LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2008 - 21 R 667/06
Anspruch auf Altersrente für Frauen, Erfüllung der Vorversicherungszeit, Nachentrichtung von Beiträgen nach einer Befreiung
von der Versicherungspflicht, Wirksamkeit des Befreiungsbescheids
Mangels besonderer Vorschriften sind für die rechtliche Behandlung von Willenserklärungen im Sozialverwaltungsverfahrensrecht
die allgemeinen Grundsätze des
BGB entsprechend anwendbar (hier: Wirksamkeit eines Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung während der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB X § 39 Abs. 2
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Vorinstanzen: SG Berlin S 29 RJ 2087/04