Die Parteien streiten wegen der Weitergewährung von Gründungszuschuss (GZ) für die so genannte zweite Phase (Folge-GZ).

Die 1977 geborene Klägerin hatte von 2007 bis 2009 selbständig gearbeitet im Rahmen der Gestaltung von Modezeitschriften. Des Weiteren war sie in verschiedenen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen als Redakteurin vor allem in Sachen Mode tätig. An Ausbildungen hatte sie ein Studium im Fach Modejournalismus/ Medienmarketing absolviert sowie eine Journalistenschule besucht. 2010 nahm die Klägerin eine bis 31.10.2011 befristete Beschäftigung bei einem Verlag als Modejournalistin auf. Angesichts des nahenden Ablaufs dieses Beschäftigungsverhältnisses begann sie im August 2011, Vorbereitungen für eine selbständige Tätigkeit zu treffen, die sich an die abhängige Beschäftigung anschließen sollte. Für die ersten drei Wochen im Monat November 2011 meldete sich die Klägerin arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld.

Ebenfalls im November 2011 beantragte die Klägerin erstmals die Bewilligung eines GZ. Sie bezeichnete sich dabei als Creative Producer bzw. Fotoproduzentin. Im Dialog mit Kunden, so die Klägerin, würden Konzepte für Fotografie, Event und Print realisiert. Im Zusammenhang damit legte sie folgende Kalkulationen vor: - Kostenplanung: Als Kosten für das erste Geschäftsjahr wurden 7.010 EUR eingeplant, für das zweite und dritte jeweils 6.820 EUR. - Umsatzplanung: Für das erste Geschäftsjahr wurden 16.200 EUR an Umsätzen prognostiziert, für das zweite 21.000 EUR und für das dritte 23.600 EUR. - In einer Rentabilitätsvorschau errechnete die Klägerin die Betriebsergebnisse (= Gewinne) dadurch, dass sie die für die drei Geschäftsjahre prognostizierten Kosten laut Kostenplan von den vorhergesagten Umsätzen subtrahierte. - In einem Kapitalbedarfsplan und einem Finanzierungsplan stellte sie den Kapitalbedarf (einschließlich Kosten der privaten Lebensführung) mit 10.320 EUR dar. Sie gab an, ihr eigenes Guthaben in Höhe von 12.000 EUR dafür einsetzen zu wollen und kam so zum Ergebnis, sie sei in der Lage, ihren Kapitalbedarf zu decken.

Mit Bescheid vom 24.01.2012 bewilligte die Beklagte GZ für den Zeitraum 24.11.2011 bis 23.08.2012 in Höhe von monatlich 1.595,10 EUR.

Am 05.07.2012 beantragte die Klägerin einen Folge-GZ. Sie teilte in diesem Zusammenhang mit, im ersten Halbjahr 2012 habe sie einen Umsatz von ca. 6.000 EUR erzielt. Dem stünden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.000 EUR gegenüber.

Mit Bescheid vom 19.07.2012 lehnte die Beklagte die Gewährung des Folge-GZ ab. Zur Begründung führte sie aus, um die Tragfähigkeit des Unternehmens bejahen zu können, werde vorausgesetzt, dass während der ersten Phase pro Monat ein Gewinn von mindestens 950 EUR erzielt worden sei. Dies erfülle die Klägerin nicht.

Am 12.08.2012 legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie äußerte, sie selbst halte ihr Unternehmen durchaus für tragfähig. Bis zum heutigen Tag (Ende Juli 2012) habe sie 9.500 EUR Umsatz erzielt (ohne Mehrwertsteuer). Das entspreche einem Umsatz von 1.357 EUR pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juli 2012. Sie trug vor, sie habe in den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 einen Gewinn von 6.500 EUR erwirtschaftet. Den in der Rentabilitätsvorschau für das erste Geschäftsjahr prognostizierten Umsatz von 16.200 EUR werde sie auch erreichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. In der Begründung machte sie darauf aufmerksam, die Weitergewährung des GZ liege im behördlichen Ermessen. Eine Abwägung der Interessen der Klägerin mit denen der Versichertengemeinschaft falle zu Ungunsten der Klägerin aus. Es gehe darum zu erreichen, dass der Folge-GZ tatsächlich nur zur Sicherung der sozialen Absicherung benötigt und eingesetzt werde. Zudem habe sie, die Beklagte, sicherzustellen, dass die verfügbaren Haushaltsmittel ausreichen würden. Im Rahmen der Ermessensausübung fordere die Agentur für Arbeit grundsätzlich, dass aufgrund bisheriger Umsatzentwicklung und der weiteren unternehmerischen Tätigkeit von einer durchschnittlichen Gewinnerwartung von 950 EUR monatlich ausgegangen werden könne. Nach den Angaben der Klägerin im Widerspruch habe der durchschnittliche monatliche Gewinn bis Ende Juli jedoch nur 928,57 EUR (ergibt sich aus 6.500 EUR./. 7 Monate) betragen.

Am 21.11.2012 hat die Klägerin beim Sozialgericht München Klage erhoben. In der Begründung hat sie zum Ausdruck gebracht, ihr sei nicht klar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Beklagten einen monatlichen Gewinn von 950 EUR verlange. Diese Vorgabe habe sie in den ersten Monaten der Geschäftstätigkeit lediglich um 21,50 EUR unterschritten. Die Beklagte hat erwidert, der Betrag von 950 EUR orientiere sich am Existenzminimum für Erwerbstätige nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Klägerin hat dem wiederum entgegengehalten, die Düsseldorfer Tabelle habe keine Gesetzeskraft. Sie hat die Frage aufgeworfen, wieso die Tragfähigkeit nicht von Anfang an in Frage gestellt worden sei, wo doch der Businessplan nur einen monatlichen Gewinn von 768 EUR prognostiziert habe. Die Gewinnanforderungen der Beklagten, so die Klägerin weiter, seien unrealistisch, weil überhöht; ihre Selbständigkeit werde abgewürgt. Um ihr Geschäft weiter auszubauen, habe sie, die Klägerin, bald gemerkt, dass sie weiter investieren müsse in Kommunikationstechnik (Laptop), Büroausstattung, Kfz, Werbung, Kundenakquise, Marketing. Da Nachfrage im Styling bestanden habe, habe sie einen Fundus an Kleidung, Schuhen, Accessoires aufgebaut. Das sei mit erheblichen Kosten verbunden gewesen. Die Umsätze für die Jahre 2012 bis 2013 würden weit über den Angaben im Businessplan liegen. Den beigefügten Unterlagen sei zu entnehmen, dass bis Ende Juli 2012 ein Nettoumsatz von 9.800 EUR erarbeitet worden sei.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 26.08.2014 abgewiesen. In der Begründung hat es zum Ausdruck gebracht, die Gewährung des Folge-GZ richte sich gemäß § 422 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) nach neuem (ab 01.04.2012 geltendem) Recht. Rechtsgrundlage sei § 94 Abs. 2 SGB III. Es handle sich um eine Ermessensentscheidung der Beklagten. Diese sei zu Recht davon ausgegangen, eine ausreichende Tragfähigkeit als Lebensgrundlage sei nicht gegeben und auch prognostisch nicht zu erwarten. Von einer ausreichenden Lebensgrundlage sei auszugehen, wenn der Arbeitslose nach einer angemessenen Anlaufzeit aus der selbständigen Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer ein monatliches Bruttoeinkommen erzielen könne, das dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter mindestens zu zwei Dritteln entspreche. Bei einer Einzelperson sei von Einnahmen von 1.000 bis 1.100 EUR netto auszugehen, um Ansprüche auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auszuschließen. Im vorliegenden Fall sei die Beklagte in Anlehnung an das in der Düsseldorfer Tabelle festgelegte Existenzminimum für Erwerbstätige tatsächlich nur von einem erforderlichen Nettoeinkommen von 950 EUR/Monat ausgegangen. Die Beklagte habe zu Recht angenommen, auch für die zweite Phase sei eine tragfähige Existenz nicht zu erwarten. Denn für das gesamte Jahr 2012 habe die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von nur 6.891 EUR gehabt (entspricht monatlichem Gewinn vor Steuer in Höhe von 574,25 EUR). Eine längere Anlaufphase sei der Klägerin mangels nachgewiesener Investitionen nicht zuzubilligen. Die Beklagte dürfe im Rahmen ihres Ermessens berücksichtigen, dass für die nahe Zukunft ein hinreichendes Übersteigen der Betriebseinnahmen gegenüber den Betriebsausgaben nicht absehbar gewesen sei.

Am 30.09.2014 hat die Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berufung eingelegt. In der Begründung hat sie gefordert, bei der Entscheidung über die Weitergewährung des GZ müsse auch die Frage mit einbezogen werden, inwieweit sich die Angaben, die im Geschäftsplan für die ersten neun Monate gemacht worden seien, bestätigt hätten. Dass die Gewährung des Folge-GZ im Ermessen stehe, bedeute nicht, dass Anträge allein aus Gründen der Haushaltsdisziplin abgelehnt werden könnten. Die Beklagte habe dadurch ermessensfehlerhaft gehandelt, dass sie pauschal auf unzureichende Einnahmen während der ersten Phase verwiesen habe; dabei habe sie, die Klägerin, substantiiert dargelegt, dass die Einnahmen im Steigen begriffen gewesen seien. Es gebe keinen sachlichen Grund, 950 EUR an Gewinn pro Monat zu fordern. Die Tragfähigkeit sei auch nicht dadurch entkräftet, dass der erwirtschaftete Gewinn in der ersten Phase unter dem SGB II-Niveau gelegen habe. Tragender Gesichtspunkt müsse vielmehr sein, ob die Selbständigkeit in der ersten Phase so zielstrebig betrieben worden sei, dass es nach Überwindung einer üblichen Durststrecke eine ausbaufähige Nachfrage der angebotenen Leistung auf dem Markt gebe. Während der ersten Phase habe sie als Marketinginstrument Leistungen auch unentgeltlich erbracht. Der Umsatz im ersten Geschäftsjahr habe 29.740,41 EUR betragen und damit die Erwartungen übertroffen. Die relativ hohen Betriebsausgaben 2012 seien dadurch verursacht worden, dass sie sich einen Fundus an Requisiten habe anschaffen müssen. Daher habe Ende 2012 der Gewinn nur 6.891 EUR betragen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. August 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2012 zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über den Antrag auf Folge-GZ zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Am 28.04.2016 hat ein Erörterungstermin stattgefunden. Die erste mündliche Verhandlung am 09.06.2016 ist vertagt worden, um der - damals nicht anwesenden - Klägerin rechtliches Gehör zu gewähren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Die Akten haben vorgelegen, sind als Streitstoff in das Verfahren eingeführt worden und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.