Der Kläger begehrt von der Beklagten Bewilligung des Rechts auf Gewährung einer Entschädigungsrente nach § 3 Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet (ERG) ab 01. Januar 1999.

Der im Februar 1931 oder Oktober 1932 in G geborene Kläger wurde während des dortigen Bürgerkrieges im März 1949 verwundet und deswegen in B behandelt. Im Juli 1950 kam er mit weiteren ca. 1.200 griechischen Kindern und Jugendlichen von B in die DDR.

Am 31. Juli 1954 wurde er durch den Rat des Bezirkes E als Verfolgter des Naziregimes anerkannt. Diese Entscheidung wurde durch den Rat des Bezirkes Dresden am 25. Juni 1958 und 16. September 1958 auf der Grundlage des § 1 Nr. 6 der Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes vom 10. Februar 1950 (GBl. DDR 1950, 92) - Ri-VdN- bestätigt.

Mit Bescheid des FDGB-Kreisvorstandes, Verwaltung der Sozialversicherung vom 25. April 1966 wurde dem Kläger eine Ehrenpension für Verfolgte des Faschismus ab 01. Mai 1965 gewährt, die durch weitere Bescheide vom 09. Januar 1968 und 08. August 1974 erhöht wurde.

Nachdem der Kläger aufgrund eines genehmigten Ausreiseantrages am 05. Mai 1979 mit seiner Ehefrau, der im Oktober 1934 geborenen S D, früher P, und seiner jüngeren im Juni 1975 geborenen Tochter D nach B (...) ausgereist war, wurde die Zahlung der Ehrenpension eingestellt. Die ältere im September 1953 geborene Tochter K blieb in der DDR.

Im Juni 1993 bat der Kläger das Bundesversicherungsamt um Überprüfung seiner Rechte als Opfer des Nationalsozialismus. Er habe die DDR wegen Benachteiligung seiner Ehefrau verlassen. Ihr sei wegen offener Kritik und der Veröffentlichung eines Schreibens anlässlich des Einmarsches der Warschauer Pakttruppen 1968 in die CSSR als Lehrerin gekündigt worden und habe dadurch Berufsverbot erhalten.

Die Beigeladene zu 1 schlug mit Beschluss vom 28. März 1994 dem Bundesversicherungsamt vor, die Bewilligung einer Entschädigungsrente abzulehnen. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bezug der Ehrenpension vom ständigen Wohnsitz in der DDR abhängig gemacht worden sei. Der Kläger habe die DDR auch nicht zwangsweise verlassen müssen. Von einem freiwilligen Verlassen sei auch trotz Diskriminierungen und Repressalien auszugehen.

Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 lehnte daraufhin das Bundesversicherungsamt die Gewährung einer Entschädigungsrente ab. Das "Territorialitätsprinzip" sei auch in anderen Rechtsordnungen vertreten. Die Leistungseinstellung sei deshalb auch bei Berücksichtigung der geltend gemachten besonderen Umstände der Ausreise nicht zu beanstanden.

Eine dagegen am 04. August 1994 als Widerspruch bezeichnete Klage beim Sozialgericht Berlin (S 19 AN 4970/94) nahm der Kläger am 29. November 1994 zurück.

Im Januar 2003 bat der Kläger die Beigeladene zu 1 um Überprüfung ihrer Entscheidung. Er wies darauf hin, die DDR wegen politisch motivierter Willkürmaßnahmen der DDR-Organe, durch die er sich in einer so schwerwiegenden Notlage befunden zu haben, die ihm ein Verbleiben in der DDR unmöglich gemacht habe, verlassen zu haben. Seine Ehefrau sei zwischenzeitlich durch Bescheid vom 24. Januar 1995 rehabilitiert worden. Er fügte eine Chronologie seines Lebens bei.

Die Beigeladene zu 1 zog vom Sächsischen Staatsarchiv Kopien aus der VdN-Akte bei.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 lehnte das Bundesversicherungsamt nach und entsprechend der Stellungnahme der Beigeladenen zu 1 vom 17. September 2003 die Rücknahme des Bescheides vom 24. Juni 1994 ab: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens lägen bereits nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei bei Anträgen auf Rücknahme von bestandskräftigen Bescheiden auf der ersten Stufe des Verfahrens nur über die Frage zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) analog erfüllt seien. Dies sei nicht der Fall, denn es seien weder Tatsachen vorgebracht, die für eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage sprächen, noch seien neue Beweismittel vorgelegt worden. Nach Durchsicht der beigezogenen VdN-Unterlagen seien keine Hinweise für eine Zwangslage oder eine ständige Schikanierung vorhanden. Dagegen spreche bereits das Empfehlungsschreiben des ehemaligen Betriebes vom 11. Februar 1976, in dem dem Kläger ausdrücklich Anerkennung für seine langjährige und klassenbewusste Tätigkeit gezollt worden sei. Darüber hinaus sei ihm 1972 bevorzugt die Anmietung einer Wohnung angeboten worden. Zumindest noch 1977 habe er Anspruch auf bevorzugte Behandlung durch einen VdN- Arzt gehabt. Seinem Antrag auf bevorzugte Belieferung mit einem Pkw der Marke Wartburg sei stattgegeben worden. Seiner Tochter sei im September 1968 eine Studienbeihilfe gewährt worden. Tatsächlich diskriminiert worden sei jedoch seine Ehefrau. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Lehrerin habe nach aller Wahrscheinlichkeit auf der von ihr geäußerten Kritik an den Ereignissen im Jahre 1968 beruht. Dies allein rechtfertige jedoch vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst bis zu seiner Ausreise dort privilegiert gewesen sei, nicht die Annahme einer derartigen Zwangslage, die ihm ein Verbleiben in der DDR unzumutbar gemacht habe.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, der angefochtene Bescheid benachteilige ihn, weil die genannten Privilegien nach dem Gesetz allen VdN-Mitgliedern zugestanden hätten, wies das Bundesversicherungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 06. November 2003 unter Hinweis auf diesen Bescheid zurück.

Dagegen hat der Kläger am 05. Dezember 2003 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, die Aberkennung der Ehrenpension durch die zuständigen Behörden der DDR sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Das so genannte Inlandswohnprinzip könne nicht gelten, da ihm ein Verbleiben in der DDR nicht zumutbar gewesen sei. Auch er selbst sei diskriminiert und drangsaliert worden. Es seien hinreichende Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorhanden. Der Bescheid vom 11. Oktober 2003 sei in sich widersprüchlich. Wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seiner Ehefrau als Reaktion der Behörden auf deren Kritik an den Ereignissen im Jahr 1968 einzuordnen sei, sei es ebenso zwangsläufig, dass er als Ehemann mit seiner geäußerten politischen Position in die Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit einbezogen worden sei. Einem weiteren Betroffenen, Dr. K D, der als Zeuge benannt werde, sei ebenso wie seiner Ehefrau Berufsverbot erteilt worden. Das Bundesversicherungsamt habe diesem aber nachträglich eine Entschädigungsrente gewährt. Der Kläger hat außerdem die Schreiben der BStU vom 15. September 2005 und 24. März 2006 nebst Karteikarte vorgelegt.

Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, Gegenstand des Rechtsstreits sei allein die Frage, ob ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe. Hierfür seien keine Gründe vorgetragen. Der Sachverhalt des benannten Zeugen Dr. D sei mit dem des Klägers nicht vergleichbar.

Die Beigeladene zu 1 hat sich dem Vortrag der Beklagten angeschlossen. Sie hat erklärt, dass der Vermerk Blatt 79 Band II der Verwaltungsakte der Beklagten des Leiters der Geschäftsstelle der Kommission, Herrn Z, mit dem dieser den Überprüfungsantrag des Klägers und sein erneutes Vorbringen gewürdigt und zudem die Auffassung vertreten habe, dass eine erneute Beteiligung der Kommission im Wege der Beschussfassung nur für den Fall erforderlich sei, dass die Beklagte beabsichtige, den Bescheid vom 24. Juni 1996 zurückzunehmen, von den Mitgliedern der Kommission selbst auf Blatt 81 dieser Verwaltungsakte gegengezeichnet worden und damit Gegenstand der Beratung in der Kommission gewesen sei.

Die Beigeladene zu 2 hat sich zur Sache nicht geäußert.

Bei seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger u. a. ausgeführt: Nach der politisch motivierten Kündigung seiner Ehefrau hätten beide unter dieser Situation sehr gelitten. Seine Ehefrau habe jeden Tag geweint. Er habe gedacht, er verliere seine Ehefrau oder er müsse hier ausreisen.

Das Sozialgericht hat vom Verwaltungsgericht Berlin die Akte VG 9 A 128.02, vom Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales (nunmehr Landesdirektion Chemnitz) - Rehabilitierungsbehörde die Verwaltungsakte die Ehefrau des Klägers betreffend, vom Sozialgericht Berlin die weiteren Gerichtsakten S 19 RA 4970/94 und S 38 RA 386/99 sowie aus der Gerichtsakte des Sozialgerichts Berlin S 8 RA 1009/99 neben dem Urteil vom 21. August 2000, den Beschluss der Beigeladenen zu 1 vom 04. Mai 1998 und die Stellungnahme der Beklagten vom 24. September 1998 in einer Petitionsangelegenheit beigezogen. Außerdem hat das Sozialgericht Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der SD und der D D. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts vom 26. Juni 2009 verwiesen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Im Rahmen der Prüfung von § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) habe keine Prüfung von Wiederaufnahmegründen entsprechend der Regelung des § 51 VwVfG zu erfolgen, denn anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht folge das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz, dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit vor der Rechtssicherheit gebühre. Nach § 44 Abs. 1 SGB X sei die Behörde vielmehr stets verpflichtet, nach erneuter Sach- und Rechtsprüfung über die Rücknahme zu entscheiden. Ergäben sich jedoch im Einzelfall keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des bestandkräftigen Verwaltungsaktes, so könne sich die Entscheidung, wie in den angefochtenen Bescheiden geschehen, auf das Vorbringen des Antragstellers beschränken (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 24/05 und weitere Nachweise). In Anlegung dieses Maßstabes seien die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht gegeben. Anknüpfungspunkt seien in erster Linie die Gründe für die Nicht(weiter-)gewährungs- bzw. Aberkennungsentscheidung der DDR. Ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Sinne des ERG erfordere eine Verletzung jener unabänderlichen Kerngehalte des Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes (GG), die in Artikel 1 und Artikel 20 GG unabänderbar festgeschrieben seien. Die Einstellung der Ehrenpensionszahlung im Fall des Klägers sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Das in § 1 Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 08. April 1965 (GBl DDR II 1965, 293) verankerte Territorialitätsprinzip sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. In der Regel habe daher ein ehemaliger Bezieher einer Ehrenpension, dem nach dem Verlassen der DDR die Ehrenpension entzogen oder nicht weitergezahlt worden sei, keinen Anspruch. Ausnahmsweise könne etwas anderes gelten, wenn dem Betroffenen die Wohnsitzaufgabe nicht zuzurechnen gewesen sei. Dies sei unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Regelung des § 3 ERG, eine Gleichstellung der NS-Verfolgten im Beitrittsgebiet, denen die DDR ein Recht auf Wiedergutmachung in rechtsstaatlich unerträglicher Weise verweigert bzw. aberkannt gehabt habe, mit denjenigen, die nach § 2 ERG eine Anschlussbewilligung beanspruchen könnten, nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene die DDR gegen seinen ausdrücklichen Willen zwangsweise habe verlassen müssen.

Dies sei der Fall, wenn eine Ausbürgerung gegen den eigenen Willen erfolgt sei oder wenn der Betreffende, obwohl er unter den in der DDR herrschenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen habe weiterleben wollen, durch Entzug seiner materiellen Lebensgrundlage faktisch gezwungen gewesen sei, die DDR zu verlassen bzw. einen Ausreiseantrag zu stellen. Sei dies nicht der Fall, so sei eine Ausreise letztlich als freiwillig anzusehen, auch wenn sie als Reaktion auf einschneidende, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbare, staatliche Willkürmaßnahmen erfolgt sei. Es sei im Falle des Klägers nicht bewiesen, dass dieser gegen seinen ausdrücklichen Willen faktisch gezwungen gewesen sei, die DDR zu verlassen. Es werde dabei nicht verkannt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Ehefrau des Klägers politisch motiviert gewesen und aufgrund der politischen Meinungsäußerung betreffend den Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in die CSSR im Jahre 1968 erfolgt sei und für sie sowie für die gesamte Familie des Klägers eine enorme psychische Belastung dargestellt habe. Auch seien die Angaben des Klägers und der als Zeugin gehörten Ehefrau, dass versucht worden sei, sie zu einer Änderung ihrer politischen Meinung zu bewegen, der damit verbundenen psychischen Druck sowie, dass die Familie des Klägers nachvollziehbar das Gefühl ständiger Beobachtung gehabt habe, glaubwürdig. Eine Anhörung des als weiteren Zeugen benannten Dr. D habe es daher nicht bedurft. Dennoch sei die Ausreise letztlich als freiwillig anzusehen. Nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der als Zeugin gehörten Ehefrau sei die finanzielle Situation der Familie auch nach der Kündigung der Zeugin 1971 und der vom Kläger geltend gemachten eigenen beruflichen Zurückstufung gesichert gewesen. Der Zeugin sei es nach der politisch motivierten Kündigung weiterhin möglich gewesen, verschiedenen Beschäftigungen nachzugehen. Auch wenn es sich hierbei um Tätigkeiten gehandelt habe, die nicht ihrer Qualifikation entsprochen hätten, sei es ihr dennoch möglich gewesen, zum Familienunterhalt beizutragen. Den Angaben des Klägers zufolge habe dessen geltend gemachte berufliche Zurückstufung kaum finanzielle Auswirkungen gehabt. Er habe auch weiterhin die ihm als Verfolgter des Naziregimes zustehenden Leistungen bezogen gehabt. Eine materielle Notlage eines Grades, der faktisch zum Entzug der materiellen Lebensgrundlage geführt habe, habe somit nicht vorgelegen. Der angefochtene Bescheid sei auch nicht deswegen zu beanstanden, weil er ohne eine erneute förmliche Beschlussfassung durch die Beigeladene zu 1 erfolgt sei. Die Beigeladene zu 1 habe im Rahmen des Überprüfungsverfahrens das Vorbringen des Klägers berücksichtigt und keinen Anlass gesehen, von der mit Beschluss vom 28. März 1994 getroffenen Entscheidung abzuweichen, wie sich aus der von den Kommissionsmitgliedern autorisierten Stellungnahme vom 17. September 2003 ergebe. Eine darüber hinausgehende förmliche Beschlussfassung sei nur erforderlich gewesen, wenn die Beklagte nach erfolgter Prüfung der Sach- und Rechtslage beabsichtigt gehabt hätte, den ursprünglichen Bescheid aufzuheben.

Gegen das ihm am 28. Juli 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. August 2009 eingelegte Berufung des Klägers.

Er meint, das Sozialgericht habe den Sachverhalt dahingehend falsch gewürdigt, dass seine Ausreise letztlich als freiwillig anzusehen sei. Auch wenn er 1978 einen Antrag auf Ausreise gestellt gehabt habe, sei die tatsächliche Ausreise am 05. Mai 1979 nicht mehr freiwillig gewesen. Er habe keine Möglichkeit mehr gehabt, den Entschluss, die DDR zu verlassen, nochmals zu bedenken. Das Territorialitätsprinzip sei ihm nicht geläufig gewesen. Es liege deshalb auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot darin, dass er im Zusammenhang mit seinem Ausreiseantrag nicht auf einen möglichen Wegfall der Ehrenpension hingewiesen worden sei. Es sei auch keineswegs davon auszugehen, dass die Ehrenpensionen nur an Berechtigte mit ständigem Wohnsitz in der DDR gezahlt worden seien. Das Sozialgericht habe nicht gebührend gewürdigt, dass er Repressionsmaßnahmen ausgesetzt gewesen und sich in einer unzumutbaren Zwangslage befunden habe. Es sei außerdem zu berücksichtigen, dass der zweiten älteren Tochter K D wegen der politischen Haltung des Klägers und seiner Ehefrau untersagt worden sei, ein Studium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig aufzunehmen. Das Sozialgericht habe ohne ausreichenden Grund auf die Vernehmung des Zeugen Dr. K D verzichtet. Der Kläger hat den Beschluss der Beigeladenen zu 1 vom 23. August 2002 und den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 im Verfahren des Dr. K D vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 und den Bescheid vom 10. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 24. Juni 1994 zurückzunehmen und ihm ein Recht auf Gewährung einer Entschädigungsrente ab dem 01. Januar 1999 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Sachprüfung ohne Vorliegen von Wiederaufnahmegründen für erforderlich gehalten werde, eine solche aus den zutreffenden Urteilsgründen nicht zum Erfolg führe. Entgegen dem jetzigen Vortrag des Klägers seien ihm, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht dargelegt, die Konsequenzen der Ausreise bezüglich der Ehrenpension bewusst gewesen. Dort habe der Kläger vorgetragen, dass die ältere Tochter studiert gehabt habe, bei der Ausreise berufstätig gewesen und in der DDR geblieben sei. Eine Ursächlichkeit für die Ausreise des Klägers sei daher nicht ersichtlich.

Die Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Sie vertritt die Auffassung, mit der Interpretation des Verhältnisses von § 44 SGB X und § 51 VwVfG hebele das Sozialgericht die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 03. April 2001 - B 4 RA 22/00 R aus. Unabhängig davon werde dem Urteil des Sozialgerichts jedoch gefolgt. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass in der DDR weder das Studienfach noch der Studienort frei wählbar gewesen seien. Die Beigeladene hat die Namen ihrer Mitglieder mitgeteilt; eines dieser Mitglieder habe die Stellungnahme vom 17. September 2003 für diese gegengezeichnet.

Die Beigeladene zu 2 stellt keinen Antrag und sieht von einer Stellungnahme in der Sache ab.

Der Senat hat die Auskunft der K D vom 26. September 2010 eingeholt.

Der Kläger meint, diese Auskunft lasse die Schlussfolgerung zu, dass die Ablehnung des Studiums an der Hochschule für Körperkultur in L Folge der politischen Haltung des Klägers und seiner Ehefrau und Teil der gegen diese gerichteten Maßnahmen gewesen sei.

Die Beklagte ist der Ansicht, diese Auskunft gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ablehnung Teil einer Verfolgungsmaßnahme gewesen sei. Die ältere Tochter des Klägers habe ihr Wunschfach Sportlehrerin ohne zeitliche Verzögerung am Institut für Lehrerbildung Großenhain aufnehmen und abschließen können. Daraufhin sei sie als Lehrerin tätig geworden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.