Die 1964 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1989 bzw. 1991 geborenen Söhne, die Kläger zu 2. und 3., bezogen seit Anfang 2005 ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Sie bewohnten eine der Klägerin zu 1. gehörende Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 103 m². Der Kläger zu 2., der im September 2009 die Schule abgebrochen hatte, absolvierte vom 18. Januar 2010 bis 11. April 2010 ein mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.450,- Schweizer Franken (CHF) - entspricht etwa 1.187,55 Euro - vergütetes Praktikum als Veranstaltungstechniker bei der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft in D (Schweiz), um sich mit dieser Berufssparte vertraut zu machen. Aus dieser Tätigkeit flossen ihm am 2. Februar 2010 500,- CHF (= 339,37 Euro), am 25. Februar 2010 1.114,04 CHF (= 761,33 Euro), am 25. März 2010 1106,15 CHF (= 774,61 Euro) und am 3. Mai 2010 764,21 CHF (= 532,07 Euro) zu. Die monatliche Miete für die Unterkunft in der Schweiz betrug umgerechnet 169,93 Euro.

Mit ihrem für die Kläger gestellten Fortzahlungsantrag vom 1. Dezember 2009 legte die Klägerin zu 1. die Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 25. November 2009 der drei von ihr betriebenen Gewerbe (Schreibdienst: Gewinn von 4.369,88 Euro, Interneteinzelhandel: Gewinn von 146,00 Euro, Pension in der Uckermark: Verlust von 2.909,48 Euro) dar und errechnete als Berechnungsgrundlage für den zukünftigen Bedarfszeitraum aus dem "Gesamtüberschuss" von 1.606,40 Euro ein monatliches Durchschnittseinkommen von 267,73 Euro.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 versagte der Beklagte die Leistungen für die Kläger ab dem 1. Januar 2010, weil die Klägerin zu 1. nicht getrennt für jedes Unternehmen Prognosen für die in den Monaten Januar bis Juni 2010 erwarteten Einnahmen vorgelegt hätte. Mit Bescheid vom 18. Januar 2010 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Leistungen ab 1. Januar 2010 ab, weil die Kläger nicht hilfebedürftig seien. Dabei erkannte der Beklagte von dem für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 25. November 2009 für den Schreibdienst und den Einzelhandel dargelegten Ausgaben die Kfz-Kosten und die Aufwendungen für Fremdarbeiten und Kosten des Geldverkehrs nicht an, weil die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt worden seien. Die Einnahmen und Ausgaben aus dem Pensionsbetrieb wurden insgesamt nicht berücksichtigt, weil ein Verlustausgleich aus mehreren selbständigen Tätigkeiten nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 25. Januar 2010 hob der Beklagte den Bescheid vom 11. Dezember 2009 auf. Die Kläger legten am 26. Januar 2010 Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2009 (gemeint: 18. Januar 2010) ein. Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 17. Februar 2010 - S 77 AS 2247/10 ER - zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 23. März 2010 teilte die Klägerin zu 1. mit, dass sich das "Wohngeld" (Betriebskosten) für ihre Eigentumswohnung für die Monate März bis Mai 2010 um Sonderzahlungen von monatlich 206,11 Euro erhöht hätte. Daraufhin nahm der Beklagte eine Neuberechnung vor, der ein Einkommen des Klägers zu 2. aus seinem Praktikum in Höhe von (iHv) monatlich 778,- Euro (Nettoeinkommen abzüglich Miete für Unterkunft in der Schweiz) und bezüglich des Einkommens der Klägerin zu 1. die unterdessen eingereichte abschließende Einnahmenüberschussrechnung für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009, auf die Bezug genommen wird, zugrunde gelegt wurde. Da nur der Schreibdienst einen Gewinn erzielt hatte, wurde vom Beklagten ein sich daraus ergebenden durchschnittlicher monatlicher Gewinn von 1.005,38 Euro als Einkommen im Wege der "Schätzung" angesetzt. Kfz-Kosten wurden nunmehr berücksichtigt; die Fremdarbeiten blieben weiterhin mangels Einreichen entsprechender Nachweise unberücksichtigt. Auf dieser Grundlage setzte der Beklagte mit drei Änderungsbescheiden vom 24. März 2010 für Januar 2010 eine Leistung iHv 25,43 Euro sowie für April 2010 iHv 269,78 Euro, für Mai 2010 iHv 498,66 Euro und für Juni 2010 iHv 292,55 Euro vorläufig fest. Den Klägern wurde mitgeteilt, dass für die Monate Januar, April, Mai und Juni 2010 Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei der BKK Sekurvita bestehe. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass Grundlage für die abschließende Entscheidung der binnen zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums vorzulegende Nachweis über das tatsächliche Einkommen im Bewilligungszeitraum sei. Bei nicht fristgerechter Vorlage könne das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit geschätzt werden. Mit Ablehnungsbescheid vom 24. März 2010 lehnte der Beklagte einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate Februar und März 2010 (endgültig) ab. Als monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) setzte der Beklagte in den Bescheiden vom 24. März 2010 monatliche Beträge iHv 442,39 Euro für Januar und Februar 2010 sowie für März bis Juni 2010 iHv 648,50 Euro an.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2010 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Januar 2009 (gemeint: 2010) in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. März 2010 zurück. Den mit Schreiben vom 16. April 2010 gegen die Änderungsbescheide vom 24. März 2010 erhobenen Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 als unzulässig zurück.

Nachdem die Klägerin zu 1. während des den Widerspruchsbescheid vom 12. April 2010 betreffenden Klageverfahrens mit Schreiben vom 22. Juni 2010 eine die Einnahmen und Ausgaben nicht getrennt nach den einzelnen Gewerbezweigen aufführende Einnahmenüberschussrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Mai 2010 bei dem Beklagten eingereicht hatte, die Betriebseinnahmen von 14.462,33 Euro (ohne vereinnahmte Umsatzsteuer) sowie einen Verlust iHv 2.435,64 Euro auswies, hat der Beklagte bei der Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 23. Juli 2010 für jedes einzelne Unternehmen Einnahmeüberschussrechnungen angefordert und darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage dieser Unterlagen bis zum 9. August 2010 das Einkommen aus Selbständigkeit geschätzt werden könne. Auf die Mitteilung der Klägerin zu 1. (Schreiben vom 26. Juli 2010), einer Trennung nach Unternehmen bedürfe es nicht, hat der Beklagte mit zwei an den Kläger zu 3. gerichteten Bescheiden vom 14. September 2010 aufgrund von für ihn und "die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen" eingetretenen Änderungen (endgültig) Leistungen für Januar 2010 sowie für April und Mai 2010 iHv jeweils 0,- Euro "bewilligt". Dabei legte er ein geschätztes Einkommen der Klägerin zu 1. aus ihrer selbständigen Tätigkeit von monatlich 1.800,- Euro zugrunde. Mit weiteren die "endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs und Erstattung von Leistungen" betreffenden und an die Klägerin zu 1. gerichteten Bescheiden vom 14. September 2010 hat der Beklagte jeweils von sämtlichen Klägern einzeln die in den Monaten Januar, April und Mai 2010 erbrachten Leistungen nebst den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückgefordert und ferner hinsichtlich der Berechnung des zugleich verneinten Leistungsanspruchs auf den Bescheid vom 14. September 2010 verwiesen. Die hiergegen erhobenen Widersprüche hat der Beklagte mit drei Widerspruchsbescheiden vom 25. Oktober 2010 als unzulässig zurückgewiesen, weil sämtliche Bescheide gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden seien. Hinsichtlich der Erstattungsentscheidungen in den Widerspruchsbescheiden vom 25. Oktober 2010 sind Klagen der zum 1. Juni 2010 nach O (Uckermark) verzogenen Klägerin zu 1. sowie der Kläger zu 2. und 3. beim SG Neuruppin bzw. SG Berlin anhängig bzw. anhängig gewesen.

Nachdem die Kläger im hiesigen Klageverfahren zunächst (höhere) SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Mai 2010 sowie die Übernahme von Kosten für eine private Krankenversicherung iHv 207,- Euro monatlich für die die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 begehrt hatten, haben sie, nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 27. Oktober 2011 die Erstattung freiwillig gezahlter Krankenversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis März 2010 für den Fall einer bestandskräftigen Feststellung ihrer Hilfebedürftigkeit in diesen Monaten zugesichert hatte, nur noch (höhere) SGB-Leistungen unter Zugrundelegung eines einheitlichen Einkommens der Klägerin zu 1. aus ihren drei selbständigen Gewerbezweigen für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Mai 2010 begehrt. Sie haben vorgetragen: Die Einnahmen und Ausgaben müssten für alle drei Gewerbezweige in einer Gesamtberechnung saldiert werden. § 5 der Arbeitslosengeld II-Verordnung (im Folgenden Alg II-V) schließe einen Verlustausgleich nur zwischen verschiedenen Einkommensarten aus. Bei der selbständigen Arbeit handele es sich um eine Einkommensart. Innerhalb dieser sei bei dem Betrieb verschiedener selbständiger Gewerbezweige eine Saldierung von Einnahmen und Ausgaben zulässig. In der vom Beklagten vorgenommenen Auslegung sei die Vorschrift des § 5 Alg II-V, die auch keine Ausnahme für Härtefälle vorsehe, verfassungswidrig. Die Zulässigkeit eines Verlustausgleichs für die verschiedenen selbständigen Gewerbe entspreche allein den Besonderheiten einer selbständigen Tätigkeit, bei der die Rentabilität oftmals saisonalen Schwankungen unterworfen sei und die typischerweise zu Beginn keinen Gewinn abwerfe. Dieser Besonderheit trage auch die Möglichkeit Rechnung, die selbständigen Tätigkeiten über einen Zeitraum von zwei Jahren durch öffentliche Leistungen wie z. B. das Einstiegsgeld fördern zu können. Die Klägerin zu 1. habe den Pensionsbetrieb mit Wissen des Beklagten aufgenommen. Die beim Pensionsbetrieb auftretenden Verluste resultierten aus der unvermeidbaren Anfangsphase. Das SG Berlin hat die Klage mit Urteil vom 27. Oktober 2011 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten. Diese hätten keinen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung eines Einkommens der Klägerin zu 1. aus der Saldierung aller Einnahmen und Ausgaben aus den drei Gewerbezweigen. Die Ermittlung des Einkommens der Klägerin zu 1. aus der selbständigen Tätigkeit richte sich nach § 3 Alg II-V in der vom 1. Januar 2009 bis 31. März 2011 geltenden Fassung. Nach § 3 Abs. 1 Alg II-V sei bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen auszugehen. § 3 Abs. 2 Alg II-V bestimme, dass zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die in dem Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen seien. Ein Übertragen von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb auf einen anderen lasse § 3 Alg II-V nicht zu. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Regelung in § 5 Alg II-V. Danach seien Ausgaben höchstens bis zur Höhe der Einnahme aus derselben Einkunftsart abzuziehen. Einkommen dürfe nicht um Ausgaben einer anderen Einkommensart vermindert werden. Diese Regelung gelte auch für den Ausgleich von Verlusten innerhalb einer Einkommensart, wie die Entstehungsgeschichte dieser im Rahmen der Neufassung der Alg II-V zum 1. Januar 2008 eingeführten Norm zeige. Dieses Verständnis der §§ 3 und 5 Alg II-V entspreche auch dem Sinn und Zweck des SGB II. Der eine öffentliche Fürsorgeleistung begehrende Hilfebedürftige sei verpflichtet, von ihm erzieltes Einkommen zunächst für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Dies schließe es aus, vom Einkommen andere Verbindlichkeiten und Schulden, die mit der Erzielung des Einkommens in keinem unmittelbaren Zusammenhang stünden, von diesem abzusetzen. Der selbständig tätige Leistungsempfänger sei verpflichtet, Einkommen, welches nach Abzug der konkreten betriebsbezogenen Werbungskosten verbleibe, zur Deckung seiner Lebensunterhaltskosten zu verwenden. Wegen des Bezugs öffentlicher Mittel sei er in seiner unternehmerischen Freiheit eingeschränkt. Es sei ihm daher zuzumuten, das verlustbringende Gewerbe aufzugeben und sich auf das gewinnbringende Gewerbe zu konzentrieren. Sofern er sich gleichwohl entschließe, das verlustbringende Gewerbe fortzuführen, könne er dies nicht auf Kosten der Sozialgemeinschaft tun. Gegen diese Auslegung des § 5 Alg II-V bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Vorschriften der §§ 3 und 5 Alg II-V in Ausnahmefällen eine Auslegung ermöglichten, nach der bei Vorliegen eines unzumutbaren Härtefalles eines Verrechnung von Einkünften mit bestimmten Verlusten möglich wäre. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzumutbaren Härte seien im Falle der Kläger aber nicht ersichtlich. Allein die durch den Pensionsbetrieb verbliebenen Verbindlichkeiten rechtfertigten die Annahme eines Härtefalles nicht. Die Kläger hätten auch nichts dafür vorgetragen, dass die Finanzierung des Verlustes aus dem Pensionsbetrieb auf andere Weise für sie eine unzumutbare Härte darstelle.

Mit der Berufung haben die Kläger ihr (letztes) erstinstanzliches Begehren zunächst in vollem Umfang weiter verfolgt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2012 hat der Kläger zu 2. erklärt, er verzichte auf weitere Klagansprüche für die Monate Februar und März 2010. Die Kläger tragen ergänzend vor: Weder der Wortlaut des § 3 Alg II-V noch die Gesetzesbegründung bestimmten eine Einzelberechnung nach einzelnen Gewerben. Der Wortlaut fordere im Gegenteil eine einheitliche Berechnung. Danach gebe es nur das Einkommen aus selbständiger Arbeit, also schon der Formulierung nach ein einzelnes, einheitliches Einkommen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Berücksichtigung bestimmter steuerlicher Gestaltungen ausgeschlossen werden sollte, die nach der Gesetzesbegründung dazu geführt hätten, dass das steuerrechtliche Einkommen Selbständiger niedriger gewesen sei, als das zum Leben tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen. Mit der Neuregelung sollten lediglich Steuergestaltungen wie die so genannte Ansparabschreibung ausgeschlossen werden, die zu einer bloß rechnerischen Verminderung des steuerlichen Einkommens auf kurze Sicht geführt hätten. Nicht aber sollte die Berücksichtigung der normalen Betriebsausgaben ausgeschlossen werden. Denn § 3 Abs. 2 Alg II-V bestimme dazu ausdrücklich, dass die tatsächlichen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften abzusetzen sei. Damit sei im Einzelfall sogar eine stärkere Berücksichtigung von Betriebsausgaben gegenüber der vorherigen gesetzlichen Regelung möglich. Um solche normalen Betriebsausgaben handele es sich bei den Verlusten aus der Pension der Klägerin zu 1., nicht um eine Minderung aufgrund von Steuergestaltungsmöglichkeiten. Die Einkommensart selbständige Tätigkeit schließe alle Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zusammen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 Alg II-V). Würden diese Einnahmen zusammengefasst, müssten auch alle Ausgaben zusammengefasst werden. Folgerichtig sei auch nur die Verrechnung von Ausgaben einer anderen Einkommensart ausgeschlossen. Soweit das SG ausführe, mit der Einführung des § 5 Alg II-V habe der Verordnungsgeber beabsichtigt, einen Verlustausgleich generell auszuschließen, habe das SG übersehen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit gelte. Die klar formulierte Norm des § 5 Alg II-V könne nicht durch anderslautende Auslegungen und Ziele des Verordnungsgebers ungenau gemacht werden. Im Übrigen komme es auch nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an. Wenn das SG die Auffassung vertrete, im Hinblick auf die Steuerfinanzierung der SGB II-Leistungen sei der Hilfebedürftige verpflichtet, von ihm erzieltes Einkommen zunächst für seinen Lebensunterhalt einzusetzen und dies schließe es aus, vom Einkommen Verbindlichkeiten oder Schulden abzusetzen, die mit der Erzielung des Einkommens in keinem Zusammenhang stünden, so gingen diese Ausführungen am entscheidenden Fall vorbei. Es sei zwar richtig, das Einkommen zum Lebensunterhalt eingesetzt werden müsse. Im vorliegenden Fall gehe es hier jedoch um die Frage der Anrechnung von Betriebsausgaben, also eine Frage, die der Feststellung des Einkommens vorgelagert sei und die deshalb zwingend mit der Erzielung des Einkommens in Zusammenhang stehe. Soweit das SG meine, es sei den selbständigen Leistungsempfängern zuzumuten, ein verlustbringendes Gewerbe aufzugeben und sich auf das gewinnbringende Gewerbe zu konzentrieren, sei dieser Begründung in ihrer Pauschalierung falsch. Es müsse in jedem Einzelfall untersucht werden, ob eine Aufgabe des Gewerbes zu einer Belastung der Sozialgemeinschaft führen würde. Ohne die Neugründung des Pensionsgewerbes durch die Klägerin zu 1. hätten die Kläger dauerhaft im Leistungsbezug gestanden. Bei der Bedarfsberechnung für die streitigen Monate seien auch die von der Klägerin zu 1. im Hinblick auf die Versagung vom 18. Januar 2010 erforderlich gewordenen Aufwendungen der Klägerin zu 1. für die freiwillige Krankenversicherung der Kläger in Höhe von 207,- Euro monatlich einzubeziehen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. März 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2010 sowie in der Gestalt der Änderungs- und Erstattungsbescheide vom 14. September 2010 zu verurteilen, den Klägern zu 1. und 3. für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Mai 2010 sowie dem Kläger zu 2. für Januar 2010 und die Zeit vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Zugrundelegung eines einheitlichen Einkommens der Klägerin zu 1. aus ihren drei selbständigen Gewerbezweigen sowie unter Ansetzung eines einheitlichen Abzugs der für alle drei Gewerbezweige angefallenen Betriebsausgaben zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil.

Der Senat hat der Klägerin zu 1. mit Beschluss vom 23. Mai 2012 aufgegeben, binnen eines Monats getrennte Einnahmenüberschussrechnungen für die von ihr betriebenen drei Gewerbe für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Mai 2010 vorzulegen. Mit Schreiben vom 12. November 2012 hat die Klägerin zu 1. mitgeteilt, dass sie dieser Auflage nicht nachkommen werde.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats durch Urteil ohne (weitere) mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§§ 124 Abs. 2, § 155 Abs. 3 und 4 SGG).

Die Leistungsakten des Beklagten (5 Bände) und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.