Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist ohne weitere Zulassung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 € übersteigt.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht Neuruppin hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die reine Anfechtungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 ist rechtmäßig. Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31. März 2008 8.595,36 € zu erstatten.

§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Der Beklagte hatte durch die Aufhebungsentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2008 die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum von August 2007 bis einschließlich März 2008 zurückgenommen. Diese Entscheidung ist bestandskräftig (§ 77 SGG), nachdem der diesbezüglich geführte Rechtstreit schließlich vor dem BSG durch Beschluss vom 24. Oktober 2011 (Az.: B 14 AS 45/11 B) endete.

Die Erstattungsforderung ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dem Kläger war ursprünglich durch Bescheid vom 25. Juli 2007 für den Zeitraum von August 2007 bis Dezember 2007 monatlich 1.105,78 € und für den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich März 2008 monatlich 1.188,82 € bewilligt worden. Durch den Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2008 ist die Bewilligung zurückgenommen worden. Die Erstattungsforderung beträgt zu Recht 8.595,36 € (= [5 x 1.005,78] + [3 x 1.188,82]).

Zutreffend hat der Beklagte die Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung vom 21. Dezember 2008 nicht angewandt, wonach abweichend von § 50 SGB X 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 SGB II berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten sind. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt Satz 1 nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Das ist hier der Fall gewesen. Der Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2008 nahm die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum von August 2007 bis einschließlich März 2008 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X zurück.

Der Erstattungsbescheid vom 9. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 ist nicht deswegen rechtswidrig, weil er getrennt von der Rücknahmeentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2008) erlassen worden sei. § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X bestimmt, das die Festsetzung, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden soll. Eine gesetzliche Handlungspflicht folgt hieraus gerade nicht. Zutreffend verweist schon das Sozialgericht darauf, dass es sich bei der Norm um eine reine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., zu § 50 Rn. 30).

Der Kläger ist durch das Schreiben vom 11. Januar und 13. Mai 2008 zugleich auch zur Erstattung angehört worden; § 24 SGB X.

Der Erstattungsanspruch ist nicht verjährt.

Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 der Vorschrift unanfechtbar geworden ist. Abs. 3 der Vorschrift regelt: Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

Die Erstattungsforderung ist durch Bescheid vom 9. Februar 2009 festgesetzt worden. Dieser Bescheid ist bis heute nicht unanfechtbar geworden aufgrund des vom Kläger erhobenen Widerspruchs bzw. der sich daran anschließenden Klage und Berufung. Sind Aufhebung und Rücknahme, wie hier, getrennt angeordnet worden, ist maßgeblich der Erstattungsbescheid. Auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs kommt es nicht an. Der Wortlaut von § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X knüpft an die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes an. Da vor der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheids keine Verjährungsfrist läuft (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2005 - L 12 AL 21/04 - juris; Schütze, aaO., Rn. 31), kann der Kläger die Einrede der Verjährung nicht mit Erfolg gegen die geltend gemachte Erstattungsforderung erheben.

Der Erstattungsanspruch ist nicht verwirkt.

Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt auch im Sozialrecht; BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94 -, juris. Danach entfällt eine Leistungspflicht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, aaO.).

Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Bereits mit der Anhörung vom 11. Januar 2008 musste dem Kläger klar sein, dass er mit einer Erstattung zu rechnen habe, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu Unrecht bezogen worden sind. Von daher konnte sich schon mit der ersten Ermittlung im Anhörungsschreiben des Beklagten kein Vertrauen aufbauen, wenn ihm eine Aufhebung der Bewilligung widerfährt. Dies ist dann mit dem Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2008 der Fall gewesen. Allein aufgrund der Rechtsgesuche des Klägers vom Widerspruch bis zur Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG hätten für den Beklagten berechtigte Gründe vorliegen können, zunächst keinen Erstattungsbescheid zu erlassen. Es war bis zur Bestandskraft der Rücknahmeentscheidung des Beklagten nicht gewiss, dass überhaupt die Voraussetzungen für eine Erstattung vorliegen (s.o.). Wenn sich der Beklagte schon zum 9. Februar 2009 anders entschieden hat und den Erstattungsbescheid erlassen hat, kann der Kläger hieraus kein Vertrauen ableiten, der Beklagte werde die Erstattung nicht fordern. Der Beklagte hat sich geradezu klägerfreundlich verhalten, die Erstattungsforderung erst Anfang 2009 bekannt zu machen. Soweit der Kläger seinen Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen im Berufungsverfahren wiederholt, dass der Erlass des Widerspruchsbescheides erst am 12. Oktober 2012, über 3,5 Jahre nach dem Erlass des Erstattungsbescheides vom 9. Februar 2009 erfolgt sei, und er nicht mehr mit der Erstattungsforderung habe rechnen müssen, überzeugt dies den Senat ebenso nicht wie schon das Sozialgericht. Der Senat verweist daher auf die Ausführungen des Vorgerichts, weil er sie für zutreffend und überzeugend erachtet und verzichtet daher auf die Wiederholung dieser Erwägungen. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Kläger aus dem Umstand, dass er eine - augenscheinlich nicht in seinem Interesse dienende - Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) nach Ablauf von drei Monaten nach Einlegung seines Widerspruchs gegen den Erstattungsbescheid vom 9. Februar 2009 erhoben hat, kein Vertrauenstatbestand ableiten kann, dass der Beklagte von der Erstattung absehen würde. Ferner ist darauf zu verweisen, dass Nichtstun, also Unterlassen, ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen kann, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (stRspr des BSG Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R - juris RdNr 19 mwN). Dafür gibt der vorliegende Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte. Ein verspätetes Geltendmachen der Erstattungsforderung mit der Folge, dass die Rechtsanwendung nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheint, vermag der Senat ebenso wie schon das Sozialgericht bei dieser Sachlage nicht zu erkennen.

Der Kläger kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf eine Entreicherung iSd § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Begriff "Wegfall der Bereicherung" ist dabei nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen saldenmäßigen Vergleich des Aktiv- und des Passivvermögens zu beurteilen (so schon RGZ 75, 361 [362]; 141, 310 [311]; BGH, Urteil vom 24. Juni 1963 - VII ZR 229/62 - [NJW 1963, 1870] jeweils m.w.N.).

Anders als § 49a Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach für den Umfang der Erstattung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend gelten, sehen die §§ 45 ff. SGB X einen Bezug zu diesen Regeln des BGB nicht vor. Die hier streitige Erstattung überzahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beruht weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung auf den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, sondern wird als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X geltend gemacht; vgl. Schütze aaO. zu Rn. 2. Für die Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB ist deswegen kein Raum.

Aber selbst wenn dies in entsprechender Anwendung zuzulassen wäre, ergibt sich für den Kläger nichts anderes. Satz 2 der eingangs erwähnten Vorschrift ist in einer zugunsten des Anspruchsberechtigten von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden Weise geregelt. Danach kann der Herausgabepflichtige (Begünstigte) von seiner Leistungspflicht nur freikommen, wenn und soweit sich ergibt, dass er nicht mehr im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB bereichert ist und auch die Umstände, die zur Aufhebung oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, weder kannte noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (s. auch BT-Drs. 13/1534 S. 7). Das ist nicht der Fall. Die Rücknahme der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II folgte aus § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X, wie bereits ausgeführt worden ist.

Nach alledem bleibt die Berufung ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.