Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Berufung ist nicht nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulassungspflichtig, da der Wert Beschwerdegegenstandes jedenfalls im Hinblick auf den von den Klägern vor dem SG (im Rahmen einer objektiven Klagehäufung) zu 9. gestellten Antrags, über den vom SG entschieden hat, mehr als 750,00 EUR beträgt; sie ist auch ansonsten zulässig. Die den minderjährigen Kläger betreffenden prozessualen Erklärungen sind wirksam abgegeben; sorgeberechtigt sind die Klägerin und Z und Z hat die den Kläger betreffenden Erklärungen und Prozesshandlungen der Klägerin ohne Einschränkung genehmigt.

Die Berufung ist im Wesentlichen begründet. Die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung des Beklagten vom 28. Juli 2008, die die Kläger mit einer ihr Rechtsschutzbegehren insoweit ausschöpfenden isolierten Anfechtungsklage angreifen, ist rechtswidrig. Die Aufhebungsentscheidung konnte rechtmäßig nur nach Maßgabe der §§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, 330 Abs 2 SGB III, 45 SGB X erfolgen und die Voraussetzungen der Bestimmung des SGB X - ein den nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nrn 1 - 3 SGB X generell bestehenden Vertrauensschutz ausschließender Sachverhalt - liegt nicht vor.

Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 des § 45 SGB X zurückgenommen werden. Nach Abs 4 Satz 1 wird ein Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs 2 Satz 3 und des Abs 3 Satz 2 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Von diesen Tatbeständen kommt hier allein Abs 2 Satz 3 Nr 3 in Betracht, wonach ein Begünstigter sich nicht auf Vertrauen berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Da hier eine Leistungen nach dem SGB II betreffende Entscheidung zurückgenommen worden ist, ist die Rücknahme bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen pflichtig, § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II damaliger Fassung, § 330 Abs 2 SGB III.

Die Bewilligungsentscheidung vom 21. März 2007 ist ein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die Aufhebungsentscheidung hat der Beklagte am 28. Juni 2008 für den Monat April 2007 und damit für die Vergangenheit getroffen. Der Bescheid vom 21. März 2007 war auch im Zeitpunkt seines Erlasses, auf den es insoweit ankommt, rechtswidrig. Ob (Teil-) Rechtswidrigkeit im Hinblick auf den Umfang der Bewilligungsentscheidung bestanden hat, kann hier dahinstehen, denn die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung ergibt sich (bereits) daraus, dass die Leistungen an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft endgültig und nicht nur vorläufig bewilligt wurden (dazu sogleich). Die Klägerin hatte in den Antragsunterlagen vom 01. März 2007 wahrheitsgemäß angegeben, dass Z am 12. März 2007 Arbeit aufnehmen werde, wobei bekannt war, dass ein entsprechender Arbeitsvertrag bereits im Februar abgeschlossen worden war. Dies vorausgesetzt war bereits bei Antragstellung absehbar, dass Z als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - davon ging der Beklagte zu recht aus, insoweit macht sich der Senat Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil zu eigen und nimmt auf sie Bezug (§ 153 Abs 2 SGG) - im Bewilligungszeitraum (auch in dem jetzt im Aufhebungszusammenhang streitbefangenen Monat April 2007) Einkommen erzielen würde. Dies Einkommen war nach § 9 Abs 2 SGB II nach Maßgabe des § 11 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung auch bei den Mitgliedern dieser Bedarfsgemeinschaft bedarfsmindernd zu berücksichtigen, soweit es im Leistungszeitraum tatsächlich zufloss (grundlegend BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, RdNr 21 ff, juris), wie es bezüglich des Einkommens des Z zu erwarten war. Damit war der Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II (seit dem 01. Januar 2011: § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II) iVm § 328 Abs 1 SGB III eröffnet. Dies mit der Folge, dass der Erlass eines endgültigen Verwaltungsakts statt eines vorläufigen von Anfang an rechtswidrig war, woraus folgt, dass für seine Aufhebung § 45 SGB X zur Anwendung gelangt (BSG, Urteil vom 06. April 2011 - B 4 AS 119/10 R, RdNr 20; Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R, RdNr 18 ff). Dies ergibt sich, ohne dass es darauf ankäme, ob ein fixes oder ein variables Einkommen vereinbart war, bereits daraus, dass mit der Erzielung von Einkommen durch Z im Zeitpunkt der Bescheiderteilung (21. März 2007) für die Zeit danach - im Leistungszeitraum - zu rechnen war, ohne dass der Sachverhalt fest stand. Die Einkommenserzielung war angesichts des noch nicht begonnenen Arbeitsverhältnisses nicht in der Weise gesichert, wie es bei einem laufenden Arbeitsverhältnis der Fall ist, denn eine tatsächliche Arbeitsleistung von der Dauer eines Monats konnte nur für den Fall erwartet werden, dass bei Abschluss des Arbeitsvertrages keine wesentlichen Fehlvorstellungen über die Arbeitsbedingungen auf Seiten des Arbeitnehmers und über die Qualifikation des Arbeitnehmers auf Seiten des Arbeitgebers bestanden. Dass allein die vorläufige Gewährung rechtmäßig war, ergibt sich zudem - insoweit besteht eine vollständige Übereinstimmung mit dem vom BSG am 29. November 2012 entschiedenen Fall (vgl BSG, aaO., RdNr 18) - da zwischen Z und den Krankentransportunternehmen arbeitsvertraglich keine der Höhe nach abschließend feststehende Vergütung vereinbart war. Dies gilt deshalb, weil neben der Vergütung auf Stundenbasis für eine fest vorgesehene Zahl von Arbeitsstunden eine Zulage für jeden ordnungsgemäß durchgeführten Krankentransport - die Zahl dieser Vorgänge stand naturgemäß nicht fest - vereinbart war. Insoweit dürfte - insbesondere wegen der Ermittlungspflichten des Beklagten - nicht von Bedeutung sein, dass ihm der Inhalt des Arbeitsvertrages im Einzelnen bei Bescheiderteilung noch nicht bekannt war (vgl BSG, Urteil vom 29. November 2012, aaO., RdNr 17f, 18 aE).

Der Beklagte hat über den Leistungsanspruch der Kläger endgültig und nicht vorläufig entschieden. Der Bescheid vom 21. März 2007 selbst verlautbart keine Vorläufigkeit. Ihn dennoch als vorläufige Entscheidung auszulegen, ist allein deshalb vorstellbar, weil der Beklagte im Schreiben vom 21. März 2007 - überschrieben mit "Zwischenmitteilung" - dargelegt hatte, es werde (nur) vorläufig entschieden werden können. Welchen Inhalt ein Bescheid hat, ist grundsätzlich - so auch hier - durch Auslegung zu ermitteln. Es ist zu fragen, wie der Empfänger den Bescheid verstehen durfte. Dabei ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Empfängers auszugehen, der die Umstände berücksichtigt, die die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (objektiver Empfängerhorizont, vgl BSG, Urteil vom 06. April 2011 - B 4 AS 119/10 R, RdNr 18 nwN). Damit ist es nicht ausgeschlossen, auch außerhalb des Verwaltungsakts liegende Umstände zur Auslegung heranzuziehen, wie etwa begleitende Schreiben, die den maßgeblichen Verfügungssatz (zur Qualität der Bestimmung der Vorläufigkeit als Verfügung, vgl BSG aaO. RdNr 18 aE) erläutern oder sogar iS einer Bescheideinheit (mit-)bestimmen. Hier ist eine Heranziehung des Schreibens vom 21. März 2007 zur Begründung der Vorläufigkeit des Bescheides vom gleichen Tage nicht möglich. Dazu wäre es erforderlich, dass es vom Empfänger als Ergänzung oder zumindest als weitere Erläuterung des Bescheidinhalts verstanden werden musste bzw kein begründeter Zweifel an einem so zu beschreibenden Inhalt des Schreibens bestand. Dies ist aber hier bereits nach den Zeitverhältnissen auszuschließen. Das Schreiben vom 21. März 2007 war als Zwischenmitteilung bezeichnet und musste damit - unbeschadet seines tatsächlichen Zugangszeitpunkts - als dem Bescheid vorausgehend begriffen werden. Dementsprechend war es als Ankündigung und nicht als Erläuterung anzusehen. Wenn der Bescheid die Ankündigung nicht einlöst, sind auch für einen verständigen Betrachter - insoweit wird nicht die qualifizierte Durchdringung des gesamten Geschehens verlangt - verschiedene Erklärungen plausibel, etwa dass die Ankündigung irrtümlich erfolgte, dass der Entscheidungsträger eine andere Einschätzung gewonnen hat oder dass im Bescheid von einer alternativ möglichen Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wurde.

Wenn danach § 45 SGB X als Rechtsgrundlage für die Aufhebung einschlägig ist, erweist sich die Aufhebungsentscheidung als rechtswidrig, da der Beklagte nicht - wie es erforderlich ist - sein Rücknahmeermessen (vgl Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 45 RdNr 88) ausgeübt hat, sondern ausweislich des Rücknahmebescheides, in dem er auf § 48 SGB X Bezug nimmt, eine Entscheidung getroffen hat, bezüglich derer er sich für gebunden gehalten hat.

Dabei folgt die Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidung nicht bereits daraus, dass der Beklagte die Aufhebungsverfügung auf § 48 SGB X gestützt hat, denn da § 45 SGB X und § 48 SGB X auf dasselbe Ziel gerichtet sind, ist das Auswechseln der Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (etwa BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10, RdNr 34). Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufhebung nach § 45 SGB X nicht an eine Ermessensausübung geknüpft ist, die der Verwaltung vorbehalten ist und die vom Gericht nicht ersetzt werden kann. Die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung für die Vergangenheit erfordert nach § 45 SGB X eine Ermessensausübung - nach § 45 Abs 1 SGB X "darf" der Verwaltungsakt zurückgenommen werden -, so dass die Rechtsmäßigkeit der Aufhebung nur begründet ist, wenn eine spezialgesetzliche Ausnahme besteht, deren Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Feststellung kann im Ergebnis nicht getroffen werde. Die Verweisung in § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung auf § 330 Abs 2 SGB III besagt, dass bei Vorliegen der in § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen die Rücknahme eine gebundene Entscheidung und keine Ermessensentscheidung ist. Die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X (Nr 1 - Erwirkung des Verwaltungsakts durch Täuschung oder Drohung und Nr 2 - der Verwaltungsakt beruht auf schuldhaft unrichtig gemachten Angaben - sind ersichtlich nicht erfüllt) liegen nicht vor, da die Kläger die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsverwaltungsakts nicht kannten und die Kenntnis auch nicht in Folge grober Fahrlässigkeit fehlte. Bezugspunkt für die Feststellung der - zumindest - groben Fahrlässigkeit sind dabei die Rechtswidrigkeitsgründe des Bescheides, wie sie im Zeitpunkt des Bescheiderlasses - § 45 SGB X betrifft die Aufhebung anfänglich rechtswidriger Bescheide - vorgelegen haben. Hier kommt es damit darauf an, ob sich die Kläger der Erkenntnis, dass der Bewilligungsbescheid an dem oben darlegten Rechtswidrigkeitsgrund der unterlassenen Vorläufigkeitsbestimmung litt, nur unter Außerachtlassung einfachster, jedem Teilnehmer am Rechtsverkehr unmittelbar eingängiger Überlegungen verschließen konnten. Die Frage zu stellen heißt, sie zu verneinen, denn es ist evident, dass die Bestimmung der Sachlagen, die eine vorläufige Bewilligung notwendig machen und die Kenntnis darüber, dass und nach welchen Kriterien dies zu entscheiden ist, einem Laien nicht präsent sein kann. Anders formuliert kann bereits fehlendes Problembewusstsein bezüglich des Umstandes, dass rechtliche Überlegungen in bestimmten (oben näher dargelegten) Situationen zwingend eine vorläufige Bewilligung erfordern (idS, dass allein eine solche rechtmäßig ist) nicht als grob fahrlässig vorgehalten werden, damit erst recht nicht mangelnde Kenntnis der Voraussetzungen im Einzelnen. Dass die Kläger insoweit Erkenntnisse hatten oder einen Informationsstand, aufgrund dessen eine fehlende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 21. März 2007 grob fahrlässig erscheint, schließt der Senat nach den aktenkundigen Gesamtumständen und den Einlassungen der Kläger im Rahmen ihres Vortrags aus. Die Ankündigung des Beklagten, es werde nur vorläufig bewilligt werden können, ändert daran nichts, denn zur Verdeutlichung, dass die Rechtmäßigkeit des Bescheides von dieser Frage abhängen würde, war das Schreiben jedenfalls deshalb nicht tauglich, weil es die rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge nicht darstellte und damit allenfalls geeignet war darzutun, dass dieser Gesichtspunkt "eine Rolle spielen" würde, nicht aber nachvollziehbar zu machen, wovon insoweit im Einzelnen die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides abhängen würde.

Der Senat hat ungeprüft gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung vom 21. März 2007 im Erlasszeitpunkt an weiteren Fehlern (etwa bzgl des einzustellenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung) gelitten hat, die ihre (Teil-) Rechtswidrigkeit begründen können. Auch im vorliegendem Zusammenhang bedarf es dazu keiner weiteren Erwägungen, denn selbst wenn weitere die Höhe der bewilligen Leistungen im Einzelnen betreffende Rechtswidrigkeitsgründe vorhanden gewesen sein sollten, sind sie nicht so beschaffen, dass Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger in Frage steht.

Eine rechtmäßige Aufhebungsentscheidung konnte damit ohne Ermessensausübung, an der es - wie bereits dargelegt - fehlt, nicht erfolgen. Es bedurfte damit keiner weiteren Prüfung, ob weitere Gründe die Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides bedingen. Erwähnt sei, dass die Rechtswidrigkeit der gegenüber dem Kläger getroffenen Entscheidung wegen fehlender Anhörung seiner Person mehr als nahe liegt (vgl BSG, Urteil vom 07. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R RdNr 11ff).

Da der Beklagte zur teilweisen Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 21. März 2007 nicht berechtigt war, war er nicht gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X befugt, die Erstattungsforderungen von 154,47 bzw 78,56 EUR gegenüber den Klägern festzusetzen.

Die von den Klägern gestellten Feststellungsanträge hat das SG zutreffend beschieden. Der Senat nimmt insoweit zur Begründung seiner Entscheidung auf die im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Ausführungen des SG Bezug (§ 153 Abs 2 SGG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision - § 160 Abs 1 Nrn 1 und 2 SGG - liegen nicht vor.