Der Senat hat in der im Geschäftsverteilungsplan A des LSG für das Jahr 2013 festgelegten Besetzung entschieden. Frau RiLSG R. war nicht nach § 60 Abs. 1 SGG, § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen (Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2013).

Die Klage ist unzulässig.

Der Senat hat vorliegend nicht über eine Berufung, sondern über die Zulässigkeit einer geänderten Klage zu entscheiden, die ursprünglich im Rahmen des Berufungsverfahrens L 8 SO 92/08 erhoben, aber mit Beschluss vom 22.11.2012 von diesem abgetrennt worden ist. Die Klägerin hat für den Zeitraum ab 01.07.2010 eine Einstufung des Beigeladenen zu 1. in die HBG 5 beantragt. Darin liegt eine Klageänderung im Sinne von § 99 Abs. 1 SGG, weil über einen anderen Streitgegenstand zu entscheiden ist als im Verfahren L 8 SO 92/08 (Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 99 Rn. 2). Streitgegenstand ist der aus einem bestimmten Sachverhalt abgeleitete Anspruch des Klägers auf die begehrte Rechtsfolge (zur insoweit nach h.M. maßgebenden prozessualen Theorie - Klageantrag und Sachverhalt - nur Behrend, in: Hennig, SGG, § 95 Rn. 26 m.w.N., Stand August 2009). Die Elemente des Streitgegenstandes sind also der Sachverhalt und das klägerische Begehren. Der vorliegenden Klage liegt ein wesentlich anderer Sachverhalt zu Grunde als dem Verfahren L 8 SO 92/08. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass der Beklagte für den streitgegenständlichen Zeitraum erstmals (mit Bescheid vom 21.07.2010) Sozialhilfeleistungen ausdrücklich (nur) in dem für HBG 4 vereinbarten Umfang bewilligt und damit den Sachverhalt öffentlich-rechtlich anders gestaltet hat. Insoweit wurde auch der Antrag im Sinne einer objektiven Klagenhäufung um immer neue Zeiträume geändert (erweitert) und hat ab dem 01.07.2010 auch den oben angeführten neuen Sachverhalt erfasst. Dabei hat der Antrag einen Wesenswandel erfahren (s.u.). Er dient nunmehr der Umgehung einer Anfechtungsklage. Lediglich das Ziel (höhere Entgelte) ist gleich geblieben. Im Streit ist auf diese Weise im Ergebnis die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Leistungsbewilligung. Die Gegenstände der Anträge sind dann nicht identisch (vgl. dazu Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 28.9).

Streitgegenstand ist nunmehr die Frage, ob der Beigeladene zu 1. für den Zeitraum 01.07.2010 bis 30.06.2013 in die HBG 5 einzustufen ist.

Die Klägerin hat eine echte Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 5 SGG erhoben. Sie hat in ihrer Klagebegründung ausgeführt, die Zuordnung zu HBG sei nach der Rechtsprechung des BSG kein Verwaltungsakt. Daraus folge, dass der Rechtsschutz gegen eine unzutreffende HBG nicht durch Widerspruch und Anfechtungsklage zu suchen sei, sondern ohne Vorverfahren durch Leistungsklage des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger.

Die vorliegende (unzulässige, s.u.) Klageänderung gebietet keine Verweisung an das SG wegen instanzieller Unzuständigkeit. Das SGG schließt Klageänderungen im Berufungsverfahren, die zur Folge haben, dass ein Streitgegenstand erstmals beim Berufungsgericht geltend gemacht wird, nicht aus (Ulmer, SGb 2013, 207, 209).

Die Klageänderung ist aber unzulässig. Die Voraussetzungen von § 99 Abs. 1 SGG liegen nicht vor. Die übrigen Beteiligten haben nicht eingewilligt. Zwar hat der Beklagte im Termin am 22.11.2012 seine Einwilligung erklärt, aber der Beigeladene zu 2. hat auf eine entsprechende Anfrage des Senats mit Schriftsatz vom 12.06.2013 mitgeteilt, er willige nicht in die Klageänderung ein. Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich, weil über die geänderte Klage wegen Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung sachlich nicht entschieden werden könnte (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 99 Rn. 10a; Breitkreuz, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, Stand 2009, § 99 Rn. 18).

Denn die Klage ist unzulässig. Es fehlt der Klägerin an einer Klagebefugnis. Sie steht in keiner Rechtsbeziehung zu dem Beklagten, aus der der geltend gemachte Anspruch hergeleitet werden könnte.

Zur Erhebung einer Leistungsklage ist derjenige Kläger befugt, der geltend machen kann, ihm stehe aus einem subjektiven Recht ein Leistungsanspruch gegen den Beklagten zu und die Ablehnung oder Unterlassung der Erfüllung dieses Anspruchs verletze ihn selbst in eigenen Rechten. Woraus sich der Leistungsanspruch ergibt, ist unerheblich. Es kommen insoweit Ansprüche in Betracht, die ihre Grundlage direkt im Gesetz haben, aber auch solche, die auf einem für den Kläger begünstigenden Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen. Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte also nicht möglich erscheint (Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 54 Rn. 124).

Ein Einrichtungsträgern zustehender Anspruch auf Eingruppierung Hilfebedürftiger in HBG ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch die zwischen Klägerin und Beigeladenem zu 2. bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen enthalten keine Regelungen, die der Klägerin entsprechende Ansprüche einräumen. Weitere Rechte erwachsen dem Leistungserbringer entgegen einer Literaturmeinung (Schnath, sozialrecht aktuell 2010, 173, 176; angedeutet Schnath, NZS 2010, 297, 302) im Grundverhältnis nicht (Jaritz/ Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 100.1). Schließlich enthält auch die Rechtsprechung des BSG - insbesondere in dem Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R - keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses im Wege richterlicher Rechtsfortbildung eine entsprechende Anspruchsgrundlage entwickelt hätte.

Die Rechtsauffassung der Klägerin geht dahin, dass zunächst der Beigeladene zu 1. - ohne dass es hierzu eines Verwaltungsakts bedürfte - in eine andere HBG eingestuft wird und dass anschließend der jeweilige Bewilligungsbescheid auf der Grundlage von § 44 SGB X geändert wird, so dass der Beigeladene zu 1. höhere Leistungen erhält, die dann an die Klägerin ausgezahlt werden. Das Rechtsschutzziel der Klägerin ist also nicht eine andere Eingruppierung, sondern ein Schuldbeitritt über einen höheren Betrag. Dieser Schuldbeitritt ergeht in Form eines Bewilligungsbescheides. Im Bewilligungsbescheid ist die Höhe der bewilligten Leistungen durch einen Verweis auf den für eine bestimmte HBG vereinbarten Betrag umschrieben. Allein wegen dieser Bedeutung für die Höhe der bewilligten Leistungen hat die Klägerin eine andere Einstufung des Beigeladenen zu 1. beantragt. Aus dem zur Begründung dieser Ansicht herangezogenen Grundrecht des bedürftigen Hilfeempfängers auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums können keine eigenen Ansprüche des Leistungserbringers abgeleitet werden (Jaritz/ Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 119.1). Letztlich will die Klägerin mit der Klage also die Änderung eines Verwaltungsakts erreichen, weil sie anders nicht zu einer höheren Vergütung gelangen könnte.

Für eine derartige Interessenlage hat der Gesetzgeber die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage vorgesehen. Für eine solche Gestaltungsklage fehlt es der Klägerin jedoch an einer Klagebefugnis. Der Gesetzgeber hat dem Einrichtungsträger insoweit keine subjektive Rechtsposition eingeräumt. Auch der Rechtsprechung des BSG ist eine solche nicht zu entnehmen. Dem Einrichtungsträger steht ein Zahlungsanspruch nur zu, wenn ein entsprechender Schuldbeitritt aus dem Grundverhältnis vorliegt (BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R, Rn. 25). Bestände auf diesen ein einklagbarer Anspruch, so wäre die Konstruktion des BSG ein bloßer Formalismus, eine Art zweistufiges Klageverfahren (zuerst eine Klage auf einen Schuldbeitritt, anschließend eine Klage aus dem Schuldbeitritt).

Die Klägerin versucht durch die vorliegende Gestaltung mit einer echten Leistungsklage auf Neueinstufung das Hindernis zu umgehen, das für sie in der fehlenden subjektiven Rechtsposition im Hinblick auf eine Anfechtungs- und Leistungsklage liegt. Diese Konstruktion ist weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des BSG vorgezeichnet. Das BSG hat zwar ausgeführt, dass die Einstufung in eine HBG keinen Verwaltungsakt darstellt (Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R, Rn. 14). Dies hat jedoch einen anderen sachlichen Grund und bedeutet nicht, dass diese Einstufung - zumal durch den Einrichtungsträger - separat im Wege einer Leistungsklage einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnte. Die Anforderungen an die Klagebefugnis können nicht dadurch reduziert werden, dass die Klägerin statt der Änderung eines Verwaltungsakts "nur" die Herbeiführung einer Voraussetzung einklagt, bei deren Vorliegen sie eine Änderung des Verwaltungsakts als zwingend ansieht. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung des BSG bieten Anhaltspunkte dafür, dass der Einrichtungsträger im Hinblick auf die Einstufung als Voraussetzung für den Umfang des Schuldbeitritts eine weiter gehende subjektive Rechtsstellung innehat als im Hinblick auf den Schuldbeitritt selbst. Hätten der Gesetzgeber oder das BSG dem Einrichtungsträger derart weitgehende Rechte zugestehen wollen, so hätte es nahe gelegen, ihm die Geltendmachung des Sozialhilfeanspruchs unmittelbar im eigenen Namen zu ermöglichen.

Die Klage ist auch unzulässig, wenn man sie - abweichend vom Wortlaut des Klageantrags - als Feststellungsklage nach § 55 SGG auslegt. In diesem Fall handelte es sich um eine Elementenfeststellungsklage (zu deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 55 Rn. 9a). Für eine solche Klage fehlt es aber an einem berechtigten Feststellungsinteresse, wenn - wie hier - die Feststellung dazu dienen soll, den Erlass eines Verwaltungsakts zu erzwingen, auf den die Klägerin unabhängig von der objektiven Rechtslage jedenfalls keinen subjektiven Anspruch hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG, § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.