LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2008 - 1 R 733/08
Behandlung eines Antrags auf Verurteilung zu einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im laufenden Berufungsverfahren
als Amtshaftungsklage
Ein Antrag auf Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung wegen unfairer und überlanger Verfahrensdauer im Rahmen eines
Kostenantrages ist als Verfahren abzutrennen. Insoweit handelt es sich um einen neuen Klagegegenstand, nicht jedoch um einen
unselbstständigen Kostenantrag. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
MRK Art. 41 Art. 6
Vorinstanzen: SG Potsdam S 2 (2b) An 306/93