Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Regelaltersrente ab 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten von August 1944 bis Dezember 1944 für eine Beschäftigung im Getto Budapest.

Die im März 1926 in T (CSR) geborene, jüdische Klägerin ist seit Juni 1956 Staatsangehörige der USA, wo sie sich seit Oktober 1949 aufhält. Ihr war als Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungs-gesetz (BEG) Entschädigung zuerkannt worden (Vergleich vom 3. August 1971 mit dem Bezirksamt für Wiedergutmachung Trier).

Im November 2015 beantragte sie die Zahlung einer Regelaltersrente unter Hinweis auf das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Es liege bei ihr eine Tätigkeit in einem Ghetto mit Entgeltleistungen vor. Sie habe von August 1944 bis Januar 1945 evakuierte Räume gesäubert und bombardierte Straßen von Trümmern geräumt. Zugleich gab sie an, von Dezember 1944 bis Februar 1945 illegal gelebt zu haben und verfolgt worden zu sein.

Der Beklagten wurden vom US-amerikanischen Versicherungsträger unter dem 1. Juni 2016 insgesamt 108 Monate mit Pflichtbeiträgen mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 31. März 2016 lehnte die Beklagte den Antrag mangels Mitwirkung nach § 66 SGB I ab. Nachdem die Klägerin die Unterlagen mit Schreiben vom 5. April 2016 eingereicht hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Juni 2016 den Antrag ab und führte begründend aus, der Ghettoaufenthalt sei laut Entschädigungsakte durch Zeugenaussagen vom November 1944 bis Dezember 1944 belegt. Die aktuellen Angaben der Klägerin würden sich damit weder hinsichtlich der Zeiträume noch der Art der Beschäftigung decken. Wenn die Klägerin im Ghetto in der Illegalität, wie 1970 angegeben, gelebt habe, so spreche diese Tatsache eindeutig gegen eine Beschäftigung. Diese Widersprüche könnten nicht durch die Behauptung des Gegenteils ausgeräumt werden. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 4. Juli 2016, welcher durch Widerspruchsbescheid vom 24. August 2016 zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 beantragte die Klägerin die Überprüfung dieses Ablehnungsbescheides. Im Herbst 1944 sei sie ins Ghetto Budapest gekommen. Im Dezember 1944 sei sie von dort geflüchtet. Im Formblatt sei aus Versehen das Datum Januar 1945 eingetragen worden. Aus dem ärztlichen Gutachten vom 6. Juni 1970 sei nicht zu entnehmen, dass sie in Budapest in der Illegalität gelebt habe. Sie habe nur gesagt, dass sie bis 1944, ohne Monatsangabe, in der Illegalität gelebt habe. Sie sei nach Budapest im März 1944 gekommen.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Sie wiederholte dazu die Begründung aus dem Bescheid vom 17. Juni 2016. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 6. März 2017. Es sei unverständlich, warum der Rententräger darauf beharre, sie habe im Ghetto Budapest in der Illegalität gelebt. Aus dem ärztlichen Gutachten von 1970 gehe hervor, sie sei mit ihrem Bruder 1942 nach Ungarn geflüchtet, wo sie bis 1944, ohne Monatsangabe, in der Illegalität gelebt habe. Diese Angaben hätten sich auf die Periode vor Budapest bezogen. In der eigenen Aussage erklärte sie ausdrücklich, sie sei Ende März 1944 nach Budapest kommen. Sie habe beschrieben: "Ich konnte mich bei der dortigen jüdischen Gemeinde anmelden." Zuerst sei sie in die gelben Häuser gekommen, wo sie den Judenstern habe tragen müssen und nur für ca. zwei Stunden am Tag die Wohnung habe verlassen dürfen. Im Herbst 1944 sei sie in das Ghetto gezogen. Dort habe diese Beschränkung nicht mehr gegolten. Ab Mai 1944 habe es nach dem Gutachten von Hildrun Glass vom 14. Juni 2006 einen allgemeinen Arbeitsdienst auch für Frauen gegeben, für die jedoch die Sonderregelung gegolten habe, dass sie ausschließlich manuelle Tätigkeiten verrichteten. Da sie bei Beschäftigungsbeginn das vierzehnte Lebensjahr deutlich vollendet gehabt habe, wäre sie nach den geltenden deutschen Vorschriften auch versicherungspflichtig gewesen. Die Angabe Januar 1945 zum Aufenthalt im Ghetto sei ein Versehen gewesen. Im Formblatt habe sie bei den Ersatzzeiten angegeben, dass sie ab 12/44 illegal gelebt habe, also geflüchtet sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe nach ihren früheren Angaben bis 1944 in Ungarn in der Illegalität gelebt. Mit der Besetzung Ungarns durch die Deutschen sei sie nach Budapest gekommen, wo sie bis Anfang Dezember 1944 gelebt habe, bis sie von dem Ghetto weggelaufen sei, nach Buda gekommen sei und wieder versteckt gelebt habe. Die zielgerichteten Angaben der Klägerin im hiesigen Verfahren stünden daher im Gegensatz zu der eidesstattlichen Erklärung und den Zeugenaussagen im früheren Entschädigungsverfahren, die sich die Klägerin zurechnen lassen müsse. Allein der Aufenthalt in einem Ghetto sowie entsprechende Verfolgungsmaßnahmen würden keine Leistung nach dem ZRBG begründen.

Dagegen hat die Klägerin am 20. Juni 2017 über die Beklagte Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben. Zur Begründung hat sie auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren verwiesen.

Mit Gerichtsbescheid vom 15. Dezember 2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat auf die Begründung im Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2017 verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass es glaubhaft sei, dass sich die Klägerin in der angegebenen Zeit im Ghetto Budapest aufgehalten habe. Die Klägerin habe sich in den früheren Aussagen im Entschädigungsverfahren niemals dazu geäußert, in welcher Form sie im Ghetto gearbeitet habe. Darüber hinaus habe sie im Entschädigungsverfahren angegeben, dass sie ihre Wohnung im Ghetto nur für ca. zwei Stunden am Vormittag habe verlassen dürfen, was eine behauptete Beschäftigung nicht glaubhaft erscheinen lasse. Auch unter Berücksichtigung der divergierenden Zeitangaben im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer im Ghetto Budapest sei der Beklagten darin zuzustimmen, dass die Angaben insgesamt widersprüchlich seien und im Kern nicht übereinstimmten.

Gegen den ihrer Prozessbevollmächtigten am 8. Januar 2018 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 23. März 2018 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegte Berufung. Bereits im September 1941 hätten die Verfolgungsmaßnahmen begonnen. Im Sommer 1942 sei sie zu ihrem Onkel in Subron (Ungarn) geflohen und im März 1944 nach Budapest gekommen. Zuerst habe sie in den Häusern, die mit einem gelben Stern markiert gewesen seien, gelebt. Sobald ein offizielles Ghetto in Budapest gebaut worden sei, das müsse Ende Sommer 1944 gewesen sein, sei sie ins Ghetto gebracht worden. Sie könne sich heute nicht mehr an das genaue Datum erinnern. Es sei sehr wichtig gewesen, Arbeit zu finden, um regelmäßige Essensrationen zu bekommen. Die Arbeit sei ihr vom Judenrat übertragen worden. Sie habe evakuierte Häuser räumen müssen und Trümmer von den ausgebombten Straßen entfernen müssen. Sie sei bis Dezember 1944 im Ghetto geblieben, als sie mit ihrer Freundin davongelaufen sei. Für ihren Entschädigungsvorgang sei die Beschäftigung im Ghetto nicht relevant gewesen. Sie sei danach auch nicht gefragt worden. Der Hauptpunkt zu dieser Zeit sei der Entzug der Freiheit gewesen. Die Klägerin hat die Angaben ihres Bruders im Entschädigungsverfahren eingereicht. Sie hat eine weitere Erklärung vom 18. Juli 2019 eingereicht. Danach habe sie bereits während des Aufenthalts in den gelben Häusern einige Stunden am Tag verschiedene Straßenreinigung machen müssen. Für diese Arbeit habe sie Essen bekommen. Ende September, es sei um die Tage des jüdischen Neujahrsfestes gewesen, sei sie in das Ghettoviertel überstellt worden, wo sie mit ihrem älteren Bruder A gewohnt habe. Anfangs sei das Ghetto nicht umzäunt gewesen. Es sei aber immer schwieriger geworden, sich frei zu bewegen. Sie habe sich gleich beim Judenrat um Arbeit beworben, da die Priorität war, sich vor den Deportationen zu schützen und Essensrationen zu bekommen. Sie könne sich an Arbeiten wie Wegräumen von Trümmern und Putzarbeiten mit anderen erinnern. Sie wisse, dass sie mit ihrer Freundin S zusammengearbeitet habe. Leider seien ihr Namen der anderen Person nicht mehr bekannt. Je nach Bedarf sei die Arbeit an verschiedenen Straßen im Ghetto eingeteilt worden. Sie habe hierfür täglich Essen bekommen. Die Essensrationen seien immer weniger geworden. Ihre Freundin habe Verbindungen zu einer Frau in Buda gehabt. Ihr Bruder habe ihr geraten zu fliehen. So sei sie mit ihrer Freundin über die Donau nach Buda geflüchtet. Das Chanukka-Fest sei schon vorbei gewesen, als sie flohen. Am 7. Februar 1945 sei das Schrecklichste passiert. Ihre Freundin sei auf der Straße in Buda von den Deutschen erschossen worden. Sie selbst habe auch Wunden erlitten. Es sei ein Wunder, dass sie heute am Leben sei. Die Klägerin hat das Gutachten von Hildrun Glass vom 14. Juni 2006 (erstattet in einem anderen Verfahren zum Aktenzeichen S 4 RJ 1892/04 u.a. - Bl. 105 ff. Gerichtsakte) eingereicht. Mit Schreiben vom 18. November 2019 gab die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Flucht wohl doch Ende Dezember 1944 oder eher Anfang Januar 1945 gewesen sein müsse. Die Klägerin wisse, dass es sehr kalt gewesen sei und dass sowohl Weihnachten als auch Chanukka vorbei gewesen seien.

Die Klägerin hat die Versicherung an Eides statt vom 19. November 2019 eingereicht. Darin gab sie an, sich ab März 1944 in den gelben Sternhäusern mit Ausgangszeit für private Erledigungen für zwei Stunden untergebracht gewesen zu sein. Ansonsten habe sie über den Tag verschiedene Arbeiten verrichtet, die für Essensrationen erfolgt sein. Als Chanukka vorbei gewesen sei (es war gefroren) kurz vor der Befreiung, sei sie geflohen. Es gebe leider keine Zeugen mehr. AS sei erschossen worden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2017 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 17. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2016 zurückzunehmen, und zu verurteilen, ihr die Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Anerkennung einer glaubhaft gemachten Beitragszeit vom August 1944 bis Dezember 1944 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, eine Beschäftigung im Ghetto Budapest sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es würden durchaus Entschädigungsverfahren existieren, in denen eine Arbeit im Ghetto zumindest erwähnt werde. Auch hätten die Verfolgten die Möglichkeit gehabt, im Entschädigungsverfahren entsprechende Ausführungen zu machen. Wenn davon im Einzelfall, wie vorliegend, kein Gebrauch gemacht worden sei, spräche dies eher gegen als für eine Beschäftigung im Ghetto. Es habe sich dabei um eine das Ghettoleben prägende Tatsache gehandelt. Weder die Klägerin noch die Zeugen hätten eine Beschäftigung der Klägerin im Ghetto erwähnt.

Der Senat hat den Aufsatz von Hildrun Glass: Ungarn - Die letzten Ghettos des Krieges, in Hensel, Jürgen/Lehnstaedt, Stephan (Hrsg.): Arbeit in den nationalsozialistischen Ghettos, Osnabrück 2013, S. 333 ff., beigezogen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, der Inhalte der Beweismittel des Entschädigungsverfahrens und des Verfahrens über ein Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der BEG-Entschädigungsakte des Amtes für Wiedergutmachung in Saarburg und der Akte des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) verwiesen.