Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts vom 8. Mai 2018 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. und 13. Juli 2016 sind weitgehend rechtmäßig. Soweit die Beklagte ein zu geringes Einkommen der Klägerin zu 1) auf die Bedarfe angerechnet hat und dadurch die Leistungsansprüche der Kläger geringfügig zu hoch gewährt wurden, sind die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Die Kläger haben im Zeitraum vom 1. März 2016 bis 31. August 2016 keinen Anspruch gegen die Beklagte auf höhere Leistungen.

Die Klagen der Kläger, die diese in subjektiver Klagenhäufung verfolgen, sind zulässig. Die Kläger zu 2) bis 4) haben von Beginn an die Leistungen für die Bedarfe der KdUH zum Gegenstand ihrer Klage gemacht und dieses Begehren im Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich erweitert (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Die Klagen sind unbegründet.

Zwar war die Klägerin zu 1) im gesamten Zeitraum von März bis August 2016 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne von §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, so dass auch die Kläger zu 2) bis 4) wegen §§ 19 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 2 SGB II anspruchsberechtigt waren. Jedoch haben die Kläger jeweils keinen Anspruch auf höhere Leistungen in diesem Zeitraum.

Die Klägerin zu 1) erfüllte die Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, denn sie war erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte solche Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Die Klägerin zu 1) erfüllte im hier relevanten Zeitraum hinsichtlich ihres Alters - Geburtsjahr 1974 - die Voraussetzungen nach Nr. 1. Sie war im genannten Zeitraum erwerbsfähig im Sinne von Nr. 2 der Vorschrift in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II, denn sie war ausweislich der von ihr ausgeübten Berufstätigkeit in gesundheitlicher Hinsicht erwerbsfähig. Sie hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik (Nr. 4).

Sie war auch hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II, denn sie konnte ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern und hat die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten. Eigenes Einkommen hatte sie im hier relevanten Zeitraum durch die von der Beklagten berücksichtigten Arbeitsentgelte. Diese überstiegen nach dem zutreffenden Rechenwerk des Bescheides vom 9. Februar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. und 13. Juli 2016 nicht die Bedarfe. Selbst bei kopfteiliger Verteilung der KdUH jeweils über den ganzen Monat (757,17 Euro: 4 = 189,29 Euro) würde sich ein Bedarf von 675,30 Euro ergeben, der nach Anrechnung des zutreffend ermittelten Einkommens von 749,22 Euro netto unter Berücksichtigung der Freibeträge (268,07 Euro) nicht gedeckt wäre. Dies gilt auch für den Monat Juni, in dem kein Heizgasabschlag zu zahlen war und erst recht für die Monate Juli und August 2016, in denen der Heizgasabschlag höher war. Die Beklagte hat dabei die Bedarfe zutreffend berücksichtigt. Insofern wird auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Auch die Kläger zu 2) bis 4) konnten im streitigen Zeitraum ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken und lebten während der Zeit ihrer Betreuung durch die Klägerin zu 1) mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie hatten deshalb Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Die Beklagte hat die Bedarfe der Kläger zu 2) bis 4) zutreffend bestimmt. Dies gilt auch für die Unterkunftskosten. Die Beklagte hat die Bedarfe für Unterkunftskosten aus dem Mietverhältnis der Klägerin zu 1) zutreffend nur für Zeiten berücksichtigt, in denen die Kläger zu 2) bis 4) tatsächlich ihren Aufenthalt in der Wohnung der Klägerin zu 1) hatten. Als Unterkunftsbedarf war deshalb für jeden der Kläger zu 2) bis 4) nur ein Achtel der monatlichen KdUH anzusetzen.

Die Kläger zu 2) bis 4) verbrachten im Rahmen eines echten hälftigen Wechselmodells jeweils die Hälfte des jeweiligen Monats abwechselnd bei den erziehungsberechtigten Elternteilen. Dies entnimmt der Senat den glaubhaften Angaben der Klägerin zu 1) und der Angabe des Kindesvaters in dessen Erklärung vom 12. April 2015. Betreuen getrennt lebende Eltern ihre Kinder gleichmäßig im Sinne eines familienrechtlichen Wechselmodells, haben die Kinder einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern (BSG, Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 23/18 R, RdNr. 19, 21). Dem Sozialgericht ist deshalb darin beizupflichten, dass die Kinder durch diese Gestaltung nicht einen, sondern jeweils zwei Wohnsitze und zwei Lebensmittelpunkte hatten. Zu Recht hat die Beklagte die von ihr für die Unterkunft der Klägerin zu 1) als für vier Haushaltsmitglieder angemessen anerkannten Bedarfe (vgl. BSG ebd. RdNr. 21) für Unterkunft und Heizung für die Zeit des Aufenthalts der Kläger zu 2) bis 4) in der Wohnung kopfteilig auf die Kläger aufgeteilt.

Sinn und Zweck der im Rahmen des SGB II zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung ist die Befriedigung des Grundbedürfnisses, eine Wohnung als räumlichen Lebensmittelpunkt zu besitzen (BSG, Urteil vom 17.02.2016, B 4 AS 2/15 R, RdNr. 17 m.w.N.). Werden mehrere Wohnungen genutzt, ist daher grundsicherungsrechtlich ein Wohnbedarf nur für die Wohnung anzuerkennen, die den Lebensmittelpunkt bildet, also (nur) für die Wohnung, die überwiegend genutzt wird. Durch Leistungen für diese Wohnung wird der Grundbedarf gedeckt. Unterkunftskosten sind daher nur für eine einzige Wohnung anzuerkennen, selbst wenn tatsächlich zwei Wohnungen als Unterkunft zur Verfügung stehen (BSG ebd.). Bei einem Kind, dessen Eltern getrennt leben, liegt der Lebensmittelpunkt des Kindes in der Wohnung des Elternteils, bei dem es sich überwiegend aufhält (BSG ebd. RdNr. 18). Durch die Sicherstellung des Wohnbedarfs bei diesem Elternteil wird sein Grundbedürfnis auf Wohnen bereits vollständig befriedigt. Eine Aufteilung des Wohnbedarfs des Kindes je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt nicht in Betracht (BSG ebd.). Eine Ausnahme ist in den Fällen des echten Wechselmodels mit etwa hälftigem Aufenthalt bei beiden Elternteilen zu machen (BSG, ebd. RdNr.19 und Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 23/18 R, RdNr. 19, 21). In diesen Fällen lässt sich ein überwiegender Lebensschwerpunkt und eine überwiegende Realisierung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht feststellen. Um eine solche Ausnahmesituation handelt es sich im vorliegenden Fall des echten Wechselmodells mit abwechselndem hälftigen Aufenthalt bei den Elternteilen. In diesen Fällen haben die Kinder einen Unterkunftsbedarf beim jeweiligen Elternteil nur für die Zeit der Betreuung durch diesen Elternteil. Ein weiterer grundsicherungsrechtlicher Bedarf der Kläger zu 2) bis 4) kann allein aus Kosten für Unterkunft und Heizung auch für die andere Unterkunft in den Betreuungszeiten außerhalb der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin zu 1) beim anderen Elternteil resultieren, der hier jedoch nicht geltend gemacht worden ist.

Zutreffend hat die Beklagte deshalb für die Zeiten, in denen die Kläger zu 2) bis 4) nicht durch die Klägerin zu 1), sondern durch deren Vater betreut wurden, nicht als Zeiten mit einem Unterkunftsbedarf am Wohnsitz der Klägerin zu 1) behandelt. Konsequent hat die Beklagte die Anteile der KdUH der Wohnung der Klägerin zu 1), die mangels Wohnbedarfs nicht den Kindern zuzuordnen waren, vollständig bei der Klägerin zu 1) als Bedarf für KdUH angesetzt, weil diese die Wohnung nutzte und eine Kostensenkung nicht zumutbar war.

Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden die Bedarfe der Kläger daher insgesamt zutreffend bestimmt und der Ermittlung der Leistungsansprüche zugrunde gelegt. Die Höhe der Leistungsansprüche ergibt sich aus der Differenz zwischen dem jeweiligen Bedarf und dem jeweils anzurechnenden Einkommen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Zutreffend hat die Beklagte das Kindergeld jeweils in voller Höhe auf die Bedarfe des jeweiligen Kindes zur Anrechnung gebracht. Dies folgt aus der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850). Danach ist der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen (Satz 3). Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird (Satz 4). Zweck der Vorschrift ist der Einsatz des Kindergeldes zum Lebensunterhalt des Kindes, soweit das Kind des Kindergeldes dafür bedarf, während das Kindergeld, soweit es dafür nicht benötigt wird, dem Lebensunterhalt des Kindergeldberechtigten dienen soll (BSG, Urteil vom 14.06.2018, B 14 AS 37/17 R, RdNr. 26). Dabei stellt das Gesetz auf den Bedarf des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes ab. Die Sollensanordnung der Vorschrift enthält das Gebot, das Kindergeld zunächst für die Deckung des Bedarfs in der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Eine gesetzliche Regelung zu einer nur teilweisen Anrechnung des monatlich zufließenden Kindergeldes findet sich nicht.

Das Kindergeld ist als Einkommen nach den Regelungen der Einkommensanrechnung anzurechnen.

Das Gesetz sieht eine Aufteilung des Einkommens pro rata temporis nicht vor, sondern die Anrechnung im Monat des Zuflusses (§ 11 Abs. 2 SGB II), dies selbst dann, wenn Einkünfte nur an einzelnen Tagen des Monats erzielt werden (Satz 2). Auch § 41 Abs. 1 SGB II regelt eine anteilige Einkommensanrechnung nicht. Die Vorschrift regelt in Satz 3 lediglich die anteilige Leistungserbringung, was die vorherige Bestimmung des Leistungsanspruchs unter Anrechnung von Einkommen voraussetzt. Aus § 1 Abs. 1 Nr. 8 AlgII-V folgt ebenfalls keine teilweise Anrechnung, denn die Kläger zu 2) bis 4) leben im Rahmen des Wechselmodells tatsächlich im Haushalt der Klägerin zu 1) und haben dort - wie bereits ausgeführt - einen ihrer Lebensmittelpunkte. Aus einer tatsächlichen Weiterleitung eines Teils des Kindergeldes an das andere betreuende Elternteil folgt bezogen auf die Anrechnung als Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft nichts anderes. Zutreffend hat bereits das Sozialgericht darauf verwiesen, dass auch die familienrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung keine Weiterleitung des Kindergeldes zulässt, die den Vorgaben des Grundsicherungsrechts zuwiderläuft. § 1612b BGB zielt allein auf den unterhaltsrechtlichen Ausgleich unter den Elternteilen (BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 42/17 R, RdNr. 25 unter Hinweis auf BT-Drucks 16/1830 S 29 und BGH, Urteil vom 14.12.2016, XII ZB 207/15, RdNr. 11). Anlass für eine Korrektur der Kindergeldzuordnung als Einkommen nach dem SGB II gibt die Vorschrift dagegen nicht (BSG ebd. RdNr. 25 ff.). Nichts andres gilt für den familiengerichtlich entwickelten Weiterleitungsanspruch. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen und von einer weiteren Begründung gemäß § 153 Abs. 2 SGG abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.