Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, durch den die Bewilligung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zurückgenommen wurde.

Die im Mai 1941 geborene Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist im April 2006 aus der Bundesrepublik in die T Republik nach P umgesiedelt. Sie war bis 11. April 2006 in der bundesdeutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ihr wurde auf ihren Antrag vom 3. April 2006 mit Rentenbescheid vom 28. Juli 2006 durch die Beklagte Regelaltersrente ab 1. Juni 2006 bewilligt. Sie bezieht zudem eine große Witwenrente aufgrund der Versicherung ihres im Oktober 2004 verstorbenen Ehemanns von der Beklagten und vom tschechischen Rententräger eine Hinterbliebenenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann. Mit Bescheid vom 22. September 2006 teilte die AOK B der Klägerin mit, dass nach deren Umzug nach P am 11. April 2006 der tschechische Krankenversicherungsträger für die Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig sei. Die Rechtsbehelfe der Klägerin blieben erfolglos (Urteil des Bayer. LSG vom 30.07.2009, L 4 KR 87/08).

Nach einer durch die Klägerin selbstfinanzierten Operation eines (rez.) Mammakarzinoms am 8. Juli 2011 in N beantragte die Klägerin bei der Beklagten am 28. Juli 2011 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als onkologische Nachbehandlung. Mit einem "Bescheid im Eilverfahren" vom 5. August 2011 gewährte ihr die Beklagte eine dreiwöchige stationäre Leistung zur onkologischen Rehabilitation als Anschlussgesundheitsmaßnahme in der B-Klinik in C (im Folgenden: Bewilligungsbescheid). Die dortige Aufnahme der Klägerin war für den 25. August 2011 vorgesehen. Mit Schreiben vom 16. August 2011, eingegangen bei der Beklagten am 22. August 2011, bat die Klägerin um Gewährung der Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik in G, weil sie im Jahr 1991 mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann einen Aufenthalt in der B-Klinik absolviert hatte und sich nach dem Tod ihres Mannes dort allein nicht mehr erholen könne.

Mit Anhörungsschreiben vom 31. August 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, den Bewilligungsbescheid nach § 45 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) zurückzunehmen. Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den Bestand des Verwaltungsakts begründen könnten, seien nach Aktenlage nicht gegeben. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2011 nahm die Beklagte den Bescheid vom 5. August 2011 über die Bewilligung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 45 Abs 1 und 2 SGB X zurück. Da die Klägerin ihren Wohnsitz im Ausland habe und im Monat der Antragstellung für die Rehabilitationsleistung auf Grund des Rentenbezuges keinen Pflichtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet habe, seien die Voraussetzungen für eine Leistungsbewilligung gemäß § 111 Abs 1 SGB VI nicht erfüllt gewesen und der Bewilligungsbescheid insoweit rechtswidrig ergangen. Von der Möglichkeit der Äußerung zu den für die Entscheidung rechtserheblichen Tatsachen habe die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. Unter Würdigung aller Gesamtumstände sei der Bewilligungsbescheid aufzuheben gewesen.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass sie die Rehabilitationsmaßnahme benötige, um die Folgeschäden der Erkrankung und Therapie zu bessern. Sie habe Vorbereitungen für den Klinikaufenthalt unter den veränderten Bedingungen treffen müssen. Dazu kämen die Änderungen durch die veränderten Körpermaße. Sie habe alle Kosten ihrer Behandlung und Betreuung bisher selbst getragen, ohne dass sie von der Beklagten einen Beitragszuschuss erhalten habe. Ihr sei es lediglich um eine Änderung des Ortes der Rehabilitationsmaßnahme gegangen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Ihrem Begehren auf Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2011 könne nicht entsprochen werden. Die Rücknahme des Bewilligungsbescheides entspreche auch pflichtgemäßem Ermessen. Sie stelle für die Klägerin insbesondere keine unzumutbare Härte dar, die das schwerwiegende öffentliche Interesse der Versichertengemeinschaft an der Rücknahme und der Herstellung des objektiv rechtmäßigen Zustandes zurücktreten lasse.

Mit ihrer hiergegen am 8. Mai 2012 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Nachsorge nach einer derart schweren medizinischen Behandlung sei medizinisch notwendig. Die Verweigerung der ihr zunächst gewährten Rehabilitationsmaßnahme als medizinisch unterstützende Behandlung ihrer Erkrankung stelle für sie deshalb sehr wohl eine unzumutbare Härte dar und sei weit entfernt von der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Ihr Antrag auf eine Reha-Kur nach dem schweren Eingriff und der Belastung durch einen stark wachsenden Tumor, die Operation und die Nachbehandlung mit ihren Nebenwirkungen hätten schon im Vorhinein Vertrauen in den Bewilligungsbescheid begründet. Sie sei gezwungen worden, nach Prag zu ziehen. Das Sozialgericht Berlin hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 18. Dezember 2012 abgewiesen. Das Klagebegehren sei dahingehend auszulegen, dass die Klägerin mit ihrer Klage die Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 26. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2012 begehre. Der Bescheid vom 5. August 2011 sei rechtswidrig im Sinne des § 45 Abs 1 SGB X bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses gewesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Leistung zur onkologischen Rehabilitation. Die Klägerin beziehe seit dem 1. Juni 2006 eine Regelaltersrente als Vollrente. Von daher komme bei ihr die Gewährung einer stationären Leistung zur onkologischen Rehabilitation lediglich als sonstige Leistung zur Teilhabe gemäß § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VI in Betracht. Ein solcher Anspruch sei jedoch für die in Prag, also im Ausland lebende Klägerin gemäß § 111 Abs 1 SGB VI von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Denn sie habe im Juli 2011, dem Monat der Antragstellung auf die Leistung der medizinischen Rehabilitation, als Altersrentnerin keine Pflichtbeiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet. Die Erbringung von Rehabilitationsleistungen für Versicherte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland unter einschränkenden Voraussetzungen verstoße auch nicht gegen das Recht der Europäischen Union, soweit sich der gewöhnliche Aufenthalt des Versicherten - wie hier der Klägerin - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befinde. Die in Art 7 VO (EG) Nr 883/2004 geregelte Exportverpflichtung für Leistungen in andere Mitgliedstaaten gelte jedoch ausdrücklich nur für Geldleistungen der sozialen Sicherheit, nicht jedoch für Sachleistungen wie Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den Bestand des Verwaltungsakts nach § 45 Abs 2 S 2 SGB X liege nicht vor. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme des Bescheides vom 5. August 2011 überwiege das Vertrauen der Klägerin in den Bestand dieses Verwaltungsakts. Die Ermessensentscheidung der Beklagten, den Bescheid vom 5. August 2011 zurückzunehmen, sei nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Ermessensfehler seien nicht erkennbar.

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mir ihrer Berufung vom 10. Februar 2013 weiter. Sie habe auf den Bewilligungsbescheid vertraut. Sieben Wochen habe sie mit gepackten Sachen auf den Beginn der Kur in G gewartet. Sie stellt die Frage, was es für Kräfte seien, die einer Krebspatientin, die nicht wisse, wie lange sie noch zu leben habe, nach deren "Ermessen" die Möglichkeit einer Kur nehmen dürften. Die Reha-Leistung werde als Sachleistung bezeichnet, aber mit Geld bezahlt. Dieses Geld werde aber Monat für Monat in ihrem Fall eingespart, weil kein Krankenkassenbeitrag gezahlt werde.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2012 aufzuheben.

Die Beklagte hält ihren Bescheid und die Entscheidung des SG für zutreffend und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung durch Urteil ohne mündlichen Verhandlung erklärt. Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze und den Akteninhalt Bezug genommen.