Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 zusätzlich als Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung, hilfsweise anstelle einer angerechneten Pflichtbeitragszeit.

Der im Januar 1970 geborene Kläger, der am 23. Mai 1990 seinen Schulbesuch mit dem Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife beendete, schloss am 23. August 1990 mit der M-Aktiengesellschaft den Ausbildungsvertrag zur Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten und zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) in der Fachrichtung Wirtschaftsinformatik nach dem Ausbildungsplan der Berufsakademie. In diesem Ausbildungsvertrag ist u. a. geregelt: Im Rahmen der Berufsakademie wird an der Studienakademie und in den Ausbildungsstätten (duales System) eine wissenschaftsbezogene und zugleich praxisorientierte berufliche Bildung vermittelt, deren Abschluss einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss gleichwertig sein soll. Gegenstand dieses Vertrages ist der Teil der Ausbildung, welcher nach dem Ausbildungsplan der Berufsakademie den betrieblichen Ausbildungsstätten obliegt (Ziffer 1.1). Die Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten (Berufsakademie) dauert zwei Jahre, die darauf aufbauende Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) dauert ein weiteres Jahr. Die Ausbildung beginnt am 1. Oktober 1990 und endet am 30. September 1993 (Ziffer 1.2). Die Ausbildung wird in der Zentrale, den Werken und Niederlassungen durchgeführt (Ziffer 2.1). Folgende Ausbildungsmaßnahmen werden außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt: Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden-Württemberg (Ziff. 2.2). Die Vergütung des Auszubildenden beträgt im ersten Ausbildungsjahr DM 965, im zweiten Ausbildungsjahr DM 1.195 und im dritten Ausbildungsjahr DM 1.635. Die Vergütung wird spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt (Ziffer 5.1). Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Firma beträgt 37,0 Stunden (Ziffer 6.1).

Für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 wurden Pflichtbeiträge gezahlt.

In diesem Zeitraum besuchte der Kläger die Berufsakademie S, Studienakademie der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie, die er am 23. September 1992 mit der staatlichen Prüfung zum Wirtschaftsassistenten (Berufsakademie) und am 28. September 1993 mit der staatlichen Prüfung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) erfolgreich abschloss (Urkunde vom 30. September 1992 und Diplomurkunde vom 30.September 1993).

Nachdem er vom 19. Februar bis 15. März 2003 und vom 28. Juni bis 2. August 2004 stationäre Rehabilitationsmaßnahmen absolviert hatte, hatte ihm die Beklagte auf seinen im Dezember 2004 gestellten Rentenantrag mit Bescheid vom 4. Mai 2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung nach einem am 21. Januar 2004 eingetretenen Leistungsfall ausgehend von 65,8055 Entgeltpunkten und einem Zugangsfaktor von 0,892 ab 1. November 2004 in Höhe von einem Viertel bei 14,6746 persönlichen Entgeltpunkten, ab 1. Januar 2005 in voller Höhe bei 58,6985 persönlichen Entgeltpunkten und ab 1. April 2005 in Höhe von drei Vierteln bei 44,0239 persönlichen Entgeltpunkten bewilligt. Sie berücksichtigte die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 als Pflichtbeitragszeit - berufliche Ausbildung. Den maßgebenden Gesamtleistungswert für die Bewertung der beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten ermittelte sie aus der Vergleichsbewertung, da der daraus resultierende Durchschnittswert von 0,1360 Entgeltpunkten den Durchschnittswert aus der Grundbewertung von 0,1358 Entgeltpunkten überstieg. Für die beitragsgeminderte Zeit von Oktober 1990 bis September 1993 errechnete sie 0,9591 zusätzliche Entgeltpunkte wie folgt: 0,1360 x 75,0000 : 100 = 0,1020, höchstens 0,0625 x 36 Monate = 2,2500 abzüglich der bereits für diese Zeit berücksichtigten Entgeltpunkte von 1,2909.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2005 hatte die Beklagte die Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von 65,9445 Entgeltpunkten und einem Zugangsfaktor von 0,892 ab 1. November 2004 in Höhe von einem Viertel bei 14,7056 persönlichen Entgeltpunkten, ab 1. Januar 2005 in voller Höhe bei 58,8225 persönlichen Entgeltpunkten und ab 1. April 2005 in Höhe von drei Vierteln bei 44,1169 persönlichen Entgeltpunkten neu festgestellt. Sie berücksichtigte für die Pflichtbeitragszeit vom 1. Januar bis 20. Januar 2004 als Arbeitsentgelt nunmehr 3.433 Euro statt 839,33 Euro. Dadurch erhöhte sich der Durchschnittswert aus der Grundbewertung auf 0,1363 Entgeltpunkte, so dass dieser Wert als Gesamtleistungswert zugrunde gelegt wurde. An der Bewertung der Zeit von Oktober 1990 bis September 1993 änderte sich dadurch nichts.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch hatte der Kläger die Nichtberücksichtigung von Krankheitsphasen geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2005 hatte die Beklagte die Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 23. April 2005 wegen festgestellter Pflichtversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Feststellung einer Überzahlung aufgrund rückständiger Beiträge bzw. Beitragsanteilen für die Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 23. April bis 30. Juni 2005 in Höhe von 243,01 Euro neu berechnet.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem sich der Kläger gegen die Tragung des vollen Beitrags zur Pflegeversicherung und eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages gewandt sowie seine Elterneigenschaft geltend gemacht hatte, hatte die Beklagte den Bescheid vom 1. Juli 2005 erteilt, mit dem sie die Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 23. April 2005 mit einer Nachzahlung neu berechnete. Den Pflegeversicherungsbeitrag ermittelte sie nunmehr aus 1,70 v. H. (mit Nachweis der Elterneigenschaft) anstelle von 1,95 v. H. (kein Nachweis der Elterneigenschaft).

Nachdem der Kläger unter Vorlage einer Entgeltabrechnung darauf hingewiesen hatte, dass für den Monat Juni 2005 die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten werde, hatte die Beklagte den Bescheid vom 28. Oktober 2005 erteilt, mit dem sie die Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Juni 2005 ausgehend von 65,9445 Entgeltpunkten in voller Höhe bei 58,8225 persönlichen Entgeltpunkten neu berechnete.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2005 hatte die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Mai 2005 zurückgewiesen: Die Zeiten vom 1. bis 22. Dezember 1987 und vom 23. Februar bis 8. März 1991 umfassten keinen Kalendermonat und seien bereits mit rentenrechtlichen Zeiten belegt, so dass sie keine Anrechnungszeit Krankheit seien.

Auf den im Februar 2006 gestellten Antrag auf einen Beitragszuschuss hatte die Beklagte die Bescheide vom 2. März 2006 und vom 18. Mai 2006 erteilt, mit denen sie unter Neuberechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. November 2004 bis 22. April 2005 bzw. vom 23. April 2005 bis 31. Mai 2005 einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung mit einer Nachzahlung von 457,55 Euro bzw. von 239,48 Euro gewährte.

Im Oktober 2006 beantragte der Kläger die Überprüfung der Bescheide vom 4. Mai 2005 und vom 27. Mai 2005 sowie der Bescheide vom 17. Juni 2005 und vom 1. Juli 2005. Er beanstandete unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) B 4 RA 22/05 R die Verminderung des Zugangsfaktors sowie die Bewertung der Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten. Er machte außerdem geltend, die Zeit von Oktober 1990 bis September 1993 sei nicht als beitragsgeminderte Zeit zu berücksichtigen, denn das Ergebnis der Vergleichsbewertung fiele damit deutlich höher aus.

Mit Bescheid vom 9. August 2007 lehnte die Beklagte die Rücknahme ab: Die Ausbildung an den seit 1974 in Baden-Württemberg bestehenden Berufsakademien sei nicht als Anrechnungszeittatsache (Hochschulausbildung) anerkennungsfähig. An Berufsakademien werde an der jeweiligen Studienakademie und den betrieblichen Ausbildungsstätten eine wissenschaftsbezogene und zugleich praxisorientierte berufliche Bildung vermittelt (duales System), deren Abschluss einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss gleichwertig sei. Zulassungsvoraussetzung für das Studium sei das Bestehen eines Vertragsverhältnisses (Ausbildungsvertrag) zwischen Student und Ausbildungsfirma. Die Studierenden seien deshalb grundsätzlich als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen, die der Sozialversicherungspflicht unterlägen. Es liege damit eine Ausbildung im Rahmen eines bestehenden Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses vor. Eine gleichzeitige Anerkennung als Beitragszeit und Anrechnungszeit komme daher nicht in Betracht.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger vortrug, sein Vollzeitstudium sei Hochschulausbildung gewesen, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2007 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 18. Januar 2008 beim Sozialgericht Potsdam Klage erhoben.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2013 stellte die Beklagte die Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von 65,9447 Entgeltpunkten und einem Zugangsfaktor von 0,892 ab 1. November 2004 in Höhe von einem Viertel bei 14,7057 persönlichen Entgeltpunkten, ab 1. Januar 2005 in voller Höhe bei 58,8227 persönlichen Entgeltpunkten, ab 1. April 2005 in Höhe von drei Vierteln bei 44,1170 persönlichen Entgeltpunkten und ab 1. Juni 2005 in voller Höhe bei 58,8227 persönlichen Entgeltpunkten neu fest. Die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 berücksichtigte sie als Pflichtbeitragszeit. Für die Zeit vom 21. Januar bis 31. Januar 2004 rechnete sie als Arbeitsentgelt nunmehr 1.466,42 Euro statt 1.462,36 Euro und 437,89 Euro statt 435,27 Euro an, wodurch sich die Entgeltpunkte für Beitragszeiten auf 20,1010 statt 20,1008 erhöhten. Dadurch änderten sich jedoch weder die Durchschnittswerte aus der Grund- und Vergleichsbewertung noch die Bewertung der Zeit von Oktober 1990 bis September 1993.

Der Kläger hat gemeint, die Zeit von Oktober 1990 bis September 1993 sei als Zeit eines Hochschulstudiums anzuerkennen. Sein Studium an der Berufsakademie sei gemäß § 76 Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg (LHG) dem Studium in der entsprechenden Fachrichtung an einer Fachhochschule gleichwertig. Dies belege auch die Entwicklung der Berufsakademie. Diese sei zum 1. März 2009 durch die duale Hochschule Baden-Württemberg abgelöst worden. Die früheren Absolventen der Berufsakademie könnten ihr Diplom daher nachgraduieren lassen. Er habe komplette 6 Semester in der Berufsakademie studiert. Die Studienzeiten hätten sich täglich innerhalb der Woche unterbrochen durch eine Mittagspause von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr erstreckt. In den Semesterferien habe er abzüglich der im Ausbildungsvertrag ausgewiesenen Urlaubstage Praktika in der Firma absolviert. Er wende sich gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den Studenten, die während des Studiums keine beitragspflichtigen Einnahmen gehabt hätten. Würden Studienzeiten als beitragsfreie Anrechnungszeiten berücksichtigt, käme es aufgrund der durchzuführenden Vergleichsbewertung zu der Berechnung von höheren Entgeltpunkten. Der Kläger hat den Studienführer der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) vorgelegt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 9. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2007 aufzuheben und den Bescheid vom 31. Januar 2013 hinsichtlich der Neufeststellung der rentenrechtlichen Zeiten vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung der Bescheide vom 4. Mai 2005, vom 27. Mai 2005, vom 17. Juni 2005, vom 1. Juli 2005, vom 28. Oktober 2005, vom 3. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2005, vom 2. März 2006, vom 18. Mai 2006 und vom 31. Januar 2013 der Berechnung der Rente wegen Erwerbsminderung des Klägers ab dem 1. November 2004 die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 zusätzlich als beitragsfreie Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, hilfsweise nur als beitragsfreie Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI zugrunde zu legen.

Die Beklagte hat mitgeteilt, dass die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zwischenzeitlich ihre bisherige Auffassung zu dualen Studiengängen aufgegeben hätten und der Entscheidung des BSG vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 4/08 R folgten, wonach die Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen weder als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte noch als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen seien und somit grundsätzlich nicht der Versicherungspflicht unterlägen. Da die Ausbildung des Klägers diese Voraussetzungen erfülle, komme grundsätzlich die Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung in Betracht. Seien jedoch Pflichtbeiträge (bis 31. Dezember 2011) gezahlt worden und sei eine Beitragsbeanstandung nach § 26 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) wie vorliegend nicht mehr möglich, da für den Kläger Leistungen zur Rehabilitation und Rente erbracht worden seien bzw. werden, komme eine zusätzliche Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung nicht in Betracht. In Fällen der praxisorientierten dualen Studiengänge könne § 58 Abs. 4 a SGB VI keine Anwendung finden, denn es fehle an einem zeitlichen Nebeneinander von schulischer Ausbildung und Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit. Vielmehr handele es sich um ein und denselben Lebenssachverhalt, nämlich eine Zeit der Teilnahme an einem praxisintegrierten dualen Studiengang. Darüber hinaus ließen auch Sinn und Zweck von Anrechnungszeiten keinen Raum für die (zusätzliche) Berücksichtigung des dualen Studiums als Anrechnungszeit, denn Anrechnungszeiten sollten einen Ausgleich fehlender Pflichtbeiträge bezwecken.

Die Beklagte hat Probeberechnungen jeweils vom 16. Februar 2012, vom 20. März 2013 und vom 15. April 2013 vorgelegt.

Der Kläger hat dazu erwidert, die Nichtbeanstandung von Pflichtbeiträgen habe allenfalls zur Folge, dass diese nicht zurückgefordert werden könnten. Dies schließe die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes, die Ausbildungszeit als Anrechnungszeit zu berücksichtigen, nicht aus. § 58 Abs. 4 a SGB VI sei anwendbar, da ansonsten durch die falsche (rechtswidrige) Einstufung der zurückgelegten Zeit als Pflichtbeitragszeit ein rentenrechtlicher Nachteil entstehe. Diese Vorschrift setze auch lediglich ein Nebeneinander von schulischer und praktischer Ausbildung voraus, wobei die schulische Ausbildung, wie vorliegend im Falle des Klägers, überwiegen müsse. Auch sprächen Sinn und Zweck der Anrechnungszeit nicht gegen die Anwendung des § 58 Abs. 4 a SGB VI. Der Kläger habe durch seine Pflichtbeiträge nicht Rentenanwartschaften in der Höhe erwerben können, wie dies der Fall gewesen wäre, wenn die Zeit der Teilnahme am praxisorientierten dualen Studiengang in rechtmäßiger Weise als Anrechnungszeit anerkannt worden wäre. Mit Bescheid vom 31. Januar 2013 habe die Beklagte die streitgegenständliche Zeit nicht mehr als Pflichtbeitragszeit bei Berufsausbildung angerechnet. Diese geänderte Bewertung könne nicht auf das Urteil des BSG vom 1. Dezember 2009 gestützt werden.

Mit Urteil vom 14. Mai 2013 hat das Sozialgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung den Bescheid vom 31. Januar 2013 aufgehoben, soweit die rentenrechtliche Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 neu festgestellt worden ist, und im Übrigen die Klage abgewiesen: Gegenstand des Verfahrens sei nach § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch der Bescheid vom 31. März 2013 (gemeint: 31. Januar 2013), da er darauf gerichtet gewesen sei, den Bescheid vom 4. Mai 2005 abzuändern. Der Bescheid vom 31. Januar 2013 sei im genannten Umfang aufzuheben gewesen, denn die mit ihm ergangene Regelung sei nicht im Sinne eines Verwaltungsaktes hinreichend bestimmt getroffen worden. Es bleibe fraglich und sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich, auf welcher Änderung die Nachzahlung in Höhe von 0,66 Euro in der Zeit vom 1. November 2004 bis 31. Januar 2013 beruhe. Es sei somit nicht ersichtlich, ob sich die Änderung für den Kläger nachteilig auswirke. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Es könne dabei dahinstehen, ob die zwischen den Beteiligten unstreitige Wertung des Studiums als praxisintegriertes duales Studium im Sinne des Urteils des BSG vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 4/08 R, wonach für diese Art des Studiums grundsätzlich die Berücksichtigung als Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung in Betracht komme, zutreffend sei. Nach § 66 Abs. 1 SGB VI ergäben sich die für die Ermittlung des Monatsbetrages der Rente maßgeblichen persönlichen Entgeltpunkte u. a. aus der Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten sowie Zuschläge, u. a. für beitragsgeminderte Zeiten. Beitragszeiten seien alle Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden seien (§ 55 Abs. 1 SGB VI). Dabei seien Zeiten mit vollwertigen Beiträgen mit Beiträgen belegte Kalendermonate, in die keine beitragsgeminderte Zeiten fielen (§ 54 Abs. 2 SGB VI) und beitragsgeminderte Zeiten Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungs-, Zurechnungs- oder Ersatzzeiten oder mit Zeiten einer beruflichen Ausbildung belegt seien (§ 54 Abs. 3 SGB VI). Beitragsfreie Zeiten dagegen seien Kalendermonate, für die keine Beiträge gezahlt worden seien, die aber Anrechnungs-, Zurechnungs- oder Ersatzzeiten seien (§ 54 Abs. 4 SGB VI). Die Zeiten einer schulischen Ausbildung, zu der auch eine Hochschulausbildung zähle, seien nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI Anrechnungszeiten. Auch wenn Beiträge für den Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 zu Unrecht entrichtet worden seien, würde es sich um eine Pflichtbeitragszeit handeln. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI seien Pflichtbeitragszeiten auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Die im streitgegenständlichen Zeitraum gezahlten Pflichtbeiträge gelten als solche Pflichtbeiträge. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gelten Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürften, als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gelte gleiches für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV bestimmten Frist. Einen Verzicht auf diesen Schutz sehe das Gesetz nicht vor. Die Berücksichtigung einer Anrechnungszeit zusätzlich zu einer Pflichtbeitragszeit für den streitgegenständlichen Zeitraum käme nicht in Betracht. Die Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI werde durch § 58 Abs. 4 a SGB VI ergänzt, der für Zeiten einer (berufsbegleitenden) schulischen Ausbildung bestimme, dass diese nur dann als Anrechnungszeit berücksichtigt werden könnten, wenn der Zeitaufwand für die Schulausbildung den Zeitaufwand für die zugleich ausgeübte versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit übersteige. Das BSG habe wiederholt entschieden, dass solche Ausbildungszeiten, die innerhalb eines zumindest an sich versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zurückgelegt würden, grundsätzlich keine Anrechnungs-/Ausfallzeiten sein könnten. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Ausbildung Teil eines umfassenden Beschäftigungsverhältnisses, also die Ausbildung zugleich Inhalt der Arbeits- und Dienstpflicht sei. Die Berücksichtigung von Anrechnungs-/Ausfallzeiten bezwecke einen Ausgleich dafür, dass der Versicherte durch bestimmte, in seiner Person liegenden Umstände ohne eigenes Verschulden gehindert gewesen sei, einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und so Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94). Lediglich bei einem bloßen Nebeneinander von Ausbildungszeit und Beschäftigungsverhältnis sei nicht ausgeschlossen, eine Ausfallzeit wegen Ausbildung anzunehmen. Vorliegend stelle sich eine aufeinander abgestimmte verzahnte Ausbildung dar, so dass ein Nebeneinander von Beschäftigungsverhältnis und Ausbildungszeit nicht vorliege. In dem Ausbildungsvertrag sei ebenso wie in dem Studienführer der VWA festgelegt, dass im Rahmen der Berufsakademie an der Studienakademie und in den Ausbildungsstätten (duales System) eine wissenschaftsbezogene und zugleich praxisorientierte berufliche Bildung vermittelt werde, deren Abschluss einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss gleichwertig sein solle. Gegenstand des Vertrages des Klägers mit der Firma M Aktiengesellschaft sei der Teil der Ausbildung, welcher nach dem Ausbildungsplan der Berufsakademie den betrieblichen Ausbildungsstätten obliege. Es sei geregelt, dass die Ausbildung in der Zentrale, den Werken und Niederlassungen der Firma und als Ausbildungsmaßnahme das Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden-Württemberg durchgeführt werde. Als Pflichten des Auszubildenden seien unter anderem die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studienakademie sowie an sonstigen Ausbildungsmaßnahmen und Prüfungen festgelegt. In dem vom Kläger vorgelegten Studienführer der VWA sei ausgeführt, dass die Berufsakademie Stuttgart einen berufsqualifizierenden Bildungsgang anbiete, der sich durch eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis auszeichne. Ausweislich des Ausbildungsvertrages und der Stundentafel der VWA-Studienakademie sei auch ersichtlich, dass der Kläger in beiden Bereichen habe tätig sein müssen. Insgesamt sei dies als ein Lebenssachverhalt zu bewerten. Da es sich nach § 26 SGB IV, § 55 SGB VI bei der streitgegenständlichen Zeit um eine Pflichtbeitragszeit handele, müsse dieser gesamte Lebenssachverhalt rentenrechtlich als Pflichtbeitragszeit gewertet werden. Dem stünde nicht entgegen, dass bei anderer Beurteilung der Rechtslage ausweislich der Probeberechnungen der Beklagten im Ergebnis ein höherer Rentenanspruch sich ergeben hätte. Die hilfsweise beantragte Berücksichtigung der streitgegenständlichen Zeit allein als beitragsfreie Anrechnungszeit komme nicht in Betracht, denn es seien vorliegend Beiträge gezahlt worden.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 1. Juli 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 31. Juli 2013 eingelegte Berufung des Klägers.

Er meint, § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV sei vorliegend nicht anwendbar. Diese Vorschrift diene dem Schutz des Versicherten, der rückwirkend wegen des Wegfalls der Pflichtversicherung nicht ohne Versicherung "dastehen solle" (Hinweis unter anderem auf Bundestag-Drucksache 16/6540, S. 24). Eines solchen Schutzes bedürfe der Kläger vorliegend nicht, weil die Berücksichtigung der streitgegenständlichen Zeit als Anrechnungszeit zu höheren Rentenansprüchen führe. Soweit das Sozialgericht auf die Fundstelle im Beck'schen Online-Kommentar verweise, wonach ein Verzicht auf diesen Schutz nicht vorgesehen sei, sei dem zu entgegnen, dass von dieser Regelung allein abhängig Beschäftigte betroffen seien. Ausweislich des Urteils des BSG vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 4/08 R sei der Kläger jedoch nicht abhängig beschäftigt gewesen. Er sei darüber hinaus der Ansicht, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum keine Pflichtbeiträge im Sinne von § 26 SGB IV gezahlt habe, denn die Beklagte habe die gezahlten Beiträge als "Pflichtbeiträge, berufliche Ausbildung" und eben nicht als Pflichtbeitrag aufgrund abhängiger Beschäftigung in den Versicherungsverlauf gestellt. Darüber hinaus sei für die Anerkennung der Anrechnungszeit neben der Beitragszeit gemäß § 58 Abs. 4 a SGB VI die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanerkennung von Anrechnungszeiten für Ausbildungszeiten, die innerhalb eines zunächst an sich versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zurückgelegt würden, nicht anzuwenden. Zum Zeitpunkt dieser Rechtsprechung sei § 58 Abs. 4 a SGB VI noch nicht in Kraft gewesen. Sie passe auch insofern nicht, als bei der Frage, ob eine Anrechnungszeit neben einer Beitragszeit zu berücksichtigen sei, nach der Rechtsprechung des BSG vom 1. Dezember 2009 eben gerade nicht davon ausgegangen werden könne, dass die vom Kläger absolvierte Praxisausbildung ein Arbeitsverhältnis oder aber ein Ausbildungsverhältnis gewesen sei. Ungeachtet dessen habe die schulische Ausbildung die praktische Tätigkeit überwogen.

Der Kläger beantragt, nachdem er seine Klage gegen die Bescheide vom 17. Juni 2005, vom 1. Juli 2005, vom 28. Oktober 2005, vom 3. November 2005, vom 2. März 2006 und vom 18. Mai 2006 nicht mehr weiter verfolgt,

unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 den Bescheid vom 9. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung der Bescheide vom 4. Mai 2005 in der Fassung des Bescheides vom 27. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2005 und des Bescheides vom 31. Januar 2013 der Berechnung der Rente wegen Erwerbsminderung ab 1. November 2004 die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1993 zusätzlich als beitragsfreie Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, hilfsweise nur als beitragsfreie Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, zugrunde zu legen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend führt sie aus: Entgegen der Ansicht des Klägers resultierten die (zu Unrecht) gezahlten Pflichtbeiträge gerade aus der irrtümlich angenommenen Versicherungspflicht als Beschäftigter, so dass § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV maßgebend sei. Dass sich die von dieser Vorschrift ausgesprochene Fiktion nicht immer zugunsten der Versicherten auswirke, sei ohne Bedeutung. Anrechnungszeiten beruhten, da sie ohne Beitragsleistung erworben seien, überwiegend auf staatlicher Gewährung und seien somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge. Ihr Zweck liege im Ausgleich fehlender Pflichtbeiträge. Es liege auch kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 4 a SGB VI vor, denn ein zeitliches Nebeneinander von schulischer Ausbildung und Pflichtbeiträgen aus einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sei nicht gegeben; es handele sich in Bezug auf die praktische Tätigkeit und das Studium um ein und denselben Lebenssachverhalt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.