Der Kläger begehrt die Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Technischen Intelligenz (AVItech) und der dabei erzielten Arbeitsentgelte.

Dem 1944 geborenen Kläger wurde am 31. Dezember 1968 von der Hochschule für Verkehrswesen "F L" in D der akademische Grad eines Diplom-Ingenieurs verliehen. Er war dann als Entwurfs-Ingenieur bei der Deutschen Reichsbahn bis zum 20. April 1969 und als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule für Verkehrswesen vom 21. April 1969 bis 31. Mai 1974 beschäftigt. Ab dem 1. Juni 1974 bis 31. März 1986 war der Kläger als Gutachter des Büros für die Begutachtung von Investitionen und vom 1. April 1986 bis 30. Juni 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Ministerium für Verkehrswesen tätig. In dem Arbeitsvertrag vom 22. April 1974 für die Beschäftigung bei dem Büro für Begutachtung für Investitionen beim Ministerium für des Verkehrswesens heißt es hinsichtlich des Arbeitgebers: "Organisatorische Angliederung DR". Anwendung fand der Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn, dem Kläger wurde Zusatzurlaub in Anwendung der Eisenbahnerverordnung gewährt.

Mit Feststellungsbescheid vom 17. September 2008 stellte die Beklagte die Voraussetzungen des § 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sowie die Zeit vom 15. Januar bis 20. April 1969 als Zeit der Zugehörigkeit der zusätzlichen Altersversorgung der Technischen Intelligenz, die Zeit vom 21. April 1969 bis 31. Mai 1974 als Zeit der Zugehörigkeit der Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen und die Zeit vom 1. April 1986 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates fest. In der Zeit vom 1. Juni 1974 bis 31. März 1986 lägen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der Technischen Intelligenz nicht vor. Die Beschäftigung sei nicht im Geltungsbereich des Zusatzversorgungssystems - Volkseigener Produktionsbetrieb - ausgeübt worden.

Den hiergegen am 13. Oktober 2004 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2009 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 9. Juli 2009 bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben. Das Büro für die Begutachtung von Investitionen sei der Deutschen Reichsbahn zuzuordnen. Das Büro für die Begutachtung von Investitionen sei keine selbständig planende und abrechnende Einheit gewesen, sondern organisatorisch der zentralen Verwaltungsdienststelle der DR zugeordnet und damit keine eigenständige juristische Person gewesen. Die zentrale Verwaltungsstelle sei zweifelsfrei ein Bestandteil der DR. Die mit der Umwandlung der Planungs- und Gutachterstelle der DR in das Büro für Begutachtung von Investitionen verbundene Erweiterung der gutachterlichen Aufgaben auf das gesamte zentral- und dezentral geleitete Verkehrswesen ändere nicht den Charakter der Einrichtung als zentrale Dienststelle der DR. Soweit die Ansicht vertreten werde, dass das Büro für die Begutachtung nicht der DR zuzuordnen sei, so wäre der streitgegenständliche Zeitraum im Rahmen der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates zu berücksichtigen, denn es kämen nur diese beiden Einordnungen alternativ in Betracht.

Der Kläger hat zudem Bezug genommen auf die Verfügung und Mitteilung des Ministeriums für Verkehrswesen, Teil Deutsche Reichsbahn Nr. 23 vom 11. Dezember 1973, und auf die Arbeitsordnung des Büros für Begutachtung von Investition beim Ministerium Verkehrswesen und hat diese Unterlagen zu den Akten gereicht.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009 zu verpflichten, die Zeit vom 1. Juni 1974 bis 31. März 1986 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anl. I zum AAÜG und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass das Büro für die Begutachtung von Investitionen beim Ministerium für Verkehrswesen keinen Volkseigenen Betrieb und auch keine Einrichtung darstelle, welche einem Volkseigenen Betrieb gleichgestellt war. Die Beklagte hat auf folgende Unterlagen Bezug genommen und diese zu den Akten gereicht:

- Anordnung über die Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen für Maßnahmen der Reproduktion der Grundfonds vom 31.08.1971, GBl. II Nr. 65, S. 656

- Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen vom 13.07.1978, GBl. I, Nr. 23, S. 251

- Zweite Durchführungsbestimmung zur VO über die Vorbereitung von Investitionen - Begutachtung von Investitionen - vom 12.12.1980, GBl. I Nr. 2, S. 30

- Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen vom 23.05.1985 GBl. I Nr. 17 S. 197

- Ministerrat der DDR, Ministerium für Verkehrswesen vom 06.08.1973 zur Neufestlegung der Stellung des Organs für die Begutachtung von Investitionen beim MfV

- Beschluss des Ministerrates zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen vom 23.05.1985, Endredaktion: 02.07.1985 116/9/85

- Organisationsanweisung über die Neuprofilierung von Kapazitäten für die Begutachtung von Investitionen im Verkehrswesen vom 04.04.1986 AL/475/86/00-10-10/11 31 420.

Mit Urteil vom 6. Mai 2011 hat das Sozialgericht Frankfurt (Oder) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Planungs- und Gutachterstelle als Dienststelle der Deutschen Reichsbahn aufgelöst und lediglich der Deutschen Reichsbahn angegliedert worden sei. Insoweit hat das Gericht Bezug genommen auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2009 (L 4 R 1619/05).

Gegen das dem Kläger am 2. Juli 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. Juli 2011 erhobene Berufung. Der Kläger ist der Auffassung, dass auf seine in der Klageschrift und weiteren Stellungnahmen vorgetragenen Gründe vom Sozialgericht nicht eingegangen worden sei. Aus der Anweisung vom 6. August 1973 gehe hervor, dass die Auflösung u.a. der Planungs- und Gutachterstelle der Deutschen Reichsbahn nicht erfolgt sei, um die bestehenden Teile gänzlich aufzulösen, sondern lediglich zum Zwecke der Trennung der beiden Teile der als zentrale Dienststelle der Deutschen Reichsbahn eingeordneten Einrichtung. Nach der "Umbildung" seien die getrennten Teile wiederum gemäß § 6 des Statutes der Deutschen Reichsbahn zentrale Dienststellen der Deutschen Reichsbahn und beide eine Einrichtung der zentralen Verwaltungsdienststelle der Deutschen Reichsbahn, einer zweifelsfrei der Deutschen Reichsbahn angehörenden Einrichtung zugeordnet gewesen. Zudem habe die "organisatorische Angliederung" auch eine Eingliederung des Büros für Begutachtung in die Strukturen des einheitlichen, zentral geleiteten Verkehrsunternehmens der Deutschen Reichsbahn bedeutet. Insoweit nimmt er Bezug auf die Verfügung und Mitteilung des Ministeriums für Verkehrswesen, Teil Deutsche Reichsbahn vom 11. Dezember 1973, in der der Hauptbuchhalter der Deutschen Reichsbahn die Änderung der Betriebsnummer des Büros für Begutachtung von Investitionen beim Ministerium für Verkehrswesen mitteilt. Zudem sei schon die ursprüngliche Planungs- und Gutachterstelle der Deutschen Reichsbahn keine Gutachterstelle der Deutschen Reichsbahn, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt eine Gutachterstelle des Verkehrswesens gewesen (insoweit nimmt der Kläger Bezug auf Ziff. 1 der Anweisung vom 6. August 1973). Daraus, dass das Büro für die Begutachtung von Investitionen direkt dem Minister unterstellt gewesen sei, könne nicht abgeleitet werden, dass das Büro für die Begutachtung von Investitionen keine Einrichtung der Deutschen Reichsbahn gewesen sei. Der Minister für Verkehrswesen sei bis 1990 jeweils in Personalunion zugleich auch Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn gewesen. Ohne diese Doppelfunktion hätte es die "Umbildung" in dieser Form nicht gegeben. Dass der Generaldirektor stets seine höhere Amtsbezeichnung verwendet habe, könne dem Kläger jedoch nicht zum Nachteil gereichen. Es stelle sich die Frage, wem das Büro für die Begutachtung von Investitionen als "nicht selbständig" planende und abrechnende Einheit denn zuzuordnen gewesen sei, wenn nicht der Deutschen Reichsbahn.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009 zu verurteilen, die Zeit vom 1. Juni 1974 bis 31. März 1986 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage I zum AAÜG und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, dass das Büro für Begutachtung von Investitionen auch nicht vom Geltungsbereich des Zusatzversorgungssystems Nr. 19 der Anlage I zum AAÜG erfasst werde, da es sich um eine nachgeordnete Einrichtung gehandelt habe. Insofern hat die Beklagte Bezug genommen insbesondere auf den Beschluss zur Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung der Mitarbeiter des Staatsapparates vom 29. Januar 1971, die Argumentation zur Einführung der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates sowie auf die Hinweise zum Geltungsbereich der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates vom 29. Dezember 1975 (Bl. 194 ff. der Gerichtsakte - GA).

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eine Kopie eines Vermerks vom 12. März 1973 des Ministeriums für Verkehrswesen, Zentrale Abteilung Arbeit, unterzeichnet vom Leiter der Abteilung Zinke überreicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der vorlag und Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen ist.