Herr H. A. ist am 23.03.2004 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Bei der Klägerin zu 1) und den Klägern zu 2) und zu 3) handelt es sich um die Witwe sowie die leiblichen Kinder des Verstorbenen. Sie begehren die Anerkennung des tödlichen Verkehrsunfalls vom 23.03.2004 als Arbeitsunfall und Hinterbliebenenleistungen nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII). Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Verstorbene im Todeszeitpunkt in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden hat oder wie ein Unternehmer tätig gewesen ist.

Der 1959 geborene H. A. ist im Todeszeitpunkt 23.03.2004 alleiniger Geschäftsführer der Firma "G. GmbH" in Burglengenfeld gewesen (künftig "G."). Entsprechend § 2 Abs. 1 der Satzung vom 14.04.2003 sind Gegenstand des Unternehmens Dienstleistungen im Messebereich und Handel mit allen im Messebereich benötigten Waren gewesen. Der Verstorbene ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.03.2003 seit dem 01.04.2003 zum allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt worden. Nach dem Anstellungsvertrag vom 14.04.2003 hat er die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich vertreten und die Geschäfte alleinverantwortlich geführt.

Die Firma "G." ist mit einem Stammkapital von 25.000,00 Euro gegründet worden (§ 3 der Satzung). Dieses Stammkapital ist in vollem Umfang von der Firma "E ..." geleistet worden. Dabei handelt es sich um ein Logistik- und Transportunternehmen mit Sitz in L./Peru. Dieses peruanische Unternehmen ist damit alleinige Gesellschafterin der Firma "G." gewesen. Der am 23.03.2004 tödlich verunfallte H. A. war weder Gesellschafter, noch hat er eine Einlage erbracht.

Als Generalbevollmächtigter für die Firma "E ..." ist stets der Unternehmensberater P. W. aufgetreten, wohnhaft in P ... Bevor die durch den Generalbevollmächtigten verkörperte "Gesellschafterversammlung" der Firma "G." am 14.04.2003 unter anderem den Verstorbenen zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt hat, ist P. W. bis zur Entbindung am selben Tag seinerseits alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma "G." gewesen. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Verbots des Selbstkontrahierens im Sinne von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreit worden.

Am Tag der notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung hat der Verstorbene in seiner Funktion als Geschäftsführer der Firma "G." einen Anstellungsvertrag mit sich selbst (als Geschäftsführer) unterzeichnet. Nach dessen § 1 oblag ihm die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, die Führung der Gesellschaft und die verantwortliche Leitung des gesamten Geschäftsbetriebes. § 2 zufolge stand ihm ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 2.000,00 Euro zu. Zusätzlich bestand ein Anspruch bezahlten Urlaub von 30 Tagen sowie auf Ersatz von Reisekosten und sonstigen Aufwendungen, die im Interesse der Firma "G." notwendig angefallen sind. Der Geschäftsführer war nach § 3 alleingeschäftsführungs- und alleinvertretungsberechtigt. Er unterlag nur den Weisungen, den Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafter (der Firma "E ...") sowie der Satzung. Nebentätigkeiten sind nach § 4 des Anstellungsvertrages in jedem Umfang und ohne Zustimmung der Gesellschafter erlaubt gewesen. Die Kündigungsfrist hat sich für beide Vertragspartner auf drei Monate belaufen. Nach der von der Gesellschafterversammlung vom 20.02.2003 beschlossenen Geschäftsordnung der Firma "G." behielt sich die Gesellschafterversammlung vor, über alle Maßnahmen zu beschließen, die in ungewöhnlichem Ausmaß in den Vermögensstand, die Organisation oder den Charakter der Gesellschaft eingreifen. Ansonst kamen die Überwachung der Geschäftsführung und die Erteilung von Weisungen in Frage. Der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurften in diesem Zusammenhang Festlegungen oder Änderungen der grundsätzlichen Geschäftspolitik, des Investitions- und Finanzierungsrahmenplans für die nächsten drei Geschäftsjahre, die Veräußerung oder Verlegung des Unternehmens oder seiner Teile, der Erwerbs anderer Unternehmen etc ...

Am 22.03.2004 erhielt die Firma "G." von der Firma "A. GmbH" in A. einen Speditionsauftrag; demzufolge sollte einen Volvo-Ventilblock im Warenwert von rund 13.650,00 Euro von A. im Landkreis F. nach G. in Schweden transportiert werden. Mangels eigenem Fahrzeug der Firma "G." stellte der Auftraggeber ein firmeneigenes Fahrzeug (VW-Cady) zur Verfügung. Damit ist der Verstorbene am 23.03.2004 gegen 3.00 Uhr nachts auf der Autobahn A 7 bei Bad B. tödlich verunglückt.

Der Unfall ist der Beklagten am 01.04.2004 gemeldet worden. Der vorstehend genannte Generalbevollmächtigte W. (W.) wies bereits zu diesem Zeitpunkt telefonisch darauf hin, er rechne mit einer Insolvenz der Firma "G.". Die weiteren Ermittlungen der Beklagten haben ergeben, dass nach den Lohnunterlagen des Steuerberaters R. die Firma "G." an den Verstorbenen im Zeitraum April 2003 bis März 2004 insgesamt ein Bruttoentgelt in Höhe von 5.900,00 Euro ausgezahlt hat (durchschnittlich knapp 500,00 Euro pro Monat). Dies entspricht den Angaben des Steuerberaters vom 05.11.2003 gegenüber der Krankenkasse des Verstorbenen, dass der monatliche Bruttoverdienst 500,00 Euro und die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 8 Stunden betragen habe. Hierzu hat W. der Beklagten mit Schreiben vom 25.06.2004 mitgeteilt, dass der Verstorbene die ausstehenden Entgeltansprüche der Firma "G." als Darlehen zur Verfügung gestellt habe, um die Liquidität der Firma zu erhalten, was auch in seinem eigenen Interesse gelegen sei. Der Verstorbene habe selbständig über die Darlehensaufnahme und Darlehensrückführung entscheiden können. Er sei alleinvertretungsberechtigt gewesen und habe seine Tätigkeit im Wesentlich frei bestimmen und gestalten können (vgl. Fragebogen vom 03.04.2004).

Im Folgenden hat es die Beklagte mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom 17.08.2004 abgelehnt, aus Anlass des tödlichen Verkehrsunfalls des H. A. Leistungen zu erbringen. Der Verstorbene sei zum Unfallzeitpunkt in seiner Funktion als Geschäftsführer der Firma "G." wie ein Unternehmer selbständig tätig gewesen. Von der Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gegen die Folgen von Arbeitsunfällen habe der Verstorbene keinen Gebrauch gemacht.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist ermittelt worden, dass die Ehegattin des Verstorbenen (die Klägerin zu 1) im Jahr 2003 vollständig und im Jahr 2004 bis zu dem Todestag ihres Mannes als Aushilfe im Unternehmen tätig gewesen ist. Während die Bevollmächtigten der Kläger nochmals auf die schriftlichen Vereinbarungen (Satzung der Gesellschaft, Anstellungsvertrag) hingewiesen haben, hat die Beklagte den Widerspruch gegen die Bescheide vom 17.08.2004 mit Widerspruchsbescheiden vom 23.03.2005 zurückgewiesen. Die tatsächliche Handhabung der Geschäftsführung des Unternehmens durch den Verstorbenen habe gezeigt, dass er "Kopf und Seele" des Betriebes und ein tatsächliches Einwirken der ausländischen Gesellschafterin nicht gegeben gewesen sei.

Im Rahmen des sich anschließenden Klageverfahrens hat das Sozialgericht Landshut die Akten der Beklagten einschließlich deren Beitragsakte beigezogen. In der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2007 ist der Generalbevollmächtigte W. als Zeuge einvernommen worden. Dieser hat erklärt, er sei bei der Firma "E ..." als bevollmächtigter Vertreter tätig. Er glaube, dass die Firma "G." von der Firma "E ..." gegründet worden sei. Jedenfalls sei sie zu 100 v.H. Gesellschafterin der Firma "G." gewesen. Der Verstorbene sei nach der Gründung dieser GmbH von ihm als Geschäftsführer bestellt worden. Da Herr A. damals beschäftigungslos gewesen sei, habe er ihm die Stelle als Geschäftsführer angeboten. Entsprechend dem Geschäftsfeld der Firma "G." seien Exporttätigkeiten in Europa im Messeservice durchgeführt worden. Die Angaben im Arbeitsvertrag, wonach der Verstorbene ein monatliches Bruttogehalt von 2.000,00 Euro haben sollte, würden nach seiner Erinnerung stimmen. Aufgrund von Liquiditätsengpässen der Firma "G." habe Herr A. seines Wissens Anteile seines Lohnes in der Firma belassen. Auch insoweit sei Herr A. von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit gewesen. Herr A. habe dieses Vorgehen mit ihm besprochen. Herr A. sei nicht Gesellschafter gewesen, sondern alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Er hätte von ihm (P. W.) nach einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss jederzeit entlassen werden können. Ihm sei jedoch nur wichtig gewesen, dass der "Laden" läuft, wie sei ihm gleichgültig gewesen. Die Firma "G." sei seines Wissens von Amts wegen gelöscht worden. Wo die entsprechenden Geschäftsunterlagen sich befänden, entziehe sich seiner Kenntnis. Er habe wiederholt mit Herrn A. telefoniert. Dieser habe z.B. einmal die Zustimmung zum Kauf eines Lkw´s einholen wollen, was er ihm aber verweigert habe. Auch die Einstellung von Personal, insbesondere fester Angestellten, sei mit Herrn A. besprochen und abgelehnt worden. Hinsichtlich Aushilfen habe er Herrn A. nur Ratschläge und keine Weisungen erteilt. Aushilfen könnten nicht benannt werden. Herr A. habe seines Wissens ein Büro in seinem eigenen Haus gehabt. Er sei ein austauschbarer Geschäftsführer einer der von ihm vertretenen Firmen gewesen. Solange die Firma "G." nicht laufe bzw. nicht so gut laufe, könne nicht das gesamte Gehalt gewährt werden, weil die Firma "E ..." nicht bereit gewesen sei, der Firma "G." zusätzliche Darlehen zu gewähren. Nach seiner Überzeugung habe Herr A. in Wesentlichen von den Spesen gelebt.

Das Sozialgericht Landshut hat die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 17.08.2004 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.03.2005 mit Urteil vom 17.03.2009 abgewiesen. Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse habe dem einer unternehmerischen Tätigkeit entsprochen. Der Vollbeweis für eine abhängige Beschäftigung habe nicht erbracht werden können. Dementsprechend habe sich der Verkehrsunfall vom 23.03.2004 auch nicht im Rahmen einer versicherten Tätigkeit ereignet.

Die hiergegen gerichtete Berufung vom 16.04.2009 ging am selben Tag beim Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) ein. Von Seiten des Senats wurden die Unterlagen der Beklagten sowie die erstinstanzlichen Streitakten beigezogen.

Die Bevollmächtigten der Kläger hoben mit Berufungsbegründung vom 30.10.2009 hervor, dass der Verstorbene entsprechend dem Anstellungsvertrag vom 14.04.2003 bei der Firma "G." als Geschäftsführer in abhängiger Beschäftigung angestellt gewesen sei. Er habe die Weisungen der Gesellschafter zu beachten gehabt. Dies ergebe sich auch aus der Aussage des Zeugen P. W. vom 13.12.2007 zur Frage der Einstellung von Personal, insbesondere fester Angestellten, sowie zur Beschaffung eines Lkw´s, was abgelehnt worden sei. Es sei auch praxisüblich, dass der Verstorbene als alleiniger Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sei. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass für den Verstorbenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt worden seien. Das Gesamtbild spräche für eine abhängige Beschäftigung. Im Übrigen sei die Beklagte beweisbelastet und nicht die Kläger.

In der mündliche Verhandlung vom 15.03.2011 weist der Berichterstatter darauf hin, dass eine eigene Internetrecherche unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung ergeben hat, dass die Firma "G. GmbH" nicht mehr auffindbar sei, sehe man von einem Hinweis in einer Werbeagentur ab, die noch die frühere Anschrift in R. nenne. Der Vertreter der Beklagten verweist auf die ihm vorliegende Kreditreformauskunft vom 02.01.2008, die die Löschung von Amts wegen bestätige.

Der Bevollmächtigte der Kläger stellt den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.03.2009 aufzuheben. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 17.08.2004 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.03.2005 verurteilt, den Klägern Hinterbliebenenrentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Folge des tödlichen Verkehrsunfalls von H. A. vom 23.03.2004 zu gewähren.

Der Bevollmächtigte der Beklagten stellt den Antrag,

die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.03.2009 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs. 2 SGG auf die Unterlagen der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.