Der Kläger wendet sich gegen die Minderung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 und für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2014 in Höhe von noch jeweils 30 v. H. der Regelleistung.

Bereits mit Bescheid vom 12. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2012 hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Minderung des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012 monatlich um 30 v. H. des maßgebenden Regelbedarfs (112,20 Euro monatlich) festgestellt, da der Kläger in seiner Selbstanzeige vom 18. Juli 2012 mitgeteilt habe, weder im Mai 2012 noch im Juni 2012 Eigenbemühungen um Arbeit entsprechend seiner Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 2. Mai 2012 unternommen zu haben. Dagegen ist beim Sozialgericht Berlin die unter dem Aktenzeichen S 189 AS 4858/18 WA registrierte Klage (früher S 189 AS 33311/12) anhängig. Die gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 2. Mai 2012, geltend für die Zeit vom 2. Mai 2012 bis 2. November 2012, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2012 bei Sozialgericht Berlin erhobene Klage (S 34 AS 22401/12) hatte der Kläger hingegen im Mai 2015 zurückgenommen. Er begründete dies damit, dass es ihm um die Sanktionen gehe.

Dem im Februar 1957 geborenen Kläger, der seit 2005 als Berater und Dozent selbständig tätig ist und der seit 1. Januar 2006 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bezieht, waren auf dessen Weiterbewilligungsantrag mit Bescheid vom 2. Januar 2013 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 in Höhe von 754,96 Euro monatlich (382,00 Euro für den Regelbedarf, 372,96 Euro für Unterkunft und Heizung) bewilligt worden.

Unter dem 18. Januar 2013 hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt für die Zeit vom 18. Januar 2013 bis 17. Juli 2013, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart werde, verfügt. Als Ziel war die Verringerung der Hilfebedürftigkeit festgelegt. Als Leistungen des Beklagten waren u. a. neben der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen die Unterstützung von Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen und von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen sowie zur Unterstützung seiner hauptberuflichen Selbständigkeit die Teilnahme an einer Maßnahme zur Beratung und Kenntnisvermittlung, sofern der hauptberufliche Charakter der selbständigen Tätigkeit als Dozent festgestellt worden ist, vorgesehen. Als Verpflichtung des Klägers waren die Übersendung einer detaillierten Auflistung seiner Aktivitäten im Rahmen der selbständigen Tätigkeit als Dozent und Referent im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 bis spätestens 15. Februar 2013 mit dem Ziel auszuwerten, in welchem Umfang eine Anerkennung als berufliche Tätigkeit möglich ist, und die Übersendung einer Auflistung der Einnahmen, die er im Zusammenhang mit der Ausübung der Selbständigkeit bei Gegenüberstellung der Ausgaben in diesem Zeitraum erwirtschaftet hatte mit dem Ziel der Betrachtung, inwieweit die Fortführung dieser Tätigkeit geeignet ist, die bestehende Hilfebedürftigkeit zu beenden, festgelegt. Dazu war außerdem bestimmt, dass der Kläger berufliche Alternativen in Betracht zieht, die ihm aufgrund der beruflichen Vorerfahrung sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten zumutbar sind, sofern bei Anerkennung der Tätigkeit als hauptberufliche Selbständigkeit im Zeitraum der Geltung des Eingliederungsverwaltungsaktes keine deutliche Reduzierung der Hilfebedürftigkeit gelingt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2013 hatte der Beklagte den dagegen eingelegten nicht begründeten Widerspruch zurückgewiesen: Es sei eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen gewesen, weil die letzte Eingliederungsvereinbarung im Mai 2012 abgeschlossen worden sei. Da die Eingliederungsvereinbarung nicht in beiderseitigem Einvernehmen zustande gekommen sei, sei die Eingliederungsvereinbarung zutreffend per Verwaltungsakt erlassen worden. Gründe, die für eine Unmöglichkeit der Vereinbarungen sprächen, insbesondere der Einreichung der Unterlagen zu seiner Selbständigkeit, seien nicht vorgetragen worden. Das Ziel der Feststellung, inwieweit die Fortführung der Tätigkeit zum Abbau der bestehenden Hilfebedürftigkeit geeignet sei, sei notwendig und die Einreichung der Unterlagen nicht unzumutbar.

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2013 mitgeteilt hatte, dass es kaum Sinn mache, die Auflistung zuzusenden, weil es für ihn nicht um Erwerb, sondern um sinnvolle dem Gemeinwohl dienende Arbeit gehe, er gleichwohl seine Entscheidung dazu noch mitteilen werde, wurde er mit Schreiben vom 4. März 2013 zum möglichen Eintritt einer Sanktion angehört. Der Kläger erwiderte darauf, sich nach reichlicher Überlegung entschlossen zu haben, die geforderte Auflistung seiner Aktivitäten des zweiten Halbjahres 2012 doch nicht beizubringen. Es werde gebeten, "bei der Entscheidung über eine Sanktion", bei der es sich nicht um eine "Bestrafung", sondern um eine "Erziehungsmaßnahme" laut Dienstanweisung des Beklagten handele, sich "ausschließlich an der Rechtslage zu orientieren".

Mit Bescheid vom 22. März 2013 verfügte der Beklagte gegenüber dem Kläger, dass sein Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 monatlich um 60 v. H. des maßgebenden Regelbedarfs (229,20 Euro monatlich) gesenkt wird. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger weder eine Auflistung seiner Aktivitäten noch eine Auflistung seiner Einnahmen nebst Ausgaben im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als Dozent und Referent gemäß der per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom 18. Januar 2013 eingereicht habe. Die vorgebrachten Gründe könnten bei der Abwägung nicht als wichtig anerkannt werden. Da er wiederholt seinen Pflichten nicht nachgekommen sei (vorangegangene Pflichtverletzung am 18. Juli 2012), werde eine Minderung des Arbeitslosengeldes II um 60 v. H. des maßgebenden Regelbedarfs festgestellt.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger meinte, er werde wegen seiner Haltung zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV sanktioniert und sei deswegen politischer Verfolgung ausgesetzt, und darauf hinwies, dass er ab 1. April 2013 am Hungern sei, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2013 zurück: Der Kläger habe mit Schreiben vom 10. März 2013 erklärt, dass er seinen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 18. Januar 2013 nicht nachgekommen sei und auch zukünftig nicht nachkommen werde. Ein wichtiger Grund dafür sei nicht erkennbar. Das vorangegangene Sanktionsereignis datiere den 18. Juli 2012, weswegen in der Zeit von Oktober 2012 bis Dezember 2012 die Regelleistung aufgrund einer gleichartigen Sanktion um 30 v. H. gekürzt worden sei. Es handele sich somit um eine wiederholte Pflichtverletzung, da der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes nicht länger als ein Jahr zurückliege.

Dagegen hat der Kläger am 15. Juli 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2013 hatte der Beklagte dem Kläger auf dessen Weiterbewilligungsantrag Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 754,96 Euro monatlich (382,00 Euro für den Regelbedarf, 372,96 Euro für Unterkunft und Heizung) bewilligt. Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 waren dem Kläger auf dessen Weiterbewilligungsantrag vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 vorläufig in Höhe von 763,96 Euro monatlich (391,00 Euro für den Regelbedarf, 372,96 Euro für Unterkunft und Heizung) unter Minderung aufgrund von Sanktionen für Januar bis April auf jeweils 0,00 Euro bewilligt worden. Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit von 200,00 Euro monatlich wurde nicht angerechnet.

Unter dem 18. Juli 2013 hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt für die Zeit vom 18. Juli 2013 bis 17. Januar 2014, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart werde, verfügt. Als Ziel war die Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung festgelegt. Als Leistungen des Beklagten waren u. a. neben der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen die Unterstützung von Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen (5 Euro pro Bewerbung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 260,00 Euro) und von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen vorgesehen. Als Verpflichtung des Klägers waren im Turnus von einem Monat jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und die Vorlage einer Auflistung seiner Bewerbungsbemühungen kalendermonatsweise bis spätestens zum zehnten Tag des Folgemonats, erstmals bis 10. September 2013 für den Kalendermonat Juli (anteilig) und für den Kalendermonat August festgelegt. Ihm wurde trotz Wechsels der Integrationsstrategie weiterhin die Möglichkeit eingeräumt, die in der Eingliederungsvereinbarung vom 18. Januar 2013 geforderten Unterlagen zur Bewertung seiner Tätigkeit als Dozent und Referent einzureichen, um die damals avisierte Eingliederungsstrategie fortzusetzen.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2013 hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. Oktober 2013 den vollständigen Wegfall seines Arbeitslosengeldes II festgestellt, weil er das Zustandekommen des am 26. Juni 2013 angebotenen Beschäftigungsverhältnisses als Kundenbetreuer im Inboudbereich von vorherein verhindert habe. Nach Einladung zu einem Vorstellungsgespräch habe er mit einer Reihe von Befürwortern seiner Initiative für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" am Tag des Vorstellungsgesprächs vor dem Firmengelände demonstriert und dem Arbeitgeber die "Mittäterschaft" an der Durchsetzung von Sanktionen vorgeworfen. In dem dann doch noch stattgefundenen Gespräch sei der zuständigen Personalberaterin u. a. ein Ablehnungsschreiben übergeben worden. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2013 hatte der Beklagte gegenüber dem Kläger für die Zeit vom 1. November 2013 bis 31. Januar 2014 den vollständigen Wegfall seines Arbeitslosengeldes II festgestellt, weil er keine Bewerbungen um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Juli und August 2013 nachgewiesen habe.

Mit Schreiben vom 15. November 2013 hörte der Beklagte den Kläger wegen des nicht erfolgten Nachweises solcher Bewerbungsbemühungen für den Monat September 2013 an. Der Kläger erwiderte, dass er sich an den Verwaltungsakt vom 18. Juli 2013 nicht mehr gebunden fühle, nachdem er diesen öffentlich - und unter Polizeischutz - vor dem Haus des Beklagten verbrannt habe. Indem er der Verfassungswidrigkeit des Systems den nötigen Widerstand entgegensetze, liege ein wichtiger Grund für seine Verweigerungen vor.

Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2014 den vollständigen Wegfall seines Arbeitslosengeldes II fest. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger seiner Verpflichtung, monatlich 10 Bewerbungen um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachzuweisen und diese Nachweise in Form einer Auflistung kalendermonatlich bis spätestens zum 10. Tag des Folgemonats einzureichen, für den Kalendermonat September 2013 nicht nachgekommen sei. Da er sich nicht bereiterklärt habe, zukünftig seinen Pflichten nachzukommen, sei eine Begrenzung des Wegfalls seines Arbeitslosengeldes II auf eine Minderung um 60 v. H. des maßgebenden Regelbedarfs nicht gerechtfertigt.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 zurück: Ein wichtiger Grund für die Verletzung der Pflicht, die geforderten Nachweise in Form einer Auflistung einzureichen, sei nicht ersichtlich. Es handele sich um die vierte wiederholte Pflichtverletzung. Die vorangegangenen Sanktionsereignisse datierten den 18. Juli 2012, den 15. Februar 2013, den 22. Juli 2013 und den 22. Oktober 2013. In der Zeit von Oktober bis Dezember 2012 sei die Regelleistung aufgrund gleichartiger Sanktionen um 30 v. H., in der Zeit von April bis Juni 2013 um 60 v. H., in der Zeit von August bis Oktober 2013 um 100 v. H. sowie in der Zeit von November 2013 bis Januar 2014 weiterhin um 100 Prozent gekürzt worden.

Dagegen hat der Kläger am 28. April 2014 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 156 AS 10333/14 registriert worden ist.

Mit Beschluss vom 6. August 2015 hat das Sozialgericht dieses Verfahren zu dem bereits anhängigen Verfahren verbunden.

Der Kläger ist der Ansicht gewesen, § 31a i. V. m. § 31 und § 31b SGB II seien mit dem Grundgesetz (GG), insbesondere mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, nicht vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums lasse kein Abweichen vom Existenzminimum zu. Sanktionen seien ungeeignet, dem Prinzip des Forderns Druck zu verleihen. Er habe es unterlassen, Bemühungen um "Aufnahme einer Arbeit" nachzuweisen. Im Sinne von Hartz IV sei die Sanktion vermutlich berechtigt, aber verfassungswidrig. Er habe es sich zur Aufgabe gemacht, sich für die Wiederherstellung der Grundrechte einzusetzen. Es sei ihm von unabhängigen Verfassungsrechtlern das von ihm beigefügte verfassungsrechtliche Gutachten geschrieben worden.

Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits in mehreren Schreiben ausführlich mitgeteilt habe, dass er bewusst gegen die Festlegungen der Eingliederungsvereinbarung verstoße, um einer Überprüfung der Sanktionsregelung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schnellstmöglich näherzukommen. Der Beklagte sei als ausführendes Organ an die geltenden Gesetze gebunden. Da der Kläger die Rechtmäßigkeit der Sanktion im Sinne des SGB II selbst als berechtigt ansehe, bedürfe es diesbezüglich keiner rechtlichen Ausführungen mehr.

Mit Urteil vom 6. August 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Der Bescheid vom 22. März 2013 sei rechtmäßig. Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II sei erfüllt, denn der Kläger sei seinen Pflichten aus der durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom 18. Januar 2013 nicht nachgekommen. Der Inhalt der dem Kläger durch diese Eingliederungsvereinbarung auferlegten Pflicht begegne keinen rechtlichen Bedenken. Seine Verpflichtung, eine detaillierte Auflistung seiner Aktivitäten im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als Dozent und Referent im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2012 sowie eine Auflistung der Einnahmen durch diese Tätigkeit zu übersenden, erfülle die Anforderungen, die an eine in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung des Hilfebedürftigen gestellt würden. Die Verletzung dieser Pflicht habe der Kläger trotz vorheriger schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen begangen. Er sei mit der Eingliederungsvereinbarung konkret, vollständig, richtig, verständlich und zeitnah über die drohenden Rechtsfolgen einer Verletzung der vereinbarten Bemühungen belehrt worden. Der Kläger habe durch die Nichterfüllung seiner Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung vom 18. Januar 2013 auch eine wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II begangen, denn es sei zuvor bereits eine Minderung festgestellt worden und der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums liege nicht länger als ein Jahr zurück. Mit Sanktionsbescheid vom 12. September 2012 sei durch den Beklagten eine Minderung des Anspruchs des Klägers um 30 v. H. festgestellt worden. Dieser Bescheid sei rechtmäßig, denn der Kläger habe eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II begangen, indem er die in der Eingliederungsvereinbarung vom 2. Mai 2012 festgelegten Pflichten nicht erfüllt habe. Dabei begegneten auch die festgelegten Pflichten des Klägers von acht Bewerbungen monatlich inhaltlich keinen rechtlichen Bedenken. Der Kläger habe auch keinen wichtigen Grund für diese Pflichtverletzung dargelegt und nachgewiesen. Mit der Eingliederungsvereinbarung vom 2. Mai 2012 sei er ebenfalls über die drohenden Rechtsfolgen einer Verletzung der vereinbarten Bemühungen, insbesondere auch darüber, dass es sich um einen wiederholten Pflichtverstoß handeln würde, bei der eine Sanktion in Höhe von 60 v. H. erfolgen werde, belehrt worden. Der weitere Sanktionsbescheid vom 6. Januar 2014 erweise sich ebenfalls als rechtmäßig. Der Kläger habe erneut den Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt, denn er sei seinen Pflichten aus der durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom 18. Juli 2013 nicht nachgekommen. Der Inhalt der dem Kläger durch die Eingliederungsvereinbarung vom 18. Juli 2013 auferlegten Pflicht begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Verpflichtung des Klägers, monatlich zehn Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und darüber in vereinbarter Form Nachweis zu erbringen, erfülle diese Anforderungen. Er sei mit der Eingliederungsvereinbarung konkret, vollständig, richtig, verständlich und zeitnah über die drohenden Rechtsfolgen einer Verletzung der vereinbarten Bemühungen belehrt worden. Er habe auch keinen wichtigen Grund für seine Pflichtverletzung dargelegt und nachgewiesen. Er habe eine weitere wiederholte Pflichtverletzung begangen. Der mit Bescheid vom 22. März 2013 festgestellten 60prozentigen Sanktion seien binnen eines Jahres mehrere 100-prozentige Sanktionen, darunter auch die Sanktion vom 6. Januar 2014 gefolgt. Die Regelung des § 31a Abs. 1 SGB II verstoße insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 21. August 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. September 2015 eingelegte Berufung des Klägers.

Der Beklagte hat mit der am 18. Dezember 2019 eingegangenen Erklärung vom 11. Dezember 2019 die Bescheide vom 22. März 2013 und vom 6. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als dass eine Minderung von mehr als 30 v. H. der Regelleistung verfügt wird. Unter dem 2. Januar 2020 hat er verfügt, dass eine Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 114,60 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 und in Höhe von 646,66 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2014 erfolgt.

Der Kläger trägt vor: Sowohl die Sanktionsregeln als auch der dem SGB II unterlegte Arbeitsbegriff seien verfassungswidrig. Er habe es sich zur Aufgabe gemacht, unabhängig von seinem persönlichen Wohlergehen sich für die Wiederherstellung der Grundrechte sich einzusetzen. Er meint, aus Rdnr. 222 des Urteils des BVerfG vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 folge, dass die Bescheide vollständig aufzuheben seien. Die vom Beklagten ausgesprochene Neuverfügung einer Sanktion widerspreche Rdnr. 218 dieses Urteils. Die ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen lägen weit länger als sechs Monate zurück. Für den Fall, dass diese Gründe das Gericht nicht überzeugten, verweise er darauf, dass eine Besonderheit der ihn betreffenden Sanktion in dem Thema liege, dass es ihm in der Verursachung der Sanktion um nichts Persönliches, sondern um eine Frage allgemeiner gesellschaftlicher Bedeutung gegangen sei. Da mit der nachträglichen Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht die Sanktion aufgehoben werden könne, beantrage er für den Fall, dass der Beklagte den Sanktionsbescheid vollständig aufhebt, Fortsetzungsfeststellungsklage. Sollte festgestellt werden, dass die (vorangegangenen) Sanktionen in Höhe von 30 vom Hundert und 60 vom Hundert rechtswidrig und aufzuheben seien, würde damit die Rechtsgrundlage für alle folgenden Totalsanktionen wegfallen, denn es handele sich bei § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II um eine andere Rechtsgrundlage als § 31a Abs. 1 Sätze 2 bzw. 3 SGB II. Auch eine Umdeutung der Minderung in eine (erneute) 30 vom Hundert-Sanktion komme dann nicht in Betracht. Jedenfalls seien die Sanktionsbescheide aufzuheben, weil der Kläger einen wichtigen Grund für sein Verhalten nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II habe, denn er habe seine gesamte Arbeitskraft darauf gerichtet, dass die Verfassungswidrigkeit der Sanktionstatbestände festgestellt werde. Er habe versucht, möglichst viele Sanktionen zu erhalten. Ihm sei dieses Anliegen todernst gewesen. So habe er mehrfach während der gegen ihn verhängten Totalsanktionen gehungert, um zu verdeutlichen, wie schädigend und gefährlich diese seien. Anders als der Beklagte meine, sei die Randnummer 222 des Urteils des BVerfG vom 5. November 2019 auch nicht so zu verstehen, dass die Bescheide in eine 30 vom Hundert-Sanktion umgedeutet werden könnten. Die Passage, es seien, "soweit sie (die Bescheide) über eine Minderung in Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen, aufzuheben", sei so zu verstehen, dass die Bescheide zwingend komplett aufzuheben seien. Das BVerfG habe insoweit nur noch einmal klargestellt, dass eine Sanktion nach dieser rechtlichen Grundlage eine Höhe von über 30 Prozent erreiche. Dies ergebe sich auch aus dem gesamten Kontext der Entscheidung. Zudem müssten Betroffene nun die Möglichkeit haben, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und zwar auch nach dem Erlass eines Sanktionsbescheides. Diese Möglichkeiten seien bei Minderungszeiträumen in der Vergangenheit aber gerade nicht gegeben. Rein vorsorglich werde für den Fall eines kompletten Anerkenntnisses dargelegt, dass der Kläger ein Feststellungsinteresse in Form des Rehabilitationsinteresses habe. Die Bild-Zeitung habe ihn wegen seiner Tätigkeit, sich für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsparagrafen einzusetzen, mit einer Schmutzkampagne überzogen und ihn mit verurteilten Straftätern gleichgestellt (Hinweis auf Bild-Artikel vom 5. Dezember 2012). Zudem begehre er auch Schadenersatz. Im Übrigen verweise er auf sein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG. Er habe ab dem 1. Juli 2015 mit seinem "Sanktionshungern" begonnen. Seine lückenlose Hungerstrecke habe vom 1. Juli 2015 bis zum 31. November 2015 gedauert. Während dieser Zeit habe er auch keine Lebensmittelgutscheine in Anspruch genommen, da er diese ebenfalls für menschenrechts- und verfassungswidrig halte. In der Halbzeit seines Hungerns habe er, vermutlich verursacht durch einen Abbau des Herzmuskels, einige sehr schmerzhafte Angina-Pectoris-Anfälle erlitten, die allerdings erfolgreich im Krankenhaus behandelt worden seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2015 sowie den Bescheid vom 22. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2013 und den Bescheid vom 6. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er weist daraufhin, dass der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 18. Januar 2013 und der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 18. Juli 2013 bestandskräftig sein dürften, da insoweit keine Verfahren der ersten und zweiten Instanz offen seien. Er meint, die Aufrechterhaltung in Form einer 30-prozentigen Sanktionierung dürfte mit der Entscheidung des BVerfG im Einklang stehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten des Beklagten (Behelfsakten Band III bis V; ), der weiteren Gerichtsakte des Sozialgerichts Berlin (früher ) sowie der Auszüge aus weiteren Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin () verwiesen.