei Berufskrankheiten in irgendeiner Weise zu entscheiden, bestand in gleicher Weise wie heute bereits unter der Geltung der RVO.

Der Fall, dass die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt wurde, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, ist im vorliegenden Fall gegeben: Geht man davon aus, dass sich die Klägerin die Infektion mit Hepatitis-C während ihrer Tätigkeit in staatlichen Krankenhäusern in Ungarn ab 1972 zugezogen hat, ergäbe sich die Zuständigkeit der Beklagten hierfür aus § 9 Abs. 2 Fremdrentengesetz (FRG). Geht man dagegen von einer Infektion während der Tätigkeit der Klägerin im V. Krankenhaus C-Stadt in den Jahren 1990 bis 1992 aus, wobei sie ab April 1991 auch subkutane Injektionen durchführte, so ergäbe sich die Zuständigkeit der Beigeladenen, die ja auch seit vielen Jahren die Berufskrankheit anerkannt hat und dafür eine Verletztenrente nach einer MdE von 30 v.H. bzw. 40 v.H. leistet. § 134 SGB VII bestimmt für diesen Zuständigkeitskonflikt, und Gleiches galt vor Inkrafttreten des § 134 SGB VII aufgrund ungeschriebener allgemeiner Rechtsgrundsätze, dass sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmen richtet, in dem die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde, wobei die Unfallversicherungsträger Näheres, auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln können. § 134 SGB VII sagt in bemerkenswerter Weise nichts zu dem zeitlichen Bezugspunkt aus, von dem aus gesehen die gefährdende Tätigkeit "zuletzt" ausgeübt wurde. § 3 VbgBK präzisiert diese Vorschrift dahingehend, dass es auf die letzte gefährdende Tätigkeit vor der Meldung im Sinne dieser Vereinbarung ankommt. Meldung im Sinne dieser Vereinbarung ist nach Nr. 1 der Arbeitshinweise zu § 3 VbgBK neben der ärztlichen Verdachtsanzeige sinnvollerweise jede Mitteilung einer möglichen Berufskrankheit oder einer Erkrankung nach § 9 Abs. 2 SGB VII durch die Krankenkasse, den Rentenversicherungsträger, die Arbeitsverwaltung, den Versicherten, den Unternehmer oder sonstige Stellen. Eine Meldung in diesem Sinne ist erstmals im Juni 1994 erfolgt, als die DAK der Beigeladenen den Verdacht anzeigte, dass die chronische Hepatitis-C der Klägerin eine Berufskrankheit darstelle. Zusätzlich ging am 20.02.1995 eine Anzeige des behandelnden Arztes der Klägerin, Dr. S., über eine Hepatitis-C als Berufskrankheit ein. Vor dem Juni 1994 war keinesfalls eine Meldung an eine der Berufsgenossenschaften erfolgt. Als die erste Meldung im Juni 1994 erfolgte, war die Beigeladene eindeutig die Berufsgenossenschaft, die für das Unternehmen zuständig war, in dem die gefährdende Tätigkeit "zuletzt" im Sinne des § 134 SGB VII ausgeübt worden war.

Demnach liegt im vorliegenden Fall die Zuständigkeit für die Feststellung der Hepatitis-C-Erkrankung der Klägerin und die sich daraus ergebenden Leistungen nicht bei der Beklagten, sondern bei der Beigeladenen. Diese Zuständigkeit gilt unabhängig davon, ob der Versicherungsfall, wie die Beigeladene bislang festgestellt hat, am 30.07.1992 eingetreten ist oder bereits wesentlich früher, also etwa zur Zeit des Aufenthaltes der Klägerin im D. krankenhaus C-Stadt vom 26.05.1988 bis zum 07.06.1988 oder gar zu einer Zeit, als sich die Klägerin noch in Ungarn aufhielt. Denn Nr. 1.2 der Erläuterungen zu § 3 VbgBK stellt ausdrücklich klar, dass für die Zuständigkeit auch dann die letzte Tätigkeit vor der Meldung maßgebend ist, wenn der Versicherungsfall tatsächlich schon vorher bei einer früheren gefährdenden Tätigkeit eingetreten ist.

Das Gericht war nicht verpflichtet, den Rechtsstreit gemäß § 114 Abs. 2 SGG auszusetzen, bis die Frage rechtskräftig geklärt war, ob der Klägerin statt des Bundesvertriebenenausweises B ein Bundesvertriebenenausweis A zusteht. Die Frage, welche Art von Bundesvertriebenenausweis der Klägerin zusteht, ist für die vorliegende Entscheidung nicht relevant. Es kann dahinstehen, ob es für die Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) darauf ankommen würde, welche Art von Bundesvertriebenenausweis die Klägerin hat, sofern die Frage zu entscheiden wäre, ob die Klägerin für solche Zeiträume Anspruch auf Leistungen hat, für die sich die Hepatitis-C-Erkrankung lediglich aufgrund einer Infektion während der Arbeitszeiten in Ungarn als Berufskrankheit feststellen ließe. Denn auch in diesem Fall läge die Zuständigkeit nicht bei der Beklagten, sondern bei der Beigeladenen. Bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage wurde zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass diese im weitestgehenden Umfang nach dem FRG berechtigt wäre und dass die Arbeitszeiten im ungarischen Krankenhaus in vollem Umfang einer inländischen versicherten Tätigkeit gleichzustellen wären.

Von der Prüfung der Voraussetzungen einer Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG hat der Senat nach seinem Ermessen abgesehen, weil insoweit eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig wäre und die Beziehungen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bereits Gegenstand einer Vielzahl rechtskräftig abgeschlossener Gerichtsverfahren waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).