Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. November 2001 bis zum 14. Februar 2002 aufgehoben und das für diesen Zeitraum gezahlte Alg in Höhe von 4.323,64 Euro sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1.072,03 Euro zurückgefordert hat.

Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist österreichischer Staatangehöriger und war in der Bundesrepublik Deutschland vom 04.09.1989 bis 30.09.2000 als Mechaniker - Vorarbeiter bei der Fa. E. GmbH in M. versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 01.10.2000 bis zum 31.10.2001 arbeitete er als Mechaniker - Vorarbeiter bei der Fa. S. GmbH ebenfalls in M ...

Am 02.11.2001 meldete er sich arbeitslos. In seinem am 21.11.2001 bei der Beklagten eingegangenen Antrag auf Arbeitslosengeld vom 02.11.2001 gab er als Wohnort im Feld Nr.1 die Anschrift "J.Straße, W." an. Zudem bestätigte er, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten zu haben und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg ab dem 01.11.2001. Mit der Veränderungsmitteilung vom 11.02.2002 teilte der Kläger der Beklagten mit, er nehme ab dem 15.01.2002 eine Tätigkeit als Service-Monteur bei der Firma O. in B. auf in einem Umfang von voraussichtlich mehr als 15 Stunden wöchentlich. Weil der Kläger die Arbeitsaufnahme nicht rechzeitig gemeldet hatte, hob die Beklagte die Bewilligung von Alg ab dem 15.01.2002 auf, forderte das bis zum 31.02.2002 bezahlte Alg zurück und erließ gegenüber dem Kläger einen Bußgeldbescheid. In der Postzustellungsurkunde war vermerkt, der Kläger wohne nicht unter der angegebenen Anschrift in W ... Die Beklagte nahm Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers auf und stellte das Bußgeldverfahren ein.

In einem Vermerk hielt sie fest, laut Auskunft der Gemeinde W. sei der Kläger unter der Anschrift J.Straße W. gemeldet. Das Haus J.Straße werde von einer Familie D. bewohnt. Es könne sich laut Angaben der Gemeinde um eine fiktive Adresse handeln.

Die Ermittlungen der Beklagten bei der Gemeinde W., die Vernehmung des Klägers, eine Vorsprache beim Einwohnermeldeamt W., die Befragung des Inhabers des E.-Marktes in W., Herrn K., und die Befragung der Eigentümerin des Hauses J.Straße, Frau D., ergaben, dass der Kläger erstmals vom 18.11.1985 bis zum 01.08.1987 unter der Anschrift J.Straße gemeldet gewesen sei und sich 1987 nach A-Straße in A-Stadt abgemeldet habe. Er sei dann wieder ab dem 09.08.1989 unter dieser Anschrift bis derzeit gemeldet. Bei der J.Straße handelt es sich um das Haus der Familie D., in dem der Kläger nie gewohnt habe. Er habe keinen Briefkasten und auch keine Klingelanschrift gehabt. Der Ehemann der Frau D. habe dem Kläger die Erlaubnis gegeben, sich seine Post an die Anschrift J.Straße schicken zu lassen. Bei Posteingang hätten die Eheleute D. den Kläger telefonisch verständigt oder die Post zu den Verwandten des Klägers in W. gebracht. Zudem habe der Kläger ein Postfach in der E.-Filiale - K. in W. unterhalten.

Mit Schreiben vom 27.06.2002 führte die Beklagte eine Anhörung durch. Der Kläger habe in der Zeit vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2001 Alg in Höhe von 3.516,54 EUR und vom 1.Januar 2002 bis zum 14. Januar 2002 in Höhe von 807,10 EUR zu Unrecht bezogen. Er sei unter der von ihm benannten Anschrift - J.Straße in W. - nicht wohnhaft gewesen und habe keinen Wohnsitz dem Gesetz nach begründet. Sein Aufenthaltsort sei in Österreich, A-Straße gewesen. Zudem seien für ihn Beiträge zur Krankenversicherung für Zeit vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 756,58 EUR und für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 14. Januar 2002 in Höhe von 178,92 EUR bezahlt worden. Beiträge zur Pflegeversicherung seien für Zeit vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember in Höhe von 89,44 EUR und für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 14. Januar 2002 in Höhe von 21,42 EUR entrichtet worden. Im Anhörungsverfahren trug der Kläger noch vor, er habe in der J.Straße bis Oktober 2000 gemeinsam mit einem Arbeitskollegen gewohnt. Die Postanschrift habe er anschließend beibehalten, um für deutsche Behörden jederzeit erreichbar zu sein. Das Postfach sei täglich geleert worden.

Mit Bescheid vom 31.10.2002 nahm die Beklagte den Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Alg für die Zeit ab dem 01.11.2001 insgesamt zurück und verlangte vom Kläger zugleich, er solle das für diesen Zeitraum bereits ausgezahlte Alg in Höhe von 4.323,64 Euro erstatten. Die Höhe der zu erstattenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wurde mit 1.072,03 Euro festgesetzt. Der Kläger sei unter der Anschrift "J.Straße,W." nicht wohnhaft gewesen. Sein ständiger Aufenthaltsort sei Österreich. Im Widerspruch vom 11.11.2002 trug der Kläger vor, er habe de Postanschrift beibehalten, um für deutsche Behörden jederzeit erreichbar zu sein. Das Postfach sei täglich geleert worden. Er habe in keiner Weise in trügerischer Absicht gehandelt, zumal er auch bei dem Hauptwohnsitz in Österreich Anspruch auf Erstattung von Alg gehabt hätte. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.01.2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Arbeitslose habe sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen könne. Das sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, der diesen rechtlichen Anforderungen genügt, habe der Kläger dem Arbeitsamt bei der Antragstellung vom 02.11.2001 nicht benannt. Er sei daher nicht erreichbar gewesen und mithin im Rechtssinne nicht arbeitslos.

Hiergegen erhob der Kläger am 07.02.2003 Klage beim Sozialgericht Nürnberg (...). In diesem Rechtsstreit schlossen die Beteiligten am 05.02.2004 einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, erneut über den Anspruch des Klägers auf Alg ab dem 01.11.2001 nach dem Deutsch-Österreichischen Sozialversicherungsabkommen zu entscheiden. In der mündlichen Verhandlung erkannte die Beklagte die Grenzgängereigenschaft des Klägers an, nachdem der Kläger erklärt hatte, vom 01.10.2000 bis 31.10.2001 sei er bei der Fa. S. GmbH, L. in I. bei M. tätig gewesen. Er sei dorthin von A-Stadt am Montag früh gefahren, habe die Woche in M. verbracht, in einem Zimmer oberhalb der Werkstatt gelebt und sei am Freitag wieder nach Hause (A-Stadt) zurückgefahren.

In Ausführung des gerichtlichen Vergleichs stellte die Beklagte mit Überprüfungsbescheid vom 30.03.2004 fest, aufgrund falscher Angaben im Antrag auf Arbeitslosengeld vom 02.11.2001 bezüglich der Wohnanschrift habe Verfügbarkeit vorgelegen. Ein Anspruch auf Alg sei somit wegen fehlender Verfügbarkeit nicht gegeben gewesen. Im dagegen eingelegten Widerspruch vom 22.04.2004 trug der Prozessbevollmächtigte vor, die Postadresse des Klägers sei nicht falsch gewesen, weil die dort eingehende Post ständig überprüft worden sei. Der Kläger habe die Postanschrift in W. beibehalten, um in Deutschland auf dem Postweg besser erreichbar zu sein. Da außerdem eine Grenzgängereigenschaft anerkannt sei, liege eine Überzahlung nicht vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.07.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Bescheid vom 31.10.02 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2003, der den Anspruch auf Alg ab 01.11.2001 für die Dauer der erfolgten Leistungszahlung wegen fehlender Verfügbarkeit des Widerspruchsführers für die Arbeitsvermittlung verneine, sei nicht rechtswidrig. Eine Verfügbarkeit des Klägers habe nicht vorgelegen.

Dagegen hat der Kläger am 17.08.2004 Klage beim Sozialgericht Landshut (SG) erhoben. Er habe seine Postanschrift ständig überprüft. Das Postfach sei täglich geleert worden. In ihrer Klageerwiderung vom 02.09.2004 hat die Beklagte auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Es sei unerheblich, dass der Kläger sein Postfach bei der E.-Filiale, das er offensichtlich zusätzlich zu der im Antrag angegeben Briefkastenanschrift eingerichtet habe, täglich geleert habe. Die Briefe seien nicht an dieses Postfach adressiert gewesen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat geltend gemacht, der Kläger sei unter der Anschrift auch wohnhaft, er habe die Anschrift bei seinem Auszug beibehalten, da der andere Wohnungsinhaber, ein langjähriger Arbeitskollege, dort verblieb, so dass von einer Erreichbarkeit ausgegangen werden konnte. Der Kläger habe auf die Bewilligung vertrauen können, da er aus seiner Sicht der Meldepflicht nachgekommen sei, ja sogar für eine Beschleunigung des Postweges gesorgt habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Landshut am 24.08.2006 hat der Kläger erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Antragstellung, also am 02.11.2001 nicht in der J.Straße gewohnt. Sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung sei in A-Stadt in Österreich gewesen, dies sei ungefähr einen Kilometer entfernt.

Mit Urteil vom 24.08.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 01.11.2001 bis zum 14.01.2002, weil er nicht arbeitslos gewesen sei. Arbeitslos sei nur, wer für die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Da der Kläger nicht, wie von ihm angegeben, in der J.Straße gewohnt habe, sei er nicht erreichbar gewesen. Auch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über die Arbeitslosenversicherung ändere hieran nichts. Auch wer Grenzgänger sei, müsse arbeitslos sein. Das sei der Kläger aber eben nicht gewesen. Wegen der falschen Angaben habe er damit auch keinen Anspruch nach dem Abkommen.

Mit der dagegen eingelegten Berufung vom 12. Dezember 2006 macht der Kläger geltend, bei der Meldeanschrift in Deutschland in der J.Straße in W. handele es sich um eine Meldeadresse, um in Deutschland schneller erreichbar zu sein. Hätte er richtige Angaben gemacht, nämlich seinen Hauptwohnsitz in A-Stadt benannt, so hätte er ebenfalls Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gehabt, da die Voraussetzungen unstreitig erfüllt wären. Die Meldung des Wohnsitzes in Deutschland sei ja gerade deshalb erfolgt, um seine Erreichbarkeit zu erhöhen.

In ihrer Erwiderung führt die Beklagte aus, unerheblich sei, dass dem Kläger auch bei Angabe seiner tatsächlichen Anschrift Alg zugestanden hätte. Er habe seinen tatsächlichen Wohnort in Österreich zu keinem Zeitpunkt angegeben.

Dem hält der Prozessbevollmächtigte des Klägers entgegen, der Kläger habe über einen langen Zeitraum Pflichtversicherungsleistungen erbracht. Auch mit dem in Österreich gemeldeten Wohnsitz habe er Anspruch auf die geleisteten Zahlungen. Er habe auf die Leistungen vertraut und sie verbraucht. Die Angaben seien auch nicht in wesentlicher Beziehung unrichtig gewesen, da die Ansprüche auch mit Wohnsitz in Österreich bestünden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.08.2006 und die Bescheide der Beklagten vom 31.10.2002, 15.01.2003, 30.03.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 15.07.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.