Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger ist Schauspieler und Synchronsprecher, der u.a. im Auftrag von Synchronisierungsfirmen fremdsprachige Filme synchronisiert. Am 04.08.2008 wandte er sich an die beklagte Krankenkasse und beantragte die Feststellung der Versicherungspflicht für (zusätzliche) Beschäftigungen im Auftrag der Beigeladenen zu 2) bis 8) im Zeitraum 20.02.2006 bis 29.02.2008. Es habe sich jeweils um abhängige Beschäftigungen gehandelt, da er weisungsgebunden und für die Dauer der jeweiligen Beschäftigung auch in den Betrieb eingebunden gewesen sei. Er übe diese Beschäftigungen berufsmäßig aus. Da sie jeweils kürzer als eine Woche gedauert hätten und auch zu dauern pflegten, habe es sich um unständige Beschäftigungen gehandelt. Die Beklagte wandte sich hierauf an die Beigeladenen zu 2) bis 8) und bat um Meldung des Klägers und Nachentrichtung der Beiträge. Die Synchronisierungsfirmen gaben hierauf an, dass die Einsatztermine des Klägers auf der Grundlage der Vereinbarung der Spitzenverbände vom 30.09.2005 bewertet und abgerechnet worden seien. Danach sei der Kläger unter 50 Tage in den letzten zwölf Monaten bei den Firmen beschäftigt gewesen und habe mit Ausnahme der Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) keine Rahmenvereinbarung mit dem Unternehmen geschlossen. Auch hätten die Synchroneinsätze nicht mehr als drei zusammenhängende Tage gedauert. Aus diesem Grunde sei der Kläger sozialversicherungsfrei.

Am 19.11.2008 erließ die Beklagte Feststellungsbescheide gegenüber dem Kläger, mit denen eine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung als berufsmäßig unständig Beschäftigter für die Tätigkeiten bei den einzelnen Synchronisierungsfirmen abgelehnt wurde. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hätten sich mit Rundschreiben vom 30.09.2005 (Rahmenempfehlung der Spitzenverbände über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Synchronsprechern) auf folgende Vorgehensweise geeinigt: Bei Synchronsprechern, die nur kurzzeitig für einen Synchroneinsatz verpflichtet werden, sei zukünftig regelmäßig dann nicht von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, wenn sie nicht überwiegend für ein Unternehmen tätig würden und die kurzzeitigen Einsätze nicht durch eine Rahmenvereinbarung verbunden seien. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) würden in diesen Fällen die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Kriterien in der Gesamtbewertung der Art und Weise der Ausgestaltung der Tätigkeit an Gewicht verlieren (z.B. BFH-Urteil vom 01.03.1973 IV R 231/69). Es sei folglich nur dann von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise ein Synchronsprecher innerhalb eines Zeitjahres von einem Synchronunternehmen zu mehr als 50 Synchroneinsätzen verpflichtet werde. Zudem sei nur dann von einer abhängigen unständigen Beschäftigung auszugehen, wenn der Synchronsprecher zu mehr als drei zusammenhängenden Synchroneinsatztagen verpflichtet werde. Da dies beim Kläger in keinem der Fälle gegeben gewesen sei, habe auch keine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung bestanden.

In Bezug auf die Tätigkeiten für die Beigeladene zu 2) hat die Beklagte die Ablehnung der Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter damit begründet, dass eine Rahmenvereinbarung vorgelegen habe und sich daher die einzelnen Synchronisationseinsätze vereinbarungsgemäß in bestimmten Abständen wiederholt hätten. Es liege somit in diesem Fall zwar eine abhängige, aber keine unständige Beschäftigung, sondern eine wiederkehrende Beschäftigung vor. Die Beitragszahlung erfolge in diesen Fällen nur für die Tage, in denen aufgrund mindestens eines Synchronisationseinsatzes die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt werde. Hierbei sei als Höchstgrenze die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen. Würden Synchronsprecher während einer wiederkehrenden Beschäftigung aufgrund einer Rahmenvereinbarung zu weiteren Synchroneinsätzen außerhalb dieser Rahmenvereinbarung vom selben Unternehmen verpflichtet, liege ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor. Im vorliegenden Fall sei der Kläger von der Beigeladenen für mindestens vier Synchrontage verpflichtet worden. Diese seien der Abrechnung zugrunde gelegt worden. Die Beitragszahlung erfolge in diesen Fällen nur für die Tage, in denen aufgrund mindestens eines Synchroneinsatzes die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt werde. Die Zuordnung zum Personenkreis der berufsmäßig unständig Beschäftigten sei daher zu verneinen. Eine unständige Beschäftigung sei innerhalb einer Rahmenvereinbarung ausgeschlossen.

Seine hiergegen gerichteten Widersprüche begründete der Kläger damit, dass die internen Festlegungen der Sozialversicherungsträger nicht rechtsverbindlich seien. Da er stets gegenüber Regie und Cutter weisungsgebunden und für die Dauer der jeweiligen Beschäftigung wegen der Dispositionen auch eingegliedert gewesen sei, seien alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung erfüllt. In Bezug auf die Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 6) hat auch das Synchronisierungsunternehmen Widerspruch eingelegt. Aus dem Bescheid der Beklagten gehe - fälschlicherweise - indirekt hervor, dass Synchronsprecher regelmäßig als unständig Beschäftigte anzusehen seien. Dies widerspreche aber dem Rundschreiben der Spitzenverbände. Danach könnten Synchronsprecher nämlich sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig sein und in diesem Sinne wiederkehrend beschäftigt, dauerbeschäftigt oder unständig beschäftigt sein. Die unständige Beschäftigung sei bei Synchronsprechern die Ausnahme und nicht die Regel. Die Leistungen des Synchronsprechers würden regelmäßig urheberrechtliche Vergütungsansprüche als ausübender Künstler nach § 73 ff. Urhebergesetz begründen. Die Sprechleistungen, die über die bloße Wiedergabe eines vorgegebenen Textes hinausgehen, prägten mit ihrem künstlerischen Gestaltungsmoment das Berufsbild des Synchronsprechers. Nur im Ausnahmefall sei von einem Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnis auszugehen. Folgerichtig seien Synchronsprecher von der Sozialgerichtsbarkeit als selbständige Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes angesehen worden, die über die Künstlersozialkasse in der Kranken- und Rentenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung zu versichern sind, sofern nicht eine Ausnahme der §§ 3 ff. KSVG vorliege. Die Begründung der Bescheide der Beklagten gehe zwar im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die Synchronsprecher in den jeweiligen Zeiträumen als selbständig anzusehen seien. Für Synchronsprecher, die bereits nach dem KSVG pflichtversichert seien, sei diese Folge zwingend. Aber auch in den übrigen Fällen liege es auf der Hand, weil die Voraussetzungen für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gerade nicht bestehen würden. Der im Bescheid zum Ausdruck kommende Ansatz, Synchronsprecher grundsätzlich als Unständige anzusehen, schaffe ein Präjudiz.

Jeweils am 17.07.2009 erließ die Beklagte Widerspruchsbescheide, mit denen sie die Begründung der Ausgangsbescheide wiederholte. Soweit eine Rahmenvereinbarung nicht bestanden habe und der Kläger als Synchronsprecher an nicht mehr als drei zusammenhängenden Tagen tätig gewesen sei, sei eine selbständige Tätigkeit anzunehmen und keine (berufsmäßig unständige) Beschäftigung. Daran ändere nichts der Umstand, dass der Kläger den Weisungen des Regisseurs oder Cutters zu folgen habe, denn bei einer hochspezialisierten Arbeit, wie der eines Synchronsprechers, könnten auch über äußere und organisatorische Dinge hinausgehende Weisungen nicht ohne weiteres zur Eingliederung führen.

Hiergegen erhob der Kläger Klagen zum Sozialgericht München, mit denen er ergänzend ausführte, dass er als Synchronsprecher ohne die Ausstattungen , die von den jeweiligen Firmen angeboten werden, nichts erbringen könne. Seine Einsatzzeiten seien nach den einzuhaltenden Produktionszeiten und den Kapazitäten des Tonstudios fest vorgegeben. Er unterliege voll den Weisungen der Produktionsfirmen. An einem Unternehmerrisiko fehle es schon deswegen, weil er weder eigenes Kapital einsetze mit der Möglichkeit, es zu verlieren oder zu vermehren, noch der Erfolg der Tätigkeit ungewiss sei. Er hafte nicht für Schlechtleistung und sei auch nicht verpflichtet, im Fall eines kurzfristigen Ausfalls das Honorar für einen Ersatzsprecher zu zahlen. Die Unsicherheit, gegebenenfalls nicht weiter beschäftigt zu werden, stelle nach der Rechtsprechung kein Unternehmerrisiko dar. Das BSG habe mit Urteil vom 22.11.1973 (12 RK 17/72) auch die Merkmale einer unständigen Beschäftigung herausgearbeitet. Noch mit Rundschreiben aus dem Jahre 2000 hätten die Spitzenverbände Synchronschauspieler exemplarisch als berufsmäßig unständig Beschäftigte ausgewiesen. Auch die deutsche Rentenversicherung habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Die vom BSG im Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 23/91) geforderten Kriterien einer Berufsmäßigkeit und Beschränkung der Beschäftigung auf weniger als eine Woche seien erfüllt. Er sei durchwegs unständig beschäftigt.

Jeweils mit Gerichtsbescheiden vom 20.07.2011 hat das SG die Klagen des Klägers abgewiesen. Das Rundschreiben der Spitzenverbände stelle handhabbare Kriterien für die geforderte Gesamtabwägung nach § 7 Abs. 1 SGB IV zur Verfügung. Ein Synchronsprecher könne seine Arbeitsleistung immer nur innerhalb der technischen und personellen Ausstattung erbringen, die vom Synchronisationsunternehmen zur Verfügung gestellt werde.

Gegen die Gerichtsbescheide hat der Kläger am 18.08.2011 Berufungen zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt, die mit Beschluss vom 09.03.2012 verbunden wurden. Erläuternd trug der Kläger vor, dass die bereits vorhandenen Texte im Synchronbuch, die er auch nicht habe ändern können, von ihm lückensynchron vorgetragen worden seien. Unabhängig davon, ob er selbst mit einem Ergebnis zufrieden gewesen sei, habe er einen Take solange wiederholen müssen, bis er dem Produzenten, Aufnahmeleiter oder Regisseur gefallen habe. Die Reihenfolge, mit der die Takes abgearbeitet werden, werde mittels einer Disposition von der Produktionsfirma vorgegeben. Ebenso gelte dies für den jeweiligen Beginn, das Ende oder die Pausen der Synchronaufnahmen der verschiedenen Sprecher, die an der Synchronisation beteiligt sind. Diese Vorgaben seien zwingend für den Produktionsablauf erforderlich, weil die Belegung des Synchronstudios und die Verfügbarkeit des technischen Personals im Verantwortungsbereich des Studios lägen. Er verfüge über keine eigene Betriebsstätte und trage auch kein unternehmerisches Risiko. Die Aufnahmen zur Synchronisation eines Filmes seien in der Regel innerhalb von wenigen Tagen abgeschlossen.

In der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2015 hat der Kläger ergänzt, dass die der Beklagten vorgelegte Liste nur die Aufträge enthalte, bei denen er als nicht abhängig Beschäftigter abgerechnet worden sei. Jedes dort aufgeführte Datum beziehe sich auf ein Projekt. Die zeitlich aufeinander folgenden Daten seien ebenfalls verschiedenen Projekten zuzuordnen. Auch in Bezug auf die Beigeladenen zu 2) habe keine Rahmenvereinbarung bestanden. Die Aufträge der Beigeladenen zu 2) bezögen sich auf Folgen einer bestimmten Serie. Hierfür seien die Aufträge unregelmäßig erfolgt und es habe auch nicht von vornherein festgestanden, dass er wieder verpflichtet werde. Er habe nur Gagenscheine unterschrieben. Als Synchronsprecher erhalte er eine Grundgage und eine "Take-Gage". Es gebe keine schriftlichen Verträge, die Anforderungen für einen Auftrag erfolgten vielmehr telefonisch. Er stelle keine Rechnungen an die Firmen, diese würden die Abrechnungen nach dem Einsatz durchführen. Seine Beschäftigung bestehe zu 75% aus Synchronsprecheraufträgen und zu 25% aus Werbeaufträgen. Er sei privat krankenversichert; eine Versicherung in der Künstlersozialkasse scheide mangels Selbständigkeit aus.

Der Kläger beantragt,

die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 20.07.2011 und die zugrunde liegenden Bescheide der Beklagten vom 19.11.2008 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 17.07.2009 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger bei den Beigeladenen zu 2) bis 8) in der Zeit vom 20.02.2006 bis 29.02.2008 als Synchronsprecher betreffend die Rentenversicherung unständig beschäftigt war.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Vertreter der Beigeladenen zu 2) und 6) haben keinen Antrag gestellt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten und gewechselten Schriftsätze verwiesen.