Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist begründet.

Das angefochtene Urteil und der Bescheid vom 30. September 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides 30. April 1997 waren aufzuheben, weil die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung des Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe im Zeitraum vom 29. Juni 1993 bis 25. Mai 1996 nicht erfüllt sind. Denn die Beklagte hat die Handlungsfrist des § 45 Abs.4 Satz 4 Sozialgesetzbuch X (SGB X) für die rückwirkende Rücknahme nicht eingehalten; außerdem ist dem Kläger aufgrund der fortgesetzten Leistungsbewilligung Vertrauensschutz zuzugestehen. Die späteren Aufhebungen der Arbeitslosenhilfe mit den Bescheiden vom 13. Mai 1997, 16. Dezember 1997 und 2. November 1998 sind nicht Streitgegenstand.

Die Beklagte hat bei der rückwirkenden Rücknahme der Bewilligung des Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe im streitigen Zeitraum die Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht eingehalten. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt) und rechtswidrig ist, auch nach seiner Unanfechtbarkeit nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. § 45 Abs. 2 SGB X regelt den Vertrauensschutz, der fehlt, wenn (Nr. 1) der Begünstigte den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, (Nr. 2) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder (Nr. 3) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Bei fehlendem Vertrauensschutz war nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Bescheide geltenden Regelung des § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, d.h. abweichend von der Regelung § 45 Abs. 1 SGB X lag die Rücknahme also nicht im Ermessen der Beklagten.

Gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X wird im Fall des fehlenden Vertrauensschutzes, von dem die Beklagte ausgeht, der Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Der Auffassung des Arbeitsamts S. (Widerspruchstelle) im Aktenvermerk vom 18. Dezember 1996, die Handlungsfrist gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X sei nicht gewahrt, ist zuzustimmen. Denn der Beklagten war bereits mehr als ein Jahr vor dem 30. September 1996, also dem Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides bekannt, dass der Kläger seit Ende Januar 1995 trotz Bezugs von Arbeitslosenhilfe in dem oben genannten Lokal tätig war und dass der Umfang dieser Tätigkeit Arbeitslosigkeit ausschloss, weil sie nicht mehr kurzzeitig war (§§ 101 Abs. 1, 102 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 AFG).

Der Einjahreszeitraum des § 45 Abs. 2 SGB X beginnt mit der Kenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Damit sind zunächst alle tatsächlichen Umstände gemeint, die nach Maßgabe von § 45 SGB X zur tatbestandlichen Prüfung der Aufhebbarkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes erforderlich sind. Hierzu gehören alle Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der begünstigende Verwaltungsakt ohne Rechtsgrund erlassen worden, also rechtswidrig ist. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) beginnt die Jahresfrist für die rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes nicht eher zu laufen, als der für die Entscheidung über die Aufhebung nach der Geschäftsverteilung des Leistungsträgers zuständigen Behörde die Tatsachen zur Bearbeitung vorliegen, aus denen sich die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes ergeben. Die einjährige Ausschlussfrist beginnt jedenfalls dann, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes sowie die Tatsachen hinsichtlich der weiteren Rücknahmevoraussetzungen kannte (Urteil vom 9. Juni 1988, BSGE 63,224; Urteil vom 09.09.1986, BSGE 60, 239; Urteil vom 15. Februar 1990, BSGE 66, 204).

Der Begriff Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X enthält subjektive und objektive Elemente. Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis liegt dann vor, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt Kenntnis voraus, dass das bei der Behörde vorhandene Wissen den Erlass eines rechtmäßigen Aufhebungs- bzw. Rücknahmebescheides ermöglicht. Dies erfordert eine hinreichend sichere Information über alle, für die Aufhebung bedeutsamen Fakten. Die Kenntnis kann aber nicht von der individuellen Einstellung des zuständigen Sachbearbeiters abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es auf den Standpunkt der Behörde als solcher an. Anderenfalls könnte dem Ziel der Rechtssicherheit, das in § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X zum Ausdruck kommt, nicht Rechnung getragen werden (Urteil vom 25. Januar 1994, BSGE 74, 20; Urteil vom 8. Februar 1996, BSGE 77, 295).Von der Kenntnis ist der Fall zu unterscheiden, wenn die bei der Behörde vorliegenden Tatsachen zwar objektiv eine ausreichende Beurteilung erlauben, dies jedoch nicht erkannt wird.

Im Zusammenhang mit dem subjektiven Tatbestand des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) können zwar die für die Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes erforderlichen Tatsachen regelmäßig erst nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen zur Einsichtsfähigkeit vorliegen, wobei der Umfang der Ermittlungen im Ermessen der Behörde liegt (Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Auflage, § 45, Rn. 81 m.w.N.; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X, Rn. 27, m.w.N.). Nach der Rechtsprechung (BSG SozR 3-1100 § 45 Nr. 2, Nr. 5) obliegt der Verwaltung die Entscheidung, auf welche sachgerechten Umstände sie für ihr Ermessen abstellen will. Es ist aber zu berücksichtigen, dass weitere Ermittlungen dann keinen neuen Fristbeginn auslösen, wenn deren Einfluss auf die Entscheidung nicht erkennbar ist (BSG vom 11. September 1991 DBlR 3840, SGB X/§ 45).

Der Beklagten war nach der Zeugenaussage ihres Mitarbeiters K., der die Außenprüfungen durchführte, bereits bei der Prüfung im Februar 1995, spätestens jedoch am 21. März 1995 bzw. am 26. Juli 1995 bekannt, dass der Kläger in dem genannten Lokal tätig war und nach seinen Angaben alle anfallenden Arbeiten erledigte. Der Kläger hatte damals angegeben, dass er früher an drei Tagen für zwei bis drei Stunden tätig war und seit Januar 1995 täglich acht Stunden mit Ausnahme des Ruhetages. Der Mitarbeiter der Beklagten im Außendienst hatte schon am 21. März 1995 durch den Pächter, dem Cousin des Klägers (K.), erfahren, dass dieser regelmäßig in der Spätschicht von 15:30 Uhr bis 23:30 Uhr beschäftigt war, und dass er, der Kläger, seit Juli 1994 in den Mittagsstunden bei Bedarf ausgeholfen hat und seit 29. Januar 1995 täglich (mit Ausnahme des Ruhetages) acht Stunden, d.h. von 16:15 Uhr bis zum Eintreffen von E. K. gegen 24:00 Uhr dort arbeitet.

Diese Feststellungen ergeben sich auch aus den Berichten über die Außenprüfungen im Februar und März 1995. Am 24. Februar 1995 hat der Prüfer (K.) im Beiblatt zum Erfassungsbogen vermerkt, dass der Kläger nach dessen Angaben als Empfänger von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe seit Juli 1994 je nach Arbeitsanfall als Aushilfskraft im Lokal tätig ist und seit Januar 1995 täglich außer dem Ruhetag acht Stunden in dem Lokal arbeitet. Diesen Sachverhalt hat der Prüfer ein weiteres Mal in der Aktennotiz vom 3. März 1995 festgehalten. Gleichfalls hat er damals bei der Außenprüfung festgestellt, dass der Kläger Bestellungen entgegengenommen und ausgeführt hat. Am 21. März 1995 hat der Cousin des Klägers (K.) erklärt, der als Pächter des Lokals aufgetreten ist, dass der Kläger dort mit dem Ausschank von Getränken, Zubereiten von Speisen und Ausfahren von Pizzen beschäftigt ist, und zwar während der Öffnungszeiten des Lokals mit Ausnahme der Mittagszeiten, in denen K. selbst die Arbeiten übernommen hat. Bei Bedarf hat der Kläger aber auch zur Mittagszeit mitgearbeitet. Am 21. August 1995 und 1. September 1995 hat der Kläger bei einer Vorsprache bei der Beklagten diese Angaben bestätigt.

Dass der Kläger im April und Juni 1995 wieder Arbeitslosenhilfe beantragt hat, lässt die Kenntnis der Beklagten bezüglich der für die rückwirkende Aufhebung erforderlichen Tatsachen nicht entfallen. Denn zum einen liegt der Aufhebungszeitraum im Wesentlichen vor diesen Anträgen auf Weiterbewilligung, zum anderen hat die Beklagte auch noch nach dem Antrag im Juli 1995 weiter ermittelt und hierbei im August 1995 wieder vom Kläger erfahren, dass er weiterhin in der Gastwirtschaft arbeitet.

Damit ist der Beklagten bereits seit Februar und März 1995 aufgrund der Angaben des Klägers und seines Cousins K. bekannt gewesen, dass der Kläger nicht mehr arbeitslos gewesen ist. Denn gemäß § 101 Abs. 1 S. 2 AFG ist nicht arbeitslos, wer eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger oder Selbständiger ausübt, die die Grenze des § 102 AFG überschreitet. Die Arbeitslosigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen also bei mithelfenden Familienangehörigen und Selbstständigen, wenn die Mithilfe oder selbständige Tätigkeit die Grenze des § 102 AFG (weniger als 18 Stunden) überschreitet.

Es fehlt außerdem an der Grundvoraussetzung der rechtswidrigen Leistung für eine Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Zeit vor dem 29. Januar 1995 zurück in die Vergangenheit bis zum Leistungsbeginn am 29. Juni 1993. Das Lokal "L." in A-Stadt war ein zentraler Treffpunkt und Aufenthaltsort der Familie und Freunde, in dem auch der Kläger sich von Anfang an häufig dort "aufhielt" und wegen seiner Deutschkenntnisse bei wichtigen Geschäftsvorgängen regelmäßig als mündlicher Ansprechpartner hinzugezogen wurde, sicher auch, wie in diesem Kreis üblich, anderweitig eingesprungen ist. Eine Erkenntnis über eine regelmäßige, d.h. berechenbare Tätigkeit (von wenigstens 18 Stunden wöchentlich) liegt aber erst für den Zeitraum ab 29. Januar 1995 aufgrund der eigenen Angaben des Klägers sowie seines Cousins E. K. im Februar und März 1995 vor.

Dabei stützen das Landratsamt und in der Folge auch die Beklagte und das SG ihre Annahme einer regelmäßigen über kurzzeitigen Tätigkeit des Klägers für das Lokal schon seit Leistungsbeginn ab 29. Juni 1993 im Wesentlichen auf Vermutungen. Weil E. K. weitgehend (wenn auch nicht freitags oder samstags) in Überschneidung mit den Öffnungszeiten des Lokals Schichtdienst bei der Firma G. und R. gehabt habe, habe er das Lokal nicht "selbständig führen" können. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass der Kläger der Erwerber und eigentliche Betreiber der Gaststätte gewesen sein müsse, der auch zu den Öffnungszeiten des Lokals in dieser Funktion ständig hätte anwesend gewesen sein müssen. Durch die lebensmittelrechtliche Kontrolle des Lokals L. am 27. März 1993, die Einvernahme des E. K. und des Klägers vor dem Landratsamt S. am 1. April 1996 und die in der Folge daraus gewonnenen Erkenntnisse in verschiedenen Verfahren ist keine für dieses Verfahren relevante neue Erkenntnis (gegenüber den Erkenntnissen von Februar und März 1995) über eine anspruchsschädliche Tätigkeit des Klägers hinzugekommen.

Es fehlen also ausreichende, zuverlässige Erkenntnisse, dass der Kläger im Zeitraum von der Arbeitslosmeldung am 29. Juni 1993 bis Ende Juli 1999 bis zu dem von ihm zugegebenen Zeitpunkt der Mithilfe im Lokal dort anspruchsschädlich gearbeitet hat, so dass insoweit nichts für die Rücknahme der Leistung spricht. Denn der Kläger, dessen Angaben für die Rücknahme der Leistungsbewilligung die wesentliche Erkenntnisquelle gewesen sind, hat über diesem Zeitraum nichts Verwertbares mitgeteilt. Im Ergebnis kommt es darauf nicht an. Auch wenn die Beklagte in freier Beweiswürdigung insoweit von einer anspruchsschädlichen Mitarbeit des Klägers ausgegangen ist, steht der Aufhebung der Leistungsbewilligung die Versäumung der Handlungsfrist entgegen (§ 45 Abs.2 Satz 2 SGB X).

Der Auffassung der Beklagten, dass der Beginn der Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X erst am 1. April 1996 begonnen habe, weil damals erst durch den Außendienst des Landratsamts S. der Beweis erbracht worden sei, dass durch den Inhaber des Lokals E. K. der Kläger für die Führung des Lokals verantwortlich war, kann daher nicht gefolgt werden. Wer Inhaber der Konzession gewesen ist und aus welchen Gründen der Kläger sie nicht erhalten hat, ist für die Beurteilung der Frage der Tätigkeit des Klägers im Lokal "L." ebenso bedeutungslos, wie die lebensmittelrechtlichen Ermittlungen des Landratsamtes S ...

Dem Kläger steht überdies Vertrauensschutz zu, weil die Beklagte trotz Kenntnis seiner anspruchsschädlichen Arbeit aufgrund der Außenprüfung am 21.03.1995 die Leistung bis 25.05.1996 weitergezahlt hat. Auch wenn grundsätzlich Fehler auf Seiten der Behörde den Vertrauensschutz nicht stärken, wie sich aus der Existenz des § 45 SGB X ergibt, hat die ständige Rechtsprechung des BSG hiervon bei fortgesetzter Leistungsbewilligung, einem längeren Zeitraum zwischen Leistungsbewilligung und Korrektur und bei leicht vermeidbaren, groben Fehlern Ausnahmen zugelassen (BSG vom 21.06.2001, Die Beiträge Beilage 2002, 294 ff.; BSG vom 05.11.1997, BSGE 81, 156, 161; BSG vom 14.11.1985, BSGE 59, 157, 164). Im vorliegenden Fall hat der Kläger, der seine Tätigkeit in dem Lokal mitgeteilt und offensichtlich nicht als anspruchsschädlich angesehen hat, Vertrauensschutz. Denn er war für die Beklagte die wesentliche Erkenntnisquelle bezüglich der Rücknahme der Leistungsbewilligung und hat der Beklagten bereits im Februar und März 1995 die entscheidungserheblichen Tatsachen seiner Arbeit für acht Stunden täglich "seit 29. Januar 1995" mitgeteilt, und im August 1995 bestätigt. Er durfte daher nach seinen Erfahrungen mit der Beklagten und der wiederholten Leistungsbewilligung davon ausgehen, dass ihm trotz seiner familienhaften Mitarbeit in dem Lokal die Leistung zusteht.

Aufgrund der hier nicht zulässigen Aufhebung der Leistungsbewilligung entfällt die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung des Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe sowie der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge (§ 50 Abs. 1 SGB X, § 157 Abs. 3a AFG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2 SGG).