Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere nach §§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 21.11.2014 einen Antrag gestellt, in dem er weder die Höhe des geltend gemachten Mehrbedarfs noch den streitgegenständlichen Zeitraum bezeichnet hat. Der Senat geht zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er einen ernährungsbedingten Mehrbedarf für den Zeitraum 01.05.2009 bis 21.11.2014 (Tag der mündlichen Verhandlung) begehrt. Damit kommt es auf die Frage des Wertes des Beschwerdegegenstandes nicht an (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Berufung wurde auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 SGG).

Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Streitgegenstand wurde zulässigerweise von dem Kläger inhaltlich mit seinem Antrag (§ 123 SGG) auf die Frage begrenzt, ob ihm ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zusteht (zur Abtrennbarkeit eines Anspruchs auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs BSG, Urteil vom 10.11.2011, B 8 SO 12/10 R, Rn. 11 m.w.N.). Dies gilt aber nicht für die beanspruchte Dauer der Leistung.

Die Klage ist nur zulässig, soweit sie den Zeitraum vom 01.05.2009 bis zum 30.04.2010 betrifft.

Der Kläger hat die Bescheide vom 17.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 11.01.2010 angefochten, soweit ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nicht berücksichtigt wurde. Dem Klageschriftsatz ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Kläger sich gegen beide Bescheide (Bewilligungs- und Ablehnungsbescheid) wendet. Der Bewilligungsbescheid betrifft den Zeitraum 01.05.2009 bis 30.04.2010. Der separate Ablehnungsbescheid vom selben Tag könnte nur für sich allein gesehen auch über den 30.04.2010 hinaus Geltung beanspruchen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 29.08.2013, L 8 SO 157/10, Rn. 21 ff. zu einem Ausnahmefall).

Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben. Denn auf einen neuerlichen Antrag des Klägers lehnte die Beklagte die Berücksichtigung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs mit Bescheid vom 08.03.2010, zugestellt am 17.03.2010, nochmals isoliert ab (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20.08.2014, L 8 SO 46/14). Wenn der Ablehnungsbescheid vom 17.04.2009 ursprünglich über den 30.04.2010 hinaus Geltung beansprucht hätte, so wäre dies durch die neuerliche Entscheidung hinfällig. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Rn. 9) führen zwischenzeitlich ergangene neue Bescheide für den von ihnen betroffenen Zeitraum zu einer Erledigung eines früheren Ablehnungsbescheides nach § 39 Abs. 2 SGB X.

Damit regelt der Bewilligungsbescheid vom 17.04.2009 den Anspruch im Zeitraum 01.05.2009 bis 30.04.2010 und der separate Ablehnungsbescheid vom 17.04.2009 den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 16.03.2010. Für weitere Zeiträume ist die Klage nicht zulässig. Insbesondere hat die Beklagte einer Klageänderung nicht zugestimmt (siehe dazu später unter 2.).

1.

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie nicht begründet.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 30 Abs. 5 SGB XII. Dieser sieht vor, dass für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt wird.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die für den Kläger unter medizinischen Aspekten gebotene Ernährungsweise ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Der Senat stützt sich dabei auf das ausführliche und schlüssige Sachverständigengutachten von Dr. E., A-Stadt, vom 05.09.2014, welches auf einer persönlichen Untersuchung des Klägers und der Auswertung umfangreicher Gesundheitsdaten und Stellungnahmen anderer behandelnder Ärzte wie Dr. C. (Physikalische und Rehabilitative Medizin), Dr. B. (Prakt. Ärztin) und Dr. D. (Psychiatrie) beruht. Die gerichtliche Sachverständige ist als Ernährungsmedizinerin in besonderem Maße für die Begutachtung von Fragen im Zusammenhang mit Ernährungserfordernissen qualifiziert. Der Senat stützt sich also nicht nur auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die keine normähnlich anwendbaren, antizipierten Sachverständigengutachten sind (BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R), sondern er hat seine Überzeugung auf Grund einer den Einzelfall betreffenden Beweiserhebung gewonnen. Die von der Sachverständigen zutreffend festgestellten Gesundheitsstörungen (chronisch rezidivierende Lumbalgien und Zervikalgien, seelische Störung, Implantierung einer Aortendakronprothese wegen eines großen teilthrombosierten Bauchaortenaneurysmas, essentielle arterielle Hypertonie, gemischtförmiger Hyperlipidämie, Diabetes mellitus Typ 2, COPD Grad II bei Lungenemphysem und vordiagnostizierte Niereninsuffizienz II) bedürfen nach den überzeugenden und widerspruchsfreien Ausführungen der Sachverständigen keiner besonderen Ernährung (Krankenkost). Ihnen wird mit der Einhaltung der für die Deutsche Gesellschaft für Ernährung generell empfohlenen gesunden Vollkost adäquat Rechnung getragen. Diese berücksichtigt bereits die Erkenntnisse zur Prävention und Therapie von arterieller Hypertonie, Fettstoffwechselstörungen und Diabetes mellitus Typ 2. Die Nierenfunktionsstörung ist noch keineswegs höhergradig, die Nierenretentionswerte liegen im oberen Normbereich bzw. gering darüber. Ein nephrotisches Syndrom mit erhöhter Eiweißausscheidung besteht nach den Feststellungen der Sachverständigen nicht.

Demgegenüber sind die vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen seiner Hausärztin (zuletzt vom 30.09.2014 und vom 14.10.2014) nicht begründet. Sie erklärt, der Kläger benötige fettarme und zuckerfreie Kost und behauptet pauschal, diese sei mit Mehrkosten verbunden. Dabei setzt sie sich nicht mit der Frage auseinander, wodurch sich die von ihr empfohlene Kost von gesunder Vollkost unterscheiden soll und für welche Lebensmittel in welcher Höhe konkret Mehrkosten anfallen sollen.

Da die allgemein empfohlene Vollkost für den Kläger ausreicht und § 30 Abs. 5 SGB XII keinen Auffangtatbestand für die allgemeine Kritik darstellt, eine ausgewogene Ernährung sei aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren (zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II BSG, Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 100/10 R, Rn. 24 und 26 m.w.N.), sind weitere Ermittlungen zu Lebensmittelpreisen nicht erforderlich.

Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund auch die Frage, wie sich der Kläger in der Vergangenheit tatsächlich ernährt hat (Selbstbeschaffung von Sonderernährung oder Wegfall des Bedarfs durch Zeitablauf, vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R). Der Kläger behauptet, er folge strikt den Ernährungsempfehlungen seiner Ärzte; die gerichtliche Sachverständige hat ausgeführt, mehrere Krankheiten seien "hervorragend" bzw. "sehr gut" eingestellt, was für eine adäquate Ernährung spricht. Dies indiziert jedoch nicht, dass der Kläger notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem im Regelsatz vorgesehenen Ernährungsanteil hat (s.o.).

2.

Soweit der Kläger einen Antrag gestellt hat, der weiter gehende als die unter 1. genannten Zeiträume betrifft, ist die Klage unzulässig. Weder wurden weitere Bescheide über § 96 SGG in das Klageverfahren einbezogen noch hat sich der Kläger hinreichend deutlich gegen bestimmte Widerspruchsbescheide innerhalb der jeweiligen Frist gewendet. Auf etwaige Klageänderungen hat sich die Beklagte nicht rügelos eingelassen oder sonst eingewilligt. Klageänderungen wären auch nicht sachdienlich (§ 99 Abs. 1 SGG). Soweit ein form- und fristgerecht eingelegter Widerspruch fehlt, sind die Bescheide bestandskräftig, so dass die geänderte Klage unzulässig wäre. Soweit ein Widerspruchsbescheid noch nicht erlassen wurde, müsste das Verfahren zunächst ausgesetzt werden (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 78 Rn. 3a). Dies würde zu einer Verfahrensverzögerung führen, die der Senat nicht für angezeigt hält. Darin liegt kein Ermessensfehler (Leitherer, a.a.O., Rn. 10a am Ende; BSG, Urteil vom 08.05.2007, B 2 U 14/06 R, Rn. 15). Ein solcher ergibt sich auch nicht daraus, dass das Widerspruchsverfahren nach dem Urteil des BSG vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 18 f. wohl entbehrlich ist, wenn die Widerspruchsbehörde sich - wie hier - zu der streitigen Rechtsfrage bereits eine Meinung gebildet und diese auch geäußert hat. Durch die Behandlung der Klageänderung als unzulässig wird der Rechtsschutz des Klägers nicht verkürzt. Gegen einen etwaigen Widerspruchsbescheid konnte bzw. kann der Kläger erneut klagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.