Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides hinsichtlich der Rentenhöhe für die Zeit vom 01. Oktober 2004 bis 30. November 2005 und Erstattung von 5.769,85 Euro.

Die im September 1955 geborene Klägerin, die eine abgeschlossene Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau bei der mbH absolvierte (Zeugnis vom 12. Juli 1974), war anschließend bis Dezember 1981 als Fernschreiberin und Informationsbearbeiterin bei diesem Betrieb beschäftigt. Von Januar 1982 bis Februar 1986 arbeitete sie als Dispatcher Schifffahrt und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Betriebsdirektors beim VEB K, von Februar 1986 bis Dezember 1988 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Mitarbeiterin für Lohn- und Tarifpolitik beim VEB K (KWV) B-, von Februar 1989 bis April 1990 als Finanzbuchhalterin beim VEB V, von April 1990 bis Mai 1991 als Dispatcher beim Rettungsamt Berlin und nach dessen Überführung zum 01. Januar 1991 beim Land Berlin und von Juni 1991 bis September 1991 als Sachbearbeiterin bei der T GmbH. Danach war sie ohne Beschäftigung.

Zum 01. August 1978 war sie der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) beigetreten.

Auf ihren im Februar 2004 gestellten Antrag auf Kontenklärung, in dem sie u. a. angegeben hatte, Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zum Beispiel als Beschäftigter im Bergbau nicht zurückgelegt, einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem nicht angehört bzw. eine Beschäftigung nicht ausgeübt zu haben, für die ein Versorgungssystem bestanden habe, sowie eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf eigene Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen nicht zu haben, hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) den Bescheid vom 03. Juni 2004 erteilt, mit dem sie nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) die im beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten bis 31. Dezember 1997 verbindlich feststellte.

Nachdem die Klägerin über ihren Bevollmächtigten Dipl. Ing. T C im Oktober 2004 Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt hatte, in dem auf die Kontenklärung und den dazu erteilten Bescheid der Beklagten Bezug genommen worden war und dem u. a. als Anlage 3 die Renteninformation 2004, wonach die Rente wegen voller Erwerbsminderung 686,82 Euro betragen würde, wenn die Klägerin heute wegen gesundheitlicher Einschränkungen voll erwerbsgemindert wäre, beigefügt war, war der Klägerin mit Bescheid vom 25. Januar 2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01. Oktober 2004 nach einem am 11. März 2004 eingetretenen Leistungsfall bei 1,0461 persönlichen Entgeltpunkten und 29,0309 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit einer monatlichen Rente von 347,09 Euro bewilligt worden. Den Entgeltpunkten lagen Zeiten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde.

Auf eine telefonische Sachstandsanfrage des Bevollmächtigten der Klägerin war diesem nach Aktenvermerken telefonisch am 28. Januar 2005 und am 31. Januar 2005 der Sachstand mitgeteilt worden.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2005, das gemäß Verfügung "über Betreuer" an die Klägerin übermittelt werden sollte, war von der Beklagten bescheinigt worden, dass die Klägerin Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01. Oktober 2004 habe. Die Rentenberechnung könne wegen der Programmumstellung unter Berücksichtigung der Elterneigenschaft zurzeit nicht durchgeführt werden. Die Rentenhöhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung betrage ca. das Doppelte der teilweisen Erwerbsminderungsrente.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 hatte die Beklagte der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 01. Oktober 2004 bis 31. Oktober 2006 nach einem am 11. März 2004 eingetretenen Leistungsfall bei 1,0461 persönlichen Entgeltpunkten und 29,0309 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit einer monatlichen Rente von 666,84 Euro sowie bei 1,0461 persönlichen Entgeltpunkten und 29,0309 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) aus der knappschaftlichen Rentenversicherung mit 889,10 Euro, insgesamt 1.619,72 Euro gewährt. Der beigefügte Versicherungsverlauf weist Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht aus. Im Bescheid ist ausgeführt: Persönliche Entgeltpunkte, die bereits Grundlage einer früheren Rente waren, sind weiterhin zugrunde zu legen, wenn sie zu einer höheren Rente führen. Die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte betragen aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 30,0770 und aus der knappschaftlichen Rentenversicherung 30,0770. Die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte führen zu einer höheren Rente und sind deshalb der weiteren Berechnung zugrunde zu legen. Im Bescheid ist außerdem verfügt, dass für die Zeit ab 01. Oktober 2004 die bisherige Rente nicht zu leisten ist.

Zum 01. Juli 2005 war die monatliche Rente mit 1.619,72 Euro unverändert geblieben.

Nach einer Meldung rentenrechtlicher Zeiten hatte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01. Oktober 2004 bei nunmehr 1,0474 persönlichen Entgeltpunkten und 29,4356 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit einer monatlichen Rente von 351,75 Euro neu festgestellt. Zugleich war verfügt worden, dass die bisherige Rente (als die höhere) zu leisten ist.

Bei der anschließenden Vornahme einer Neufeststellung der Rente wegen voller Erwerbsminderung stellte die Beklagte fest, dass seinerzeit unzutreffender Weise besitzgeschützte Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgegeben worden seien, wodurch es zu einer Überzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum 30. November 2005 von 11.647,04 Euro gekommen sei.

Mit Bescheid vom 09. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2006 nahm die Beklagte eine Neufeststellung der Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01. Dezember 2005 bis 31. Oktober 2006 bei 1,0474 persönlichen Entgeltpunkten und 29,4356 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit einer monatlichen Rente von 703,51 Euro vor. Sie teilte mit, bei der Rentenberechnung vom 24. Februar 2005 seien zusätzliche Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung fehlerhaft zugrunde gelegt worden. Sie wies darauf hin, dass für die Zeit vom 01. Oktober 2004 bis 30. November 2005 die Berechnung der Rente in einem weiteren Bescheid erfolgen werde.

Mit Schreiben vom 22. November 2005 kündigte die Beklagte ihre Absicht an, den Bescheid vom 24. Februar 2005 mit Wirkung ab 01. Oktober 2004 nach § 45 SGB X zurückzunehmen und die Überzahlung für die Zeit vom 01. Oktober 2004 bis 30. November 2005 in Höhe von 11.647,04 Euro nach § 50 Abs. 1 SGB X zurückzufordern. Aufgrund eines Verschlüsselungsfehlers seien bei der Berechnung der Rente persönliche Entgeltpunkte aus der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter sowie Entgeltpunkte aus der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt worden, obwohl nie Beiträge zur Knappschaft (Bergbau) entrichtet worden seien. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Die Klägerin machte geltend, die Unrechtmäßigkeit des Bescheides vom 24. Februar 2005 sei nicht erkennbar gewesen. Der angeblich irrtümliche Verschlüsselungsfehler werde bestritten. Vielmehr sei die Gewährung zusätzlicher Entgeltpunkte stellvertretend für einzustufende Ansprüche aus dem Beamtenstatus bewusst vorgenommen worden. Die Klägerin habe während der Dauer ihres gesamten Berufslebens in Betrieben des öffentlichen Dienstes gearbeitet. Die Übernahme in den Beamtenstatus sei nach der Wende erfolgt. Die Rückforderung sei eine unbillige Härte, da sie ihren Lebensstil auf die zugesagte Rentenhöhe abgestellt und die gezahlte Rente für das tägliche Leben vollständig verbraucht habe. Die Klägerin legte eine Aufstellung verbrauchter finanzieller Mittel aus Rentenzahlungen für den Zeitraum vom 01. Oktober 2004 bis 30. November 2005 vor.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2006 stellte die Beklagte unter entsprechender Rücknahme des Bescheides vom 24. Februar 2005die Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 01. Oktober 2004 bis 30. November 2005 bei 1,0494 persönlichen Entgeltpunkten und 29,8012 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit einer monatlichen Rente von 711,95 Euro neu fest. Sie wies eine Überzahlung für diesen Zeitraum von 11.539,71 Euro aus. Sie verfügte, dass davon nur 5.769,85 Euro zu erstatten sind. Zur Begründung führte sie aus: Die vorgebrachten Gründe hätten zwar nicht bei der Vertrauensschutzprüfung, wohl aber bei der Ausübung des Ermessens zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden können. Auf Vertrauen habe sich die Klägerin nicht berufen können, weil es sich bei der fehlerhaften Speicherung um eine offenbare Unrichtigkeit gehandelt habe, die erkennbar gewesen sei, da nie Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden seien. Ferner sei zu erkennen gewesen, dass die persönlichen Entgeltpunkte doppelt (gleiche Höhe) vorgegeben worden seien. Allerdings werde den dargelegten Gründen im Wege des Ermessens insoweit Rechnung getragen, als die Rückforderung auf den ausgewiesenen Betrag begrenzt worden sei. Über diesen Betrag hinaus könne nicht von einer Bescheidrücknahme abgesehen werden, weil auf die Rückerstattung überzahlter Beträge im Interesse der Versichertengemeinschaft, deren Gelder treuhänderisch zu verwalten seien, grundsätzlich nicht verzichtet werden könne.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin zusätzlich geltend, wegen der Übernahme in den Beamtenstatus der Bundesrepublik nach der Wende habe sie gar nicht davon ausgehen können, dass der Bescheid vom 24. Februar 2005 nach den Feststellungen des Dezernates 2020 der Beklagten bezüglich der Überführung der erworbenen Rentenanwartschaften aus DDR-Zeiten in bundesdeutsches Recht unkorrekt gewesen sein solle. Zur Rückzahlung von Beträgen sei die Klägerin bei einer monatlich in Höhe von 643,75 Euro gezahlten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht in der Lage. Der Nachzahlungsbetrag von 1.560,13 Euro für die Zeit vom 01. November 2006 bis 31. Oktober 2007 aus dem Bescheid vom 22. Oktober 2007 sei nicht pfändbar. Die Klägerin legte die Übersicht über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vom 09. Mai 2008 vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Juli 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Aufgrund eines Verschlüsselungsfehlers seien bei der Berechnung der Rente Entgeltpunkte aus der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt worden. Es seien aber nie Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Bergbau) entrichtet worden. Darüber hinaus seien die besitzgeschützten Entgeltpunkte doppelt berücksichtigt worden. Die fehlerhafte Speicherung sei bei vollständigem Lesen des Bescheides, einer Obliegenheit des Bescheidempfängers, ohne Mühe erkennbar gewesen. Im Versicherungsverlauf seien alle bei der Berechnung berücksichtigten rentenrechtlichen Zeiten aufgeführt. Dort werde ebenfalls dargestellt, zu welchem Zweig der Rentenversicherung diese Zeiten zugeordnet würden. Eine Zuordnung zur knappschaftlichen Rentenversicherung sei nicht erfolgt. Die zweifache Berücksichtigung der besitzgeschützten Entgeltpunkte hätte auffallen müssen. Das Wissen des Vertreters müsse sich der Betroffene zurechnen lassen. Im Rahmen des Ermessens sei bereits ein Mitverschulden der Beklagten an der Entstehung der Überzahlung berücksichtigt worden. Darüber hinaus könne von der Rückforderung nicht abgesehen werden. Auch der Verbrauch der Leistung sei für sich betrachtet kein ausreichender Grund, von einer Rückforderung abzusehen. Darüber hinaus sei auch zu beachten, dass mit der Abrechnung der Nachzahlung vom 21. November 2007 1.560,13 Euro überwiesen worden seien.

Dagegen hat die Klägerin am 14. Juli 2008 beim Sozialgericht Neuruppin Klage erhoben.

Sie hat gemeint, der Bevollmächtigte C sei kein Rechtsanwalt und habe im Hinblick darauf davon ausgehen dürfen, dass auf die Anrechnung erworbener Rentenansprüche aus dem öffentlichen Dienst das Dezernat 2020 der Beklagten eine analoge Rechenvorschrift benutzt habe, um zustehende Bezüge abzugelten. Die Klägerin sei gutgläubig und entreichert. Der Bescheid vom 24. Februar 2005 sei, ohne dass eine Vollmacht der Prozessbevollmächtigten vorgelegen habe, an diese gesandt worden und deswegen lediglich weitergeleitet worden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Juli 2008 sowie den Bescheid vom 09. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat eingeräumt, dass der Bescheid vom 24. Februar 2005 ohne Vollmacht an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gesandt worden sei. Die Fehlerhaftigkeit dieses Bescheides sei aber auch für einen juristischen Laien erkennbar gewesen. Bereits am 25. Januar 2005 sei ein Rentenbescheid erlassen worden. Bei Vergleich der Anlagen 6 sei ohne Mühe erkennbar gewesen, dass die zugrunde gelegten Entgeltpunkte doppelt berücksichtigt worden seien. Hierzu müsse man keinerlei juristische Fachkenntnisse besitzen.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 23. April 2012 den Bescheid vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Juli 2008 und den Bescheid vom 09. November 2005 insoweit aufgehoben, als sie seinerseits den Bescheid vom 24. Februar 2005 für den Zeitraum vom 01. Oktober 2004 bis 30. November 2005 in Höhe von insgesamt 5.769,85 Euro aufheben und die Beklagte diesen Betrag von der Klägerin zurückerstattet verlangt: Die Kammer habe die Bescheide der Beklagten dergestalt ausgelegt, dass es sich bei dem Bescheid vom 17. Mai 2006 zum einen um einen Überprüfungsbescheid handele, der den zuvor ergangenen Neufeststellungsbescheid vom 09. November 2005 im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X teilweise (nämlich hinsichtlich von 5.769,86 Euro) zurückgenommen habe. Zum anderen enthalte er die Erstattungsforderung für den Zeitraum vom 01. Oktober 2004 bis zum 30. November 2005. Die in den angefochtenen Bescheiden (noch) enthaltene Teilaufhebung in dieser Höhe sei rechtswidrig. Die Klägerin habe die bewilligten Leistungen verbraucht und könne sich daher auf Vertrauensschutz berufen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 24. Februar 2005 gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Die Klägerin habe angegeben, dass sie auf die Richtigkeit des ursprünglichen Rentenbescheides vertraut habe. Sie habe alle erforderlichen Unterlagen einreichen lassen. Die Beklagte habe zunächst die Angelegenheit der Erwerbsminderungsrente bearbeitet und anschließend die Rentenansprüche "aus dem öffentlichen Dienst". Hierbei sei zwischen ihr und der Beklagten ein umfangreicher Schriftwechsel geführt worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid habe fehlerhaft sein können, hätten für sie nicht vorgelegen. Die Kammer halte dies für glaubhaft. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Rentenbewilligung aus dem Bereich der Beklagten stamme. Es sei nicht ersichtlich, dass die Fehlerhaftigkeit des Bescheides für die Klägerin ohne weiteres ersichtlich gewesen wäre. Der Begründungsteil des Bescheides sei derart umfangreich und mit einer so großen Vielzahl von Rechenschritten und Zahlenangaben versehen, dass eine Augenfälligkeit des Fehlers für die Klägerin schon deshalb ausscheide. Auch dass im Bescheid Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung enthalten seien, obwohl die Klägerin dort nie Mitglied gewesen sei, springe dem durchschnittlichen Leser, der nicht gezielt diese Einzelangabe suchen und überprüfen wolle, unter den vielen weiteren Angaben und Zahlen nicht sofort ins Auge. Hinzu komme, dass die Rentenbescheide aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Maßgaben ohnehin für einen rechtlichen Laien nur schwer zu verstehen seien. Die Bescheide erstreckten sich über viele Seiten (mit vielen Anlagen) und handelten zahlreiche Einzelfragen ab, die ohne eine entsprechende Kenntnis des Rentenversicherungsrechts nicht zu erfassen seien. Angesichts dessen könne die Kammer auch nicht erkennen, dass die Klägerin gehalten gewesen wäre, bei der Beklagten nachzufragen. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Rentenhöhe der Teilrente und der Vollrente deutlich voneinander unterschieden. Zwar wäre die Diskrepanz jemanden, der mit dem Recht der Rentenversicherung vertraut sei, aufgefallen. Dies sei bei der Klägerin jedoch nicht der Fall. An der Einschätzung der Kammer ändere auch der Umstand nichts, dass die Klägerin für die Angelegenheit der Rentenbewilligung Herrn C beauftragt habe. Zwar müsse sie sich dessen Kenntnis im Sinne des § 166 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen. Die Kammer könne jedoch nicht erkennen, dass Herr C die Rechtswidrigkeit des Bescheides gekannt habe oder hätte erkennen müssen. Da auch Herr C juristischer Laie sei, gelte das Gesagte entsprechend.

Gegen den ihr am 26. April 2012 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 22. Mai 2012 eingelegte Berufung der Beklagten.

Sie ist der Ansicht, das Sozialgericht habe ihr Schreiben vom 14. Februar 2005 übersehen, in dem mitgeteilt worden sei, dass die Rentenhöhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung ca. das Doppelte der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung betrage. Die Klägerin habe daher bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung nur mit einem Betrag um die 630 Euro rechnen dürfen. Der nur 10 Tage später erteilte Bescheid über Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Auszahlungsbetrag von 1.469,09 Euro habe somit offensichtlich Anlass zu zweifeln an der Richtigkeit dieses Bescheides hervorrufen müssen. Der Bevollmächtigte C sei zwar kein Jurist, aber Diplomingenieur, so dass von einem sehr hohen Einsichtsvermögen auszugehen sei, wie seine zahlreichen und umfangreichen Schreiben zeigten, die sich intensiv mit der Rentenangelegenheit der Klägerin auseinandersetzten.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. April 2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das Schreiben vom 14. Februar 2005 nicht erhalten zu haben. Die Klägerin sei seinerzeit bereits so krank gewesen, dass sie sich des Bevollmächtigten C bedient habe. Das Schreiben vom 14. Februar 2005 sei auch nicht diesem Bevollmächtigten zugegangen. Die Klägerin hat die Stellungnahmen des Bevollmächtigten C vom 22. Mai 2013 und 26. Juni 2013 vorgelegt und sich wegen der vorgetragenen Feststellungen des Dezernats 2020 darauf bezogen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass unter dem Begriff Knappschaft nicht zu subsumieren sei, dass die Klägerin im Bergbau tätig gewesen wäre. Unter Knappschaft verstehe man See- und Bahn-/Verkehrswesen. Da die Klägerin mit internationalem Flugfunksprechzeugnis als Fluglotse tätig gewesen sei, sei für sie keineswegs offensichtlich gewesen, dass ihr fälschlicherweise Entgeltpunkte angerechnet worden seien.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (...), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.