Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die erstinstanzliche Entscheidung ist zu Recht ergangen. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung ist berechtigt, der im Wege der Widerklage (§ 100 SGG) geltend gemachte Erstattungsanspruch der Beklagten ist unberechtigt. Nicht die Klägerin, sondern die Beklagte ist der zuständige Leistungsträger und hat die gesamten Kosten aus Anlass des Unfalls des Beigeladenen zu tragen.

Zutreffend hat das Sozialgericht festgestellt, dass Rechtsgrundlage für die von der Klägerin geltend gemachte Erstattung die Vorschrift § 102 SGB X ist, da sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften als zuerst angegangener Leistungsträger vorläufig tätig geworden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Die Beklagte ist der eigentlich zuständige Leistungsträger, denn ein die Zuständigkeit der Klägerin begründender Arbeitsunfall gemäß § 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII liegt hier nicht vor.

Der Beigeladene war beim Brennholzeinschlag im Interessentenwald BC-Stadt am 21. Januar 2009 nicht unfallversichert.

Versicherungsschutz bestand nicht kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII, denn der Beigeladene war zum Zeitpunkt des Ereignisses nicht als Unternehmer eines landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig. Ein solches Unternehmen zeichnet sich im Allgemeinen aus durch die planmäßige Betätigung durch Nutzungsberechtigte eines Grundstücks auf eigene Rechnung als Unternehmer, die mit den Boden in irgendeiner Art wirtschaften (vgl. Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand 1. April 2015, SGB VII § 123 SGB Rnr. 6). Eigentum oder Nutzungsrecht am Grundstück allein genügt nicht, es muss eine tatsächliche Bewirtschaftung stattfinden. Die Bewirtschaftung bei einem Unternehmen der Forstwirtschaft besteht dabei in der Gewinnung von Holz, d. h. dem Anbau und Einschlag von Bäumen und Sträuchern (Ricke, a.a.O., SGB VII § 123 Rnr. 12). Unternehmer ist nach der Legaldefinition in § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil reicht, d. h. derjenige, der das Unternehmerrisiko trägt (Ricke, a.a.O., SGB VII § 136 Rnr. 25). Bei der Beurteilung sind dabei nicht die von den Beteiligten gewählten Bezeichnungen oder zivilrechtlichen Formen, sondern die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend (Ricke, a.a.O., SGB VII § 136 Rnr. 28). Aus der Beitragsakte der Beklagten, insbesondere dem in den Jahren 1983 und 1984 geführten Schriftwechsel zwischen der Klägerin, der Gemeinde und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund ergibt sich, dass nicht die - wie der Beigeladene - im Grundbuch eingetragenen Eigentümer des Interessentenwaldes, sondern ausschließlich die Gemeinde Unternehmer bzgl. dieser Forstflächen war und ist. Auf Grund des Rezesses aus dem Jahre 1915 (siehe Wortlaut der Vereinbarung Bl. 59 der Beitragsakte, wiedergegeben im Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an den Magistrat der Stadt B-Stadt vom 26. Oktober 1983) sind die betreffenden Forstflächen für Rechnung (Gewinn und Verlust) der Stadtverwaltung zu bewirtschaften. Die Eigentümer haben nach dem Rezess lediglich jährlich Anspruch auf ein Holzdeputat nach dem Hauungsplan, also entsprechend dem Anfall auf Grund einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes und müssen dabei die Werbungskosten, also praktisch die Selbstkosten der Gemeinde erstatten. Eine Änderung bezüglich des Unternehmerrisikos ist in den 1980er Jahren ausweislich des vorliegenden Schriftwechsels nicht vorgenommen worden. Ausschließlich die Gemeinde führte und führt die Bewirtschaftung tatsächlich durch - und darauf kommt es an -, indem sie die Beförsterungskosten, Wegebaukosten etc. trägt bzw. durch Beförsterungsvertrag die Durchführung des forsttechnischen Betriebsvollzuges dem Hessischen Forstamt in J-Stadt übertragen hat (vgl. dazu u.a. Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 26. Oktober 1983, Bl. 60 der Beitragsakte). Die Gemeinde ist dementsprechend auch allein im Unternehmerverzeichnis der Klägerin eingetragen und leistet auch allein die Beiträge als Unternehmer. Letzteres ist im Übrigen unstreitig.

Der Beigeladene ist auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert, denn er ist beim Holzeinschlag am 21. Januar 2009 nicht wie ein Beschäftigter für die Gemeinde im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig geworden. Nach seinen eigenen Angaben sowie den Angaben seiner Eltern diente der Holzeinschlag an dem betreffenden Tag, das Fällen des Baumes, ausschließlich dazu, Holz zu Heizzwecken für das von dem Beigeladenen und seinen Eltern gemeinsam genutzte Wohnhaus zu erwerben. Der Beigeladene nahm somit seinen jährlichen Anspruch auf das Holzdeputat wahr, wurde dabei als sog. Selbstwerber für eigene Zwecke tätig und ist im Zeitpunkt des Ereignisses einer unversicherten eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen (vgl. zur sog. Selbstwerbertätigkeit Ricke, a.a.O., SGB VII § 123 Rnrn. 13-14). Der Vortrag der Beklagten, es habe sich beim Fällen des Baumes um eine gemischte Tätigkeit gehandelt, da der Beigeladene zugleich durch das Fällen markierter Bäume der Forstpflege gedient habe, führt nicht zum Versicherungsschutz. Wenn der Beigeladene mit seiner (einen) Handlung, dem Fällen des Baumes bzw. dessen Vorbereitung, auch einer fremdnützigen Tätigkeit für die Gemeinde nachgegangen wäre, bedürfte es einem entsprechenden Willen des Handelnden. Der Beigeladene müsste dann im Zeitpunkt der Verrichtung subjektiv zwei Ziele verfolgt haben. Eine solche gemischte Motivationslage zum Zeitpunkt des Holzeinschlages hat der Beigeladene selbst indes im Rahmen der Ermittlungen der Klägerin und anlässlich der Ortsbegehung nie vorgetragen. Selbst wenn man aber eine solche weitere Motivation - Tätigkeit für die Gemeinde - unterstellen würde, wäre der Beigeladene nicht versichert. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die konkrete Verrichtung, hier die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Fällen des Baumes, hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris; Spellbrink, WzS 2011, 351, 352). Dies kann unter den gegebenen Umständen keinesfalls angenommen werden.

Versicherungsschutz des Beigeladenen kommt hier auch nicht auf Grund einer sogenannten Formalversicherung in Betracht, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat. Dieses Institut ist von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes unter den allgemein gültigen Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes entwickelt worden und unterstellt unter bestimmten engen Voraussetzungen eine nicht versicherungspflichtige Person dem vollen sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Die Formalversicherung greift ein, wo das Gesetz das Versicherungsverhältnis mit einer Mitgliedschaft zum Versicherungsträger verbindet wie bei der Unternehmerversicherung in der Unfallversicherung. Sie kann in der gesetzlichen Unfallversicherung u.a. in der Konstellation auftreten, dass eine Person dem Anschein nach Unternehmer und Versicherter zugleich ist, ohne dass dafür die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Unfallversicherungsträger muss dann aber einen Haftungsgrund mit Rechtsschein nach außen hin gesetzt haben, sei es durch Verwaltungsakt oder eine andere Handlung mit Außenwirkung. Daran anknüpfend muss das Handeln des Unfallversicherungsträgers geeignet gewesen sein, in der betreffenden Person das Vertrauen zu begründen, sie stehe bei diesem Versicherträger unter Unfallversicherungsschutz (vgl. die Zusammenfassung zum Sonderfall Formalversicherung unter dem Recht der RVO und nach dem SGB VII von Kruschinsky in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung, Band 1, Stand: 2011, SGB VII, § 2 Rnr. 907 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Die Klägerin hat gegenüber dem Beigeladenen nicht einen Vertrauenstatbestand gesetzt, er sei bei ihr als landwirtschaftlicher Einzelunternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII versichert. Aus dem Schriftwechsel in den Jahren 1983/1984, der sich aufgrund der Anfrage des Interessensprechers der Waldeigentümer H. ergeben hatte, geht hervor, dass die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen hat, nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen sei nur die Gemeinde des Interessentenwaldes Unternehmer und nicht die Miteigentümer des Interessentenwaldes wie der Beigeladene (siehe u.a. das Schreiben an den Interessensprecher der Waldeigentümer H. vom 4. Januar 1984). Der Beigeladene wurde, wie ausgeführt, ebenso wie die anderen Miteigentümer nicht in das Unternehmerverzeichnis eingetragen, ihm wurde kein Mitgliedsschein zugestellt und es wurden auch tatsächlich keine Beiträge von ihm erhoben oder gezahlt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich ein Rechtsgrund für eine Zuständigkeit der Klägerin für die Kosten auch nicht aus einem Anerkenntnis der Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2009. Zwar hat die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 10. März 2009 zunächst mitgeteilt, sie werde den Unfall als Arbeitsunfall behandeln, dies hat sie aber unter den Vorbehalt "einer Entscheidung durch den Rentenausschuss" gestellt und sich damit ausdrücklich nicht endgültig binden wollen. Dies geht auch aus der akteninternen Verfügung vom gleichen Tage hervor, wonach ein Arbeitsunfall "zunächst" angenommen wird. Nach ihren Ermittlungen stellte sich der Sachverhalt anders da, als von der Klägerin zunächst angenommen und die Beklagte wurde umgehend am 20. März 2009 davon in Kenntnis gesetzt, dass die weitere Abrechnung der Heilbehandlungskosten über sie, die Krankenkasse, abzurechnen sei. Im Übrigen stehen Klägerin und Beklagte in einem Gleichordnungsverhältnis, so dass ein bindender Verwaltungsakt mit der Konsequenz einer erschwerten Rücknahme über die Vorschriften §§ 44 ff SGB X hier nicht greift. Gegenüber dem Beigeladenen hat sich die Klägerin in keinem Fall gebunden, denn das Schreiben war an die Beklagte gerichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), bzgl. des Beigeladenen auf § 197 a Abs. 2 Satz 2 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorgelegen haben.