Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt hatten und angesichts ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage durch die Schriftsätze der Beteiligten und im Erörterungstermin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten war.

Die Berufung ist für alle drei Berufungskläger zulässig. Sie wurde fristgerecht eingelegt und ist angesichts der noch im Streit befindlichen Erstattungsforderungen statthaft i.S.v. § 144 Abs. 1 SGG.

Gegenstand des Rechtsstreites sind in subjektiver Klagenhäufung isolierte Anfechtungsklagen aller drei Kläger gegen die Bescheide der Beklagten vom 7. März 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 4. Juni 2012 in der Gestalt des der Widerspruchsbescheide vom 6. Juni 2012 hinsichtlich der Zeiträume Januar 2011 bis April 2011. Dies gilt auch für die Klage des Klägers zu 3).

Zwar ist mit der Klageerhebung nicht ausdrücklich für den Kläger zu 3) Klage erhoben worden. Der Senat entnimmt im Wege der Auslegung des Vortrags der Kläger zu 1) und 2) bei Klageerhebung auch die Geltendmachung eines Aufhebungsanspruchs des Klägers zu 3) bezüglich der bezeichneten Verwaltungsakte. Insbesondere die umfassende Anfechtung der genannten Bescheide und die Vorlage der Widerspruchsbescheide bei Klageerhebung vor der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts lassen hinreichend erkennen, dass die Kläger zu 1) und 2) einen für die Adressaten der Klage erkennbaren Willen geäußert haben, als gesetzliche Vertreter des damals noch minderjährigen und noch nicht eigenständig zur Klage befugten Klägers zu 3) zu klagen. Dieser Wille ist auch in der Folge, während des Erörterungstermins vor dem Sozialgericht hinreichend deutlich geworden.

Die Berufung der drei Kläger ist begründet. Die Klagen sind zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 7. März 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 4. Juni 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Juni 2012 sind hinsichtlich der Zeiträume vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011 rechtswidrig. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2010 für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011 sowie der diesen für den Monat Januar ändernde Bescheid vom 12. April 2011 wurden von den Klägern nicht angefochten und sind deshalb bestandskräftig geworden. Sie binden deshalb die Beteiligten und die Gerichte. Für eine Änderung dieser beiden Bescheide steht der Beklagten eine Ermächtigungsgrundlage nicht zur Verfügung.

Als Ermächtigungsgrundlage kommen §§ 45 Abs. 1, 2 SGB X, 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 2 SGB III in Betracht. Lediglich, soweit eine Aufhebung im Hinblick auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a SGB II wegen einer Ortsabwesenheit im Raum steht, kommen als Ermächtigungsgrundlagen §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 SGB X, 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 3 SGB III in Betracht.

Die Voraussetzungen einer Rücknahme nach §§ 45 Abs. 1, 2 SGB X, 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 2 SGB III sind nicht erfüllt. Zwar handelte es sich bei den Bescheiden vom 14. Dezember 2010 und vom 12. April 2011 um anfänglich rechtswidrige Bescheide, denn diese Bescheide waren als endgültige Bescheide erlassen, obwohl die Beklagte wegen des noch nicht abschließend aufgeklärten Sachverhalts, insbesondere wegen des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit, welches erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums, also nach April 2011, bestimmt werden konnte, noch nicht abschließend entscheiden durfte und hätte vorläufig entscheiden müssen (BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 31/14 R, RdNr. 19). Es lässt sich indes nicht feststellen, dass die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt sind, wogegen das Vertrauen der Kläger in den Bestand der Entscheidungen der Beklagten schutzwürdig ist.

Unzutreffend ist die Annahme der Beklagten, die Bescheide vom 14. Dezember 2010 und vom 12. April 2011 seien keine endgültigen, sondern noch vorläufige Bescheide. Erlässt eine Behörde einen Bescheid über Grundsicherungsleistungen ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft, muss ein Wille, einen solchen Bescheid abweichend vom Anspruch der Leistungsberechtigten auf Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Wege eines Aliud zunächst nur vorläufig zu bewilligen, deutlich erkennbar sein (vgl. BSG, 29.11.2012, B 14 AS 6/12 R, RdNr. 19). Den Formulierungen im Bescheid muss zu entnehmen sein, dass die Bewilligung als solche unter dem Vorbehalt ihrer Vorläufigkeit stehen soll, damit für den Empfänger des Bescheides unter Würdigung der Gesamtumstände - insbesondere seiner Gestaltung - mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar wird, dass eine abschließende Entscheidung noch aussteht (BSG ebd. m.w.N). Nicht maßgeblich sind in diesem Zusammenhang die Vorgaben des BSG zur Rechtmäßigkeit einer abschließenden endgültigen Entscheidung auf eine vorläufige Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 31/14 R, RdNr. 25 f.), denn diese gelten ersichtlich für Bescheide, die noch nicht bestandskräftig geworden sind und bereits abgeschlossene Zeiträume, über die nunmehr abschließend entschieden werden kann und muss, betreffen. In seiner Entscheidung vom 29. April 2015, B 14 AS 31/14 R, hat das BSG die Maßstäbe erörtert, nach denen zu klären ist, wann ein mit der Klage angefochtener, noch nicht bestandskräftiger und deshalb unmittelbar der gerichtlichen Bewertung unterliegender Bescheid im Hinblick auf eine abschließende endgültige Leistungsentscheidung rechtmäßig ist, inwieweit er ausgelegt und ggf. umgedeutet werden kann. Gegenstand der Entscheidung und der darin entwickelten Maßstäbe waren nicht bereits bestandskräftige, die Beteiligten und die Gerichte bindende Bescheide, die diesen Vorgaben nicht entsprechen. Im vorliegenden Fall sind diese Maßstäbe ggf. auf die angefochtenen Bescheide anzuwenden, nicht jedoch auf den Bescheid vom 14. Dezember 2010, der ersichtlich Regelungen für eine zukünftige, nicht aber rückwirkend abschließende Leistungsgewährung treffen sollte. Entsprechend den Auslegungskriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, 29.11.2012, B 14 AS 6/12 R, RdNr. 19) ist für diesen Bescheid vielmehr festzustellen, dass er keinerlei Hinweise auf eine Vorläufigkeit enthält. Auch die Hinweise im vorläufigen Bescheid vom 27. Oktober 2010, dass ein neuer Bescheid dann ergehe, sobald über den Antrag endgültig entschieden werden könne und der Anspruch von dem hier bewilligten abweiche, spricht dafür, dass künftige Änderungsbescheide endgültige sein würden. Aus der maßgeblichen Adressatensicht unter Berücksichtigung der den Klägern bekannten Umstände, deutete nichts darauf hin, dass dem neuen Bescheid weiter eine Vorläufigkeit anhaften sollte. Davon ging offensichtlich die Beklagte selbst auch aus, indem sie lediglich für die Monate November und Dezember 2010 einen endgültigen Bescheid nach § 328 SGB III erließ, für die hier relevanten Zeiträume Januar bis April 2011 ihre Entscheidungen hingegen auf § 48 SGB X stützte.

Auch der Bescheid vom 12. April 2011 enthält keinen Hinweis auf eine Vorläufigkeit. Angesichts des Bescheides vom 14. Dezember 2010 konnte dieser Bescheid nur als endgültiger verstanden werden, zumal er den von jenem Bescheid bereits erfassten Monat Januar betrifft und im Sinne der Hinweise im Bescheid vom 27. Oktober 2010 die Leistungen in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum regelt.

Beide Bescheide waren im Sinne von § 45 Abs. 1 SGB X anfänglich rechtswidrig, weil die Beklagte mangels abschließend aufgeklärten Sachverhalts hätte an der Vorläufigkeit festhalten müssen.

Die Rechtswidrigkeit beruhte nicht im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2 SGB X auf täuschendem, drohendem oder bestechendem Vorgehen der Kläger (Nr. 1) oder unzutreffenden Angaben (Nr. 2).

Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift, kann sich auf Vertrauen der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Es kommt für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an (Schütze in Schütze: SGB X, 9. Aufl. 2020, § 45 SGB X, RdNr. 72, 37, m.w.N.).

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern die Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 14. Dezember 2010 und vom 12. April 2011 bei deren Erlass bekannt war. Auch von einer groben Fahrlässigkeit vermag sich der Senat nicht zu überzeugen. Die erforderliche Sorgfalt verletzt in besonders schwerem Maße, wer den Bewilligungsbescheid gelesen und zur Kenntnis genommen hat und auf Grund einfachster und nahe liegender Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht besteht (Schütze ebd., RdNr. 68 m.w.N.). Davon ist bei Fehlern auszugehen, die sich erstens aus dem begünstigenden VA selbst oder anderen Umständen ergeben und zweitens für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne Weiteres erkennbar sind (Schütze ebd. m.w.N.). Das ist anzunehmen bei solchen Fehlern, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbes. der Persönlichkeit des Betroffenen und seines Verhaltens augenfällig sind (Schütze ebd., RdNr. 69).

Für die Kläger war es zur Überzeugung des Senats nicht augenfällig, dass der Bescheid vom 14. Dezember 2010 wegen dessen Endgültigkeit rechtswidrig war. Sozialrechtliche Erfahrungen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Selbständigkeit hatten die Kläger nicht, die ausweislich der noch zuletzt laufenden Integrationskurse hinsichtlich ihrer rechtlichen Erfahrungen und sprachlichen Fähigkeiten die komplizierten Zusammenhänge der Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Bescheidung nicht im Sinne des schweren Schuldvorwurfes einer groben Fahrlässigkeit erfassen mussten. Zudem musste sich Mitte Dezember 2010 für die Kläger die Rechtswidrigkeit der endgültigen Bewilligung auch nicht im Hinblick auf die Leistungshöhe aufdrängen. Angesichts des sehr erheblichen Verlustes noch im Oktober 2010 und der jedenfalls nicht abwegigen Überlegung, dass der Gründungszuschuss auch eine Funktion der Überbrückung bei anfänglichen Verlusten der Selbständigkeit habe, musste es sich angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Selbständigkeit des Klägers zu 1) bei Bewertung im Dezember 2010 nicht aufdrängen, dass die Gewährung der Leistung und deren Höhe endgültig rechtswidrig sein mussten.

Gleiches gilt für den Bescheid vom 12. April 2011 und dessen Bewertung durch die Kläger. Die noch Anfang April 2011 für den Folgezeitraum prognostizierten Gewinne waren so gering, dass sich aus der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung aus der Sicht der Kläger eine Rechtswidrigkeit der Bewilligung für Januar 2011 nicht aufdrängen musste.

Unter diesen Umständen lässt sich nicht feststellen, dass bei Erlass der Änderungsbescheide kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Bescheide bei den Klägern begründet wurde. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGBB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Abgesehen davon, dass die Beklagte bei der Leistungsberechnung gemäß § 11 SGB II in der bis 31. März 2011 geltenden Fassung (a.F.) bzw. nach § 11b SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung (n.F.) rechtswidrig die Beiträge zur Sozialversicherung bzw. privaten Rentenversicherung außer Acht gelassen hat, lässt sich eine erforderliche Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht feststellen und auch nicht im Wege der Umdeutung der erlassenen ermessensfreien Bescheide annehmen.

Ungeachtet dessen ist zu bedenken, dass selbst bei Annahme einer Vorläufigkeit der Bescheide vom 14. Dezember 2010 und vom 12. April 2011 diese Bescheide inzwischen hinsichtlich der durch sie erfolgten Leistungsbestimmungen endgültig geworden wären, weil die angefochtenen Bescheide anders als die Bescheide für November und Dezember 2010 nicht im Sinne der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 31/14 R, RdNr. 25 ff.) als endgültige, abschließende Bescheide erteilt wurden und deshalb die Rechtsfolge nach §§ 80 Abs. 2 Nr. 1, 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II mit Ablauf des 31. Juli 2017 eingetreten wäre. Entgegen der Auffassung der Beklagten verdrängen §§ 80, 41a SGB II als lex specialis und lex posterior die allgemeine und ältere, bis zu ihrem Inkrafttreten nur entsprechend anzuwendende Regelung des § 328 Abs. 2, 3 SGB III.

Der Leistungsanspruch des Klägers zu 1) ist für März 2011 wegen des Aufenthalts in Weißrussland auch nicht teilweise entfallen und konnte deshalb nicht auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4 SGB X, 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 3 SGB III aufgehoben werden. Eine wesentliche Veränderung in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist durch den Auslandsaufenthalt nicht eingetreten. Dies gilt erst recht für die Leistungsansprüche der Kläger zu 2) und zu 3).

Ein Leistungsausschluss bestand nicht. § 7 Abs. 4a SGB II lautete in der bis 31. März 2011 geltenden Fassung: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend." Die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) gilt unmittelbar für Arbeitslose, die sich im Rahmen ihres Arbeitslosigkeitsversicherungsverhältnisses den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stellen.

§ 7 Abs. 4a SGB II ist entsprechend der Regelungszwecke (vgl. insbesondere § 2 Abs. 2 SGB II) dahingehend verfassungskonform reduzierend auszulegen, dass ein Leistungsausschluss bei Erwerbstätigen (also gerade nicht Arbeitslosen bzw. Arbeitsuchenden), deren Hilfebedürftigkeit nur wegen der horizontalen Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 SGB II begründet wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R, RdNr. 15), nicht eintritt. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass bei Erwerbstätigen eine Ortsabwesenheit zu gewähren ist (so ausdrücklich für versicherungspflichtige Beschäftigte für die Zeiten des arbeitsvertraglich zustehenden Urlaubs: BT-Drs. 16/1696 S. 26). Eine Verfügbarkeit und entsprechende Obliegenheiten, der Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende zur Verfügung zu stehen und Ortsabwesenheiten anzufragen, kann diejenigen Leistungsberechtigten nicht treffen, die einer Erwerbstätigkeit in erheblichem zeitlichen Umfang (im Falle des Klägers zu 1) vollschichtig) nachgehen und damit ihren eigenen Lebensunterhalt decken und lediglich durch die über die horizontale Einkommensverteilung gemäß § 9 Abs. 2 SGB II begründete Hilfebedürftigkeit (BSG a.a.O.) in das Leistungssystem des SGB II einbezogen werden. Für die Feststellung, ob Hilfebedürftigkeit nur über die horizontale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 SGB II eintritt, kommt es auf einen Vergleich des nach den Vorgaben des SGB II zu berücksichtigenden Bedarfs einerseits und des zur Deckung dieses Bedarfs zur Verfügung stehenden Einkommens des Erwerbstätigen andererseits an. Das Einkommen ist daher ebenfalls nach den grundsicherungsrechtlichen Vorgaben zu bestimmen, weshalb es bei Selbständigen nicht auf das Einkommen des betroffenen Monats, sondern des maßgeblichen Zeitraums insgesamt ankommt. Zudem sind vom Einkommen die damit verbundenen Aufwendungen und Freibeträge gemäß § 11b Abs. 1 und 3 SGB II (in der seit 01.01.2011 geltenden Fassung) abzuziehen. Kommt es auf den Bedarf im Sinne der vom Gesetzgeber bestimmten Maßstäbe zur Beurteilung der Bedürftigkeit der Berechtigten des menschenwürdigen Existenzminimums an, muss dies auch für zu dessen Deckung heranzuziehendes Einkommen gelten. Lediglich der Aspekt der gesetzlichen Konstruktion der Hilfebedürftigkeit durch Berücksichtigung der Bedarfe anderer zwingt zu einem besonderen Blick auf das durch den Gesetzgeber vorgegebene Pflichtensystem. Diese Auslegung berücksichtigt daher zugleich die maßgeblichen systematischen und teleologischen wie auch verwaltungspraktische Aspekte.

Im vorliegenden Fall war der Kläger zu 1) in Vollzeit selbständig erwerbstätig und hat Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit und dem Gründungszuschuss erzielt, welches den eigenen Lebensunterhalt laufend deckte. Ohne die Anrechnungsregelung des § 9 Abs. 2 SGB II in der Bedarfsgemeinschaft hätte der Kläger zu 1) mangels Hilfebedürftigkeit keinen Leistungsanspruch gehabt.

Der Kläger zu 1) hatte einen Bedarf von 328 Euro als Regelbedarf, für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt bestand ein Bedarf hinsichtlich der Unterkunftskosten i.H.v. 600,34 Euro Miete, für den Kläger zu 1) daher in Höhe von 150,09 Euro (pro Kopf, der Anteil des Sohnes D ist trotz des Versagungsbescheides anzusetzen: vgl. B 14 AS 17/17 R, RdNr. 23). Es errechnet sich ein Bedarf von insgesamt 478,09 Euro für den Kläger zu 1). Dem standen im März 2011 als Einkommen des Klägers zu 1) gegenüber: 691,50 Euro Gründungszuschuss, sowie 1.058,28 Euro Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit. Wegen der Ermittlung der Einkommenshöhe nimmt der Senat auf die insofern zutreffenden Gründe des Urteils des Sozialgerichts Bezug und sieht insofern von einer Darstellung der näheren Entscheidungsgründe ab. Von dem so ermittelten Einkommen sind die Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung i.H.v. 218,46 Euro, zur Rentenversicherung von 25,00 Euro und der Freibetrag nach § 11b Abs. 1 Nr. 5, 6, Abs. 3 SGB II von 285,82 Euro abzuziehen, so dass sich insgesamt ein grundsicherungsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen von 1.220,50 Euro ergibt. Damit konnte der Kläger zu 1) seinen eigenen Unterhalt vollständig aus seiner hauptberuflichen Selbständigkeit decken. Dies würde selbst dann gelten, wenn beim Unterkunftsbedarf ein Anteil des Sohnes D herausgerechnet würde, weil der sich dann errechnende Bedarf von 528,11 Euro (328 + 200,11) ebenfalls deutlich vom anzurechnenden Einkommen des Klägers zu 1) überstiegen würde. Dieser hatte mithin keine Obliegenheit im Sinne von § 7 Abs. 4a SGB II, deren Verletzung einen Leistungsausschluss hätte begründen können. Damit ist keine wesentliche Veränderung durch die Ortsabwesenheit eingetreten.

Der Kläger kann die Aufhebung der Entscheidung auch deshalb verlangen, weil sie unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen ist, ohne dass offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung nicht beeinflusst hat (§ 42 Satz 1 SGB X). Die Entscheidung der Beklagten ist zwar hinsichtlich der Aufhebung wegen der Ortsabwesenheit i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt, denn aus den Gründen ergibt sich, dass die Beklagte einen Zeitraum der Ortsabwesenheit vom 13. bis 16. März 2011 und deshalb für genau diesen Zeitraum einen Leistungsausschluss annimmt. Jedoch ist die Entscheidung insofern verfahrensfehlerhaft ergangen und deswegen auch formell rechtswidrig, weil mit ihr gegen das § 20 SGB X zu entnehmende Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses (BSG, Urteil vom 28.03.2019, B 10 LW 1/17 R, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 07.04.2016, B 5 R 26/15 R, RdNr. 31 m.w.N.) verstoßen worden ist. Die Beklagte stützt sich dabei lediglich und ohne weitere, nach ihrem zum Zeitpunkt des Erlasses maßgeblichen Rechtsstandpunkt der Inbezugnahme der EAO notwendige Sachverhaltsaufklärung auf die Eintragungen im Reisepass des Klägers zu 1). Die Beklagte hat insofern vor Erlass des Teilaufhebungsbescheides nicht geklärt, ob der Auslandsaufenthalt im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Klägers erfolgt war und deswegen nicht anzeigepflichtig sein konnte. Ungeklärt ist auch geblieben, ob sich der Kläger am 13. März und am 16. März 2011 im Sinne der EAO in Berlin aufgehalten hat, denn aus dem Umstand, dass diese Tage die Ein- und Ausreisedaten des Aufenthalts in Weißrussland darstellen, folgt nicht notwendig, dass an diesen Tagen eine Obliegenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der EAO tatsächlich bestanden hat. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte allein die Verletzung der Obliegenheit zur Einholung der Zustimmung als Grund des Leistungsausschlusses angesehen hat. Der Senat war insoweit wegen der von ihm in Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung gefundenen Auslegung des § 7 Abs. 4a SGB II zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen nicht gehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.